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Vorschrift
Normgeber:Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Aktenzeichen:L 101
Erlassdatum:08.05.2019
Fassung vom:08.05.2019
Gültig ab:08.05.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1101.34
Normen:SH AbgG, § 31 SH AbgG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 502
 

Änderungen der Ausführungsbestimmungen
zu dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen
Landtages (Schleswig-Holsteinisches
Abgeordnetengesetz - SH AbgG -)*)



Gl.Nr. 1101.34



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 21, S. 502



Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
vom 8. Mai 2019 - L 101 -





Aufgrund § 31 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), werden die Ausführungsbestimmungen der Bekanntmachung vom 14. März 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 334), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 6. Oktober 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1510), im Benehmen mit dem Ältestenrat wie folgt geändert:



1.
In Abschnitt I werden der Ziffer 1.4 folgende Sätze angefügt:


„Erfolgt eine Gehaltsvereinbarung, die zur Überschreitung der in § 9 Abs. 1 geregelten Höhe der Mitarbeiterkostenerstattung führt, so wird den betroffenen Abgeordneten der jeweilige Mehrbetrag einschließlich der entsprechenden Nebenleistungen einmal jährlich in Rechnung gestellt. Zum Zweck der Entrichtung monatlicher Vorauszahlungen im Wege eines Dauerauftrages oder einer Einzugsermächtigung ermittelt die Landtagsverwaltung den voraussichtlichen monatlichen Mehrbetrag und teilt diesen den betroffenen Abgeordneten mit.“


2.
In Abschnitt IX wird folgender Satz angefügt:


„Die Regelung in Abschnitt I Ziffer 1.4 Satz 2 und 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.“


 


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