Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 346
Erlassdatum:28.03.2019
Fassung vom:28.03.2019
Gültig ab:16.04.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6641.18
Normen:§ 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 432
Richtlinie über die Förderung des Sports in Schleswig-Holstein (Sportförderrichtlinie)

Richtlinie über die Förderung des Sports in
Schleswig-Holstein (Sportförderrichtlinie)



Gl.Nr. 6641.18



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 16, S. 432



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 28. März 2019 – IV 346 -





Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Fördermittel für die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports, soweit sie nicht für strategisch konzeptionelle Ziele der Sportentwicklung in Schleswig-Holstein eingesetzt werden.



1


1.1
Durch die Zuwendungen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration sollen Einrichtungen, Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung und Weiterentwicklung eines landesweiten, vielfältigen und sozialverträglichen Sportangebotes gefördert werden.


1.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration gewährt zu diesem Zweck Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.4
Die bereitgestellten Fördermittel sind mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen – einzusetzen.


2


2.1
Gefördert werden insbesondere


a)
Maßnahmen und Einrichtungen des Spitzen- und Leistungssports vorrangig bei anteiliger Förderung des Bundes,


b)
Partnerschulen des Leistungssports,


c)
Sportmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen,


d)
Ausrichtung von Meisterschaften sowie sonstigen Sportveranstaltungen von überregionaler Bedeutung,


e)
Erstellung von kommunalen Sport(stätten)entwicklungsplänen,


f)
Umsetzung von Maßnahmen für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum auf Grundlage einer Sportentwicklungsplanung,


g)
Fußball Fan-Projekte,


h)
Freiwilliges soziales Jahr im Sport,


i)
Maßnahmen im Sport von besonderem Landesinteresse.


2.2
Der Bau oder die Sanierung von Sportstätten die nicht unter Ziffer 2.1 a fallen und Projekte und Maßnahmen, die vorrangig kommerzielle Ansätze verfolgen, werden nicht gefördert.


2.3
Die Realisierung von Maßnahmen gemäß Ziffer 2.1 a im Rahmen alternativer Finanzierungsmodelle (z.B. PPP) ist grundsätzlich förderfähig. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller Eigentümer der geförderten Infrastruktur ist bzw. bei Fertigstellung wird. Er hat nachzuweisen, dass das gewählte Finanzierungsmodell mindestens ebenso wirtschaftlich ist wie eine herkömmliche Finanzierung und das Vergaberecht eingehalten worden ist.


2.4
Gemäß Ziffer 2.1 b werden sächliche Anschaffungen und Maßnahmen gefördert, die unmittelbar der Koordination zwischen Schule und Training sowie der schulischen und sportlichen Weiterentwicklung der Leistungssportlerinnen und –sportler am Schul- und Trainingsstandort dienen. Personalkosten werden nicht gefördert.


2.5
Fußball-Fan-Projekte gemäß Ziffer 2.1 g können gefördert werden auf der Grundlage der inhaltlichen Definition des Deutschen Fußballbundes (DFB) und der Koordinierungsstelle Fan-Projekte bei der Deutschen Sportjugend sowie einer anteiligen Förderung des DFB/DFL und der Kommunen.


3


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Gemeinden, kreisangehörige und kreisfreie Städte, Ämter, Kreise, Zweckverbände nach dem GkZ, schleswig-holsteinische gemeinnützige Vereine und -verbände, Bundessportfachverbände sowie deutsche Sportvereine in Nordschleswig, wenn sie gleichzeitig auch Träger der Maßnahme sind.


Zu Ziffer 2.1 a sind darüber hinaus der Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und das Institut für angewandte Trainingswissenschaften antragsberechtigt.


Zu Ziffer 2.1 b sind die Partnerschulen des Leistungssports antragsberechtigt.


Zu Ziffer 2.1 e sind darüber hinaus schleswig-holsteinische Anstalten des öffentlichen Rechts antragsberechtigt.


Zu Ziffer 2.1 h ist die Sportjugend Schleswig-Holstein antragsberechtigt.


4


Die Förderungen nach dieser Richtlinie sind nachrangig zu anderen Förderungen (z.B. Bundesmitteln, EU-Mitteln, Stiftungen, aus Fachverbandsmitteln) zu gewähren.


4.1
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass das Vorhaben in Schleswig-Holstein stattfindet, vollständig geplant ist und die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Mittel gesichert ist.


4.2
Das Vorliegen von Maßnahmen für die Prävention sexualisierter Gewalt im Sport ist Voraussetzung für die Förderung von Sportvereinen und -verbänden. Im Antrag sind die Präventionsmaßnahmen zu benennen.


4.3
Die sächlichen und personellen Folgekosten sind grundsätzlich vom Träger zu bestreiten.


4.4
Die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben sind nur die unerlässlichen sächlichen und personellen Aufwendungen, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


4.5
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für


a)
Rahmenprogramme,


b)
Mitgliederversammlungen,


c)
Vorstandssitzungen,


d)
Preis- und Antrittsgelder bei Sportveranstaltungen sowie das Bestreiten von Repräsentationsausgaben,


e)
Reisekosten (mit Ausnahme von Wettkampfrichtern),


f)
Unterbringung (mit Ausnahme von Wettkampfrichtern),


g)
Verpflegung (mit Ausnahme von Wettkampfrichtern),


h)
Bekleidung,


i)
Transportanhänger,


j)
Trainingskostenzuschüsse an Sportler- und Sportlerinnen,


k)
den Erwerb von elektronischen Geräten für Maßnahmen nach Ziffer 2.1 d,


l)
Verbrauchsmaterial wie z.B. Tischtennisbälle, Federbälle und Munition für Schusswaffen.


4.6
Die Eigenbeteiligung (Eigenleistung und Eigenmittel) kann auch durch unbare Eigenleistungen ehrenamtlich Tätiger des antragstellenden Vereins bis zur Höhe von 70 Prozent des Aufwandes nachgewiesen werden, der sich bei der Vergabe der Arbeiten an Unternehmen ergeben würde. Dabei ist die unbare Eigenleistung mit 10 € pro Stunde zu bewerten. Eigenmittel des Antragstellers sind die vom Antragsteller auf die Zuwendung zu erbringenden Mittel. Es ist nicht zulässig, dass die Eigenmittel durch Dritte erbracht werden.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt.


5.2
Maßnahmen des Leistungssports nach Ziffer 2.1 a werden als Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist grundsätzlich bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Eine Förderung setzt eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent voraus.


Förderungen aufgrund von länderübergreifenden Vereinbarungen werden entsprechend dem Königsteiner Schlüssel gefördert.


Die Förderung des Betriebs von Einrichtungen nach Ziffer 2.1 a erfolgt im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung. Die Bagatellgrenze beträgt 10.000 € pro Maßnahme.


5.3
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 b werden im Wege der Vollfinanzierung bis zur Höhe von 5.000 € unterstützt.


5.4
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 c werden im Wege einer Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Eine Förderung setzt eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent voraus. Die Bagatellgrenze beträgt 5.000 € pro Maßnahme.


5.5
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 d werden im Wege einer Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Eine Förderung setzt eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent voraus. Die Höchstfördersumme beträgt bei Maßnahmen von nicht olympischen Sportarten 10.000 €. Die Bagatellgrenze beträgt 5.000 € pro Maßnahme.


5.6
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 e werden im Wege einer Anteilfinanzierung bis zur Höhe von 10.000 € unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Eine Förderung setzt eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent voraus.


5.7
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 f werden im Wege einer Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 25.000 € pro Maßnahme möglich. Eine Förderung setzt eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent voraus. Die Bagatellgrenze beträgt 5.000 € pro Maßnahme.


5.8
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 g werden im Wege der Anteilfinanzierung unterstützt und setzen eine Beteiligung von DFB/DFL von 50 Prozent und einen Eigenanteil von 25 Prozent voraus.


5.9
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 h werden im Wege einer Festbetragsfinanzierung unterstützt.


5.10
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 i werden im Wege einer Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Eine Förderung setzt eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent voraus. Die Bagatellgrenze beträgt 10.000 € pro Maßnahme.


6


6.1
Eine Finanzierung von Maßnahmen oder Teilabschnitten von Maßnahmen, die vor Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn oder vor der Entscheidung über eine Förderung begonnen worden sind, ist ausgeschlossen.


6.2
Die zweckentsprechende Nutzung von gemäß Ziffer 2.1 a und f geförderter Infrastruktur ist dinglich abzusichern, sofern der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Im begründeten Einzelfall kann das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration auf Antrag, vor Ablauf der Bindungsfrist, eine Nutzung zu anderen, den Zielen der Sportförderung des Landes nach Ziffer 1.1 entsprechenden Zwecken, zulassen.


7


7.1
Anträge auf Zuwendungen sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Referat IV 34, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, schriftlich (Anlage) zu stellen.


7.2
Die Erleichterungen gemäß Anlage 5 zu Nummer 13 VV-K zu § 44 LHO bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen finden Anwendung.


7.3
Die Erleichterungen gemäß Anlage 4 Nummer 2 zu Nummer 13.2 VV zu § 44 LHO bei der Gewährung von Zuwendungen an Dritte finden Anwendung.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Die Neufassung der Richtlinie über die Förderung des Sports in Schleswig-Holstein tritt am 16. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig wird die Richtlinie vom 15. Mai 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 944)*) aufgehoben. Die Richtlinie ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6641.18-IM-20190328-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true