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Vorschrift
Normgeber:Landeswahlleiter/in
Erlassdatum:19.02.2019
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:04.03.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1110.28
Normen:§ 9 BWahlG, § 10 BWahlG, § 11 BWahlG, § 14 BWahlG, § 17 BWahlG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2019



Anlage 1



Anzuwendende Vorschriften des Bundeswahlgesetzes



Nach den §§ 4 und 25 Abs. 1 EuWG gelten folgende Bestimmungen des BWG entsprechend für die Europawahl 2019:



§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3

Bildung der Wahlorgane



§ 10

Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände



§ 11

Ehrenämter



§ 14 Abs. 1 und 2

Ausübung des Wahlrechts



§ 17

Wählerverzeichnis und Wahlschein



§ 22 Abs. 2 und 3

Vertrauensperson



§ 31

Öffentlichkeit der Wahlhandlung



§ 32

Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen



§ 33

Wahrung des Wahlgeheimnisses



§ 36

Briefwahl



§ 39

Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln



§ 40 Satz 1

Entscheidung des Wahlvorstands



§ 43

Nachwahl



§ 44

Wiederholungswahl



§ 49 a i. V. m. § 5 Abs. 4 EuWG

Ordnungswidrigkeiten



§ 50

Wahlkosten



§ 54

Fristen und Termine



 


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