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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:V 545 - 20155/2018
Erlassdatum:02.04.2019
Fassung vom:02.04.2019
Gültig ab:15.04.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:790.8
Normen:§ 5 BBauG, § 9 BBauG, § 34 BBauG, § 63 LBO, § 68 LBO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 439
 

Änderung zum Waldabstand nach § 24
Landeswaldgesetz*)



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 16, S. 439



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 2. April 2019 – V 545 – 20155/2018 -





Der gemeinsame Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung zum Waldabstand nach § 24 Landeswaldgesetz vom 30. August 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 806) wird wie folgt geändert:



Ziffer 2 erhält folgende Fassung:



„Nach § 24 Abs. 2 LWaldG i.V.m. § 9 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist der Waldabstand nachrichtlich in die Bebauungspläne oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB zu übernehmen. Für Flächennutzungspläne empfiehlt sich eine entsprechende Anwendung (§ 5 Abs. 4 BauGB) im Bereich ausgewiesener Bauflächen.



Will die Gemeinde im Rahmen der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplanes oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB den Waldabstand durch die Festsetzung überbaubarer Flächen unterschreiten, ist das Einvernehmen der Forstbehörde erforderlich, wenn die Unterschreitung des Waldabstands Voraussetzung für die Zulassung eines Vorhabens ist. Soweit auf der Ebene des Flächennutzungsplanes durch die Baugebietsabgrenzung die Unterschreitung des Waldschutzstreifens offensichtlich erforderlich wird (z.B. im Falle der parallelen Aufstellung eines Bebauungsplanes), muss die Gemeinde eine Inaussichtstellung der Genehmigung zur Unterschreitung des Waldabstandes bei der zuständigen Forstbehörde einholen und der Plangenehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung vorlegen. Die Zulassung einer Unterschreitung des Waldabstandes zum vorhandenen Wald kann mit Maßgaben (z.B. Verbot von Feuerstätten mit festen Brennstoffen, Verbot von Reetdächern) verbunden werden. Diese Maßgaben sind schon in der Begründung des Flächennutzungsplanes erforderlich, um zu verdeutlichen, dass die Unterschreitung des Schutzstreifens ohne weitere Gefährdungen umsetzbar ist. Zudem ist damit ein Hinweis für eine sich anschließende Bebauungsplanung verbunden.



Soweit eine Baugenehmigung erforderlich ist, können die Maßnahmen hier als Nebenbestimmung aufgenommen werden. Gebäude, die nach § 63 Landesbauordnung (LBO) verfahrensfrei sowie Vorhaben, die nach § 68 LBO genehmigungsfreigestellt sind, erfordern bei Unterschreitung des Waldabstandes eine eigenständige Zulassung. Sie ist gegebenenfalls mit bauordnungsrechtlichen Nebenbestimmungen zu versehen.



In den Fällen der §§ 63 und 68 LBO erfolgt kein Baugenehmigungsverfahren. Verfahrensfreie Gebäude und genehmigungsfreigestellte Vorhaben müssen das materielle Bau- und sonstige öffentliche Recht einhalten, insofern hat die Bauherrin/der Bauherr vor Baubeginn z.B. Gestattungen oder Zulassungen einzuholen. Abweichungen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 LBO beziehen sich auf die bauordnungsrechtlichen Anforderungen. Insofern ist die Zulassung einer Unterschreitung des Waldabstandes bei verfahrensfreien Gebäuden (§ 63 LBO) „formlos“, also „eigenständig“, d.h. losgelöst von einem Genehmigungsverfahren bei der Bauaufsichtsbehörde zu beantragen. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der Forstbehörde über die Zulassung nach § 24 Abs. 2 Satz 2 LWaldG. Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben (§ 68 LBO) ist eine bereits im Bauleitplanverfahren in Aussicht gestellte Zulassung der Waldabstandsunterschreitung auf gleiche Weise einzuholen.



Soweit der Bestandsschutz reicht, sind Bauunterhaltungsmaßnahmen, Um- und Erweiterungsbauten ohne gesonderte Zulassung erlaubt, es sei denn, diese Maßnahmen erhöhen die bereits vorhandene Gefahrenlage, z.B. Einbau eines Kamins; Bauweise, die einem Windwurf weniger gut standhält; Erweiterungsbau, der den Abstand zum Wald weiter verringert.“



Ziffer 4.1 erhält folgende Fassung:



„Der Waldabstand berücksichtigt die wechselseitige Brandgefahr und die mögliche Bildung von Feuerbrücken. Eine Unterschreitung des Waldabstandes kann in diesem Fall in Betracht kommen, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen. Dazu prüft die nach Nummer 3 zuständige Bauaufsichtsbehörde zunächst die von der baulichen Anlage ausgehende Brandgefahr.



Verwendete Baustoffe von baulichen Anlagen im Waldabstand mit Wohnnutzung oder wohnähnlicher Nutzung müssen mindestens schwerentflammbar und die tragenden und aussteifenden Bauteile mindestens feuerhemmend sein. Weitergehende bauordnungsrechtliche Anforderungen (z.B. an die jeweilige Gebäudeklasse) bleiben unberührt. Über Anforderungen insbesondere im Hinblick auf Heizungsanlagen und Nebenanlagen muss im Einzelfall entschieden werden. Feuerstätten für feste Brennstoffe sind in der Regel nicht zulässig. Zur Beurteilung der Rettungswege und Löschwasserkapazitäten kann, sofern entsprechende Informationen nicht vorhanden sind, eine Stellungnahme der zuständigen Brandschutzdienststelle unter Beteiligung der örtlichen Feuerwehr eingeholt werden. Soweit Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen, ist eine Unterschreitung des Waldabstandes unzulässig.



Sofern aus bauaufsichtlicher Sicht Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen, beteiligt die zuständige Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der Frage, ob aufgrund des Waldes eine Brandgefährdung besteht und ob die unter Nummer 4.2 bis 4.5 genannten Aspekte für oder gegen eine Unterschreitung des Waldabstandes sprechen, die Forstbehörde.“

 


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