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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 311
Erlassdatum:16.05.2019
Fassung vom:16.05.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.45
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 54 SGB 8
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 570
Richtlinie zur Förderung von Vormundschaftsvereinen

Richtlinie zur Förderung von Vormundschaftsvereinen



Gl.Nr. 6662.45



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 23, S. 570



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 16. Mai 2019 – VIII 311 –





1


1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (VV zu § 44 LHO) Zuwendungen zur Förderung der den Vormundschaftsvereinen nach § 54 SGB VIII übertragenen Aufgaben sowie von diesen durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterstützung von jungen Menschen im Sinne des SGB VIII auf ihrem Weg in die Selbständigkeit.


1.2
Ziel der Förderung ist die Erhöhung der Zahl von Vormundschaftsvereinen, die Aufrechterhaltung und Steigerung der Qualität deren Arbeit sowie die Verbesserung der Unterstützung von jungen Menschen im Sinne des SGB VIII auf ihrem Weg in die Selbständigkeit.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gefördert werden anteilige Personal- und Sachausgaben


2.1
für die zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben gemäß § 54 Abs. 2 SGB VIII, insbesondere


die planmäßige Bemühung um die Gewinnung ehrenamtlicher Vormünder,


die Einführung der ehrenamtlichen Vormünder in ihre Aufgaben,


die Fortbildung und Beratung von ehrenamtlichen Vormündern sowie


die Ermöglichung eines Erfahrungsaustauschs von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vormündern;


2.2
für die Gewinnung, Fortbildung und Beratung von Ehrenamtlichen, die die Mündel auch über die Volljährigkeit hinaus beim Übergang zu einer eigenständigen Lebensführung begleiten und unterstützen („Begleitpersonen“, „Mentorinnen/Mentoren“).


3


3.1
Antragsberechtigt sind Vormundschaftsvereine mit Erlaubnis nach § 54 SGB VIII mit Sitz in Schleswig-Holstein.


3.2
Zuwendungsempfänger stimmen ihren Einzugsbereich untereinander und mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ab.


4


4.1
Die Maßnahmen müssen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.


4.2
Es werden nur Maßnahmen gefördert, die nicht von anderer Seite gefördert werden.


4.3
Der Vormundschaftsverein gewährleistet eine Personalausstattung, die für eine fachlich qualifizierte Erfüllung der Aufgaben nach Ziffer 2 erforderlich ist. Zur personellen Ausstattung eines Vormundschaftsvereins gehören mindestens eine oder ein als Vollzeit- oder Teilzeitkraft angestellte Mitarbeiterin oder angestellter Mitarbeiter und bei Bedarf weitere geeignete hauptberuflich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fachkräfte). Geeignet im Sinne dieser Vorschrift ist eine hauptamtliche Fachkraft in der Regel dann, wenn sie über eine staatlich anerkannte Ausbildung, insbesondere in den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Psychologie oder Rechtswissenschaft, verfügt. Die hauptamtliche Fachkraft soll neben den in Ziffer 2 genannten Aufgaben auch eigene Vormundschaften übernehmen.


4.4
Der Verein hat seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angemessene Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Er hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen zu versichern.


5


5.1


Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Zugrundlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (z.B. Spenden, Teilnehmerbeiträge) sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3


Die Höhe des zu gewährenden Zuschusses beträgt pro gefördertem Verein höchstens 50.000 € im Jahr. Er richtet sich nach dem aus dem Projektplan ersichtlichen Personal- und Sachausgabenbedarf.


In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Höchstbetrag überschritten werden.


6


6.1


Zuwendungsanträge nach dem Muster der Anlage 1 sind schriftlich bis spätestens 31. Dezember des vorherigen Jahres beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren einzureichen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung nach dieser Richtlinie gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Ministerium eingeht. In Anwendung von VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO gilt bei rechtzeitiger Antragstellung die Einwilligung in den vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt. Der Antragsteller trägt das Risiko der Ablehnung bzw. der Nichtberücksichtigung aus anderen Gründen. Eine Entscheidung über die Bewilligung ist mit der Einwilligung in den vorzeitigen Maßnahmenbeginn noch nicht getroffen. Für jeden Monat, für den nach Satz 3 dieser Ziffer eine Förderung nicht in Betracht kommt, vermindert sich der Höchstbetrag der Förderung (Ziffer 5.3) um ein Zwölftel.


Mit dem Antrag auf Förderung reicht der Verein eine Projektbeschreibung mit detaillierten Ausführungen dazu, wie der Vormundschaftsverein im Förderzeitraum seine Aufgaben nach Ziffer 2 der Richtlinie erfüllen will und welchen Anteil der Arbeitskraft (Jahresstunden) die geförderten Fachkräfte auf die jeweilige Aufgabe voraussichtlich verwenden werden.


6.2


Über die Bewilligung bzw. Ablehnung der Zuwendung erhält der Antragsteller einen schriftlichen Bescheid. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird der Zuschuss abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO in vier gleichen Jahresraten gezahlt. Die Auszahlung soll im ersten Monat des jeweiligen Quartals erfolgen. Auszahlungen ab dem dritten Quartal können nur geleistet werden, wenn der Verwendungsnachweis vollständig eingereicht wurde. Dies gilt nicht für das Jahr der erstmaligen Antragstellung.


6.3


Der Verwendungsnachweis der Zuwendung (Anlage 3) ist abweichend von Ziffer 6.1 ANBest-P bis zum 30. April des folgenden Jahres dem Ministerium vorzulegen. Zum Zwecke der Erfolgskontrolle haben die Vormundschaftsvereine bei Vorlage des Verwendungsnachweises darzustellen, inwieweit die mit dem Projektplan angestrebte Erfüllung der Aufgaben erreicht wurde. Hierbei ist auf die einzelnen unter Ziffer 2 aufgelisteten Aufgaben einzugehen.


6.4


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


6.5


In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen von den nach dieser Richtlinie zu erfüllenden Voraussetzungen zulassen.


7


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

Anlage 2: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Anlage 3: Verwendungsnachweis

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.45-MSGJFS-20190516-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true