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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 325
Erlassdatum:10.05.2019
Fassung vom:10.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Gültig bis:31.05.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6606.36
Normen:32013R1407, 12016E107, 12016E108, § 27b HwO, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 508
Richtlinie über die Förderung von Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern bei der Neugründung, Übernahme und tätigen Beteiligung eines Handwerksbetriebs in Schleswig-Holstein (Meistergründungsprämie)

Richtlinie über die Förderung
von Handwerksmeisterinnen und
Handwerksmeistern bei der Neugründung,
Übernahme und tätigen Beteiligung eines
Handwerksbetriebs in Schleswig-Holstein
(Meistergründungsprämie)



Gl.Nr. 6606.36



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 22, S. 508



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 10. Mai 2019 – VII 325 -





1


1.1
Ziel der Förderung ist es, im Bereich des Handwerks für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister als hochqualifizierte Fachkräfte einen Anreiz für Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen zu schaffen, um den Bestand von Handwerksunternehmen in Schleswig-Holstein zu erhalten bzw. zu steigern. Damit verbunden sollen bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk erhalten sowie neue geschaffen werden, um die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.


1.2
Das Land Schleswig-Holstein gewährt daher nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 LHO) sowie der Verordnung der Europäischen Union (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1) antragstellenden Personen


mit einer bestandenen deutschen Meisterprüfung oder


mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation, deren Gleichwertigkeit mit der deutschen Meisterprüfung festgestellt worden ist, eine Zuwendung.


Die Zuwendung soll die erstmalige Gründung, Übernahme oder tätige Beteiligung einer selbständigen Vollexistenz im Haupterwerb erleichtern.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) mit der Durchführung der Fördermaßnahmen gemäß dieser Richtlinie beauftragt. Die IB.SH entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Nach dieser Richtlinie sind folgende Tatbestände förderfähig:


2.1
In der ersten Stufe (Basisförderung) die erstmalige Gründung, Übernahme oder tätige Beteiligung eines Unternehmens in einem Handwerk nach Anlage A oder in einem damit verwandten Handwerk, Anlage B 1 und Anlage B 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in Schleswig-Holstein, in dem die Meisterqualifikation oder eine im Ausland erworbenen Berufsqualifikation, deren Gleichwertigkeit festgestellt worden ist, erlangt worden ist.


Eine tätige Beteiligung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn die antragstellende Person mit mindestens 30 Prozent des gezeichneten Kapitals am Unternehmen beteiligt ist und die antragstellende Person zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer bestellt worden ist.


2.2
In der zweiten Stufe (Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung) die Schaffung mindestens eines zusätzlichen Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes.


3


Eine Zuwendung kann jede natürliche Person erhalten, die in dem Handwerk, zu dessen Ausübung sie oder er als Handwerksmeisterin bzw. -meister oder auf Grundlage einer entsprechenden vollen Gleichwertigkeitsfeststellung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation berechtigt ist, eine selbständige Tätigkeit im Land Schleswig-Holstein aufnimmt.


4


4.1
Voraussetzung für den Bezug der Basisförderung ist, dass die antragstellende Person


4.1.1
beabsichtigt, die Existenzgründung oder Übernahme eines bzw. Beteiligung an einem Handwerksunternehmen im Land Schleswig-Holstein vorzunehmen,


4.1.2
die Staatsangehörigkeit der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz besitzt. Angehörige anderer Nationen müssen über einen Aufenthaltstitel verfügen, der die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt,


4.1.3
sich bei der für den beabsichtigten Unternehmenssitz zuständigen Handwerkskammer zu dem Existenzgründungs- bzw. Unternehmensübernahmekonzept, in dem die Voraussetzungen einer tragfähigen Existenzgründung nachvollziehbar dargelegt sind, beraten lässt.


4.2
Als Vorhabenbeginn gilt das in der Gewerbeanmeldung genannte Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit.


Bei tätiger Beteiligung ist der Vorhabenbeginn das Datum der Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags.


4.3
Voraussetzung für den Bezug der Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung ist, dass die antragstellende Person nach Ablauf von drei Jahren nach der Gewerbeanmeldung bzw. Unternehmensnachfolge im Handwerk innerhalb der nachfolgenden sechs Monate den Nachweis erbringt


4.3.1
über die Schaffung und Besetzung mindestens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes für eine Arbeitskraft in branchenüblicher Vollzeit oder von zwei Teilzeitkräften - jeweils mit mindestens 50 Prozent der Vollzeit - über zusammengerechnet mindestens 12 Monate, wobei geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht berücksichtigt werden.


Im Falle der Unternehmensnachfolge bzw. tätigen Beteiligung wird dies nur gewährt, wenn zu den bei Übernahme bzw. Beteiligung bestehenden Arbeitsplätzen mindestens ein zusätzlicher Arbeitsplatz in Vollzeit oder von zwei Teilzeitkräften - jeweils mit mindestens 50 Prozent der Vollzeit - über zusammengerechnet mindestens 12 Monate geschaffen wurde oder


4.3.2
über die Schaffung und Besetzung mindestens eines Ausbildungsplatzes für mindestens 12 Monate in Vollzeit oder als Teilzeitberufsausbildungsplatz im Sinne des § 27 b Abs. 1 Satz 2 Handwerksordnung.


Im Falle der Unternehmensnachfolge bzw. tätigen Beteiligung wird dies nur gewährt, wenn zu den bei Übernahme bzw. Beteiligung bestehenden Ausbildungsplätzen mindestens ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen wurde.


5


5.1
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt.


5.2
Die Höhe der Zuwendung beträgt für die einmalige Basisförderung 7.500 Euro und für die einmalige Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung 2.500 Euro.


6


6.1
Das MWVATT, die IB.SH, die Handwerkskammer Flensburg und die Handwerkskammer Lübeck sind befugt, alle sich aus dem Antrag ergebenden Daten auf Datenträgern zu speichern.


Das MWVATT und die IB.SH sind ferner befugt, die Daten für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit der Förderrichtlinie auszuwerten sowie die Auswertungsergebnisse unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu veröffentlichen.


Begünstigte sind darüber hinaus zur Auskunftserteilung verpflichtet, die zum Zwecke der Erfolgskontrolle des Förderprogramms erforderlich sind.


6.2
Die Meistergründungsprämie wird als „De-minimis“-Beihilfe im Sinne der unter Nummer 1.2 genannten Verordnung der Europäischen Union (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt. Nach der „De-minimis“-Verordnung können die Mitgliedsstaaten staatliche Beihilfen an Unternehmen bis zu 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren gewähren. Zur Überprüfung des „De-minimis“-Höchstbetrages im Zusammenhang mit der Gewährung dieser und späterer staatlicher Beihilfen besteht die Verpflichtung, die in den letzten drei Jahren (unabhängig vom Beihilfegeber) erhaltenen Beihilfen, die als „De-minimis“-Beihilfen gewährt wurden (z.B. Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen, Bürgschaften) sowie auch laufende Beihilfeanträge mit der Einreichung des Antrages anzuzeigen.


7


7.1
Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Fleethörn 29-31, 24103 Kiel, als zuständige Bewilligungsbehörde zu beantragen.


7.2
Vor der Einreichung des Antrages bei der IB.SH auf Gewährung der Basisförderung hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die fachliche Stellungnahme der zuständigen Handwerkskammer einzuholen und dazu eine Beratung zum geplanten Existenzgründungsverfahren bzw. zur Unternehmensübernahme oder tätigen Beteiligung in Anspruch zu nehmen.


7.3
Basisförderung


7.3.1
Für den Förderantrag der Basisförderung sind folgende Unterlagen einzureichen:


vollständig ausgefülltes Antragsformular der IB.SH (www.ib-sh.de)


Nachweis über die bestandene Meisterprüfung bzw. Bescheid über die Gleichwertigkeitsfeststellung


Gewerbeanmeldung


im Falle einer tätigen Beteiligung der Gesellschaftsvertrag zum Nachweis über die Firmenanteile und der Bestellung zur Geschäftsführung sowie gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug


fachliche Stellungnahme der zuständigen Handwerkskammer


Eigenerklärung der antragstellenden Person über die erstmalige Existenzgründung bzw. Unternehmensübernahme oder tätige Beteiligung


De-minimis-Erklärung


gegebenenfalls gültiger Aufenthaltstitel


7.3.2
Die Auszahlung der Basisförderung erfolgt in einer Summe nach Prüfung und Bewilligung des Antrags durch die IB.SH frühestens zum Zeitpunkt des Vorhabenbeginns (siehe Nummer 4.2).


7.3.3
Die Vorlage der unter Nummer 7.3.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis.


7.4
Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung


7.4.1
Für den Förderantrag der Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung sind folgende Unterlagen einzureichen:


vollständig ausgefülltes Antragsformular der IB.SH (www.ib-sh.de)


Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag


Nachweis über die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge anhand von zwei Belegen über Gehaltszahlungen (erster und zwölfter Monat)


De-minimis-Erklärung


7.4.2
Der Antrag auf die Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung kann frühestens drei Jahre nach Vorhabenbeginn (siehe Nummer 4.2) gestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten bei der IB.SH einzureichen.


7.4.3
Die Auszahlung der Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsplatzförderung erfolgt in einer Summe nach Prüfung und Bewilligung des Antrags durch die IB.SH.


7.4.4
Die Vorlage der unter Nummer 7.4.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis.


7.5
Über den Antrag entscheidet die IB.SH auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen.


7.6
Die Meistergründungsprämie ist hälftig zurückzuzahlen, wenn innerhalb eines Jahres nach Vorhabenbeginn (siehe Nummer 4.2) die Selbständigkeit aufgegeben wird oder das Unternehmen von Schleswig-Holstein in ein anderes Bundesland verlegt wurde. Die antragstellende Person ist verpflichtet, die IB.SH hierüber unverzüglich zu informieren.


7.7
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Juni 2019 in Kraft.


Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet.


Sollte die zeitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Mai 2022 hinaus.


Sollte die Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 nicht verlängert und durch eine neue Verordnung ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen Verordnung vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Mai 2022 in Kraft gesetzt werden.




 


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