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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 434 - UV - 19478/2019
Erlassdatum:17.05.2019
Fassung vom:17.05.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6605.20
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 594
Richtlinie über Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein für Maßnahmen zur Mobilitäts- und Verkehrserziehung

Richtlinie über Zuwendungen des Landes
Schleswig-Holstein für Maßnahmen zur
Mobilitäts- und Verkehrserziehung



Gl.Nr. 6605.20



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 23, S. 594



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 17. Mai 2019 – VII 434 – UV – 19478/2019 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:



1


Durch Maßnahmen der Mobilitäts- und Verkehrserziehung (MVE) sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aller Altersstufen und Verkehrsarten zu einem eigen- und mitverantwortlichen sowie rücksichtsvollen und vorausschauenden Verhalten im Straßenverkehr angeregt, motiviert und geschult werden. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Unfallgeschehen sollen solche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Diesem Ziel dient auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden, Kommunen, Verbänden, Medien sowie anderen Institutionen und Organisationen beim Konzipieren, Durchführen und Auswerten von MVE-Maßnahmen.


Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Förderungen für MVE-Maßnahmen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Es werden Zuwendungen zur Durchführung und Organisation von MVE-Maßnahmen in Schleswig-Holstein gewährt, die nach ihrer Konzeption und inhaltlichen Ausgestaltung dem in Nummer 1.1 beschriebenen Zweck dienen. Dazu gehören insbesondere


2.1
Aktionen für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wie


Kinder im Kindergartenalter,


Kinder in allgemeinbildenden Schulen,


ältere Menschen,


Fußgängerinnen und Fußgänger,


Radfahrerinnen und Radfahrer,


2.2
Aktionen, die besonders risikobehafteten Verkehrsteilnehmergruppen dienen, wie


junge Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (z.B. Berufsschülerinnen und Berufsschüler),


Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer,


Alkohol- und Drogengefährdete


2.3
und Aktionen gegen die dominierenden Unfallursachen, wie


nicht angepasste Geschwindigkeit,


Ablenkung (z.B. Handy),


Abstandsverstöße,


Vorfahrtmissachtung,


Alkohol und Drogen.


3


3.1
Antragsberechtigt sind


a)
Landesverkehrswacht mit den Kreis- und Ortsverkehrswachten in Schleswig-Holstein,


b)
Verbände, Vereine, Institutionen und Organisationen, die Aufgaben der Verkehrssicherheitsarbeit durchführen wollen.


3.2
Für eine MVE-Maßnahme kann nur jeweils einer der nach Nummer 3.1 berechtigten Antragstellerinnen und Antragsteller Zuwendungen erhalten.


4


Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich die MVE-Maßnahme in dem programmatischen Rahmen bewegt, der von Europäischer Kommission (EU-KOM) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgezeichnet ist, den Konzepten der im Bereich Verkehrssicherheitsarbeit maßgebenden Institutionen (Deutscher Verkehrssicherheitsrat, DVR und Deutsche Verkehrswacht, DVW) sowie den mit den Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit abgestimmten Zielen des Landes entspricht.


Die MVE-Maßnahme sollte auf eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer und nachhaltige Prävention abzielen, um so zur positiven Verkehrsunfallentwicklung in Schleswig-Holstein beizutragen. Die Zuwendungsnehmerin bzw. der Zuwendungsnehmer verpflichtet sich, der MVE-Maßnahme den Slogan und das Logo der Aktion „Sicher kommt an!“ voranzustellen und diese bei jeder Öffentlichkeitsarbeit für die Verkehrssicherheitsmaßnahme einzusetzen.


Verbände, Vereine, Institutionen und Organisationen erhalten eine Förderung nur für MVE-Maßnahmen, die


überregional angelegt sind oder


in eine überregionale MVE-Aktion eingebettet sind.


Dieses gilt nicht für Modellprojekte.


5


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt. Bei überwiegend ehrenamtlicher Durchführung der MVE-Maßnahme kann die Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung erfolgen.


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks entstehen, insbesondere sind zuwendungsfähig:


projektbezogener Sachaufwand,


Honorar für beigezogenes Fachpersonal (bis zur Höhe von höchstens 550 € pro Person je voller Tag inklusive Umsatzsteuer und Reisekostenabgeltung),


Reisekosten entsprechend den Vorschriften des Bundesreisekostenrechts, höchstens jedoch in Höhe der bei der Zuwendungsempfängerin und dem Zuwendungsempfänger üblichen Vergütung,


Raum- und Gerätemieten,


Veranstalterhaftpflichtversicherungen,


Objektschutz bei mehrtägigen Veranstaltungen, sofern hohe Werte zu schützen sind,


Strom, Wasser, Entsorgung (auf Einzelnachweis),


Verpflegung der Mitwirkenden bei Veranstaltungen von mehr als fünf Stunden Dauer (bis zu 12 € pro Tag pro Person),


Preise für Verkehrssicherheitswettbewerbe (bis maximal 500 € pro Veranstaltung),


Unterhaltungsprogramm (bis maximal 800 € pro Veranstaltung),


projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Anzeigen, Plakate, Programmhinweise, Informationsmaterial, Give-Aways).


Bei unverschuldetem Ausfall der Veranstaltung können nachgewiesene Stornierungsausgaben anerkannt werden.


Nicht gefördert werden Investitionen und Maßnahmen mit Ausgaben von weniger als 750 €.


Die Höhe der Zuwendung bemisst sich nach der Leistungsfähigkeit der Zuwendungsnehmerin bzw. des Zuwendungsnehmers und der Bedeutung der Maßnahme für die Verkehrssicherheitsarbeit sowie deren Dauer. Die Förderquote kann bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen; sie kann jedoch im begründeten Einzelfall darüber hinausgehen, z.B. bei besonderem Landesinteresse oder außergewöhnlicher Bedeutung. Bei gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, deren Satzungsziel und Betätigung überwiegend in der Verkehrssicherheitsarbeit liegt, kann zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale für Regiekosten von bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.


Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes und anderer öffentlicher Zuwendungsgeber sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und werden kumulativ berücksichtigt. Bei Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung.


6


Anträge auf Gewährung von Zuwendungen müssen grundsätzlich spätestens zwei Monate vor Beginn der MVE-Maßnahme schriftlich an das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein als Bewilligungsbehörde gestellt werden.


Der Antrag muss enthalten:


Bezeichnung der Trägerin oder des Trägers des Projektes,


das Ziel des Projektes,


detaillierte Darstellung des Projektes,


Termin, Ort und Zeitplan des Projektes,


Kosten- und Finanzierungsplan (gegebenenfalls nach Sach- und Regiekosten gegliedert).


Anträge, die nach dem 15. Oktober eines Jahres eingehen, können für das laufende Haushaltsjahr nicht mehr berücksichtigt werden.


7


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 Landeshaushaltsordnung, insbesondere AN-Best-P in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht Abweichungen in dieser Richtlinie ausdrücklich zugelassen sind.


Bei Änderungen oder Ergänzungen des genehmigten Projekts kann ein Umschichtungs- oder Änderungsantrag rechtzeitig vor Durchführung des Projektes gestellt werden. In diesem ist der Grund der Änderung sachlich zu begründen.


Der Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1 ANBest-P ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, vorzulegen.


Im Bewilligungsbescheid werden Kriterien für eine Effektivitätsprüfung festgelegt. Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde auf Verlangen die entsprechenden Nachweise und Kennzahlen vorzulegen.


8


Ergibt sich bei Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können - bei grundsätzlicher Bedeutung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium - Ausnahmen zugelassen werden.


Die Annahme der Zuwendung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein als Bewilligungsbehörde oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.


9


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6605.20-MWAVTT-20190517-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true