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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 221
Erlassdatum:04.04.2019
Fassung vom:04.04.2019
Gültig ab:01.04.2019
Gültig bis:31.03.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:260.2
Normen:§ 1 AsylbLG, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 454
Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr (Reisebeihilfe)

Förderrichtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der freiwilligen
Rückkehr (Reisebeihilfe)



Gl.Nr. 260.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 17, S. 454



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 4. April - IV 221 -





1


1.1
Die freiwillige Rückkehr ist aus humanitären Gründen sowie aus finanzieller Sicht die vorzugswürdige Art der Ausreise. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) will die freiwillige Ausreise daher verstärkt fördern. Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Hilfen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein (LfA) ist die Bewilligungsbehörde.


1.3
Durch die Zuwendungen sollen Landesmittel für ausreisepflichtige und/oder ausreisewillige Ausländerinnen und Ausländer zur Verfügung gestellt werden. Fördermittel aus länderübergreifenden Programmen, Programmen des Bundes oder Programmen der Europäischen Union sowie aus anderen Rückkehrprogrammen sind regelmäßig vorrangig zu prüfen und in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft insbesondere:


das Bund-Länder-Programm REAG/GARP


das Programm StarthilfePlus


das European Reintegration Network (ERIN)


1.4
Ausnahmsweise, insbesondere wenn die vorrangige Inanspruchnahme von anderen Fördermitteln eine Ausreise verzögert und diese dadurch in Frage steht, kann an deren Stelle eine Förderung durch Landesmittel erfolgen.


1.5
Mit der Förderung werden insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt:


Stärkung der freiwilligen Ausreise als vorrangige Form der Aufenthaltsbeendigung


eine Erhöhung der Anzahl und des Anteils der freiwilligen Ausreisen


die Ermöglichung einer humanen Rückkehr in Würde


Verringerung öffentlicher Soziallasten


2


2.1
Eine Zuwendung kann insbesondere gewährt werden, wenn die oder der freiwillig Ausreisende nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um sich auf dem Weg bis zum Zielort im Heimatland im notwendigen Umfang zu versorgen. Sachkosten sollen für folgende konkrete Maßnahmen gefördert werden:


Ausgaben der Verpflegung, der medizinischen Versorgung und der Beförderung der Ausreisenden mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln, um an den Zielort im Heimatland weiterreisen zu können


Ausgaben der Beschaffung des für die Ausreise notwendigen Passersatzes, soweit die Beschaffung nicht ohnehin durch die zuständige Ausländerbehörde erfolgt oder durch die zuständige Leistungsbehörde erstattet wird


2.2
Zielgruppen dieser Maßnahmen sind


Ausländerinnen und Ausländer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5, 7 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)


Leistungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG


Ausländerinnen und Ausländer, die ein nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen besitzen


Ausländerinnen und Ausländer, die sonstige Leistungen nach dem AsylbLG oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder dem SGB XII) erhalten


2.3
Bei Ablehnung der Rückkehrförderung durch die gemäß Ziffer 1.3 vorrangig anzuwendenden Rückkehrprogramme aufgrund wiederholter Einreise, können die Rückreiseausgaben auf Grundlage dieser Richtlinie nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen werden. Die Rückreiseausgaben können vom LfA in diesen Fällen übernommen werden, wenn die Dauerhaftigkeit der Ausreise glaubhaft dargelegt wird.


2.4
Nicht förderfähig sind insbesondere Maßnahmen für Personen,


bei denen den Umständen nach anzunehmen ist, dass sie in das Bundesgebiet eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten;


deren Schwerpunkt auf der Reintegration in den Herkunftsländern liegt.


3


Antragsberechtigt sind die Ausreisewilligen und Ausreisepflichtigen. Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen sich in der Zuständigkeit einer schleswig-holsteinischen Ausländerbehörde (ABH) befinden.


4


Es können Maßnahmen nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähigen Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Als zuwendungsfähige Ausgaben für die Antragsberechtigten gelten alle Sachausgaben für die unter Ziffer 2 aufgelisteten Maßnahmen, die unter Anlegung des Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar durch die freiwillige Ausreise entstehen.


5.3
Die Höhe der Zuwendung beläuft sich bei Einzelreisenden auf einmalig bis zu 500 €. Bei Familien können je weiterem Familienmitglied bis zu 150 € gewährt werden. Die Gesamtförderung einer Familie darf jedoch im Regelfall die Summe von 1.200 € nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können höhere Zuwendungen erfolgen. In diesen Fällen ist vor Gewährung der Zuwendung die Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI) einzuholen.


6


Zum Zwecke der Erfolgskontrolle ist von der die Anträge stellenden oder einreichenden öffentlichen Stelle die Ausreise durch geeignete Belege (z.B. Grenzübertrittsbescheinigung) oder Eintragungen in das Ausländerzentralregister (AZR) unter Beteiligung der zuständigen ABH nachzuweisen.


7


7.1
Zuwendungsanträge sind schriftlich an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) zu richten. Antragsberechtigte, die sich in der Zuständigkeit des LfA befinden, können ihren Antrag direkt beim LfA stellen. Die einzelnen Kostenfaktoren der Maßnahme sind im Antrag darzustellen. Die Ausgaben sollen von der Antragstellerin/vom Antragsteller oder von der Einreichenden/vom Einreichenden durch Kostenvoranschläge plausibel begründet werden. Kostenschätzungen oder Prognosen sind bei fehlenden Recherchemöglichkeiten oder übermäßigem Aufwand zulässig, jedoch zu erläutern. Für die Zuwendungsanträge ist zwingend ein Vordruck zu verwenden, der beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten angefordert werden kann. Der Vordruck ist auch auf der Homepage des LfA abrufbar.


7.2
Zuwendungsanträge von Personen, die sich nicht in der Zuständigkeit des LfA befinden, sind über die Kreise, Gemeinden und Ämter des Landes Schleswig-Holstein sowie über die Vereine, Verbände, Organisationen, Firmen und sonstige natürliche und juristische Personen des Privatrechts an das LfA zu stellen.


7.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG) soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Die Richtlinie tritt zum 1. April 2019 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. März 2022.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-260.2-IM-20190404-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true