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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 5010 - 0603.60-10
Erlassdatum:19.02.2019
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:12.03.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6614.8
Normen:12016E108, 31992L0043, 32013R1407, 12016E107, 32009L0147 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 338
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes zu- und durchwandernder Wölfe in Schleswig-Holstein (Wolfsrichtlinie)

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen
zur Sicherung des Bestandes zu- und durchwandernder Wölfe in Schleswig-Holstein
(Wolfsrichtlinie)



Gl.Nr. 6614.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 11, S. 338



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 19. Februar 2019 – V 5010 – 0603.60-10 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Rahmenregelung der EU für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 bis 2020 (2014/C 204/01, ABl. EU C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1) und der Änderung (2018/C 403/06, ABl. EU C vom 9. November 2018, S. 10), der VO (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen zum Schutz zu- und durchwandernder Wölfe in Schleswig-Holstein.


2008 hat die Landesregierung auf der Grundlage des § 36 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) von 2007 ein Artenhilfsprogramm verabschiedet. Gemäß dem Artenhilfsprogramm sind insbesondere diejenigen Arten prioritär zu fördern, die Gegenstand der sogenannten Europäischen Naturschutzrichtlinien1) sind und deren Erhaltungszustand nicht günstig ist. Der Wolf wird in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) gelistet.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Projekte, die dem Ziel dienen, den Aufenthalt zu- und durchwandernder Wölfe in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Hierzu gehören ausdrücklich Maßnahmen, die der Schaffung von Akzeptanz für die Einwanderung des Wolfes in Bereiche der Kulturlandschaft dienen.


Ausgleichszahlungen in Gebieten, die durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) zu sogenannten Wolfsgebieten erklärt wurden, können nur dann gewährt werden, wenn im Vorfeld des Schadensereignisses angemessene Maßnahmen zur Schadensprävention unternommen wurden. Als angemessen gelten stromführende Zäune. Die technischen Voraussetzungen geben die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des schleswig-holsteinischen Wolfsmanagements (Wolfsbetreuerin, Wolfsbetreuer) bekannt.


Folgende Maßnahmen können gefördert werden:


a)
Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Wiederbesiedlung Schleswig-Holsteins durch Wölfe, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit


b)
investive Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch Wölfe


c)
Ausgleich von durch Wölfe entstandenen Schäden insbesondere an Haustieren (Nutz- und Heimtiere)


d)
Prämien für Versicherungen zur Absicherung von Tierverlusten durch Wolfsrisse


2.2
Nicht förderungsfähig sind


a)
laufende sächliche Verwaltungsausgaben,


b)
laufende Personalkosten,


c)
Umsatzsteuerbeträge, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehen kann.


Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, sind nicht zuwendungsfähig, es sei denn, der vorzeitige Beginn wurde in besonders begründeten Einzelfällen als Ausnahme von VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO zugelassen (siehe Ziffer 7.1).


3


Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind


a)
Tierhalterinnen und Tierhalter in der landwirtschaftlichen Primärproduktion,


b)
tierhaltende Unternehmen im Sinne der VO (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,


c)
nicht gewerbliche Tierhalterinnen und Tierhalter (z.B. Liebhaberhaltung),


d)
neben a bis c auch andere juristische Personen des privaten Rechts für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.


Nicht gefördert werden Unternehmen, die einer Rückforderung auf Grund einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.


4


Außer den in § 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften müssen folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sein:


4.1
Versicherungsleistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Bei Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung.


4.2
Für Zuwendungen nach Ziffer 2.1 b und c ist eine Beratung durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter des schleswig-holsteinischen Wolfsmanagements (Wolfsbetreuerin, Wolfsbetreuer) erforderlich, die zu protokollieren ist.


4.3
Für Zuwendungen nach Ziffer 2.1 c ist das schleswig-holsteinische Wolfsmanagement spätestens am Tag nach dem Auffinden des zu Schaden gekommenen Nutztieres zu informieren. Das Wolfsmanagement veranlasst genetische und gegebenenfalls weitere Untersuchungen zum Nachweis des Verursachers. Nur bei Schäden durch einen Wolf können diese ausgeglichen werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Voll- oder Anteilfinanzierung bereitgestellt und als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen im Bewilligungszeitraum entstehen.


5.3
Für Maßnahmen nach Ziffer 2.1 a zur Erhöhung der Akzeptanz der Wiederbesiedlung Schleswig-Holsteins durch Wölfe, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit, kann der Fördersatz bis zu 100 Prozent betragen.


Falls es sich im Einzelfall um eine Beihilfe handeln sollte, ist je nach Wirtschaftssektor anzuwenden die Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen oder die Verordnung (EU) Nummer 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor. Der Gesamtwert aller einem Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren gewährten De-minimis-Förderungen darf im gewerblichen Sektor 200.000 Euro und im Agrarsektor 15.000 Euro nicht übersteigen.


5.4
Der Fördersatz für Zuwendungen nach Ziffer 2.1 b beträgt 100 Prozent. Geeignete Herdenschutzmaßnahmen nach Ziffer 2.1 b müssen auf der Grundlage der jeweiligen speziellen Haltungsbedingungen in den einzelnen Tierhaltungen, aber auch bei den verschiedenen betroffenen Haustieren jeweils im Einzelnen festgelegt werden. Diese Festlegung erfolgt jeweils im Rahmen einer Beratung durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter des schleswig-holsteinischen Wolfsmanagements (Wolfsbetreuerin, Wolfsbetreuer). Die Ergebnisse dieses Beratungsgespräches werden im Rahmen eines Beratungsprotokolls festgehalten, das durch den betroffenen Tierhalter und die jeweilige Wolfsbetreuerin oder Wolfsbetreuer abgezeichnet werden muss. Das Beratungsprotokoll wird Teil des Antrages und des Zuwendungsbescheides. Ohne ein entsprechendes Beratungsgespräch ist eine Förderung nicht möglich.


5.5
Der finanzielle Ausgleich von Haustierverlusten (direkte Kosten) nach Ziffer 2.1 c, die durch Wölfe verursacht wurden, basiert auf dem jeweiligen Marktwert der getöteten Tiere. Solche Tierverluste können zu 100 Prozent erstattet werden.


5.6
Indirekte Kosten (z.B. Tierarztkosten) nach Ziffer 2.1 c können zu 100 Prozent erstattet werden. Die entstehenden Kosten müssen dem Angemessenheitsgrundsatz in Bezug auf fachliche und haushaltsrechtliche Überlegungen genügen.


5.7
Prämien für Versicherungen zur Absicherung von Tierverlusten durch Wolfsrisse nach Ziffer 2.1 d können zu 65 Prozent erstattet werden.


5.8
Für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3 b ist die Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen anzuwenden. Der Gesamtwert der gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.


6


6.1
In Gebieten, die durch das MELUND zu sogenannten Wolfsgebieten erklärt wurden, hat die Prävention grundsätzlich Vorrang vor dem Ausgleich von Schäden. Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter können einen Schadensausgleich in ausgewiesenen Wolfsgebieten nur dann erhalten, wenn sie zuvor die angesichts der gegebenen und erkennbaren Schadenswahrscheinlichkeit angemessenen und zumutbaren Präventionsmaßnahmen ergriffen haben. Siehe auch Ziffer 2.1. Als Präventionsmaßnahmen kommen geeignete Herdenschutzmaßnahmen in Betracht (siehe Ziffer 5.4).


6.2
Im Falle von Haustierverlusten außerhalb ausgewiesener Wolfsgebiete muss kein spezieller Nachweis über Präventionsmaßnahmen erbracht werden. Allerdings müssen bei Nutztieren die ortsüblichen Maßnahmen zur Weidehaltung ergriffen worden sein. Unmittelbar im Anschluss an einen Vorfall ist die betroffene Herde aber für einen angemessenen Zeitraum (mindestens drei Wochen) in Absprache mit dem Wolfsmanagement Schleswig-Holstein vor weiteren Angriffen durch geeignete Herdenschutzmaßnahmen (siehe Ziffer 5.4) zu schützen. Ohne entsprechende Maßnahmen ist der erneute Ausgleich von Schäden am gleichen Ort innerhalb von drei Wochen nicht möglich.


6.3
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.


6.4
Über die geförderten Gegenstände darf die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger nach Ablauf von fünf Jahren bis fünfzehn Jahren seit Auszahlung der Zuwendung frei verfügen (Nummer 4.1 ANBest-P). Die Zweckbindungsfrist wird im Zuwendungsbescheid festgelegt.


6.5
Entsprechend den europarechtlichen Transparenzvorschriften werden Einzelbeihilfen von mehr als 60.000 Euro an Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion auf einer Beihilfe-Website veröffentlicht.


7


7.1
Antragsverfahren


Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags an die Bewilligungsbehörde.


Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:


a)
bei Maßnahmen nach Ziffer 2.1 a, b und d ein Kosten- und Finanzierungsplan mit einer Übersicht über alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen, Kostenvoranschläge sowie ein Zeitplan,


b)
Erklärung zur Förderung durch andere Stellen,


c)
Erklärung, ob allgemein oder für das betreffende Vorhaben ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG besteht,


d)
bei Entschädigungszahlungen in Wolfsgebieten gemäß Ziffer 2 c in Verbindung mit Ziffer 6.1 ein geeigneter Nachweis über getätigte Maßnahmen zur Schadensprävention,


e)
bei Entschädigungszahlungen außerhalb von Wolfsgebieten gemäß Ziffer 2 c i.V.m. Ziffer 6.2 die auf einen wiederholten Angriff am gleichen Ort innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen ein geeigneter Nachweis über getätigte Maßnahmen zur Schadensprävention,


f)
bei Zuwendungsempfängern nach Ziffer 3 b eine Erklärung über De-minimis-Beihilfen,


g)
Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes.


Der Antrag muss darüber hinaus enthalten: Name der Antragstellerin oder des Antragstellers, Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens einschließlich Angaben zum Standort.


Bei Vorliegen eines Förderantrags kann die Bewilligungsbehörde auf schriftlichen Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach der Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine vor Bewilligung begonnene Maßnahme förderungsfähig. Eine Verpflichtung zur Förderung wird nicht begründet. Für Fälle im Nachgang von Wolfsübergriffen, im Rahmen derer in menschlicher Obhut gehaltene Tiere durch Wölfe verletzt wurden und es veterinärmedizinischer Versorgung der betroffenen Tiere bedarf, gilt der vorzeitige Maßnahmenbeginn als genehmigt.


7.2
Bewilligungsverfahren


a)
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein – Referat V 50 (MELUND).


b)
Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der bei Bewilligung geltenden Fassung.


7.3
Auszahlung


Für die Auszahlung von Entschädigungen für Tierverluste, die auf Wölfe zurückzuführen sind, ist ein Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung der Tierkörper zu erbringen.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.


8


Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022. Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 8. Januar 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 67)2) außer Kraft.




 


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