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Vorschrift
Normgeber:Landeswahlleiter/in
Erlassdatum:19.02.2019
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:04.03.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1110.28
Normen:§ 9 BWahlG, § 17 BWahlG, § 3 EuWG, § 4 EuWG, § 5 EuWG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2019



Anlage 2



Zeitplan
für die Europawahl 2019



Termin/Frist 2019

Aufgaben und Befugnisse (Vorschrift)

Zuständige Stelle

26. Mai 2001

Letztes Geburtsdatum für das aktive und passive Wahlrecht (vollendetes 18. Lebensjahr am Wahltag)

G




unverzüglich/alsbald nach Bestimmung des Wahltages

Aufforderung durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge
(§ 31 Abs. 1 EuWO)

LWL





Bekanntmachung über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
(§ 19 Abs. 3 EuWO)

BWL, KWL/SWL





Berufung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter

a) LWL
b) KWL/SWL


a) des Landeswahlausschusses
b) der Kreis- und Stadtwahlausschüsse
(§§ 4 und 5 Abs. 1 EuWG i. V. m. § 9 Abs. 2 BWG, § 4 Abs. 1 EuWO)





spätestens 4. März,18.00 Uhr (Ausschlussfrist)

Einreichung der der Wahlvorschläge für Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder
(§ 11 Abs. 1 EuWG)

an BWL




bis Mitte April

Einteilung der Gemeinde in Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume
(§ 3 Abs. 2 EuWG; §§ 12, 13 und 39 EuWO)

G




umgehend nach Einteilung

Mitteilung der Wahlbezirkseinteilung
(Nr. 3 des Wahlerlasses)

G
an KWL




spätestens 8. April

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge (Listen für die einzelnen Länder und gemeinsame Listen für alle Länder), der Listenverbindungen und der Listen, für die rechtswirksam eine Erklärung über den Ausschluss von der Listenverbindung (§ 11 Abs. 3 EuWG) abgegeben wurde
(§ 14 Abs. 5 und 6 Satz 3 EuWG, § 37 Abs. 1 EuWO)

BWL




spätestens 8. April

Festsetzung der Reihenfolge der Wahlvorschläge im Lande und Bekanntmachung dieser Reihenfolge
(§ 15 Abs. 3 EuWG, § 37 Abs. 2 EuWO)

LWL




frühestens nach Zulassung der Wahlvorschläge

Erteilung von Wahlscheinen und Ausgabe von Briefwahlunterlagen
(§ 27 Abs. 1 EuWO)

G




14. April

Stichtag für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse
(§ 15 Abs. 1 EuWO)

G




spätestens 2. Mai

Bekanntmachung über die Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme und die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
(§ 19 Abs. 1 und 3 EuWO)

G




etwa bis 3. Mai

Bildung der Wahlvorstände für die Wahlbezirke und der Briefwahlvorstände
(§§ 4 und 5 EuWG i. V. m. § 9 Abs. 1 BWG, §§ 6 und 7 EuWO, LVO vom 28.02.2009)

G




spätestens 5. Mai

Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis
(§ 18 EuWO)

G




spätestens 5. Mai

Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch wahlberechtigte Deutsche, die nur auf Antrag eingetragen werden (bei unverschuldeter Fristversäumnis kann nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 EuWO ein Wahlschein erteilt werden)
(§ 15 Abs. 2 bis 9, § 17 Abs. 1 EuWO)

an G




spätestens 5. Mai

Stellung eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch wahlberechtigte Unionsbürger (bei unverschuldeter Fristversäumnis kann nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 EuWO ein Wahlschein erteilt werden)
(§ 17 a Abs. 2 EuWO)

an G




6. bis 10. Mai

Bereithaltung der Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme und Einspruchsfrist
(§ 4 EuWG i. V. m. § 17 Abs. 1 BWG, §§ 21 und 22 Abs. 1 EuWO)

G




spätestens 7. Mai

Mitteilung der vorläufigen Anzahl der Wahlberechtigten und Anzahl der Briefwahlvorstände
(Nr. 4.3 und 8.6 des Wahlerlasses)

G
an KWL




spätestens 9. Mai

Mitteilung der vorläufigen Anzahl der Wahlberechtigten und der Anzahl der Wahlbezirke, Übersendung der Zusammenstellung betr. Briefwahlvorstände
(Nr. 3, 4.3 und 8.6 des Wahlerlasses)

KWL/SWL
an LWL




spätestens 13. Mai

Ersuchen an die Leitungen von Einrichtungen und an die Truppenteile wegen Unterrichtung der Wahlberechtigten über die Möglichkeiten der Stimmabgabe
(§ 28 Abs. 2 und 3 EuWO)

G




spätestens 13. Mai

Hinweis an die Leitungen von Einrichtungen auf die Regelung des § 59 Abs. 4 EuWO (Durchführung der Briefwahl)
(§ 59 Abs. 5 EuWO)

G




spätestens 16. Mai

Zustellung der Entscheidungen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
(§ 21 Abs. 4 EuWO)

G




binnen zwei Tagen nach Zustellung der Einspruchsentscheidung (Ausschlussfrist)

Einlegung von Beschwerden gegen Einspruchsentscheidungen wegen des Wählerverzeichnisses
(§ 21 Abs. 5 EuWO)

an
KWL/SWL
(über G)




spätestens 18. Mai

Anforderung der für die Stimmabgabe mit Wahlschein erforderlichen Verzeichnisse der Wahlberechtigten von den Leitungen der Einrichtungen
(§ 28 Abs. 1 EuWO)

G




spätestens 20. Mai

Bekanntmachung über Zeit, Ort und nähere Einzelheiten der Wahl (Wahlbekanntmachung)
(§ 41 EuWO)

G




spätestens 22. Mai

Entscheidung über Beschwerden wegen des Wählerverzeichnisses
(§ 21 Abs. 5 Satz 4 EuWO)

KWL/SWL




23. bis 25. Mai

Abschluss der Wählerverzeichnisse
(§ 23 Abs. 1 EuWO)

G




24. Mai, 18.00 Uhr

Schluss der Entgegennahme von Wahlscheinanträgen, soweit nicht nach § 26 Abs. 4 EuWO Ausnahmen zulässig sind
(§ 26 Abs. 4 EuWO)

G




Wahltag, 26. Mai bis 8.00 Uhr

Ausstattung der Wahlvorstände (auch Briefwahlvorstände)
(§§ 42 ff. und 67 Abs. 4 EuWO)

G




Wahltag, 26. Mai, bei Zusammentritt des Briefwahlvorstands, an diesem Tag eingehende Wahlbriefe sofort

Übergabe der Wahlbriefe
(§ 67 Abs. 4 EuWO)

G
an Briefwahlvorstände




Wahltag, 26. Mai, bei Zusammentritt der Briefwahlvorstände

Übergabe des Verzeichnisses über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie Nachträge dazu; ggf. Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind.
(§ 67 Abs. 4 EuWO)

G
an Briefwahlvorstände




Wahltag, 26. Mai, 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Wahlzeit
(§ 40 Abs. 1 EuWO)





Wahltag, 26. Mai, 15.00 Uhr

Schluss der Entgegennahme von Wahlscheinanträgen in Ausnahmefällen; letzter Termin für die Anforderung von Briefwahlunterlagen
(§ 26 Abs. 4 und § 27 Abs. 3 EuWO)

G




Wahltag, 26. Mai, ab 18.00 Uhr

Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken und des Briefwahlergebnisses
§ 18 Abs. 1 EuWG, §§ 60 ff EuWO)

Wahlvorstände und Briefwahlvorstände




Wahltag, 26. Mai, nach Feststellung d. Wahlergebnisses

Schnellmeldungen
(§§ 64 und 68 Abs. 4 EuWO)





Wahltag, 26. Mai, nach Feststellung d. Wahlergebnisses

Übergabe der Wahlniederschriften mit Anlagen und der übrigen Wahlunterlagen
(§ 65 Abs. 2, §§ 66 und 68 Abs. 6 und 7 EuWO)

Wahlvorsteher (auch Briefwahlvorsteher)
an G/SWL




27. Mai

Übersendung der Wahlniederschriften mit Anlagen und ggf. Zusammenstellungen
(§ 65 Abs. 3 und § 68 Abs. 6 Satz 3 EuWO)

G an KWL




spätestens 4. Juni

Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt
(§ 18 Abs. 2 EuWG, § 69 EuWO)

KWA/SWA




sofort nach Sitzung des KWA/SWA auf schnellstem Wege

Übersendung einer Ausfertigung der Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt mit Zusammenstellung
(§ 69 Abs. 5 EuWO)

KWL an LWL und BWL



Abkürzungen:

BWA

Bundeswahlausschuss

KWA

Kreiswahlausschuss

BWG

Bundeswahlgesetz

KWL

Kreiswahlleiter(in)

BWL

Bundeswahlleiter

LWA

Landeswahlausschuss

EuWG

Europawahlgesetz

LWL

Landeswahlleiterin

EuWO

Europawahlordnung

SWA

Stadtwahlausschuss

G

Gemeindebehörde

SWL

Stadtwahlleiter(in)



 


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