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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 503 - 514-58/2016-6755/2018
Erlassdatum:16.05.2019
Fassung vom:16.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.78
Normen:§ 8 SHWoFG, § 7 SHWoFG-DVO, § 9 SHWoFG-DVO
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 586
 

Soziale Wohnraumförderung
in Schleswig-Holstein
Änderung der Wohnraumförderungsrichtlinien*)



Gl.Nr. 2330.78



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 23, S. 586



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 16. Mai 2019 - IV 503 - 514-58/2016-6755/2018 -





Die Wohnraumförderungsrichtlinien für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein in der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 62) werden wie folgt geändert:



1.
Abschnitt III Nummer 4.6 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:


„Bei geförderten Mietwohnungen hat der Antragsteller innerhalb von neun Monaten vom Tag der Bezugsfertigkeit des Förderobjektes an hierüber den Verwendungsnachweis aufzustellen und der Bewilligungsstelle zu übersenden. Die Bewilligungsstelle kann für Stichproben oder bei begründeten Anlässen die Vorlage sämtlicher mit dem Nachweis der Verwendung zusammenhängender Rechnungsunterlagen (begründende Unterlagen) verlangen. Die Frist gemäß Satz 1 kann auf Antrag des Antragstellers angemessen verlängert werden, wenn sie aus Umständen, die vom Antragsteller nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden kann.“


2.
Abschnitt IV Nummer 1.5 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen auf den Inseln Amrum, Föhr, Helgoland, Pellworm und Sylt sowie den Halligen Langeneß, Hooge, Gröde, Oland, Nordstrandischmoor und Süderoog richtet sich ausschließlich nach Abschnitt V Nummer 3 und 9.“


3.
Abschnitt V Nummer 2.2 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:


„Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die kommunale Stellungnahme zusätzlich zu Abschnitt III Nummer 4.1 Absatz 2


den Bedarf an einer Förderung im 2. Förderweg sowie


den bedarfsgerechten Wohnungsmix nach Absatz 2 Satz 2


bestätigt.“


4.
Abschnitt V Nummer 2.2 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:


„Eine Förderung im 2. Förderweg ist nur in Kombination mit der Förderung im 1. Förderweg möglich. Dabei soll der Anteil der im 1. Förderweg geförderten Wohnungen an der Gesamtanzahl der geförderten Wohnungen grundsätzlich mindestens 50 Prozent betragen. Über Ausnahmen basierend auf der kommunalen Stellungnahme gemäß Absatz 1 Satz 2 entscheidet das für die soziale Wohnraumförderung zuständige Ministerium.“


5.
Abschnitt V Nummer 2.3 wird wie folgt neu gefasst:


„2.3 
Das Baudarlehen des Landes beträgt bei einer Zweckbindungsdauer von 20 Jahren bis zu 60 Prozent der angemessenen Gesamtkosten der im 2. Förderweg geförderten Wohnungen. Bei einer Zweckbindungsdauer von 35 Jahren beträgt das Baudarlehen des Landes bis zu 85 Prozent der angemessenen Gesamtkosten der im 2. Förderweg geförderten Wohnungen.“


6.
Abschnitt V Nummer 2.4 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Während der Dauer von vier Jahren ab Bezugsfertigkeit darf für die geförderte Wohnung in Städten und Gemeinden der Regionalstufen I und II höchstens eine Miete von 7,50 € je m2 Wohnfläche/Monat sowie in denen der Regionalstufen III und IV höchstens eine Miete von 8,00 € je m2 Wohnfläche/Monat festgesetzt werden (Bewilligungsmiete). Die Bewilligungsmiete ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten.“


7.
Abschnitt V Nummer 2.5 wird wie folgt neu gefasst:


„2.5 
Die Dauer der Zweckbindungen beträgt grundsätzlich 20 oder 35 Jahre.“


8.
Abschnitt V Nummer 3.2 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Eine Förderung erfolgt in den Städten und Gemeinden der Inseln Amrum, Föhr, Helgoland, Pellworm und Sylt sowie den Halligen Langeneß, Hooge, Gröde, Oland, Nordstrandischmoor und Süderoog.“


9.
In Abschnitt V Nummer 3.2 Absatz 3 wird die Zahl „7,30“ durch die Zahl „8,00“ ersetzt.


10.
In Abschnitt V Nummer 3.2 Absatz 3 wird die Zahl „8,00“ durch die Zahl „8,50“ ersetzt.


11.
Abschnitt V Nummer 3.3 wird wie folgt neu gefasst:


„3.3 
Eine Förderung im 2. und 3. Förderweg ist grundsätzlich nur in Kombination mit Maßnahmen des 1. Förderweges möglich. So sind mindestens 30 Prozent der insgesamt geförderten Wohnungen mit neuen Zweckbindungen im 1. Förderweg zu begründen. Dabei können die Maßnahmen des 1. Förderweges sowohl durch Neubau- wie auch durch Bestandsmaßnahmen nachgewiesen werden. Bei der Kombination der Förderwege ist ein ausgewogenes Verhältnis des Wohnungsangebotes im 1., 2. und 3. Förderweg, bezogen auf die Dringlichkeit des örtlichen Wohnungsbedarfs, anzustreben. Der örtliche Wohnungsbedarf ist durch die kommunale Stellungnahme zu belegen.“


12.
In Abschnitt V Nummer 6.4 Absatz 1 Satz 1 wird der Wortlaut „7,30 € je m2 Wohnfläche/Monat“ durch den Wortlaut „7,50 € je m2 Wohnfläche/Monat in Städten und Gemeinden der Regionalstufen I und II sowie 8,00 € je m2 Wohnfläche/Monat in denen der Regionalstufen III und IV“ ersetzt.


13.
Abschnitt V Nummer 9.1.3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Im Einzelnen gelten für die Belegung der geförderten Genossenschaftswohnungen folgende Zweckbindungen:


Fallgruppe

Belegungsquote

Anfängliches Nutzungsentgelt
(Miete)
(netto kalt)

Einkommensgrenze

I

≥ 50
Prozent

Regionalstufe I: 5,25 € je m2 Wohnfläche/Monat

Einkommensgrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 SHWoFG-DVO

Regionalstufe II: 5,60 € je m2 Wohnfläche/Monat

Regionalstufe III: 5,95 € je m2 Wohnfläche/Monat

Regionalstufe IV: 6,10 € je m2 Wohnfläche/Monat

II

< 50

Prozent

Regionalstufe I und II: 7,50 € je m2 Wohnfläche/Monat

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 5 SHWoFG-DVO (+ 20 Prozent)

Regionalstufe III und IV: 8,00 € je m2 Wohnfläche/Monat

III (nur in Regionalstufe IV)

8,50 € je m2 Wohnfläche/Monat

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 7 SHWoFG-DVO (+ 40 Prozent)“



14.
In Abschnitt V Nummer 9.1.3 Absatz 3 Satz 5 wird der Wortlaut „7,30 €“ durch den Wortlaut „7,50 € in Regionalstufe I und II sowie 8,00 € in Regionalstufe III und IV“ ersetzt.


15.
In Abschnitt V Nummer 9.1.3 Absatz 3 Satz 5 wird die Zahl „8,00“ durch die Zahl „8,50“ ersetzt.


16.
Abschnitt V Nummer 9.2.4 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„Sofern es sich nicht um bestehende Mietergemeinschaften handelt, gelten für die Belegung von geförderten Genossenschaftswohnungen folgende Zweckbindungen:


Fallgruppe

Belegungsquote

Anfängliches Nutzungsentgelt
(Miete)
(netto kalt)

Einkommensgrenze

I

≥ 50
Prozent

Regionalstufe I: 5,25 € je m2 Wohnfläche/Monat

Einkommensgrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 SHWoFG-DVO

Regionalstufe II: 5,60 € je m2 Wohnfläche/Monat

Regionalstufe III: 5,95 € je m2 Wohnfläche/Monat

Regionalstufe IV: 6,10 € je m2 Wohnfläche/Monat

II

< 50
Prozent

Regionalstufe I und II: 7,50 € je m2 Wohnfläche/Monat

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 5 SHWoFG-DVO (+ 20 Prozent)

Regionalstufe III und IV: 8,00 € je m2 Wohnfläche/Monat

III (nur in Regionalstufe IV)

8,50 € je m2 Wohnfläche/Monat

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 7 SHWoFG-DVO (+ 40 Prozent)“



17.
In Abschnitt V Nummer 9.2.4 Absatz 2 Satz 4 wird der Wortlaut „7,30 €“ durch den Wortlaut „7,50 € in Regionalstufe I und II sowie 8,00 € in Regionalstufe III und IV“ ersetzt.


18.
In Abschnitt V Nummer 9.2.4 Absatz 2 Satz 4 wird die Zahl „8,00“ durch die Zahl „8,50“ ersetzt.


19.
In Abschnitt V Nummer 9.2.4 Absatz 3 Satz 2 wird der Wortlaut „7,30 €“ durch den Wortlaut „7,50 € in Regionalstufe I und II sowie 8,00 € in Regionalstufe III und IV“ ersetzt.


20.
In Abschnitt V Nummer 9.2.4 Absatz 3 Satz 2 wird die Zahl „8,00“ durch die Zahl „8,50“ ersetzt.


21.
In Abschnitt V Nummer 10.2.3 Absatz 1 Satz 3 wird der Wortlaut „Nummer 10.2.3 Absatz 1“ durch den Wortlaut „Nummer 10.2.2 Absatz 1“ ersetzt.


22.
Abschnitt VI Nummer 1.1 Absatz 1 Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:


„2. Bei Förderungen nach Abschnitt V Nummer 2 (Neubau oder Ersterwerb von Mietwohnungen im 2. Förderweg):


Bei einer Zweckbindungsdauer von 20 Jahren wird das Darlehen mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


Bei einer Zweckbindungsdauer von 35 Jahren wird der Zinssatz mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 36. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.“


23.
Anlage 1 wird durch eine neue Fassung entsprechend der Anlage 1 (neu) ersetzt.


24.
Anlage 2 wird durch eine neue Fassung entsprechend der Anlage 2 (neu) ersetzt.


Diese Änderungen der Wohnraumförderungsrichtlinien treten am 1. Juni 2019 in Kraft. Sie sind auf Bewilligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ausgesprochen werden.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Regionalstufen bei der Förderung des Mietwohnraums in Schleswig-Holstein

Anlage 2: Einkommensgrenzen in der sozialen Wohnraumförderung - Eigentumsmaßnahmen

 


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