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Vorschrift
Normgeber:Landeswahlleiter/in
Aktenzeichen:IV 314 - 115.11 - EW 14 - 0
Erlassdatum:19.02.2019
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:04.03.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1110.28
Normen:§ 1896 BGB, § 3 BMG, § 5 BMG, § 51 BMG, § 10 BWO 1985 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 331
Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2019

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2019



Gl.Nr. 1110.28



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 10, S. 331



Runderlass des Landeswahlleiters
vom 19. Februar 2019 - IV 314 - 115.11 - EW 14 - 0 -





Kreiswahlleiterinnen/Kreiswahlleiter und Stadtwahlleiterinnen/Stadtwahlleiter,



Landrätin/Landräte und Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister,



Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, Amtsdirektorinnen/Amtsdirektoren



und Amtsvorsteherinnen/Amtsvorsteher



Die 9. Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) findet am



Sonntag, dem 26. Mai 2019,



statt (Bekanntmachung vom 8. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1646)). Dazu gebe ich die nachfolgenden Hinweise und bitte Sie, nach den in diesem Runderlass enthaltenen Regelungen zu verfahren.



1


Für die Europawahl 2019 gelten insbesondere


das Europawahlgesetz (EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116),


nach §§ 4 und 25 Abs. 1 EuWG die in der Anlage 1 aufgeführten Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116)


die Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570),


die Landesverordnung zur Durchführung des Europawahlgesetzes und des Bundeswahlgesetzes vom 21. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 185),


das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501).


das Wahlstatistikgesetz vom 21. Mai 1999 (BGBl. I 1023), geändert durch Artikel 1 a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962).


Auf einzelne, kürzlich geänderte Bestimmungen der EuWO wird im Folgenden näher eingegangen. Alle an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl Beteiligten sind gehalten, die genannten Vorschriften genau zu beachten.


2


Der als Anlage 2 abgedruckte Zeitplan gibt einen Überblick über die bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu beachtenden Termine und Fristen. Er enthält neben den nach den Wahlvorschriften verbindlichen Terminen und Fristen auch solche, die im Interesse eines reibungslosen Wahlablaufs eingehalten werden sollten. Eine Zeittafel ist als Anlage 3 beigefügt.


3


3.1


Sobald die Wahlbezirkseinteilung in der Gemeinde feststeht, teilt die Gemeindebehörde diese der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter mit.


Von den Kreiswahlleiterinnen/Kreiswahlleitern und den Stadtwahlleitern erbitte ich bis zum 9. Mai 2019 eine Mitteilung über die Anzahl der Wahlbezirke des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt.


3.2


Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EuWO muss im Wahlraum die Wahlkabine so eingerichtet sein, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. In diesem Zusammenhang bitte ich darum, bei der Bestimmung der Wahlräume davon Abstand zu nehmen, solche Räumlichkeiten auszuwählen, die während ihrer üblichen Nutzung mit Videotechnik überwacht werden (z.B. Geschäftsräume von Geldinstituten). Auch wenn die Aufnahmefunktion ausgeschaltet oder sich die Wahlkabine außerhalb des Schwenkbereichs einer Überwachungskamera befinden sollte, könnte es allein schon aufgrund des Vorhandenseins einer Videokamera im Wahlraum zu Missverständnissen kommen. Sollte allerdings ein Verzicht auf die Inanspruchnahme solcher Räumlichkeiten (die allgemein barrierefrei sein dürften) dazu führen, dass wegen Fehlens anderer barrierefreier Räume insbesondere Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung die Teilnahme an der Urnenwahl erschwert werden würde, sind die Videokameras abzudecken oder zumindest so auszurichten, dass sie keinesfalls die Wahlhandlung erfassen können.


Im Übrigen muss vor dem Hintergrund des Grundsatzes der geheimen Wahl und zur Vermeidung von Wahlanfechtungen bei der der Aufstellung der Wahlkabinen generell darauf geachtet werden, dass in jedem Falle eine unbeobachtete Stimmabgabe möglich ist.


Ich bitte die Stadt- und Kreiswahlleitungen, mir mit dem Erfahrungsbericht auch eine Übersicht über die Barrierefreiheit (Anlage 5) zur Verfügung zu stellen.


4


4.1


Der Bund hat neue Beträge (bislang 21 Euro) für das sogenannte Erfrischungsgeld festgesetzt (§ 10 Abs. 2 BWO). Den Vorsitzenden der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände kann je Sitzung bzw. für den Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro gewährt werden. Die übrigen Mitglieder der Ausschüsse und Wahlvorstände haben Anspruch auf jeweils 25 Euro.


4.2


Die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände üben eine verantwortungsvolle Tätigkeit aus, der im Wahlverfahren – auch im Hinblick auf etwaige Wahlanfechtungen – eine große Bedeutung zukommt. Sie können diesem Anspruch nur genügen, wenn ihnen vorher die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse vermittelt werden. Die Gemeindebehörde ist nach § 6 Abs. 5 und § 7 EuWO verpflichtet, für eine entsprechende Unterrichtung zu sorgen.


Hinweisen möchte ich auch auf die Informationsvideos für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer


der Stadt Köln: http://wahlhelferplattform.stadt-koeln.de/node/3109 (wird zurzeit noch überarbeitet) und


des Bundeswahlleiters: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationenwahlhelfer.html.


4.3


Die Gemeindebehörden teilen bis zum 7. Mai 2019 der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter die Anzahl der Briefwahlvorstände mit.


Von den Kreiswahlleiterinnen/Kreiswahlleitern und den Stadtwahlleitern erbitte ich bis zum 9. Mai 2019 eine Zusammenstellung, aus der sich ergibt, wie viele Briefwahlvorstände in den einzelnen amtsfreien Gemeinden und Ämtern gebildet worden sind.


4.4


Dem Prinzip der Vorrangigkeit der Urnenwahl gegenüber der Briefwahl folgend, sollen nach § 8 Satz 1 EuWO für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten nach Möglichkeit bewegliche Wahlvorstände eingesetzt werden, um den Wahlberechtigten auch hier die Möglichkeit der Teilnahme an der Urnenwahl (mit Wahlschein) zu geben. Die Entscheidung hierüber obliegt der Gemeindebehörde; es besteht hierzu ein weiter Ermessenspielraum. Entscheidend wird es darauf ankommen, ob und welche organisatorischen Probleme oder Schwierigkeiten dem Einsatz eines beweglichen Wahlvorstandes entgegenstehen; insbesondere, ob die tatsächlichen und organisatorischen Gegebenheiten in der Einrichtung den Einsatz eines beweglichen Wahlvorstandes zulassen oder nicht. Deshalb wird die Gemeindebehörde eine solche Entscheidung auch nur im Einvernehmen mit der Leitung der Anstalt, des Heimes oder der Einrichtung treffen können. Aus gegebenem Anlass bitte ich die Gemeindebehörden darum, eine von ihnen getroffene Entscheidung zum Verzicht auf den Einsatz eines beweglichen Wahlvorstands zu dokumentieren.


Ebenfalls ist von Bedeutung, ob im zuständigen Wahlbezirk (bzw. in einem anderen Wahlbezirk derselben Gemeinde, vergleiche § 8 Satz 3 EuWO) überhaupt Wahlvorstandsmitglieder in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung mit einem jederzeit beschlussfähigen Wahlvorstand auch bei Einsatz eines beweglichen Wahlvorstandes gewährleisten zu können. Allein die Annahme, dass eine zu erwartende geringe Wahlbeteiligung in der betreffenden Einrichtung den Einsatz eines beweglichen Wahlvorstandes nicht rechtfertigen würde, wäre kein Grund, auf den Einsatz eines beweglichen Wahlvorstandes zu verzichten.


5


Gemeindebehörde im Sinne des Europawahlrechts ist nach schleswig-holsteinischem Kommunalverfassungsrecht in amtsfreien Gemeinden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und in amtsangehörigen Gemeinden die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor; in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher. Auch in allen anderen Fällen (z.B. Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ) ist Gemeindebehörde die Behörde, bei der auch das Meldewesen angesiedelt ist.


Die Wahlorgane sowie die amtlich mit dem Vollzug der Wahl befassten Wahlbehörden haben die besondere Verpflichtung, ihre Aufgaben in völliger Unparteilichkeit auszuführen und sich jeglicher Wahlbeeinflussung zugunsten oder zum Nachteil von Wahlvorschlagsträgern und ihrer Bewerberinnen und Bewerber zu enthalten.


In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Dienstgebäude der Gemeindebehörde im Falle der Ausübung der Briefwahl „an Ort und Stelle“ (§ 27 Abs. 5 EuWO; vergleiche Ziffer 12.1) zwar nicht als „Wahlraum“ im Sinne des § 4 EuWG i.V.m. § 32 Abs. 1 BWG anzusehen ist und damit nicht dem Verbot unzulässiger Wahlpropaganda unterliegen würde. Die Duldung einer Wahlpropaganda von Parteien (z.B. Plakatierung) in und an diesem Gebäude wäre aber mit der vorstehend beschriebenen Neutralitätspflicht nicht vereinbar.


6


6.1


Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Deutscheneigenschaft, 18. Lebensjahr am Wahltag, kein Wahlrechtsausschluss) sind auch diejenigen Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie


entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder


wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Achtung: Durch den (aller Voraussicht nach Ende März 2019) vollzogenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) sind auch in Großbritannien und Nordirland lebende deutsche Staatsangehörige als Auslandsdeutsche im Sinne des § 6 Abs. 2 EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG zu behandeln.


Anträge dieses Personenkreises auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 c EuWO können in einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 EuWO umgedeutet werden.


Die Auslandsdeutschen werden wie bisher auf ihren Antrag (Anl. 2 EuWO) in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die in § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG genannten Auslandsdeutschen müssen in ihrem Antrag darüber hinaus diejenigen Tatsachen glaubhaft machen, die ihre persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland und ihre Betroffenheit hiervon belegen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss wie bisher spätestens bis zum 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) bei der Gemeindebehörde gestellt werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Antrag handschriftlich im Original unterzeichnet bis zum Fristende vorliegen muss. Eine Antragstellung per Telefax oder E-Mail ist zur Fristwahrung nicht ausreichend.


Meine mit Runderlass vom 12. Juni 2017 zur Bundestagswahl 2017 gegebenen näheren Hinweise gelten zur Europawahl 2019 entsprechend fort.


Zuständig für den Antrag eines Auslandsdeutschen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BWG ist die Gemeinde, in der er vor seinem Wegzug zuletzt gemeldet war.


Für einen Antrag eines in § 12 Abs. 2 Nr. 2 BWG genannten Auslandsdeutschen wird im Ergebnis diejenige Gemeinde zuständig sein, mit der er nach seiner Erklärung im Antrag am ehesten verbunden ist und sich seine erforderliche persönliche Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert.


6.2


§ 3 des zum 1. November 2015 geänderten Bundesmeldegesetzes regelt u.a., dass die Auslandsanschriften der im Ausland lebenden Deutschen gespeichert werden sollen und dass dieser Personenkreis durch die Gemeinde einen Hinweis auf Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie auf Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland erhält.


Die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 c BMG getroffene Regelung soll es ermöglichen, dass auch im Ausland lebende Deutsche einen Hinweis auf eine bevorstehende Bundestags- oder Europawahl erhalten. Bislang ist rechtlich zur Unterrichtung der im Ausland lebenden Deutschen über ihre Wahlberechtigung bei anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag nur eine öffentliche Bekanntmachung durch die diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, in der die Voraussetzungen für die Wahlteilnahme und das Verfahren für die erforderliche Eintragung in ein Wählerverzeichnis beschrieben sind (vergleiche § 20 Abs. 2 BWO). Entsprechendes gilt für die Wahlen zum Europäischen Parlament (§ 19 Abs. 2 EuWO).


Die im Ausland lebenden Deutschen werden flankierend auch von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen auf verschiedenen Wegen (z.B. Internet, elektronische Newsletter oder persönliche Ansprache) über Wahlen in Deutschland informiert bzw. erfahren hiervon unmittelbar durch deutsche Medien, die im jeweiligen Aufenthaltsstaat zugänglich sind.


Die Personen sind also ab dem 1. November 2015 mit der in der Meldebehörde hinterlegten Anschrift individuell anzuschreiben und auf die anstehende Wahl hinzuweisen. Dies erfolgt durch die für die Durchführung von Wahlen zuständige Stelle nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BMG. Die Wahlbehörde muss sich also an die Meldebehörde wenden und um Datenübermittlung bitten.


Nummer 3.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) bestimmt, dass die derzeitige Anschrift im Ausland nur bei freiwilliger Angabe durch die betroffene Person gespeichert wird. Demzufolge besteht keine Nachforschungs- oder Aktualisierungspflicht der Gemeinde, wenn die Benachrichtigung als unzustellbar zurückgesandt wird. Personen, die bereits erfolglos zur Bundestagswahl 2017 angeschrieben wurden, müssen nicht erneut kontaktiert werden.


7


Im Gegensatz zu der Neuregelung im Landtags- und Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein, besteht der in § 6 a Abs. 1 Nr. 2 EuWG genannte Ausschlusstatbestand „Vollbetreuung“ zur Europawahl fort.


Der Ausschlusstatbestand entspricht dem Betreuungsgesetz (BtG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002). Soweit Personen den Ausschlusstatbestand erfüllen, erhalten die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständigen Behörden von den Vormundschaftsgerichten entsprechende Mitteilungen (siehe § 69 I des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.d.F. des Artikel 5 BtG; Nr. XV/4 der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)).


Eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten setzt nach dem Wortlaut des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB voraus, dass für sämtliche Bereiche eine Betreuung erforderlich ist. Von den Vormundschaftsgerichten ergehen aber nach wie vor Mitteilungen, in denen der Aufgabenkreis der Betreuerin oder des Betreuers im Einzelnen beschrieben und nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob es sich dabei tatsächlich um eine Betreuung in allen Angelegenheiten handelt oder nicht.


Wie zu den vorangegangenen (Europa- und Bundestags-)Wahlen weise ich darauf hin, dass der Ausschlusstatbestand des § 6 a Abs. 1 Nr. 2 EuWG nur dann als erfüllt anzusehen ist, wenn nach dem Wortlaut der Mitteilung sich die Betreuung ausdrücklich „auf alle Angelegenheiten“ erstreckt. Die Ausdehnung der Betreuung auf alle Angelegenheiten wird zwar praktisch die Ausnahme sein, denn unter Beachtung der Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl ist der Kreis der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen möglichst klein zu halten und es ist niemand von der Wahl auszuschließen, bei dem die fehlende Einsichtsfähigkeit bezüglich der Bedeutung der Wahlentscheidung nicht sicher fest steht.


Ein Großteil derjenigen Personen, bei denen Zweifel an deren Einsichtsfähigkeit bestehen, die aber nicht von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen sind, dürfte sich aber faktisch kaum an der Wahl beteiligen. Diese Personen werden überwiegend nicht in der Lage sein, den Wahlraum aufzusuchen oder Briefwahlunterlagen zu beantragen.


8


8.1


Voraussetzung für eine ordnungs- und termingemäße Erstellung der Wählerverzeichnisse und der Wahlbenachrichtigungen ist, dass bei denjenigen Gemeindebehörden, die ihre Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigungen von Dritten erstellen lassen, den Auftragnehmern alle hierzu erforderlichen Mitteilungen rechtzeitig vorliegen. Für die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse sind in jedem Fall die Gemeindebehörden verantwortlich; soweit Veränderungen von den Auftragnehmern nicht mehr berücksichtigt wurden, müssen nachträglich entsprechende Berichtigungen vorgenommen werden.


Sofern die Wahlbenachrichtigungen im Auftrag der Gemeindebehörden von Dritten erstellt und zur Versendung gegeben werden, bitte ich aus gegebener Veranlassung die Gemeindebehörden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachdrücklich auf eine unverzügliche und ordnungsgemäße Auftragserfüllung hinzuwirken. Die Gemeindebehörden sollen von sich aus auch durch Nachfragen bzw. geeignete Kontrollen festzustellen, ob die Wahlbenachrichtigungen termingemäß versandt worden sind.


8.2


Die in der Gemeinde melderechtlich erfassten Wahlberechtigten werden nach § 15 Abs. 1 EuWO zum Stichtag 14. April 2019 (42. Tag vor der Wahl) von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dabei ist zu beachten, dass bei der Europawahl die Altersgrenze für die Wahlberechtigung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EuWG) 18 Jahre beträgt.


8.3


Bei Umzügen von Wahlberechtigten in zeitlicher Nähe zum Stichtag - insbesondere auch aufgrund der nicht mehr vorzunehmenden Abmeldung bei der Fortzugsgemeinde – ist leicht die Gefahr von Mehrfacheintragungen in Wählerverzeichnisse gegeben. Dadurch könnten Wahlberechtigte Wahlbenachrichtigungen von verschiedenen Gemeinden erhalten. Im Wesentlichen dürfte es sich um zeitlich befristete Doppeleintragungen handeln, und zwar um Personen, die vor dem Stichtag umgezogen waren und sich bis zum Stichtag bereits am neuen Wohnort angemeldet hatten, die Rückmeldung aber von der Meldebehörde der Fortzugsgemeinde noch nicht verarbeitet wurde. Erforderlich ist daher, dass die Meldebehörden die Rückmeldungen schnellstmöglich den Fortzugsgemeinden zuleiten sowie insbesondere alle Meldevorgänge, die in zeitlicher Nähe zum Stichtag anfallen, so zügig wie irgend möglich bearbeiten.


Ich bitte die Gemeindebehörden, ihre Meldebehörden hierauf hinzuweisen und sie über die wahlrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Ebenso sollten die Gemeindebehörden von der Möglichkeit einer Bereinigung der Wählerverzeichnisse von Amts wegen bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 EuWO) Gebrauch machen.


Eine Neuregelung gibt es bei Rückkehrern aus dem Ausland: Kehrt ein nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des EuWG oder nach § 6 Abs. 2 des EuWG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des BWG Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 15 Abs. 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 4 des EuWG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 des BWG für eine Wohnung an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung erbringt und erklärt, dass er noch keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis im Wahlgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt hat.


8.4


Die Gemeindebehörde muss bei Zuzügen oder Fortzügen von Wahlberechtigten nach Aufstellung des Wählerverzeichnisses im Einzelnen Folgendes beachten:


Kann eine Aufnahme ins Wählerverzeichnis nur auf Antrag oder auf Einspruch erfolgen, ist die wahlberechtigte Person bei ihrer Anmeldung hierüber ausdrücklich zu belehren (am besten durch ein Merkblatt). Es muss ihr deutlich gemacht werden, dass der melderechtliche Vorgang nicht automatisch mit einer Aufnahme in das Wählerverzeichnis verbunden ist.


Bei erfolgter Eintragung ins Wählerverzeichnis wird die Gemeindebehörde der Fortzugsgemeinde hierüber unverzüglich benachrichtigt; diese streicht die wahlberechtigte Person umgehend in ihrem Wählerverzeichnis.


Liegt der Fortzugsgemeinde ein Wahlrechtsausschluss vor oder wird dort bekannt, unterrichtet diese unverzüglich die Gemeindebehörde der Zuzugsgemeinde. Diese streicht die betreffende Person im Wählerverzeichnis und unterrichtet sie über die vorgenommene Streichung.


Die Benachrichtigung einer anderen Gemeindebehörde über Eintragungen in das Wählerverzeichnis oder über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen hat unabhängig vom melderechtlichen Rückmeldeverfahren in Form einer besonderen Mitteilung unter Verwendung einer auffälligen Betreff-Angabe (z.B. „Eilige Wahlsache“) zu erfolgen. Um den Zeitraum einer Eintragung in mehrere Wählerverzeichnisse so gering wie möglich zu halten, ist diese „wahlrechtliche“ Mitteilung möglichst noch an dem Tag, an dem der Grund dafür entstanden ist, spätestens jedoch am Tag danach, abzusenden und vom Empfänger umgehend auszuwerten.


Bei einem Wohnungswechsel innerhalb derselben Gemeinde und Ummeldung nach Aufstellung des Wählerverzeichnisses verbleibt die wahlberechtigte Person im dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den sie am Stichtag gemeldet war. Die wahlberechtigte Person ist bei der Ummeldung auf die Möglichkeit der Briefwahl bzw. Wahlteilnahme mit Wahlschein an der Urnenwahl im alten Wahlbezirk hinzuweisen.


8.5


Vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl (6. Mai bis 10. Mai 2019) besteht das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (§ 4 EuWG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BWG; § 20 EuWO). Eine wahlberechtigte Person hat innerhalb dieses Zeitraums die Möglichkeit, die Tatsache ihrer eigenen Eintragung bzw. ihrer Nichteintragung zu überprüfen. Die Gemeindebehörde muss demnach Vorkehrungen treffen, die der wahlberechtigten Person nur eine Kenntnisnahme über ihre eigenen ins Wählerverzeichnis aufgenommenen Daten (bzw. die Tatsache ihrer Nichteintragung) ermöglichen.


Wenn die wahlberechtigte Person überprüfen möchte, ob andere Personen im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder nicht, muss sie gegenüber der Gemeindebehörde Tatsachen glaubhaft machen, die eine Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses vermuten lassen. Es müssen von der wahlberechtigten Person deshalb konkrete Angaben über die Identität derjenigen Person gemacht werden, die er im Wählerverzeichnis überprüfen möchte (Name, Anschrift der Person). Die Gemeindebehörde hat darauf zu achten, dass im Wählerverzeichnis enthaltene Daten von Wahlberechtigten, bei denen eine Auskunftssperre nach § 51 BMG besteht, von anderen Personen nicht eingesehen werden können. Die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis kann während der Frist nur zu den üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung erfolgen.


Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (Anlage 5 EuWO) ist um einen Hinweis zu ergänzen, ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EuWO).


8.6


Ich benötige wieder - insbesondere zur Unterrichtung der Medien - vor der Wahl die (vorläufigen) Zahlen der Wahlberechtigten. Ich bitte deshalb die Gemeindebehörden, die Anzahl ihrer Wahlberechtigten nach dem Stand des Tages vor der Bereithaltung der Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme (5. Mai 2019) festzustellen und sie der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter bis zum 7. Mai 2019 mitzuteilen.


Von den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern sowie den Stadtwahlleitern erbitte ich bis zum 9. Mai 2019 die (vorläufige) Anzahl der Wahlberechtigten im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt.


8.7


Nach § 20 Abs. 3 EuWO ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis während der Einsichtsfrist nur einzelnen Wahlberechtigten und auch nur insoweit gestattet, als dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die genannte Regelung gilt demnach nicht für Parteien. Als Wahlvorschlagsträger haben die Parteien aber die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Melderegister nach § 51 BMG zu erhalten. Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass in dem Fall, in dem eine wahlberechtigte Person der Weitergabe ihrer Daten widersprochen hat und ihr Widerspruch im Melderegister gespeichert ist, diese Daten im Rahmen der nach § 51 BMG zu treffenden Ermessensentscheidung von einer Auskunft ausgeschlossen sind.


8.8


Achtung: Bitte beachten Sie bei der Gestaltung Ihrer Wahlbenachrichtigung, dass das Land zur Europawahl keine Telefonhotline anbietet.


8.8.1


Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EuWO sollen im Adressfeld auf der Vorderseite der Wahlbenachrichtigung alle Vornamen des Wahlberechtigten angegeben werden („... die Vornamen und...“). Aus Sicht der Wahlorganisation ist es aber weiterhin sinnvoll, nur den gebräuchlichen Vornamen des Wahlberechtigten in die Wahlbenachrichtigung zu übernehmen, da ansonsten bei mehreren Vornamen durchaus der Fall eintreten könnte, dass der Druck der Angaben zu unübersichtlich wird. Zudem befürchtet die Deutsche Post AG im Falle der Übernahme aller Vornamen Zustellungsprobleme. Da es sich bei der o.g. Vorschrift nur um eine „Soll-Vorschrift“ handelt, halte ich es vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen für zulässig, wie bisher nur den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen) des Wahlberechtigten in das Adressfeld der Wahlbenachrichtigung zu übernehmen.


8.8.2


Neu im Mindestinhalt der Wahlbenachrichtigung ist die Belehrung, dass nach § 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann.


8.8.3


Ich weise darauf hin, dass die im Muster der Wahlbenachrichtigung (Anl. 3 EuWO) enthaltenen Vorausverfügungen bei ihrer praktischen Anwendung entsprechend den Produkten des jeweiligen Postdienstleisters anzupassen sind (z.B. Deutsche Post AG: Produkt „Premiumadress“).


Die für die Vorausverfügungen aufgewendeten Kosten werden den Gemeindebehörden vom Bund im Rahmen der Wahlkostenerstattung (hier: Spitzabrechnung) erstattet.


8.9


Nach § 39 Abs. 1 Satz 4 EuWO hat die Gemeindebehörde frühzeitig und in geeigneter Weise mitzuteilen, welche Wahlräume barrierefrei sind. Darüber hinaus muss bereits in der Wahlbenachrichtigung bei der Angabe des Wahlraums auch darauf hingewiesen werden, ob dieser barrierefrei ist (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2). In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich auf das Muster der Wahlbenachrichtigung (Anlage 3 EuWO) hin. Danach ist unterhalb der Angabe des Wahlraums der Hinweis „barrierefrei“ bzw. „nicht barrierefrei“ aufzunehmen. Dieser nunmehr zwingende Hinweis ersetzt das bisher lediglich empfohlene Piktogramm „Rollstuhl“; gegen eine weitere, zusätzliche Verwendung des Piktogramms bestehen keine Bedenken.


Darüber hinaus schreibt das Muster der Anlage 3 EuWO verbindlich vor, dass in die Wahlbenachrichtigung unterhalb der Absenderangabe (Gemeindebehörde) folgender Hinweis aufgenommen wird:


„Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer .............., zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer 0451/4085080 (BSVSH, info@bsvsh.org)“.


Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. beabsichtigt, auch zur Europawahl 2019 wieder Stimmzettelschablonen für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler incl. des erforderlichen Begleitmaterials auf Anforderung zu verteilen.


In der Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (Anlage 5 EuWO,) ist auch darauf hinzuweisen, ob der Raum, in dem das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann, barrierefrei ist (siehe auch Nummer 8.5).


Es bietet sich ferner an, neben Presseveröffentlichungen und durch Einstellung ins Internet auch in der Wahlbekanntmachung (§ 41 EuWO) Hinweise auf die Barrierefreiheit bzw. auf die vom BSVSH angebotenen Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte (Stimmzettelschablone incl. Begleitmaterial) aufzunehmen. Letzteres erscheint aber nur sinnvoll, wenn in der Bekanntmachung Angaben zur Lage des Wahlraums gemacht werden und diese so frühzeitig veröffentlicht wird, dass es behinderten Wahlberechtigten gegebenenfalls möglich ist, noch rechtzeitig einen Wahlscheinantrag zu stellen.


In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die nach § 18 Abs. 1 EuWO vorzunehmende Benachrichtigung der Wahlberechtigen idealerweise so gestaltet werden soll, dass auch den Wahlberechtigten mit einer Sehbehinderung die Erfassung des Textes in einer für sie noch zumutbaren Weise ermöglicht wird. Insbesondere wenn die wahlrechtlich nunmehr vorgesehenen zusätzlichen Textteile im Ergebnis dazu führen, dass die bisher schon erforderlichen Hinweise in einer noch kleineren Schriftgröße gedruckt werden müssen, empfehle ich, alternativ die Benachrichtigung der Wahlberechtigten nicht mehr in Kartenform, sondern per Brief mit einem angehängten Formular für einen Wahlscheinantrag vorzunehmen.


9


9.1


Zu den Mitgliedsstaaten der EU zählen derzeit neben der Bundesrepublik Deutschland die Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.


Nach wie vor ist davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich die Union mit Ablauf des 29. März 2019 verlassen wird. Unabhängig davon, ob zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union noch ein Austrittsabkommen mit einer Übergangszeit geschlossen werden kann, verlieren Personen mit alleiniger britischer Staatsbürgerschaft das Wahlrecht zum Europäischen Parlament. Eine (gegebenenfalls mögliche) reine Verschiebung des Austrittsdatums – auch auf einen Zeitpunkt nach der Wahl, aber vor Zusammentritt des neuen Parlaments – führt nicht zu einer anderen Bewertung. Ich bitte, dies bei der Aufstellung der Wählerverzeichnisse zu berücksichtigen.


Sollte sich das Vereinigte Königreich – wider Erwarten – für einen Verbleib in der EU entscheiden, werde ich Sie kurzfristig über die Auswirkungen für die Wahl informieren.


9.2


Die nichtdeutschen Unionsbürger sind in Deutschland wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Die Drei-Monatsfrist ist aber auch erfüllt, wenn innerhalb dieser Zeit eine Wohnung/ein gewöhnlicher Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bestanden hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG).


9.3


Ein wahlberechtigter nichtdeutscher Unionsbürger, der bereits zur Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl (2005, 2009, 2014) auf seinen Antrag in ein deutsches Wählerverzeichnis eingetragen wurde, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von der zuständigen Gemeindebehörde zur Europawahl 2019 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen (§ 17 b Abs. 1 Satz 1 EuWO).


Hierzu war gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 BMG im Melderegister ein entsprechender Hinweis aufzunehmen, der bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses die Grundlage für die Eintragung von Amts wegen bildet. Bei einem Umzug (und jedem weiteren Umzug) eines nichtdeutschen Unionsbürgers war dieser im Melderegister gespeicherte Hinweis im Rahmen der melderechtlichen Rückmeldung von der Fortzugsgemeinde der Zuzugsgemeinde zu übermitteln, sodass auch in der neuen Gemeinde künftig eine Aufnahme ins Wählerverzeichnis von Amts wegen erfolgen kann.


Im Einzelnen war mitzuteilen:


dass der betroffene Unionsbürger bei der Europawahl von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist und


in welcher Gebietskörperschaft oder in welchem Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat der betroffene Unionsbürger zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war.


Zur Europawahl 1999 oder zu einer späteren Europawahl von Unionsbürgern gestellte Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis durften erst dann vernichtet werden, wenn zuvor der o.g. melderechtliche Eintrag vorgenommen wurde (§ 87 Abs. 1 EuWO).


Sollte in Einzelfällen ein solcher Eintrag in das Melderegister möglicherweise nicht vorgenommen und ein früher gestellter Antrag bereits vernichtet worden sein, empfehle ich, die betreffende Person darauf hinzuweisen, dass sie zur Teilnahme an der Europawahl 2019 nochmals einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen muss. Gleiches gilt, wenn der melderechtliche Hinweis im Falle eines Umzuges der Zuzugsgemeinde nicht mit übermittelt wurde und eine nachträgliche Aufklärung und Übermittlung nicht mehr möglich ist.


Eine erfolgte Eintragung von Amts ins Wählerverzeichnis ist zu löschen, wenn der Unionsbürger bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich (Antrag nach Anlage 2 C EuWO) und fristgemäß (d.h. bis zum 5. Mai 2019 = 21. Tag vor der Wahl) beantragt, nicht mehr im Wählerverzeichnis geführt zu werden.


Besonderheit: Zieht ein nichtdeutscher Unionsbürger, der von Amts wegen bereits in ein Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, in eine andere Gemeinde um und meldet sich vor Beginn der Einspruchsfrist dort an, muss er entsprechend den allgemeinen Bestimmungen einen Antrag auf Eintragung in das dortige Wählerverzeichnis stellen (§ 17 b Abs. 1 Satz 3 EuWO mit Verweis auf § 15 Abs. 3 EuWO), siehe hierzu auch Nummer 8.4.


9.4


In allen anderen Fällen ist eine Teilnahme von wahlberechtigten Unionsbürgern an der Europawahl in Deutschland von der rechtzeitigen Stellung eines Antrages nach § 17 a EuWO (Anlage 2 A EuWO) abhängig. Der Antrag bedarf der Schriftform.


Die wahlberechtigten Unionsbürger, die noch nicht in ein deutsches Wählerverzeichnis eingetragen sind, sollen durch die Gemeindebehörden von dieser Möglichkeit informiert werden. Ich verweise insofern auf die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. Februar 2019. Die Kosten der Benachrichtigung werden wie in der Vergangenheit vom Bund nach § 25 Abs. 1 EuWG i.V.m. § 50 Abs. 2 BWG erstattet.


Ein Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn dieser spätestens am 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen ist. Ich weise darauf hin, dass der Antrag handschriftlich im Original unterzeichnet bis zum Fristende vorliegen muss. Eine Antragstellung per Telefax oder E-Mail ist zur Fristwahrung nicht ausreichend.


Die Möglichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EuWO einen „selbständigen“ Wahlschein auszustellen, bleibt unberührt.


Sofern eine Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag des wahlberechtigten Unionsbürgers erfolgte, hat die Gemeindebehörde für künftige Europawahlen im Melderegister den Eintrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BMG (siehe Nummer 8.3) vorzunehmen.


9.5


9.5.1


Aufgrund der Änderung von § 17 a Abs. 5 Satz 3 EuWO hat die Gemeindebehörde nicht mehr die zentrale Stelle des jeweiligen Mitgliedstaates durch Übersendung des einheitlichen Formulars für den Informationsaustausch (Anlage 2 B EuWO) über die Eintragung eines nichtdeutschen Unionsbürgers in ein deutsches Wählerverzeichnis zu unterrichten, sondern den Bundeswahlleiter. Dieser übernimmt dann die Weiterleitung der Daten an die Herkunftsmitgliedstaaten.


Die Datenübermittlung soll nicht mehr vornehmlich durch das einheitliche Formular (in Papierform) geschehen, sondern auf elektronischem Wege in einem den Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen über den Unionsbürger. Nur soweit dies nicht möglich sein sollte, wird weiter mit dem Formular nach Anlage 2 B EuWO übermittelt.


Voraussichtlich Anfang März 2019 werden die Zugangskennungen für die zu benutzende Plattform IDEV an die Gemeinden versendet. Die Rückmeldungen des Bundeswahlleiters an die Gemeinden über die Eintragung ehemaliger Bürgerinnen und Bürger in ausländische Wählerverzeichnisse müssen leider selbständig von der Gemeinde auf IDEV „abgeholt“ werden (keine E-Mail-Benachrichtigung). Aufgrund des zu erwartenden geringen Umfangs an Fällen wird eine nur gelegentliche Überprüfung der Plattform für ausreichend betrachtet.


Zu weiteren Einzelheiten, auch hinsichtlich der Datensatzbeschreibung, verweise ich auf die E-Mail des Bundeswahlleiters vom 14. Dezember 2018.


Die Gemeindebehörde, die einen Unionsbürger zur Europawahl von Amts wegen oder auf dessen Antrag in das Wählerverzeichnis einträgt, hat in beiden Fällen den Bundeswahlleiter auf dem vorgesehenen Wege über die erfolgte Aufnahme des Unionsbürgers in das Wählerverzeichnis zu unterrichten (§ 17 a Abs. 5 Satz 3 und § 17 b Abs. 1 Satz 3 EuWO)


Da ein Unionsbürger die Möglichkeit hat, bis zum 21. Tag vor der Wahl schriftlich zu beantragen (Anlage 2 C EuWO), nicht mehr im Wählerverzeichnis geführt zu werden, muss seine gegebenenfalls bereits erfolgte Eintragung in das Wählerverzeichnis wieder gestrichen werden. Falls der Bundeswahlleiter bereits von der zuvor erfolgten Eintragung des Unionsbürgers unterrichtet worden sein sollte, muss er nunmehr erneut von der Streichung unterrichtet werden, damit gewährleistet ist, dass der Unionsbürger in seinem Herkunftsmitgliedstaat wählen kann.


Die Gemeindebehörde hat daher die Möglichkeit,


a)
entweder mit den Mitteilungen über erfolgte Eintragungen von Unionsbürgern in ein deutsches Wählerverzeichnis bis zum 21. Tag vor der Wahl zu warten (um die o.g. Streichungsmöglichkeit noch berücksichtigen zu können oder


b)
den Bundeswahlleiter bereits unmittelbar nach der Aufstellung des Wählerverzeichnisses (ab dem 42. Tag vor der Wahl) über erfolgte Eintragungen von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis zu unterrichten und gegebenenfalls über eine danach erfolgte Streichung eines Unionsbürgers aus dem Wählerverzeichnis erneut zu informieren.


Da nach meiner Auffassung ein Antrag eines Unionsbürgers auf Streichung aus dem Wählerverzeichnis (Anlage 2 C EuWO) eher die Ausnahme sein dürfte, empfehle ich aus arbeitsökonomischen Gründen den Gemeindebehörden, nach Alternative b zu verfahren.


9.5.2


Sofern ein auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragener nichtdeutscher Unionsbürger umzieht, hat die Gemeindebehörde der Fortzugsgemeinde im Rahmen des Rückmeldeverfahrens die in Nummer 8.4 beschriebene Mitteilung an die Zuzugsgemeinde vorzunehmen.


10


10.1


Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EuWO kann die Erteilung eines Wahlscheins auch durch E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden (nicht ausreichend ist z.B. die Antragstellung per SMS). Dieses kann durch Ausfüllen und Versenden einer von der Gemeindebehörde in ihrem Internetangebot bereitgestellten Eingabemaske oder auch durch formlose E-Mail geschehen.


Die EuWO knüpft an eine solche Möglichkeit der Wahlscheinbeantragung keine weiteren Voraussetzungen; insbesondere ist sie (wie bei Antragstellungen durch Telegramm, Telefax oder Fernschreiben) nicht formgebunden. Soweit der Antragsteller nicht eindeutig identifizierbar ist und die Ausstellung und Zusendung des Wahlscheins/der Briefwahlunterlagen deshalb Probleme bereiten könnte, hat die Gemeindebehörde in geeigneter Form, gegebenenfalls durch vorherige Rückfrage, bestehende Zweifel oder Unklarheiten aufzuklären. Ohne eine zweifelsfreie Identifikation des Wahlberechtigten darf die Gemeindebehörde dem Wahlscheinantrag nicht stattgeben. Wie zu den vorangegangenen Wahlen bitte ich deshalb wie folgt zu verfahren:


Sofern die Gemeindebehörde für die Antragstellung im Internet eine Eingabemaske (Vordruck gemäß Anlage 4 EuWO) zur Verfügung stellt, sind darin das Geburtsdatum des Wahlberechtigten, die Nummer seiner Eintragung im Wählerverzeichnis und die Nummer des Wahlbezirks (sofern aus der Wahlbenachrichtigung bekannt) abzufragen. Ich weise darauf hin, dass im Wahlscheinantrag die „Nummer im Wählerverzeichnis“ nur optional abzufragen ist und nicht zum „Pflichtfeld“ gemacht werden darf, weil eine Wahlscheinbeantragung auch schon vor der Zusendung der Wahlbenachrichtigung zulässig ist.


Wenn bei einem elektronischen Wahlscheinantrag das Geburtsdatum oder die Nummer im Wählerverzeichnis nicht angegeben ist, muss die Gemeindebehörde durch Rückfrage beim Antragsteller zumindest die für dessen Identifikation erforderlichen Angaben einholen. Diese Rückfrage kann auch per E-Mail erfolgen.


Wenn die Gemeindebehörde den elektronisch beantragten Wahlschein und die Briefwahlunterlagen an eine andere als die Wohnanschrift des Wahlberechtigten senden soll, ist diesem in einem an seine Wohnanschrift gerichteten gesonderten Schreiben zu bestätigen, dass die Briefwahlunterlagen an die im Wahlscheinantrag genannte Adresse gesandt werden. Der Wahlberechtigte ist ferner um sofortige Benachrichtigung zu bitten, wenn der Antrag missbräuchlich gestellt wurde. In einem solchen Fall sind der Wahlschein für ungültig zu erklären und der unrichtig eingetragene Sperrvermerk wieder zu löschen (§ 27 Abs. 4 Satz 2 EuWO).


In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Wahlscheinbeantragung auf elektronischem Wege/per Fax ohne Unterschrift des Wahlberechtigten gültig ist, da nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EuWO in diesen Fällen die Schriftform als gewahrt gilt und auch eine handschriftliche Unterzeichnung naturgemäß nicht möglich ist. Bei einer Wahlscheinbeantragung auf herkömmliche Weise (z.B. auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) muss der Antrag aber nach wie vor vom Wahlberechtigten handschriftlich unterzeichnet werden, um gültig zu sein. Diese auf den ersten Blick nicht befriedigende Rechtslage muss aber hingenommen werden, da ansonsten die (gewollte) alternative Form der elektronischen Wahlscheinbeantragung überhaupt nicht möglich wäre.


10.2


Zum Nachweis der Berechtigung, für eine andere Person den Wahlscheinantrag zu stellen und/oder den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen für eine andere Person in Empfang zu nehmen, bedarf es zur Europawahl nach wie vor einer schriftlichen Vollmacht (§ 26 Abs. 3 und § 27 Abs. 4 Satz 1 EuWO).


Als „Antragsvollmacht“ im Sinne des § 26 Abs. 3 EuWO reicht eine generelle Vollmacht (sogenannte „Behördenvollmacht“) auch für eine Wahlscheinbeantragung aus und ist deshalb von den Gemeindebehörden zu akzeptieren.


Sollte der Vollmachtgeber wegen einer Behinderung die Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins/zur Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen nicht selbst schriftlich erteilen können, empfehle ich wie bisher zu verfahren: In diesem Falle ist in entsprechender Anwendung des § 59 Abs. 3 Satz 2 und 3 i.V.m. § 50 EuWO von der bevollmächtigten Person die Vorlage einer schriftlichen Erklärung über ihre Antrags- bzw. Empfangsberechtigung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Behinderung des Vollmachtgebers zu fordern. Die vorgelegten schriftlichen Vollmachten bzw. Erklärungen sind zu registrieren und mit den anderen Wahlunterlagen aufzubewahren.


Von einer Vollmacht zur Abholung der Unterlagen „Abholvollmacht“ kann die bevollmächtigte Person nur Gebrauch machen, wenn sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt (vergleiche § 27 Abs. 5 Satz 5 EuWO). Die (landes- und kommunalwahlrechtlich mögliche) Aushändigung der Briefwahlunterlagen gegen Vorlage des unterschriebenen Wahlscheinantrages der anderen Person auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (ohne die von ihr ausgefüllte und unterschriebene Bevollmächtigung) kann zur Europawahl leider nicht erfolgen.


10.3


Ich mache darauf aufmerksam, dass bei Erteilung des Wahlscheins diesem die Briefwahlunterlagen obligatorisch beizufügen sind (§ 27 Abs. 3 EuWO); die Möglichkeit der differenzierten Beantragung des Wahlscheins ohne oder mit Briefwahlunterlagen ist entfallen. Ausgenommen von dieser Änderung bleiben die Fälle des § 28 Abs. 1 EuWO (Wahl mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken oder vor einem beweglichen Wahlvorstand).


10.4


Das Bundesinnenministerium hat für die Europawahl 2019 erneut mit der Deutschen Post AG einen Vertrag über die Beförderung der roten Wahlbriefe geschlossen. Die durch die Beförderung der Wahlbriefe entstehenden Kosten werden von der Deutschen Post AG direkt mit dem Bund abgerechnet. Von daher sind zu befördernden Wahlbriefe von den Gemeindebehörden nicht freizumachen.


Bei der Versendung der Briefwahlunterlagen bitte ich besonders darauf zu achten, dass auf dem roten Wahlbriefumschlag eine korrekte Zustelladresse der Gemeindebehörde verwendet wird. Bisher wurden nicht zustellbare Wahlbriefe von der Deutschen Post ungeöffnet vernichtet. Aufgrund des vom BMI mit der Deutschen Post AG geschlossenen Vertrages wird die Deutsche Post AG (Service Center Briefermittlung in Marburg) unzustellbare Wahlbriefe öffnen um gegebenenfalls aufgrund der Angaben auf dem Wahlschein doch noch eine rechtzeitige Zustellung an das jeweilige Wahlamt zu ermöglichen.


Die Unterlagen sind dem Wahlberechtigten mit Luftpost zu übersenden, wenn sich aus dem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn die Verwendung der Luftpost sonst geboten erscheint, z.B. bei Seeleuten auf großer Fahrt (§ 27 Abs. 4 Satz 3 EuWO). Es ist unerlässlich, dass die Unterlagen so frühzeitig wie möglich abgesandt werden. Insbesondere bitte ich darum, dass die Wahlscheinanträge von „Auslandsdeutschen“ bevorzugt bearbeitet und die Briefwahlunterlagen umgehend abgesandt werden.


11


11.1


Die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses ist für die Wählerinnen und Wähler nicht obligatorisch. Nur auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich die Wählerin oder der Wähler zur Prüfung ihrer oder seiner Identität auszuweisen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt wird (§ 49 Abs. 3 EuWO). Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert (§ 49 Abs. 6 Seite 1 Nr. 1 a EuWO).


11.2


Wie schon zur Bundestagswahl gibt es das explizite Verbot, in der Wahlkabine zu filmen oder zu fotografieren. Damit soll verhindert werden, dass Wählerinnen und Wähler auf das Wahlgeheimnis verzichten, indem sie ihre Wahlhandlung dokumentieren und später z.B. in den sozialen Medien öffentlich machen. Daraus folgt, dass der Wahlvorstand die betreffenden Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen hat (§ 49 Abs. 6 Seite 1 Nr. 5 a EuWO). Diesen Personen ist auf Wunsch ein neuer Stimmzettel auszuhändigen.


11.3


Bei der Europawahl wird – anders als bei Landtags- und Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein – die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis erst dann vermerkt, nachdem der Wähler den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hat (§ 49 Abs. 4 EuWO).


11.4


Für das Verhalten des Wahlvorstands – insbesondere des beweglichen Wahlvorstands – bei Wahlberechtigten, die ohne Hilfe anderer zur Stimmabgabe nicht in der Lage sind, gebe ich folgende Hinweise:


Nach § 6 Abs. 4 EuWG kann die Ausübung des Wahlrechts nur durch den Wahlberechtigten persönlich erfolgen; eine Stellvertretung ist unzulässig. Dieses gilt auch in den Fällen, in denen ansonsten eine Vollmacht (z.B. „Behördenvollmacht“) erteilt worden ist. Wahlberechtigte, die nicht lesen können (Analphabeten) oder die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung (z.B. Lähmung, Blindheit) in der Stimmabgabe gehindert sind, können sich aber bei der Stimmabgabe von einer anderen Person helfen lassen (§ 50 EuWO).


Im Falle geistiger Behinderung ist keine Hilfe zulässig. Liegt nach dem Eindruck des Wahlvorstands bei einer Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt, eine geistige Behinderung vor, ist zunächst zu klären, ob diese Person tatsächlich wählen will. Gibt sie ihre Wahlbereitschaft eindeutig zu erkennen, ist möglichst der Versuch zu unternehmen, sie in der vorgeschriebenen Form (d.h. ohne Hilfsperson) wählen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn offensichtlich zu erwarten ist, dass der Stimmzettel durch die Art und Weise der Kennzeichnung ungültig wird. Ist nach Überzeugung des Wahlvorstands eine Stimmabgabe tatsächlich unmöglich, wird der Versuch abgebrochen und der Vorgang in der Wahlniederschrift als besonderer Vorfall protokolliert.


Außer dem Wahlvorstand ist niemand befugt, darüber zu befinden, ob eine Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt, tatsächlich wahlunfähig ist.


12


12.1


Nach § 27 Abs. 5 EuWO soll Wahlberechtigten, die den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Gemeindebehörde hat sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann. Dazu gehört insbesondere, dass


in der Ausgabestelle für Wahlscheine eine Wahlkabine vorhanden ist,


der Wähler diese Wahlkabine tatsächlich zur Stimmabgabe benutzt,


die (ungeöffneten) Wahlbriefe von der Gemeindebehörde bis zum Wahltag sicher unter Verschluss gehalten werden.


12.2


Die Gemeindebehörde ist dafür verantwortlich, dass alle bei ihr fristgerecht eingegangenen Wahlbriefe am Wahltag rechtzeitig den Briefwahlvorständen übergeben werden.


13


13.1


Die Wahlvorstände haben unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung ohne Unterbrechung das Wahlergebnis zu ermitteln und festzustellen. Die Verfahrensvorschriften der Stimmenzählung (insbesondere §§ 62 bis 65 EuWO) müssen genau eingehalten werden; sonst besteht die Gefahr, dass es schon aus formellen Gründen zu Stimmennachzählungen kommt. Ich empfehle daher dringend, die Mitglieder der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände bei der Unterrichtung über ihre Aufgaben (vergleiche Nummer 4.1) mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer vorschriftsmäßigen Stimmenzählung hinzuweisen.


Bei der Stimmenzählung muss im Interesse einer korrekten, unanfechtbaren Ergebnisfeststellung ungebotene Eile vermieden werden. Sorgfalt geht in jedem Falle vor Schnelligkeit!


13.2


Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen ist § 4 EuWG i.V.m. § 39 Abs. 1 bis 3 BWG.


13.3


Nach § 69 Abs. 1 EuWO hat der Kreis- bzw. Stadtwahlleiter die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Kreis/in der kreisfreien Stadt nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 26 EuWO zusammen.


Dabei bildet der Kreiswahlleiter für die Gemeinden und, soweit es möglich ist, auch für die Briefwahlergebnisse, Zwischensummen. Diese Zusammenstellung ist mit der nach § 69 Abs. 4 EuWO zu fertigenden Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses (Muster der Anlage 28 EuWO) nach Unterzeichnung durch die Mitglieder des Kreis- bzw. Stadtwahlausschusses dem Bundeswahlleiter und mir in je einer Ausfertigung auf schnellstem Wege zu übersenden (§ 69 Abs. 5 EuWO). Ich bitte dabei zu beachten, dass


bei der Zusammenstellung die in der Anlage 26 EuWO vorgegebene Ordnung unbedingt eingehalten werden muss (notwendige Voraussetzung für die vorgesehene Weiterverarbeitung auf elektronischen Wege),


die dem Bundeswahlleiter und mir zu übersendenden Unterlagen vollständig und die Anlage 26 EuWO einschließlich der Einzelangaben für die Wahlbezirke geliefert werden müssen.


14


Mit E-Mail vom 14. Dezember 2018 hatte ich den Katalog der „Anforderungen an die Informationssicherheit - Maßnahmen für die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses“ übermittelt und zur Anwendung empfohlen. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben am 12. Februar 2019 erneut auf die Wichtigkeit der Umsetzung der Maßnahmen auch auf der Ebene der Gemeinden hingewiesen. Ich bitte daher um besondere Beachtung dieser Anforderungen.


15


Ich bitte die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie die Stadtwahlleiter, mir besondere Vorkommnisse während der Wahlvorbereitung sofort mitzuteilen. Die Gemeindebehörden sind gehalten, die zuständige Kreiswahlleiterin oder den zuständigen Kreiswahlleiter entsprechend umgehend zu informieren.


16


Die Erstattung der durch die Europawahl veranlassten Wahlkosten durch den Bund gemäß § 25 Abs. 1 EuWG i.V.m. § 50 BWG (Kombination aus einer Spitzabrechnung und einem pauschaliertem Betrag je Wahlberechtigten) wird entsprechend dem bisherigen Verfahren erfolgen. Der Umfang der in die Erstattung einzubeziehenden Kosten entspricht ebenfalls der bisherigen Praxis (zuzüglich der Portokosten für die individuelle Information der Unionsbürger über ihr Wahlrecht. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Falle von zeitgleich mit der Europawahl durchgeführten Direktwahlen oder Bürgerentscheiden, soweit diese zu Kosteneinsparungen geführt haben (z.B. gemeinsame Urnenwahlvorstände), diese Kosten vom Bund nur anteilig (zur Hälfte) getragen werden


17


Die bei dieser Wahl gewonnenen Erfahrungen sollen wieder im Hinblick auf zukünftige Wahlen ausgewertet werden. Von den Kreis- und Stadtwahlleitungen erbitte ich daher möglichst bis Ende September 2019 Erfahrungsberichte. Dem Erfahrungsbericht ist eine zahlenmäßige Übersicht (siehe Anlage 4) beizufügen, aus der sich ergibt,


wie viele Sonderwahlbezirke gebildet wurden (§ 13 EuWO),


wie viele bewegliche Wahlvorstände gebildet wurden (§ 8 EuWO),


in wie vielen Fällen die Briefwahlunterlagen einem Bevollmächtigten ausgehändigt wurden (§ 27 Abs. 5 Satz 3 EuWO),


wie viele Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen persönlich abgeholt und sofort bei der Gemeindebehörde die Briefwahl ausgeübt und den Wahlbrief abgegeben haben (§ 27 Abs. 5 BWO).


Aus Gründen der Übersichtlichkeit wäre ich dankbar, wenn die Berichte der Kreise die Anmerkungen der Gemeinden und Ämter in inhaltlich zusammengefasster Form einschließen könnten. Dies gilt auch für die Übersicht über die Barrierefreiheit (Anlage 5, vergleiche Nummer 3.2 des Erlasses).





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anzuwendende Vorschriften des Bundeswahlgesetzes

Anlage 2: Zeitplan für die Europawahl 2019

Anlage 3: Zeittafel für die Europawahl 2019

Anlage 4: Zahlenübersicht zum Erfahrungsbericht über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl)

Anlage 5: Übersicht über die Barrierefreiheit

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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