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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 3211 - 462.10
Erlassdatum:26.03.2019
Fassung vom:26.03.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.44
Normen:§ 23 LHO, § 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 430
Richtlinie für die Förderung von Projekten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Richtlinie für die Förderung von Projekten zur
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen



Gl.Nr. 6662.44



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 16, S. 430



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 26. März 2019 - VIII 3211 - 462.10 -





1


1.1
Maßnahmen entsprechend dieser Richtlinie haben die konsequente Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Belangen zum Ziel. Kinder und Jugendliche sollen lernen, ihre Interessen und Belange wahrnehmen zu können. Sie sollen in ihrer Rolle als demokratische Mitglieder der Gesellschaft gestärkt werden.


Die Maßnahmen sollen die Anforderungen unterschiedlicher Altersgruppen, unterschiedlicher sozialer Kompetenzen sowie die unterschiedlichen Belange von Kindern und Jugendlichen in den Handlungsfeldern Kommune, Jugendhilfe und Schule berücksichtigen mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche in den genannten Handlungsfeldern an Planungs- und Entscheidungsprozessen mitwirken, so zu einem gestaltenden Faktor der Demokratie werden und Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement entwickeln. Besonders gilt dies für Initiativen von jungen Menschen, die sich selbstorganisiert für Beteiligung einsetzen.


1.2
Das Land gewährt Zuwendungen nach §§ 4, 9 und 15 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz - JuFöG) vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), nach Maßgabe der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV/VV-K zu § 44 LHO) sowie Artikel 12 UN-Kinderrechtskonvention und dieser Richtlinie.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gefördert werden Maßnahmen, die die Gewährleistung der Mitbestimmung an gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen und die Stärkung der Partizipation in pädagogischen Feldern und Einrichtungen zum Ziel haben. Gefördert werden ebenfalls Maßnahmen, die die altersgemäße politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen insbesondere durch Ausübung des Wahlrechts, fördern. Neben den unmittelbar kinder- und jugendspezifisch orientierten Projekten werden auch Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung junger Menschen und auch von Fachkräften der Jugendhilfe für Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse gefördert. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur:


Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe (Jugendarbeit, Kindertageseinrichtungen, stationäre Erziehungshilfe),


kommunalen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,


Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte,


Weiterentwicklung der digitalen Kinder- und Jugendbeteiligung sowie


Kompetenzstärkung von Kindern und Jugendlichen als Mandatsträger in Kinder- und Jugendvertretungen, SchülerInnenvertretungen und anderen Gremien.


2.2
Maßnahmen von Bildungsstätten oder vergleichbaren Bildungsträgern werden nur dann gefördert, wenn sie aus aktuellem Anlass außerhalb des festgeschriebenen Jahresprogramms zusätzlich angeboten werden.


3


Zuwendungen können Träger der freien Jugendhilfe nach §§ 74 und 75 SGB VIII, örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, kreisangehörige Städte und Gemeinden und in besonders begründeten Fällen die LandesschülerInnenvertretungen erhalten. Selbst nicht rechtsfähig organisierte Jugendinitiativen oder Kinder- und Jugendvertretungen sollen eine Förderung über eine Kooperation mit freien oder öffentlichen Trägern erhalten können.


4


4.1
Die Träger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Träger, die Ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen belegen, dass sich ihre Aktivitäten nachweislich auf junge Menschen aus Schleswig-Holstein beziehen.


4.2
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Maßnahmen gewährt, die in Schleswig-Holstein durchgeführt werden und deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Schleswig-Holstein wohnen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Bundesländern können in begrenztem Umfang im Rahmen der Gegenseitigkeit gefördert werden.


4.3
Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichten sich, über die mit den Fördermitteln des Landes erzielten Ergebnisse auf der Grundlage der in dem Zuwendungsbescheid vorgegebenen Kriterien zu berichten und damit die Grundlage für eine Überprüfung der Zielerreichung zu schaffen.


4.4
Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich einzusetzen.


4.5
Mit der Landeszuwendung muss die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen sichergestellt sein.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss bei freien Trägern oder als nicht rückzahlbare Zuweisung bei öffentlichen Trägern gewährt.


5.2
Die Zuwendung wird grundsätzlich als Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt.


5.3
Zuwendungen werden grundsätzlich höchstens in Höhe von bis zu 80 Prozent bei freien Trägern der Jugendhilfe und ansonsten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Maßnahmen, an deren Durchführung die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ein nur geringes wirtschaftliches Interesse hat, das gegenüber dem Landesinteresse nicht ins Gewicht fällt, können auch im Rahmen der Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag finanziert werden.


5.4
Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wie Teamfortbildungen im Themenfeld der Heimerziehung oder Kindertageseinrichtungen oder Kompetenzstärkung von jugendlichen Interessenvertretungen im kommunalen Raum oder in der Schule, die mindestens eine Dauer von zwei Tagen umfassen, werden abweichend von der obigen Regelung mit einer Zuwendung von bis zu 375 € je 0,5 Tage, maximal in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, gefördert. Der Zuwendungshöchstbetrag beträgt hierbei 7.500 € pro Maßnahme.


5.5
Zuwendungsfähig sind die nachweisbaren und angemessenen Ausgaben für Honorare, Verbrauchsmittel und andere Sachkosten wie Verpflegung und Unterkunft, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Zuwendungsfähig insbesondere für Lehrtätigkeit im Rahmen von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind Fahrtkosten in Höhe von 0,30 €/km.


5.6
Nicht zuwendungsfähig sind in der Regel Ausgaben für längerlebige Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Mobiliar, Büro-, Bühnen- und Digitale Ausstattungen, Musikinstrumente und Musikanlagen, Großwerkzeuge und Baumaterialien.


Laufende Kosten (insbesondere Personalkosten), Baumaßnahmen oder Planungsprozesse im Rahmen von Schulhofprojekten werden nicht gefördert. Ebenfalls nicht zuwendungsfähig ist die Ausstattung von Kindertagesstätten, Spielräumen, Schulen, Häusern der Jugend pp. sowie die Durchführung von Veranstaltungen wie Feste, Reisen und Ausflüge sowie von Plan- und Rollenspielen, z.B. Stadtspiele, Jugend im Rathaus oder Gremienarbeit im Rahmen von Ferienmaßnahmen, die vornehmlich eine Simulation von Demokratie ermöglichen.


5.7
Die Förderung ist grundsätzlich abhängig von einer Eigenbeteiligung aus Mitteln des Trägers (siehe Punkt 5.3). Ergänzend können auch Teilnahmebeiträge und zweckgebundene Spenden zu dem zu erbringenden Eigenanteil hinzukommen. Die Eigenbeteiligung kann in Form von ehrenamtlicher Arbeit mit 10 € pro Stunde bis zur Höhe von 10 Prozent der Gesamtausgaben für die jeweilige Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannt werden.


5.8
Als Verwaltungskostenpauschale können bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Träger, die vom Land institutionell gefördert werden, können diese Ausgaben nicht geltend machen.


5.9
Maßnahmen mit einem Zuschussbedarf unter 250 € werden nicht gefördert.


6


6.1
Bewilligungsbehörde ist die jeweils für die Jugendhilfe zuständige Oberste Landesjugendbehörde.


6.2
Die Anträge inklusive einer Projektbeschreibung und einem Kosten- und Finanzierungsplan sind spätestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Antragsfrist für das jeweils laufende Jahr endet am 30. September des Jahres. In begründeten Fällen kann auf schriftlichen Antrag die Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ausgesprochen werden.


6.3
Die Auszahlung des Zuwendungsbetrages erfolgt grundsätzlich nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Zahlungen von Teilbeträgen können auf begründeten Antrag bis zur Höhe von 75 Prozent des bewilligten Zuwendungsbetrages geleistet werden, wenn diese innerhalb von acht Wochen verausgabt werden.


6.4
Die vereinfachten Verwendungsnachweise, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in denen Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammengestellt sind, sind innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Maßnahme, spätestens bis zum 30. November des jeweiligen Haushaltsjahres, vorzulegen. Verwendungsnachweise für Maßnahmen, die nach dem 15. November des jeweiligen Haushaltsjahres stattfinden oder enden, sind spätestens bis Ende Februar des darauffolgenden Kalenderjahres vorzulegen. In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung zum Zeitpunkt der Bewilligung.


6.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV/VV-K) zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


6.6
Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind die Muster der Anlage (nicht veröffentlicht) zu verwenden.


7


Diese Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.


 


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