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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:IV 643
Erlassdatum:14.05.2019
Fassung vom:14.05.2019
Gültig ab:28.05.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2015.17
Norm:§ 44 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 518
Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund in Schleswig-Holstein - Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie -

Richtlinie über die Kofinanzierung
der Breitbandförderung durch den Bund
in Schleswig-Holstein
– Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie –



Gl.Nr. 2015.17



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 22, S. 518



Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 14. Mai 2019 - IV 643 -





Der Bund fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze nach Maßgabe der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 (BAnz AT 18. November 2015 B 4) in ihrer jeweils geltenden Fassung – im Folgenden Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau genannt. Das Land Schleswig-Holstein gewährt hierzu eine Kofinanzierung aus Mitteln des Landes Schleswig-Holstein nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. Insbesondere gelten § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



1


Ziel der Förderung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (NGA-Netze) in unterversorgten Gebieten in Schleswig-Holstein (sogenannte „weiße NGA-Flecken“) entsprechend der Zweckbestimmung gemäß Nummer 1.1 der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau.


2


Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers


a)
zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen von Nummer 3.1 oder


b)
Betreibermodelle im Rahmen von Nummer 3.2 der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau.


3


Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein.


Begünstigte im Sinne des EU-Beihilferechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen oder die eine von der öffentlichen Hand bereitgestellte passive Infrastruktur und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Tiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen.


4


a)
Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann nur bewilligt werden für Maßnahmen, die nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau gefördert werden und für die ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bewilligungsbehörde erteilt ist.


b)
Die Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau und die NGA-Rahmenrichtlinie1) vom 15. Juni 2015 in der jeweils geltenden aktuellen Fassung sind einzuhalten. Die Fördervoraussetzungen der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau gelten entsprechend.


5


a)
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.


b)
Zuwendungsfähig sind die im Zuwendungsbescheid nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.


c)
Der Zuschuss für die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein je Projekt beträgt bis zu 25 Prozent. Der Eigenanteil des/der Begünstigten darf 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten.


d)
Die Festlegung des Fördersatzes im Einzelfall erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.


e)
Bei Breitbandinfrastrukturvorhaben nach Ziffer 2 b, für die vor dem 1. Januar 2019 eine Förderung beim Bund beantragt und von diesem bewilligt wurde, können lediglich anerkannte und plausible Mehrkosten in Höhe von 50 Prozent bezuschusst werden. Bereits zugesicherte Eigenleistungen dürfen nicht unterschritten werden.


6


6.1


a)
Bewilligungsbehörde für die Zuwendung aus dem Bundesförderprogramm Breitband ist das BMVI oder deren Projektträger.


b)
Bewilligungsbehörde für die Zuwendung der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm Breitband ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR).


c)
Anträge auf Gewährung der Zuwendung aus dem Bundesförderprogramm Breitband sind bei dem vom BMVI beauftragten Projektträger und zeitgleich beim LLUR einzureichen, sofern Inhalte nicht aus dem Onlineportal www.breitbandausschreibungen.de über den Länderzugang ersichtlich sind. Im Rahmen des Antragsverfahrens ist durch das Land Schleswig-Holstein eine Absichtserklärung über verfügbare Kofinanzierungsmittel hinzuzufügen.


d)
Anträge auf Gewährung der Zuwendung der Kofinanzierungsmittel sind beim LLUR als Bewilligungsbehörde einzureichen.


6.2


a)
Das LLUR gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. Es gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)“, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.


b)
Das LLUR kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.


6.3


Der Auszahlungsantrag, gegebenenfalls mit Verwendungsnachweis, ist innerhalb eines Monats nach Abschluss der Auszahlungsprüfung durch das BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers mitsamt dem Ergebnis bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


6.4


a)
Der Verwendungsnachweis, gegebenenfalls mit Auszahlungsantrag, ist innerhalb eines Monats nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung durch das BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


b)
Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung durch das BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers ist beizufügen.


c)
Die Auszahlung der Landesmittel erfolgt auf der Grundlage der Verwendungsnachweisprüfung des Bundes.


d)
Ein aufgrund des Ergebnisses der Verwendungsnachweisprüfung2) oder aus anderen Gründen erlassener Änderungs-, Widerrufs- oder Rücknahmebescheid des BMVI bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers führt auch zu einer entsprechenden Änderung des Zuwendungsbescheides für die Kofinanzierung nach dieser Richtlinie. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem LLUR jeden Änderungs-, Widerrufs- oder Rücknahmebescheid hinsichtlich der Förderung nach Maßgabe der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau in Kopie zu übermitteln.


6.5


a)
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Förderrichtlinie eine im Einzelfall unbeabsichtigte Härte, so kann das MILI in Abstimmung mit dem MWVATT Ausnahmen zulassen.


b)
Alle GIS-Daten für das Gesamtförderprojekt sind nach den GIS-Nebenbestimmungen des Bundes in der Version 3.1 vorzulegen.


7


Die Bewilligungsbehörde, der Landesrechnungshof des Landes Schleswig-Holstein, das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein und die zuständigen Prüfstellen des Landes Schleswig-Holstein haben das Recht, die zielgerechte, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Besichtigung vor Ort oder durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen und die notwendigen Erhebungen über die Wirksamkeit der Förderung durchzuführen.


8


Die Neufassung der Richtlinie tritt am 28. Mai 2019 in Kraft. Gleichzeitig wird die Richtlinie vom 24. April 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 886)3) aufgehoben. Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2021.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2015.17-IM-20190514-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true