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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 332 - 332 - 27096/2019
Erlassdatum:03.04.2019
Fassung vom:03.04.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6661.19
Norm:§ 7 KJSCHUTZWG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 440
Richtlinie für die Förderung von Kommunen für frühe und rechtzeitige Hilfen und Leistungen für Eltern und Kinder (Landesprogramm "Schutzengel vor Ort")

Richtlinie für die Förderung von Kommunen
für frühe und rechtzeitige Hilfen und Leistungen
für Eltern und Kinder (Landesprogramm
„Schutzengel vor Ort“)



Gl.Nr. 6661.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 16, S. 440



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 3. April 2019 – VIII 332 – 332 – 27096/2019 -





Präambel



Das Landesprogramm „Schutzengel vor Ort“ soll die Förderinhalte Netzwerk, Familienhebammen und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich und ehrenamtliches Engagement der Bundesstiftung Frühe Hilfen ergänzen. Es sollen bedarfsgerecht zusätzliche Angebote der Frühen Hilfen durchgeführt werden.



Der Zusatz „vor Ort“ leitet sich aus zwei Zielsetzungen ab: Zum einen sollen die Angebote direkt den Familien zugutekommen. Zum anderen sollen flächendeckend vor allem in den ländlichen Gebieten bedarfsgerechte Angebote (weiter-) entwickelt werden.



1


Das Landesprogramm Schutzengel vor Ort soll das Angebot Früher Hilfen an Orten, die von Familien angenommen werden, erweitern. Die bestehenden und als positiv bewerteten Zugänge zu werdenden Eltern und Familien mit Kindern bis zu drei Jahren sollen von den Kreisen und kreisfreien Städten in einer Bedarfsplanung identifiziert und bestärkt werden.


Gesetzliche Grundlage sind § 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2008 S. 2), demgemäß das Land frühe und rechtzeitige Hilfen und Leistungen für Eltern und Kinder fördert, die gemeinsam von Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Sozialhilfe erbracht werden, sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-K). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Ausschließlich Angebote, die über Bundesmittel für die Frühen Hilfen nicht förderfähig sind, können gefördert werden. Es sollen bedarfsorientierte Angebote Früher Hilfen an Orten entwickelt und umgesetzt werden, an denen Familien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen angesprochen und erreicht werden können. Dies können Familienzentren, Familienbildungsstätten, Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Mehrgenerationenhäuser aber auch andere Einrichtungen sein. Auch sind aufsuchende Angebote förderfähig, die in den Haushalten der Zielgruppen durchgeführt werden.


Die Zielgruppen sind analog der Begriffsdefinition Frühe Hilfen des Nationalen Zentrums für Frühe Hilfen schwangere Frauen und Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren. Dabei steht vor allem eine Verbesserung des Zugangs zu Frühen Hilfen für Familien im Bereich der selektiven/sekundären Prävention im Vordergrund. Zu den Zielgruppen gehören insbesondere:


Schwangere Frauen und Eltern mit einer Suchtproblematik und/oder psychischer Erkrankung


Schwangere Frauen und Eltern mit Zugangshemmnissen zu Unterstützungsangeboten


Eltern von Früh- und Risikogeburten (Mehrlingsgeburten, mehrere Geburten in kurzen Abständen)


Schwangere Frauen und Eltern mit Migrationserfahrungen


Alleinerziehende Eltern


(Erstgebärende) junge schwangere Frauen und Eltern


Schwangere Frauen und Eltern, in denen (wirtschaftliche, persönliche und familiale) Belastungen kumulieren


3


Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Sollte eine Kommune die Zuwendungen weiterleiten, gilt Nummer 12 der VV-K zu § 44 LHO entsprechend.


4


4.1
Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


4.2
Zuwendungen werden grundsätzlich bis zu einer Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, jedoch höchstens bis 30.000 Euro. In besonders begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Zuwendung möglich. Eine Gegenfinanzierung aus Mitteln des Bundes für Frühe Hilfen ist nicht möglich. Als Eigenmittel der Kreise und kreisfreien Städte können Personal- und Sachausgaben angerechnet werden, die dem örtlichen Träger der Jugendhilfe für Frühe Hilfen entstanden sind.


4.3
Förderfähig sind die für die Entwicklung und Durchführung der Angebote unmittelbar entstandenen Personal- und Sachausgaben. Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


5


Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass alle Angebote kontinuierlich auf Zielerreichung überprüft werden und ein Informationsaustausch zum Netzwerk Früher Hilfen gewährleistet ist.


6


6.1
Bewilligungsbehörde ist die für Jugendhilfe zuständige Oberste Landesjugendbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


6.2
Anträge sind bis zum 15. Dezember 2018 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


6.3
Der Antrag muss eine Übersicht mit den folgenden Angaben enthalten:


6.3.1
Strategischer Rahmen für ergänzende Angebote Früher Hilfen im Kreis/in der kreisfreien Stadt (siehe Anlage 1 (nicht veröffentlicht))


Ausgangslage: Bisheriger Ausbau an Angeboten der Frühen Hilfen im Kontext der Landesförderung


Ziele, Zielgruppen, Inhaltliche Schwerpunkte


Finanzierungsplan


6.3.2
Weiterhin ist für jedes Angebot ein Angebotsblatt beizufügen (siehe Anlage 2 (nicht veröffentlicht))


Ausgangslage, Ziel, Zielgruppe, Konzept, Zielindikatoren, Finanzierungsplan


Jedes Angebot ist einzeln darzustellen. Das Angebotsblatt soll gleichzeitig die Grundlage für den Kreis/die kreisfreie Stadt sein für gegebenenfalls eine Vereinbarung mit einem freien Träger zur Durchführung.


6.4
Die Zuwendung wird abweichend von Nummer 7.2 VV-K zu § 44 LHO in der Regel in Teilbeträgen ausgezahlt und zwar zum 1. März, 1. Juni, 1. September und zum 1. Dezember 2019. Auszahlungen ab dem 1. September können nur erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis für das Jahr 2018 vollständig vorgelegt wurde.


6.5
Der Verwendungsnachweis des Vorjahres ist abweichend zu Ziffer 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) jeweils zum 30. Juni vollständig bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.


6.6
Der Verwendungsnachweis beinhaltet


6.6.1
eine Übersicht über die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Angebotes entstandenen Ausgaben und die erzielten Einnahmen;


6.6.2
eine Darstellung der mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse des einzelnen Angebotes sowie die Zielerreichung auf Ebene des Zuwendungsempfängers;


6.6.3
Alle Angebotsblätter der durchgeführten Angebote (6.3).


6.6.4
Die für den Verwendungsnachweis vorgesehenen Vordrucke sind zu verwenden (Anlagen 3 und 4 (nicht veröffentlicht)).


7


Die Förderrichtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2019.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6661.19-MSGJFS-20190403-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true