Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV PSL
Erlassdatum:03.04.2019
Fassung vom:03.04.2019
Gültig ab:23.04.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6641.19
Normen:§ 52 AO 1977, § 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 448
Richtlinie über die Förderung des eSport in Schleswig-Holstein (E-Sport-Förderrichtlinie)

Richtlinie über die Förderung des eSport in Schleswig-Holstein
(E-Sport-Förderrichtlinie)



Gl.Nr. 6641.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 17, S. 448



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 3. April 2019 - IV PSL -





Aufgrund des Gesetzes zur Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) vom 12. Dezember 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Förderung des eSports in Schleswig-Holstein beschlossen. Diese Richtlinie regelt die Vergabe der Zuwendungsmittel zur Förderung des eSports in Verbindung mit der Erlangung digitaler Kompetenzen im Sport als Teilziel der Sportentwicklung in Schleswig-Holstein. Über die Verwendung der Mittel befindet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein.



1


1.1
Durch die Zuwendungen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration sollen Einrichtungen, Maßnahmen und Projekte zur Entwicklung eines landesweiten Angebotes für eSport in Verbindung mit digitaler Kompetenz gefördert werden.


1.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration gewährt zu diesem Zweck Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, § 44 LHO und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.4
Die bereitgestellten Fördermittel sind mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen – einzusetzen.


1.5
Die Prävention von Online-Spielsucht und gesundheitsgefährdender Nutzung elektronischer Medien und Anwendungen sowie die Prävention von sexualisierter Gewalt im Sport, im eSport und in der Kinder- und Jugendarbeit ist Voraussetzung für die Förderung. Im Antrag sind die Präventionsmaßnahmen der Einrichtung zu nennen, in der die Fördermittel eingesetzt werden sollen.


1.6
Die bereitgestellten Fördermittel sollen der Verbindung des allgemeinen Sports mit dem eSport dienen. Maßnahmen zur Förderung des eSports, die explizit eine Verbindung mit Sport- und Bewegungsangeboten vorsehen, werden vorrangig behandelt.


1.7
Projekte interkommunaler oder regionaler Zusammenarbeit können vorrangig gefördert werden.


2


2.1
Gefördert werden insbesondere:


a)
die Einrichtung von Räumen für eSport und Digitalisierung (z.B. Umbaumaßnahmen, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, die für die Ausübung des eSports und Nutzung digitaler Anwendungen notwendig sind);


b)
die Anschaffung von technischer Infrastruktur für eSport und Digitalisierung (z.B. Computer, Konsolen, Software-Programme, Bildschirme, Kabel);


c)
Informationsveranstaltungen sowie Aus- und Fortbildungen zum eSport in Verbindung mit der Erlangung von Medienkompetenz, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Blick auf Mediensucht-Prävention;


d)
Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Erlangung eines Übungsleiter-Zertifikates „eSport-Trainer - Breitensport“; die Maßnahmen sollen Jugendschutz- und suchtpräventive Aspekte in angemessenem Umfang enthalten;


e)
die Ausrichtung von und Teilnahme an eSport-Meisterschaften, die in Schleswig-Holstein stattfinden, sofern sie keinen kommerziellen Ansatz verfolgen.


2.2
Projekte, die vorrangig kommerzielle Ansätze verfolgen, werden nicht gefördert.


2.3
Die Realisierung von Maßnahmen im Rahmen alternativer Finanzierungsmodelle (z.B. Public-Private-Partnership) ist grundsätzlich förderfähig. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller Eigentümer der geförderten Infrastruktur ist bzw. bei Fertigstellung wird. Er hat nachzuweisen, dass das gewählte Finanzierungsmodell mindestens ebenso wirtschaftlich ist wie eine herkömmliche Finanzierung und das Vergaberecht eingehalten worden ist.


3
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger1)


Antragsberechtigt sind:


schleswig-holsteinische Gemeinden, kreisangehörige und kreisfreie Städte, Ämter, Kreise, Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ),


anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die in Schleswig-Holstein tätig sind,


eSportvereine, Sportvereine und -verbände,


anerkannte „Digitale Knotenpunkte“ des Landes Schleswig-Holstein,


Bundes-, Landes- und kommunale Zentren für eSport und Digitale Kompetenz.


4


4.1
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass das Vorhaben in Schleswig-Holstein stattfindet, vollständig geplant ist und die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Mittel gesichert ist. Maßnahmen nach Ziffer 2.1 d können auch außerhalb Schleswig-Holsteins stattfinden.


4.2
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.


4.3
Die sächlichen und personellen Folgekosten sind vom Träger zu bestreiten.


4.4
Die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben sind nur die unerlässlichen sächlichen und personellen Aufwendungen, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


4.5
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für:


Mitgliederversammlungen,


Vorstandssitzungen,


Preis- und Antrittsgelder bei Sportveranstaltungen sowie das Bestreiten von Repräsentationsausgaben,


Bekleidung (z.B. T-Shirts zu Werbezwecken).


5


5.1
Die Zuwendungen werden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen als Projektförderung gewährt.


5.2
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 a werden im Wege der Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Die Bagatellgrenze beträgt 10.000 Euro.


5.3
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 b werden im Wege einer Anteilfinanzierung bis zur Höhe von 5.000 Euro unterstützt. Eine Förderung ist bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.


5.4
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 c werden im Wege der Festbetragsfinanzierung bei mindestens zehn Teilnehmenden bis zu einer Höhe von 5.000 Euro unterstützt.


5.5
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 d werden aufgrund des besonderen Landesinteresses im Wege der Vollfinanzierung unterstützt. Über die Höhe der Förderung entscheidet die Bewilligungsbehörde.


5.6
Maßnahmen nach Ziffer 2.1 e werden im Wege einer Anteilfinanzierung unterstützt. Eine Förderung ist bei:


überregionalen Vereins- und Landesmeisterschaften bis zu 90 Prozent,


bei Deutschen Meisterschaften oder nationalen Vergleichswettkämpfen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens bis 10.000 Euro pro Maßnahme möglich.


bei Europa- und Weltmeisterschaften sowie internationalen Vergleichswettkämpfen ist eine Förderung bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch höchstens 50.000 Euro pro Maßnahme möglich.


Die Bagatellgrenze beträgt 2.500,00 Euro pro Maßnahme.


6


6.1
Die zweckentsprechende Nutzung von gemäß Ziffer 2.1 a geförderter Infrastruktur ist dinglich abzusichern, sofern der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin nicht Eigentümer oder Eigentümerin des Grundstücks oder des Gebäudes ist. Im begründeten Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag - und vor Ablauf der Zweckbindungsfrist - eine Nutzung zu anderen Zielen der Sportförderung des Landes zulassen.


6.1.1
Die Erleichterungen gemäß Anlage 5 zu Nummer 13 VV-K zu § 44 LHO bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen finden Anwendung.


7


7.1
Anträge auf Zuwendungen sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Projekt Sportland SH, IV PSL, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, schriftlich zu stellen (Anlage).


7.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Die Neufassung der Richtlinie über die Förderung des eSport in Schleswig-Holstein tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Richtlinie ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6641.19-IM-20190403-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true