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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 332
Erlassdatum:08.04.2019
Fassung vom:08.04.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6607.17
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 464
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung von Schäden der Sturmfluten vom 2. und 8./9. Januar 2019 an der Ostseeküste (Soforthilfen Sturmflutschäden Ostsee)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Beseitigung von Schäden der
Sturmfluten vom 2. und 8./9. Januar 2019 an der Ostseeküste
(Soforthilfen Sturmflutschäden Ostsee)



Gl.Nr. 6607.17



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 S. 464



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 8. April 2019 - VII 332 -





Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wird folgende Richtlinie erlassen:



1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Beseitigung von Schäden an touristischen Anlagen und touristisch relevanten Strandabschnitten infolge der Sturmfluten vom 2. und 8./9. Januar 2019.


Auf die Gewährung von Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gefördert wird ausschließlich die Beseitigung von Schäden an touristischen Anlagen sowie von Schäden an Stränden, Strandwällen und Dünen durch Strandausräumungen an touristisch relevanten Strandabschnitten unter den in Ziffer 4 genannten Zuwendungsvoraussetzungen.


Zu den förderfähigen touristischen Anlagen zählen öffentliche touristische Infrastrukturen (u.a. Promenaden, Wege und Seebrücken) sowie Ufersicherungen und Mauern.


Die touristische Relevanz von Strandabschnitten bemisst sich nach dem dort vorhandenen öffentlichen touristischen Infrastrukturangebot sowie der Anzahl der dort gelegenen touristischen Betriebe (u.a. Beherbergungs-, Gastronomie-, Freizeit- sowie sonstiges touristisches Dienstleistungsgewerbe).


3


Antragsberechtigt sind ausschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände der Kreise Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Plön und Ostholstein sowie die Stadt Flensburg, die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck.


4


4.1
Die zu beseitigenden Schäden müssen in direktem ursächlichen Zusammenhang mit den Sturmfluten am 2. und 8./9. Januar 2019 stehen.


4.2
Die Wiederherstellung von touristischen Anlagen gemäß Ziffer 2 Satz 2 wird nur gefördert, wenn diese unter Beachtung der örtlichen Küstendynamik erfolgt. Dies gilt insbesondere für die Wiederherstellung von Wanderwegen in Steilküstenbereichen. Für Schäden an Anlagen, für deren Beseitigung bereits im Jahr 2017 eine Förderung aus dem damaligen Sonderfonds gewährt wurde, können nicht erneut Fördermittel beantragt werden.


Die Beseitigung von Schäden an Stränden, Strandwällen und Dünen wird nur gefördert, wenn diese Schäden die touristische Nutzung erheblich beeinträchtigen. Im Rahmen der Antragstellung sind Art und Umfang der Beeinträchtigung der touristischen Nutzung zu beschreiben und darzulegen, in welcher Weise die beantragte Strandauffüllung dem entgegenwirken soll.


4.3
Maßnahmen werden nur gefördert, wenn die notwendigen Genehmigungen (z.B. wasser- und naturschutzrechtliche Genehmigungen) grundsätzlich bei Antragstellung, spätestens jedoch bei Durchführung der Maßnahme vorliegen. Dies ist mit der Mittelanforderung im Rahmen des Verwendungsnachweises nachzuweisen.


4.4
Schäden, die durch das Land anderweitig oder durch Dritte abgesichert sind, bleiben unberücksichtigt.


4.5
Für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen dieser Förderrichtlinie gilt das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung und als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar mit der Schadensbeseitigung zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen.


5.2
Die Förderquote beträgt in der Regel 50 Prozent der als förderfähig anerkannten Ausgaben. Für Gemeinden, die im Jahr 2018 eine Fehlbetragszuweisung vom Land erhalten haben, kann die Förderquote auf bis zu 75 Prozent angehoben werden.


Liegen mehrere förderfähige Anträge vor und ist eine Förderung aller beantragten Vorhaben aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nicht möglich, behält sich das Land eine Absenkung der Förderquoten vor.


5.3
Schäden unterhalb von 5.000 Euro im Einzelfall sowie unterhalb von 20.000 Euro pro Zuwendungsempfänger werden nicht gefördert.


5.4
Der Zuschuss beträgt in der Regel 50 Prozent der bei der Wiederherstellung der Anlagen bzw. den zur touristischen Nutzung erforderlichen Auffüllungen von Strandbereichen tatsächlich entstandenen Ausgaben.


6


6.1
Antragannehmende Stelle und Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein.


6.2
Zuwendungen sind auf den bereitgestellten Vordrucken unter Beifügung von prüffähigen, den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden Unterlagen zu beantragen.


Der direkte ursächliche Zusammenhang des Schadens mit den Sturmfluten vom 2. und 8./9. Januar 2019 ist durch eine rechtsverbindliche Erklärung des Antragstellers zu bestätigen.


6.3
Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2019.


6.4
Die beantragten Maßnahmen müssen bis zum 30. September 2019 abgeschlossen sein.


6.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme. Mit der Mittelanforderung ist gleichzeitig der Verwendungsnachweis in Form eines Sachberichtes sowie eines zahlenmäßigen Nachweises vorzulegen.


6.6
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.7
Ergibt sich bei Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen Ausnahmen zugelassen werden.


7


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6607.17-MWVATT-20190408-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true