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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:VIII 435 - 34889/2019
Erlassdatum:13.05.2019
Fassung vom:13.05.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6671.14
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 510
Richtlinie zur Förderung medizinischer Hilfen in Notlagen

Richtlinie zur Förderung
medizinischer Hilfen in Notlagen



Gl.Nr. 6671.14



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 22, S. 510



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 13. Mai 2019 – VIII 435 – 34889/2019 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen zur Förderung von gesundheitlichen Hilfen in Notlagen.


1.2
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Das Land fördert die Erbringung und Vermittlung von medizinischen Hilfen, einschließlich einer Beratung und Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Heilkunst, für Menschen in Notlagen, denen ein regulärer Zugang zum medizinischen Leistungssystem verwehrt ist. Dies betrifft in der Regel Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Förderung erfolgt über die vor Ort bestehenden Hilfesysteme.


3


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind


3.1
die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein,


3.2
Vereine, Verbände, Organisationen und sonstige natürliche oder juristische Personen in Schleswig-Holstein, die die medizinischen Leistungen in Zusammenarbeit mit Ärzten und Apotheken ermöglichen, bei denen die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.


3.3
Bei der Weitergabe von Zuwendungen an Drittempfänger sind die VV/VV-K Nummer 12 ff. zu § 44 LHO zu beachten.


4


Grundlage für die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage eines fachlich fundierten Konzeptes bzw. einer fachlich fundierten Projektbeschreibung.


5


5.1
Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.


5.2
Zuwendungsfähige Gesamtausgaben und Höhe der Zuwendungen


5.2.1
Bei der Ermittlung des Festbetrags gemäß Ziffer 5.1 werden 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der geförderten Projekte zugrunde gelegt. In Ausnahmefällen ist die Zugrundlegung von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zulässig.


5.2.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


6


6.1
Dokumentation/Berichterstattung


6.1.1
Für die Projekte nach Ziffer 2 dokumentieren die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger die mit den Fördermitteln erbrachten Leistungen gegenüber dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.


6.1.2
Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger und die Drittempfängerin bzw. der Drittempfänger haben auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein in geeigneter Form hinzuweisen.


7


7.1
Antragsverfahren


Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung des entsprechenden Antragsvordrucks (Anlage 1) schriftlich bis vier Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme durchgeführt werden soll, bzw. rechtzeitig, jedoch mindestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme, zu stellen. Die bzw. der unter Ziffer 3.2 genannten/genannte Antragstellerinnen/Antragsteller weisen nach, dass Abstimmungsgespräche mit den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten geführt wurden und ein Einvernehmen mit dem Kreis oder kreisfreien Stadt über die Fördermaßnahme vorliegt.


Dem Antrag ist ein Finanzierungsplan (Anlage 2) beizufügen.


7.2
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.


7.3
Für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel ist Anlage 3 zu verwenden. Bestandteil des Nachweises ist ein Sachbericht, in dem insbesondere folgende Angaben enthalten sein müssen: Art der Kooperation mit Ärzten und Apotheken, Anzahl der Klientenkontakte, Anzahl der Beratungen und Anzahl der Untersuchungen.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.


Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.


Gleichzeitig tritt die „Richtlinie zur Förderung humanitärer Hilfen in medizinischen Notlagen“ vom 19. März 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 238)*) mit Wirkung vom 1. Januar 2019 außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antragsvordruck

Anlage 2: Finanzierungsplan

Anlage 3: Verwendungsnachweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6671.14-MSGJFS-20190513-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true