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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 342 - 167.10
Erlassdatum:26.03.2019
Fassung vom:26.03.2019
Gültig ab:08.04.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6650.7
Normen:§ 1 BrSchG, § 2 BrSchG, § 3 BrSchG, § 22 FAG, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 412
 

Änderung der Richtlinie zur Förderung von
Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein*)



Gl.Nr. 6650.7



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 15, S. 412



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 26. März 2019 – IV 342 – 167.10 –



Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 529) wird wie folgt geändert:



Die Einleitung wird wie folgt geändert:



„Auf Grund des § 22 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der aktuell geltenden Fassung wird bestimmt:“



Nummer 1 Förderziel und Zuwendungszweck wird wie folgt geändert:



„Das Land Schleswig-Holstein gewährt auf der Grundlage § 22 Abs. 12 Finanzausgleichsgesetz und nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) den Trägern des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Sinne der §§ 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) Zuwendungen für den Bau und Erhalt von Feuerwehrhäusern und Einrichtungen der Kreise zur Förderung der Feuerwehrinfrastruktur. Es sollen den Zuwendungsempfängern, die für den abwehrenden Brandschutz im Sinne des § 1 BrSchG zuständig sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht werden.“



Nummer 2.1 Förderfähige Maßnahmen wird wie folgt geändert:



„Gefördert werden der Neubau von Fahrzeughallen, die Erweiterung, der Ausbau und der Umbau eines Feuerwehrhauses, sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus. Im Bereich der Kreise werden insbesondere die Erweiterung, der Ausbau und Umbau von Kreisfeuerwehrzentralen und Übungsplätzen gefördert.“



Nummer 4.3 Zuwendungsvoraussetzungen wird wie folgt geändert:



„Beim Nachweis der Notwendigkeit einer Baumaßnahme sind der gegenwärtige bauliche Zustand des Feuerwehrhauses bzw. der Kreisfeuerwehrzentrale oder des Übungsplatzes, vorhandene Räumlichkeiten und deren Raumgrößen, Auflagen der Feuerwehr-Unfallkasse zu Veränderungen sowie gegebenenfalls ein Raumprogramm entsprechend der Struktur der Feuerwehr darzulegen.“



Nummer 7 Verfahren wird wie folgt geändert:



„7.1 
Träger des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe reichen ihren Antrag bei der Bewilligungsbehörde ein. Die Antragsfrist für Maßnahmen für das Jahr 2019 endet am 14. September 2018, die Antragsfrist für das Jahr 2020 endet am 13. September 2019.


7.2
Die Kreise sind nur für das Jahr 2019 antragsberechtigt. Die Antragsfrist endet für sie und für die kreisfreien Städte abweichend von Ziffer 7.1 am 1. Juli 2019.


7.3
Anträge auf Zuwendungen sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Referat IV 34, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, schriftlich zu stellen.


Anträge von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden sind über die Landrätin/den Landrat zu leiten. Die Landrätin/Der Landrat soll zum Antrag Stellung nehmen und insbesondere auf Bedenken gegen die Maßnahme oder die vorgesehene Finanzierung eingehen. In der Stellungnahme zu Anträgen von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden soll die Landrätin/der Landrat gegebenenfalls auch auf die Finanzkraft und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers eingehen.


7.4
Übersteigt das Antragsvolumen das in Ziffer 1 zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen, entscheidet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden und Kreise aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, insbesondere unter Berücksichtigung der in Ziffer 4.3 genannten Gesichtspunkte.


7.5
Für Projekte und Maßnahmen nach dieser Richtlinie wird grundsätzlich der vereinfachte Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlungsmäßigen Nachweis, zugelassen.


7.6
Es gilt die in der Anlage 5 zu Ziffer 13 der VV-K zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachung, dass die bewilligte Zuwendung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten ausgezahlt wird, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von drei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird.


7.7
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.“





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

 


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