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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 311/3152 -1
Erlassdatum:19.03.2019
Fassung vom:19.03.2019
Gültig ab:20.03.2019
Gültig bis:19.03.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:3152-1
Norm:§ 6 JUSTIZG
Fundstelle:SchlHA 2019, 136
Anordnung über die Amtstracht in der Justiz

Anordnung über die Amtstracht in der Justiz

AV des MJEVG vom 19. März 2019 – II 311/3152 –1 –

(SchlHA 2019, S. 136)



Gl.Nr. 3152-1



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 4, S. 136





I

Aufgrund des § 6 Absatz 2 des Landesjustizgesetzes vom 17. April 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 231, ber. S. 441) wird bestimmt:



§ 1 Gestaltung der Amtstracht

1.
Die Amtstracht ist eine Robe mit einem Besatz. Der Besatz besteht bei der Robe der Berufsrichterinnen und Berufsrichter, der Handelsrichterinnen und Handelsrichter sowie der Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft aus Samt. Bei der Robe der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besteht der Besatz aus Wollstoff.


2.
Robe und Besatz sind in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dunkelblau, im Übrigen schwarz. Die Robe bedeckt die Kleidung, ist langärmelig und reicht über die Knie. Material, Schnitt und Gestaltung müssen mit dem Ansehen der Rechtspflege vereinbar sein.


3.
Zur Robe tragen die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen ein weißes Oberteil mit Kragen, um den eine weiße Fliege, eine weiße Krawatte oder eine weiße Schleife gebunden sein kann. Stattdessen ist auch ein weißer Schal zulässig, der ein Oberteil anderer Art verdeckt.


§ 2 Beschaffung der Amtstracht

1.
Die Beschaffung der Amtstracht ist Sache der Trägerin oder des Trägers.


2.
Roben, die von Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und Referendarinnen und Referendaren zu tragen sind, werden von der jeweiligen Dienststelle beschafft.


II

Diese Allgemeine Verfügung tritt am Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinen Verfügung tritt die Anordnung des Ministerpräsidenten über die Amtstracht in der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit vom 28. November 1967 (SchlHA S. 328) außer Kraft.





Kiel, den 19. März 2019          

            Wilfried Hoops


Staatsekretär



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-3152-1-MJEVG-20190319-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true