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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII KSt 1
Erlassdatum:22.02.2019
Fassung vom:22.02.2019
Gültig ab:11.03.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122.20
Normen:§ 26 Abs 4 PflBG, § 264 HGB, § 3 LDSG, § 88 LHO, § 91 LHO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 341
Verwaltungsakt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein betreffend die Beleihung der Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH als zuständige Stelle nach § 26 Abs. 4 Pflegeberufegesetz (PflBG)

Verwaltungsakt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein
betreffend die Beleihung der Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH
als zuständige Stelle nach § 26 Abs. 4 Pflegeberufegesetz (PflBG)



Gl.Nr. 2122.20



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 11, S. 341



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 22. Februar 2019 – VIII KSt 1 -





Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein beleiht die Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH auf der Grundlage des § 26 Abs. 6 Satz 4 Pflegeberufegesetz (PflBG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) i.V.m. § 24 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) mit den Aufgaben der zuständigen Stelle nach § 26 Abs. 4 PflBG nach Maßgabe dieses Verwaltungsaktes.



I.
Hauptregelungen



1.


(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein – nachfolgend „Ministerium“ genannt – überträgt der Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH, Sophienblatt 13-17, 24103 Kiel, – nachfolgend „Unternehmen“ genannt – mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 auf der Grundlage von § 26 Abs. 6 Satz 4 PflBG die Aufgaben der zuständigen Stelle – nachfolgend „fondsverwaltende Stelle“ genannt – nach § 26 Abs. 4 PflBG.


(2) Das Unternehmen ermittelt den erforderlichen Finanzierungsbedarf nach § 32 PflBG und erhebt Umlagebeiträge bei den Einrichtungen nach § 33 Abs. 3 und 4 PflBG. Es verwaltet die eingehenden Beträge nach § 33 Abs. 1 PflBG einschließlich der Beträge aus Landesmitteln nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 PflBG sowie der Beträge nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 PflBG als Sondervermögen des Landes und zahlt Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildungen und die Pflegeschulen aus. Sofern das Land Schleswig-Holstein durch Landesrecht bestimmt, dass eine Ombudsstelle nach § 7 Abs. 6 PflBG eingerichtet wird, errichtet das Unternehmen die Ombudsstelle und führt deren Verwaltung.


(3) Die von dem Unternehmen nach Absatz 2 eingezogenen Mittel werden dem Ausgleichsfonds zugeführt, welcher ein Sondervermögen des Landes bildet. Die aus dem Ausgleichsfonds nach den Bestimmungen des PflBG zu entrichtenden Zahlungen erfolgen zu Lasten des Ausgleichsfonds. Die dem Unternehmen übertragenen Aufgaben sind auf die Verwaltung des Ausgleichsfonds in dem in Absatz 2 genannten Umfang begrenzt. Eigentumsrechte oder sonstige vergleichbare Rechtspositionen an dem im Ausgleichsfonds enthaltenen Vermögen stehen ausschließlich dem Land, nicht aber dem Unternehmen zu.


(4) Das Unternehmen erhält im Zusammenhang mit der Erledigung der Aufgaben als fondsverwaltende Stelle den Status der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde. Es ist bei Erfüllung der übertragenen Aufgaben in gerichtlichen Auseinandersetzungen aktiv und passiv parteifähig.


2.


(1) Das Unternehmen unterliegt bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben den Bestimmungen des öffentlichen Rechtes, insbesondere des PflBG und des LVwG, der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV – sowie der weiteren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Pflegeberufegesetzes gelten oder zukünftig erlassen werden, in den jeweiligen Fassungen.


(2) Das Unternehmen unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Aufgaben der Rechtsaufsicht des Ministeriums.


3.


(1) Das Unternehmen richtet die für die Erfüllung der Aufgaben der fondsverwaltenden Stelle erforderlichen Verwaltungsstrukturen unverzüglich ein und stellt sicher, dass jederzeit die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind, die zur ordnungsgemäßen Erledigung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben notwendig sind.


(2) Das Unternehmen hat insbesondere geeignete Strukturen für die ordnungsgemäße Verwaltung des Sondervermögens des Landes zu schaffen und dauerhaft vorzuhalten. Die zu schaffenden Strukturen müssen so beschaffen sein, dass jederzeit sichergestellt ist, dass die nach § 26 Abs. 3 PflBG i.V.m. § 33 PflBG aufzubringenden Mittel sowie die nach § 32 Abs. 2 PflBG zu erhebende Verwaltungskostenpauschale rechtzeitig abgeführt bzw. eingezogen werden und Mittel aus dem Ausgleichsfonds ausschließlich für im PflBG vorgesehene Zwecke ordnungsgemäß verwendet werden.


(3) Das Unternehmen stellt gegenüber dem Ministerium die eingerichteten Strukturen spätestens bis zum 30. Juni 2019 dar und erläutert deren Eignung zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Zwecke. Änderungen der Strukturen nach Absatz 1 und 2 teilt das Unternehmen dem Ministerium unverzüglich mit.


4.


(1) Das Unternehmen stellt sicher, dass alle von ihm im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgabe als fondsverwaltende Stelle eingesetzten Beschäftigten (Geschäftsführung und alle Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Unternehmens) sowie alle sonstigen Personen, die von dem Unternehmen in die Erfüllung der Aufgaben als fondsverwaltende Stelle einbezogen werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.


(2) Das Unternehmen gilt bei Erfüllung der übertragenen Aufgaben als „öffentliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz und der aufgrund des Landesdatenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Es unterliegt der datenschutzrechtlichen Kontrolle durch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD).


(3) Das Ministerium ist berechtigt, im Jahresturnus und bei besonderen Anlässen auch unterjährig Daten gemäß § 55 Abs. 1 PflBG anzufordern. Das Ministerium ist darüber hinaus berechtigt, zusätzliche, von § 55 Abs. 1 PflBG nicht erfasste Erhebungen über Sachverhalte des Pflege- und Gesundheitswesens als Landesstatistik gemäß § 55 Abs. 2 PflBG anzuordnen, soweit dies landesrechtlich vorgesehen ist. Das Ministerium kann die Datenerhebung nach Satz 1 und 2 durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein vornehmen lassen.


(4) Das Unternehmen führt seine Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer kaufmännischer Buchführung. Es ist verpflichtet, den Jahresabschluss nach den Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften gemäß den §§ 264 ff. Handelsgesetzbuch aufzustellen und prüfen zu lassen.


(5) Dem Ministerium ist unmittelbar nach Aufstellung der Wirtschaftsplan für das Folgejahr zu übermitteln. Beschlüsse über Änderungen des Wirtschaftsplans im Laufe eines Wirtschaftsjahres sind dem Land ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.


(6) Das Unternehmen leitet dem Ministerium unmittelbar nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss nebst der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Lageberichtes einschließlich des jeweiligen Testates der Wirtschaftsprüfer und das Protokoll der Gesellschafterversammlung, in der über den Jahresabschluss beschlossen worden ist, zu.


(7) Das Unternehmen berichtet dem Ministerium unaufgefordert über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle. Hierzu zählen insbesondere


Forderungsausfälle eines Zahlungsverpflichteten in Höhe von mehr als 50.000 Euro im Einzelfall oder 100.000 Euro im Kalenderjahr,


Sachverhalte, aus denen sich eine den Zwecken des PflBG nicht entsprechende Verwendung der Mittel des Ausgleichsfonds ergibt oder die den dringenden Verdacht einer derartigen zweckwidrigen Mittelverwendung begründen,


Ermittlungsmaßnahmen von Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften und vergleichbaren Einrichtungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben als fondsverwaltende Stelle,


Prüfungen und Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes,


sonstige außergewöhnliche Geschäftsvorfälle.


(8) Das Ministerium und von dem Ministerium Beauftragte haben das Recht, die Erhebung der Umlagebeträge und Zahlungen nach § 26 Abs. 3 PflBG i.V.m. § 33 PflBG und der Verwaltungskostenpauschale nach § 32 Abs. 2 PflBG sowie die zielgerechte, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung und Verwaltung der Mittel des Ausgleichsfonds durch Besichtigung vor Ort und durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen. Dem Landesrechnungshof steht ein Prüfungsrecht nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH-G) i.V.m. §§ 88, 91 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) zu.


5.


(1) Das Unternehmen deckt die ihm für die Durchführung der Aufgaben als fondsverwaltende Stelle entstehenden Verwaltungs- und Vollstreckungskosten durch die nach § 32 Abs. 2 PflBG zu erhebende Verwaltungskostenpauschale, welche durch das Unternehmen eingezogen wird.


(2) Das Land erstattet dem Unternehmen nicht durch die Verwaltungskostenpauschale des jeweiligen Geschäftsjahres oder durch in den vorangegangenen Geschäftsjahren nicht verwendete Mittel aus der Verwaltungskostenpauschale der Vorjahre abgedeckte, tatsächlich angefallene Verwaltungskosten nur, wenn


die nicht durch die Verwaltungskostenpauschale abgedeckten Verwaltungskosten trotz einer den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechenden Betriebsführung und entsprechenden Aufgabenwahrnehmung des Unternehmens unvermeidbar waren,


das Unternehmen nachweist, dass die Überschreitung der Verwaltungskostenpauschale auch unter Anwendung eines ordnungsgemäßen unterjährigen Controllings und Ergreifen aller möglichen und zumutbaren Maßnahmen nicht vermieden werden konnte und


das Unternehmen das Ministerium unverzüglich nach Erkennung der drohenden Überschreitung von dieser in Kenntnis gesetzt hat.


Soweit sich bereits aus dem vom Unternehmen aufzustellenden Wirtschaftsplan ergibt, dass die tatsächlich anfallenden Verwaltungs- und Vollstreckungskosten nicht durch die vom Unternehmen einzuziehende Verwaltungskostenpauschale oder durch in den vorangegangenen Geschäftsjahren nicht verwendete Mittel aus der Verwaltungskostenpauschale der Vorjahre abgedeckt sind, erfolgt eine Erstattung durch das Land nur, wenn das Unternehmen den Wirtschaftsplan dem Ministerium vorab vorgelegt und das Ministerium der im Wirtschaftsplan geplanten Überschreitung zugestimmt hat; dies hat innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen.


6.


(1) Dem Unternehmen ist die Weiterübertragung der Aufgaben nach § 26 Abs. 4 PflBG auf Dritte untersagt. Soweit sich das Unternehmen rechtlich selbständiger Dritter zur Erledigung einzelner ihm obliegender Aufgaben als fondsverwaltende Stelle bedienen will, ist dies rechtzeitig vorher dem Ministerium anzuzeigen. Widerspricht das Ministerium der geplanten Einschaltung eines Dritten in der Aufgabenerledigung, hat das Unternehmen hiervon Abstand zu nehmen.


(2) Die Aufnahme neuer Gesellschafter in den Gesellschafterkreis des Unternehmens bedarf unabhängig von der rechtlichen Vorgehensweise (z.B. Geschäftsanteilsübertragung, Kapitalerhöhung, umwandlungsrechtliche Regelungsinstrumente) der vorherigen Zustimmung des Landes. Entsprechendes gilt für die Begründung stiller Beteiligungen und vergleichbarer Beteiligungen Dritter am Gesellschaftskapital oder den Entscheidungsstrukturen des Unternehmens.


7.


(1) Das Unternehmen haftet für schuldhaftes Verhalten seiner Beschäftigten und seiner Organe bei Durchführung der übertragenen Aufgaben.


(2) Das Land haftet für schuldhaftes Verhalten der Beschäftigten und Organe des Unternehmens sowie für Organisationsverschulden des Unternehmens bei der Durchführung der übertragenen Aufgaben nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Unternehmen stellt das Land im Innenverhältnis von Haftungsansprüchen Dritter in vollem Umfang frei.


8.


(1) Zur Konkretisierung der Verpflichtungen des Unternehmens im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben als fondsverwaltende Stelle schließen das Unternehmen und das Land einen ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem Einzelheiten betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des Unternehmens als fondsverwaltende Stelle geregelt sind.


(2) Die Voraussetzungen für eine Kündigung des gesondert abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages sind in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Erfolgt die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages, berechtigt dies das Ministerium zum Widerruf dieses Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft.


II.
Nebenstimmungen



1.


(1) Dieser Verwaltungsakt steht gemäß § 26 Abs. 6 Satz 5 PflBG, § 117 LVwG unter dem Vorbehalt des Widerrufs; ein Widerruf mit Wirkung für die Zukunft ist auch grundlos möglich.


(2) Über den Widerruf entscheidet das Ministerium nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Widerruf soll insbesondere dann erfolgen, wenn die dauerhafte ordnungsgemäße Erfüllung der übertragenen Aufgaben nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen, der Regelung dieses Verwaltungsaktes sowie ergänzender vertraglicher Vereinbarungen nicht mehr gewährleistet ist, namentlich wenn,


das Unternehmen in erheblicher oder nachhaltiger Weise gegen seine Verpflichtungen aus diesem Verwaltungsakt, sämtlichen in diesem Verwaltungsakt genannten Vorschriften oder dem ergänzenden geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt,


über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,


ergänzende vertragliche Vereinbarungen auf Veranlassung des Unternehmens nicht erfüllt werden.


2.


(1) Das Ministerium kann im Falle eines Widerrufes bestimmen, dass der Widerruf zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt wirksam wird.


(2) Das Ministerium ist berechtigt, mit Wirksamwerden des Widerrufs die Aufgaben der fondsverwaltenden Stelle in eigener Verantwortung in den Räumen und mit dem Personal des Unternehmens auf eigene Kosten durchzuführen, bis ein neuer Aufgabenträger gefunden ist.


(3) Das Unternehmen ist verpflichtet, mit Wirksamwerden des Widerrufes jede Verfügung über Mittel des von ihm verwalteten Ausgleichsfonds zu unterlassen und dem Ministerium jedweden Zugriff auf die Mittel des Fonds unverzüglich zu ermöglichen.


3.


Das Unternehmen kann von dem Ministerium die Beendigung der Beleihung zu einem zukünftigen Zeitpunkt verlangen, wenn der gesondert abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag wirksam gekündigt wird. Das Ministerium ist verpflichtet, dem Verlangen innerhalb einer für die Übernahme und Fortführung der Aufgaben als fondsverwaltende Stelle gemäß § 26 Abs. 4 PflBG erforderlichen angemessenen Frist zu entsprechen.


III.
Anordnung der sofortigen Vollziehung



Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Angesichts des Inkrafttretens des Pflegeberufegesetzes am 1. Januar 2020 besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass die Fondsverwaltende Stelle möglichst zügig ihre Tätigkeit aufnehmen kann und die Grundlage für die Finanzierung der Pflegeberufeausbildung rechtzeitig geschaffen wird.



Rechtsbehelfsbelehrung:



1.
Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Klage erhoben werden.


Die Klage ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 55 a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.


Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.


2.
Die Klage gegen den Verwaltungsakt hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist der Verwaltungsakt zum Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Der Antrag ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu stellen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 55 a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.




 


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