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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 228
Erlassdatum:21.08.2018
Fassung vom:21.03.2019
Gültig ab:09.04.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6642.37
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 52 SchulG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 752
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen (SANI III)

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen
zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen
Schulen (SANI III)



Gl.Nr. 6642.37



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 37, S. 752

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.03.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 15, S. 412)



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 21. August 2018 - III 228 -





Das Land Schleswig-Holstein stellt in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 weitere sechs Mio. € aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ - IMPULS - für ein zusätzliches Landesprogramm zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Die Mittel werden durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein - IB.SH - nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung - VV LHO- und folgender Zuwendungsbestimmungen vergeben:



1


1.1
Die nach dieser Richtlinie zu gewährenden Zuwendungen dienen der Sanierung sanitärer Räume und dazugehöriger Anlagen in öffentlichen Schulen.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gefördert werden Maßnahmen zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen. Die Sanierung sanitärer Räume in den vorgenannten Gebäuden, die für Schülerinnen und Schüler in der Regel nicht zugänglich sind, kann Bestandteil der Maßnahme sein. Zu den förderfähigen Anlagen in den sanitären Räumen gehören die in Toiletten- und Duschräumen notwendigen Objekte, Leitungen, Wasch- und Spülarmaturen, Trennwände, Türen, Wandverkleidungen und Bodenbeläge (z.B. Fliesen), Leuchtkörper und Spiegel. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören die für die Installation bzw. Einbau der in Satz 2 genannten Gegenstände erforderlichen Aufwendungen einschließlich der im Zusammenhang mit der Sanierung der Räume und Anlagen unabdingbaren Begleit- und Folgemaßnahmen (z.B. Maurer-, Maler- und Elektroarbeiten sowie die Beschaffung und Installation von Heizungsrohren und Heizkörpern; Abbau und Entsorgung der Altanlage). Die Erneuerung einer Heizungs- oder Wassererwärmungsanlage einschließlich dazugehöriger Pumpen sowie der Leitungen außerhalb der sanitären Anlage selbst sind nicht förderfähig. Die Förderung der Errichtung sanitärer Räume in Neu- oder Ersatzbauten ist ausgeschlossen.


2.2
Eine einzelne Maßnahme im Sinne dieser Richtlinie ist die Sanierung sanitärer Räume bezogen auf eine Schule, und zwar unabhängig von der Anzahl der zu sanierenden sanitären Räume und der zur Schule gehörigen Gebäude.


2.3
Soweit die Maßnahmen im laufenden Schulbetrieb durchgeführt werden müssen, sind auch die Aufwendungen für die vorübergehende Bereitstellung von mobilen Sanitärräumen mit einem Anteil von bis zur Höhe von 10 Prozent der Zuwendung insgesamt förderfähig.


3


Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Ämter, und Kreise sowie Schulverbände als Träger öffentlicher allgemein bildender (einschließlich der Halligschulen) und berufsbildender Schulen sowie der Förderzentren.


4


4.1
Die Förderung setzt voraus, dass unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung des Schulträgers und des Kreises für die Schule unter Einhaltung der Mindestgröße gemäß § 52 SchulG ein öffentliches Bedürfnis gemäß § 58 Abs. 2 SchulG für die Dauer der Zweckbindungsfrist anzunehmen ist.


4.2
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 10,0 T€, bei Schulen mit weniger als 200 Schülerinnen und Schüler mindestens 5,0 T€ je Maßnahme betragen.


4.3
Die Maßnahmen müssen nach dem 30. Juni 2018 begonnen worden sein und dürfen nicht im Rahmen eines anderen Förderprogramms bezuschusst werden. Als Beginn gilt dabei der Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages.


5


5.1
Die Programmmittel werden auf die Kreise und kreisfreien Städte im Verhältnis zu der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen im Schuljahr 2017/2018 besuchen, aufgeteilt. Die sich danach für die Schulträger in den jeweiligen Kreisen und für die kreisfreien Städte als Träger ergebenden Budgets sind in der Anlage 1 aufgelistet.


5.2
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses auf Antrag bewilligt. Antragsberechtigt sind die Schulträger, die eine oder mehrere förderfähige Maßnahmen fristgerecht angemeldet haben. Die Zuwendungshöhe darf 75 Prozent der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen und beträgt maximal 80,0 T€ pro Schulträger unabhängig von der Zahl der Maßnahmen. Bei kreisfreien Städten beträgt die maximale Zuwendungshöhe 80,0 T€ je Maßnahme; davon abweichend beträgt sie bei organisatorischen Verbindungen, zu denen auch ein Grundschul- oder Förderzentrumsteil gehört, 160,0 T€ je Maßnahme. Die Beschränkung der Zuwendungshöhe gemäß Satz 2 auf 80,0 T€ kann durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur angehoben werden, soweit die Höhe aller Zuwendungen, die sich aufgrund des Anmeldeverfahrens gemäß Nummer 7 ergeben, geringer ausfällt als das gemäß Nummer 5.1 festgesetzte Budget eines Kreises.


5.3
Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 festgesetzt werden.


5.4
Die Verwaltungskosten der Zuwendungsempfänger sind keine zuwendungsfähigen Ausgaben. Erbringt ein Träger mit eigenem Personal Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), so werden abweichend von Satz 1 diese Leistungen auf Nachweis zu 70 Prozent der jeweiligen Sätze als zuwendungsfähig anerkannt.


6


6.1
Die Schulträger melden die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) über das Funktionspostfach SANI-3@bimi.landsh.de unter Vorlage einer Beschreibung des Fördergegenstandes (Schulträger; Bezeichnung der Schule; Gebäude; Anzahl und Lage der Räume; Art und Umfang der Sanierung) und einer vorläufigen Schätzung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Anmeldungen müssen beginnend mit dem 1. Oktober 2018 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2018 eingegangen sein. Auf die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen kommt es für die Antragsberechtigung nicht an.


6.2
Das MBWK listet die Maßnahmen innerhalb der Budgets gemäß Nummer 5.1 auf und bestimmt die Förderquote für den Fall, dass die Mittel innerhalb eines Budgets nicht ausreichen, um alle Maßnahmen auf der Grundlage der maximalen Zuwendungshöhe gemäß Nummer 5.2 Satz 3 zu fördern. Reichen die angemeldeten Maßnahmen auch nach Anhebung des maximalen Zuwendungsbetrages gemäß Nummer 5.2 Satz 5 nicht aus, um alle Mittel eines Kreisbudgets auszuschöpfen, werden die verbleibenden Mittel einem anderen Kreisbudget mit der zu diesem Zeitpunkt niedrigsten Förderquote zugeordnet. Bei mehreren gleich hohen Förderquoten werden die betroffenen Kreisbudgets zu gleichen Anteilen aufgestockt. Das MBWK unterrichtet die Schulträger über die sich danach ergebende Verteilung der Mittel. Die Aufnahme in die Liste begründet keinen Anspruch für die Schulträger auf Gewährung der zugewiesenen Mittel. Insoweit maßgebend ist das Antragsverfahren.


7


7.1
Die antragsberechtigten Schulträger können einen Antrag auf Förderung der gelisteten Maßnahmen bei der IB.SH stellen. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des 30. April 2019.


Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,


Beginn und Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Aufstellung nach Din 276


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes.


7.2
Die IB.SH bescheidet die Anträge nach Maßgabe der vom MBWK erstellten Liste und der sich daraus ergebenden Förderquote. Die Höhe der Förderung ist auf die Höhe der vorläufigen Schätzung gemäß Nummer 6.1 begrenzt.


7.3
Wird für eine gelistete Maßnahme innerhalb der Antragsfrist kein Antrag gestellt, findet Nummer 6.2 Satz 2 entsprechende Anwendung. Bereits ergangene Zuwendungsbescheide sind entsprechend zu ändern.


8


8.1
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Sie beträgt 10 Jahre.


8.2
Die Bestimmungen des aktuellen Vergaberechts sind einzuhalten.


8.3
Die Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2019 vollständig abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sein.


8.4
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Landesförderung nach Fertigstellung angemessen hinzuweisen.


8.5
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


9


9.1
Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise sind dafür vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.


9.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.


9.3
Sofern Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangt werden. Fordert der Zuwendungsempfänger die Mittel vor der Fälligkeit der Rechnungen an und werden diese ausgezahlt, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur Fälligkeit Zinsen verlangt werden. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich.


9.4
Die Zuwendungsempfänger weisen der Bewilligungsbehörde spätestens sechs Monate nach Abnahme die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor.


10


Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Die Richtlinie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.




Anlage 1

SAN III - Anteile pro Kreis / kreisfreie Stadt -




Schülerzahl


Kreis

abs

bbs

  insges.  

%

  Kreiskontingent  

Flensburg

8.988

6.626

15.614

4,20

252.007,39

Kiel

21.729

11.455

33.184

8,93

535.584,30

Lübeck

19.830

14.903

34.733

9,34

560.584,91

Neumünster

10.237

7.238

17.475

4,70

282.043,63

Dithmarschen

13.129

4.109

17.238

4,64

278.218,48

Nordfriesland

15.483

6.236

21.719

5,84

350.541,09

Ostholstein

18.164

5.798

23.962

6,45

386.742,74

Plön

11.612

1.836

13.448

3,62

217.048,51

Rendsburg-Eckernförde

24.801

6.235

31.036

8,35

500.915,94

Schleswig-Flensburg

17.010

3.656

20.666

5,56

333.545,84

Steinburg

12.547

3.663

16.210

4,36

261.626,73

Hzgt. Lauenburg

19.138

3.716

22.854

6,15

368.859,80

Pinneberg

32.336

7.001

39.337

10,58

634.892,71

Segeberg

27.409

5.923

33.332

8,97

537.973,00

Stormarn

26.728

4.215

30.943

8,32

499.414,93

Gesamtergebnis                    

   279.141

   92.610

   371.751

   100,00

6.000.000,00



 


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