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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 438 - UV-3993/2019
Erlassdatum:12.03.2019
Fassung vom:12.03.2019
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6605.19
Normen:§ 47 BImSchG, § 3 BImSchV 39, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 392
Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten

Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung an
städtischen Verkehrsschwerpunkten



Gl.Nr. 6605.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 13, S. 392



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 12. März 2019 – VII 438 – UV-3993/2019 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird nachstehende Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten erlassen:



1


1.1


Zur Erreichung des europäischen und nationalen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) besteht erheblicher Handlungsbedarf insbesondere in Bereichen, in denen diese Grenzwerte bereits seit geraumer Zeit überschritten werden und daher ein Luftreinhalteplan nach § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgestellt oder aufzustellen ist. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte so kurz wie möglich zu halten.


Besonders im Fokus stehen dabei auf den Straßenverkehr bezogene Maßnahmen, da die davon ausgehenden Emissionen einen wesentlichen Anteil an den örtlichen Grenzwertüberschreitungen haben. Um in dieser Hinsicht sämtliche Potenziale zu erschließen, ist es erforderlich, auch technische und/oder bauliche Lösungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Die Förderung nach dieser Richtlinie zielt daher darauf ab, von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung an Verkehrsschwerpunkten zu unterstützen.


1.2


Das Land Schleswig-Holstein stellt aus dem „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS) Haushaltsmittel in Höhe von 500.000,00 Euro für bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten bereit.


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der VV-K zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte, die eine Absenkung der NO2-Belastung an städtischen Verkehrsschwerpunkten unterstützen.


1.3


Es besteht kein Rechtsanspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf die Gewährung einer Zuwendung aufgrund dieser Richtlinie. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gefördert werden bauliche und technische Maßnahmen, die dazu beitragen, Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für NO2 abzubauen und so die Luftqualität an Verkehrsbelastungsschwerpunkten zu verbessern. Hierzu gehören insbesondere


Immissionsschutzwände,


spezieller Asphalt o.a. schadstoffmindernde Bodenbeläge und Materialien,


Absaug- und Filteranlagen,


Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses.


3


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind kommunale Straßenbaulastträger in Schleswig-Holstein gelegener Straßen, in deren Zuständigkeitsbereich die in § 3 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten Immissionsgrenzwerte für NO2 überschritten werden, so dass ein Luftreinhalteplan nach § 47 BImSchG aufgestellt oder aufzustellen ist.


4


Zuwendungen werden nur gewährt, wenn


die Gesamtfinanzierung des Vorhabens einschließlich der Folgekosten gesichert ist,


das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und wenn


sich durch das Vorhaben keine maßgeblichen Verschlechterungen der Interessen der Allgemeinheit (z.B. Verkehrsverhältnisse) ergeben.


Die nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen können zugleich mit Mitteln anderer Förderprogramme gefördert werden, soweit dies nicht durch deren Förderbestimmungen ausgeschlossen wird.


5


5.1


Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2


Zuwendungsfähig sind mit dem Projekt in unmittelbarem Zusammenhang stehende, der Absenkung der NO2-Belastung an städtischen Verkehrsschwerpunkten zuzurechnende und nicht durch Einnahmen oder auf sonstige Weise gedeckte Bau- und Baunebenkosten.


5.3


Nicht zuwendungsfähig sind


Ausgaben für Grunderwerb,


Betriebs-, Unterhaltungs-, Pflege- und Folgekosten,


laufende Kosten der Verwaltung (insbesondere Personal- und Sachkosten),


Finanzierungskosten.


5.4


Die Zuwendung beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.


6


6.1


Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten vom Land Schleswig-Holstein oder durch von ihm beauftragte Stellen auf Datenträger gespeichert und von ihm oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.2


Mit dem Projekt darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden.


Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen unter Begründung des Erfordernisses schriftlich beantragt werden.


7


7.1


Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Referat VII 43, Düsternbrooker Weg 94, 24105 Kiel.


7.2


Anträge können bei der Bewilligungsbehörde formlos, auch auf elektronischem Weg, gestellt werden.


Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:


eine Beschreibung der Maßnahme,


den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Abschätzung der zu erwartenden Verbesserung der Luftqualität.


Darüber hinaus kann die Bewilligungsbehörde weitere für die Bewilligung erforderliche Unterlagen im Bewilligungsverfahren nachfordern.


7.3


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), die VV-K zu § 44 LHO, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sowie die in Schleswig-Holstein geltenden technischen und bauvertraglichen Regelwerke, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


7.4


Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, kann die Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen.


8


Diese Richtlinie tritt am 1. April 2019 in Kraft und hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2021.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6605.19-MWVATT-20190312-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true