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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 221
Erlassdatum:24.04.2019
Fassung vom:24.04.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6600.23
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 480
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der landesweiten Vernetzung der Rückkehrberatung und der Reintegration (Förderrichtlinie Rückkehrberatung und Reintegration)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der landesweiten
Vernetzung der Rückkehrberatung und der Reintegration
(Förderrichtlinie Rückkehrberatung und Reintegration)



Gl.Nr. 6600.23



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 20, S. 480



Bekanntmachtung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 24. April 2019 - IV 221 -





1


1.1
Die freiwillige Rückkehr ist aus humanitären Gründen sowie aus finanzieller Sicht die vorzugswürdige Art der Ausreise. Die Rückkehr muss nachhaltig gestaltet sein. Nachhaltigkeit setzt voraus, dass Reintegrationsmöglichkeiten eröffnet werden. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) will die freiwillige Ausreise und die Reintegration daher verstärkt fördern. Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr.


1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.3
Durch die Zuwendungen sollen Landesmittel für Projekte zur Verfügung gestellt werden, welche die Rückkehrberatung ausreisewilliger und ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer in Schleswig-Holstein ausweiten und die Reintegration in den Herkunftsländern stärken. Näheres ist dem Rahmenkonzept zur Förderung der freiwilligen Rückkehr zu entnehmen.


1.4
Mit der Förderung werden insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt:


Ermöglichung eines flächendeckenden Zugangs zu unabhängigen Rückkehrberatungsstellen


landesweite Vernetzung und Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen im Bereich der freiwilligen Rückkehr sowie der Reintegration


Verbesserung des Wissenstransfers zwischen allen relevanten Akteuren im Tätigkeitsfeld der freiwilligen Rückkehr sowie der Reintegration


landesweit einheitliche Maßstäbe für die freiwillige Rückkehrberatung in Schleswig-Holstein


Verbesserung der Qualität der Rückkehrberatung


Verringerung öffentlicher Soziallasten


Förderung der nachhaltigen Rückkehr als Ergebnis eines erfolgreichen Reintegrationsprozesses


Entwicklung zielgruppenspezifischer und bedarfsorientierter Maßnahmen zur erfolgreichen Reintegration im Herkunftsland


Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten zur Verbesserung der Startchancen im Herkunftsland


2


2.1
Gegenstand der Förderung ist die Durchführung der freiwilligen Rückkehrberatung und Reintegrationsmaßnahmen nach Vorgabe des vorliegenden Rahmenkonzepts. Gefördert werden regionale Rückkehr- und Reintegrationsprojekte staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die die Beratung von Rückkehrinteressierten durchführen.


2.2
Die Rückkehrberatung umfasst beispielsweise


die konkrete Einzelfallberatung und Begleitung von Betroffenen im Bereich der freiwilligen Rückkehr sowie die Gewährung von Einzelhilfen,


die Information potenzieller Rückkehrer über die Situation im Herkunftsland,


Mitwirkung bei der Organisation der Rückreise,


die Durchführung landesweiter Anleitungs- und Fortbildungsangebote und Fachveranstaltungen zum Thema freiwillige Rückkehr.


2.3
Unter Reintegrationsprojekten sind insbesondere folgende Maßnahmen zu verstehen:


gemeinsame Entwicklung von Perspektiven für die Reintegration im Herkunftsland


Beratung zur nachhaltigen Wiedereingliederung im Herkunftsland


Verweis an Beratungsstellen im Herkunftsland


Aufbau von Kontaktmöglichkeiten und Ansprechpartnern vor Ort im Herkunftsland im Hinblick auf bereits bestehende Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten


2.4
Nicht förderfähig sind insbesondere Maßnahmen,


deren Schwerpunkt nicht auf der Förderung der freiwilligen Rückkehr liegt,


die mit Gewinnstreben verbunden sind,


die keine Vernetzung oder Kooperation mit staatlichen Stellen vorsehen,


deren Beratungsschwerpunkt auf den Bleibemöglichkeiten liegt,


die ausschließlich der pauschalen Weiterleitung von Reintegrationshilfen dienen,


die ausschließlich in den Herkunftsländern durchgeführt werden.


2.5
Zur Dokumentation der Erreichung der Förderziele ist ein Controlling gemäß des Rahmenkonzeptes durchzuführen. Spezifischere Vorgaben der Erfolgskontrolle können sich gegebenenfalls aus dem Zuwendungsbescheid ergeben.


3


Antragsberechtigt sind


3.1
die freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holsteins und ihre Mitgliedsorganisationen,


3.2
Migrantenorganisationen,


3.3
Kreise und kreisfreie Städte,


3.4
sonstige Projektträger, die über besondere Erfahrungen in dem förderfähigen Bereich verfügen.


4


Neben den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind folgende besondere Voraussetzungen zu erfüllen:


4.1
Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die hauptsächlich in Schleswig-Holstein durchgeführt werden und deren Adressaten in Schleswig-Holstein wohnen oder ihren Sitz haben.


4.2
Es werden nur solche Träger gefördert, die ein Controlling auf der Grundlage des aktuellen Rahmenkonzeptes durchführen und dieses Konzept anwenden.


4.3
Personalstellen von Beraterinnen und Beratern sind nur dann förderfähig, wenn ihr Umfang mindestens 0,5 Stellenanteile einer Vollzeitstelle entspricht.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Anteil der Finanzierung durch das Land soll maximal 90 Prozent betragen.


5.2
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger soll in der Regel eigene Mittel oder Mittel Dritter in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen einbringen.


5.3
Zuwendungsfähig sind die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal- und Sachausgaben. Der Anlage 1 zu dieser Richtlinie ist zu entnehmen, welche Personal- und welche Sachausgaben förderfähig sind. In Anlehnung an den TVÖD können Personalausgaben für Beraterinnen und Berater bis zur Entgeltgruppe 10 anerkannt werden. Pro Vollzeitstelle werden für die notwendigen Verwaltungsausgaben und projektbezogenen Sachausgaben maximal 20.000 € als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung werden die Sachausgaben anteilig gefördert. Kosten für bereits vorhandenes Personal werden nur berücksichtigt, wenn dieses von bisherigen Aufgaben entbunden und dem Projekt zugewiesen worden ist.


5.4
Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen sind zuwendungsfähig. Reise- und Verpflegungskosten sind nur bis zur Höhe der Festsetzungen nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) zuwendungsfähig.


5.5
Mittel der EU, des Bundes, der Kommunen sowie anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


6


6.1
Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher Unterschrift und zusätzlich per E-Mail bis zum 1. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Förderung beantragt wird, zu stellen. Von dieser Frist kann nur in besonderen Ausnahmefällen abgesehen werden. Im Jahr 2019 können Anträge auf Gewährung einer Zuwendung in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher Unterschrift und zusätzlich per E-Mail bis zum 1. Juli 2019 gestellt werden. Es ist ausschließlich das Antragsformular nach Anlage 2 zu verwenden.


6.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration entscheidet auf der Grundlage dieser Richtlinie und des Rahmenkonzeptes zur freiwilligen Rückkehr über die eingereichten Anträge. Die Bewilligung wird grundsätzlich nur befristet für das Kalenderjahr erteilt. Bei Folgeanträgen ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zulässig.


6.3
Die Zuwendung wird in der Regel quartalsweise ausgezahlt.


6.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7


Die Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ausgaben für Personal, das zur Durchführung des Projektes zusätzlich eingestellt werden muss sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit dem Projekt zusätzlich entstehen

Anlage 2: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6600.23-IM-20190424-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true