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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 412
Erlassdatum:01.12.2018
Fassung vom:01.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2241.2
Normen:§ 3 BiblG, § 17 FAG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 310
Förderung des Büchereiwesens (§ 17 FAG)

Förderung des Büchereiwesens (§ 17 FAG)



Gl.Nr. 2241.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 10, S. 310



Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 1. Dezember 2018 - III 412 -





1


1.1
Das Land gewährt gemäß den nachstehenden Regelungen Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens aus Mitteln des Finanzausgleichs nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz – FAG).


1.2
Die Förderung des Büchereiwesens ist gemäß Artikel 13 der Landesverfassung eine gemeinsame Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.


1.3
Der Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. sowie die von ihm unterhaltene Büchereizentrale mit Dienstleistungs- und Fachstellenfunktion unterstützen gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (Bibliotheksgesetz – BiblG) das Land bei der Erfüllung dieser Aufgabe.


2


2.1
Die Zuweisung wird für folgende Zwecke verwendet:


a)
Unterstützung der Büchereizentrale Schleswig-Holstein des Büchereivereins Schleswig-Holstein e.V. (Büchereiverein) als Infrastruktureinrichtung,


b)
Weitergabe von Fördermitteln an örtliche Stand- und Fahrbüchereien im Büchereisystem des Büchereivereins sowie


c)
Versorgung der Stand- und Fahrbüchereien im Büchereisystem des Büchereivereins mit Dienstleistungen.


2.2
Mit der Zuweisung werden die nachfolgend genannten Ziele verfolgt:


a)
Versorgung von mindestens 90 v. H. der Bevölkerung im Büchereisystem des Büchereivereins mit Medien durch Stand- und Fahrbüchereien sowie


b)
Inanspruchnahme der zentralen Dienste der Büchereizentrale Schleswig-Holstein des Büchereivereins durch die Standbüchereien im Büchereisystem des Büchereivereins im Umfang von mindestens 90 v. H. der im Haushaltsjahr verausgabten, geförderten Medienetatmittel.


3


3.1
Die jährliche Zuweisung erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Mitglied im Büchereiverein sind. Die Mittel werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung direkt dem Büchereiverein als Selbstverwaltungseinrichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des öffentlichen Büchereiwesens in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Büchereivereins werden die für die Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften im Grundsatz angewendet.


3.2
Für den an Stand- und Fahrbüchereien gemäß 2.1 Buchstabe b) weiterzugebenden Anteil des Zuweisungsbetrages gewährleistet der Büchereiverein eine sachgemäße Verteilungsgerechtigkeit anhand einheitlicher Kriterien. Die Kriterien bedürfen der Abstimmung mit der für die Kultur zuständigen obersten Landesbehörde.


4


4.1
Die nicht rückzahlbare Zuweisung ist für den Bewilligungszeitraum eines Haushaltsjahres bestimmt.


4.2
Die Höhe der Zuweisung bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 FAG.


5


5.1
Die Zuweisung wird auf Antrag des Büchereivereines nach Vorlage des beschlossenen Haushaltsplanes von der für die Kultur zuständigen obersten Landesbehörde bewilligt.


5.2
Die Auszahlung des bewilligten Zuweisungsbetrages erfolgt in monatlichen Teilbeträgen.


5.3
Als Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisung legt der Büchereiverein bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres die satzungsgemäß geprüfte Jahresrechnung vor. Abweichungen vom Haushaltsplan sind zu begründen. Ergibt sich daraus, dass die gewährten Fördermittel den Bedarf des Büchereivereines übersteigen, ist der übersteigende Betrag mit der nächsten laufenden Zahlung zu verrechnen.


6


Der Landesrechnungshof ist berechtigt, beim Büchereiverein die Haushalts- und Wirtschaftsführung zu prüfen.


7


Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Dieser Erlass ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.


Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.



Kiel, 1. Dezember 2018





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2241.2-MBWK-20181201-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true