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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 42
Erlassdatum:14.06.2019
Fassung vom:14.06.2019
Gültig ab:02.07.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6671.15
Normen:§ 12a KHG, § 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 658
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen zum Schutz der IT-Infrastruktur an den Krankenhäusern

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für
Maßnahmen zum Schutz der IT-Infrastruktur
an den Krankenhäusern



Gl.Nr. 6671.15



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 27, S. 658



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 14. Juni 2019 – VIII 42 -





Das Land Schleswig-Holstein stellt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019 Haushaltsmittel für Maßnahmen zum Schutz der kritischen IT-Infrastruktur an Krankenhäusern bereit. Die Mittel werden nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) gewährt:



1


1.1
Mit diesem Sonderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen sollen Krankenhäuser, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) grundsätzlich förderfähig sind, dabei unterstützt werden, ihre IT-Sicherheit auszubauen.


Diese Richtlinie gilt für Krankenhäuser, die aufgrund ihres Versorgungsauftrages unverzichtbar für die Patientenversorgung in Schleswig-Holstein sind. Entscheidungen für eine Förderung nach dieser Richtlinie erfolgen daher nach folgender Priorität:


1.1.1
Krankenhäuser, die im Krankenhausplan des Landes als Schwerpunktversorger ausgewiesen sind,


1.1.2
Krankenhäuser, die im Krankenhausplan des Landes als Grund- und Regelversorger ausgewiesen sind und insgesamt mindestens 250 Planbetten haben,


1.1.3
Psychiatrische Fachkrankenhäuser mit insgesamt mindestens 150 Planbetten und Aufgaben der allgemeinen psychiatrischen Notfallversorgung,


1.1.4
andere Fachkliniken und Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die nicht unter die Ziffer 1.1.2 fallen.


Krankenhäuser, die unter die KRITIS-Verordnung des BSI fallen, sollen vorrangig aus dem Krankenhausstrukturfonds nach § 12 a KHG gefördert werden.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen zum Ausbau der IT Sicherheit aus Landesmitteln.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Die IT-Beschaffung soll die bedarfs- und nutzergerechte Versorgung der Krankenhäuser mit den zur Aufgabenerfüllung benötigten IT-Komponenten und IT-Dienstleistungen gewährleisten. Es sind einerseits die Zugangswege des Betreibers der IT-Infrastrukturen zu betrachten und zu sichern. Auf der anderen Seite sind die Zugriffe der Nutzer der IT-Infrastrukturen zu diesen ebenso von Bedeutung.


Gewährt werden Zuwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur für folgende Bereiche:


a)
Der Einsatz und der Erhalt der IT-Sicherheitsmaßnahmen nach dem „Stand der Technik“.


Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Maßnahmen müssen stets die Folgen eines potentiellen Ausfalls der IT-Infrastruktur für das Gemeinwohl betrachtet werden.


b)
Absicherung der IT-Systeme, -Komponenten und -Prozesse durch angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse.


c)
Umsetzung von Anforderungen an die Räumlichkeiten wie ein getrennt geschlossener IT-Bereich und Serverräume.


Die Maßnahmen sollen so ausgestaltet sein, dass sie sich an den branchenspezifischen Standards, die der KRITIS-Verordnung zugrunde liegen, orientieren.


3


Zuwendungsempfänger sind die Krankenhausträger, die zugelassene Krankenhäuser in Schleswig-Holstein betreiben, die nach dem KHG förderfähig sind.


4


4.1
Die Gewährung der Zuwendung setzt voraus


die Förderfähigkeit der Infrastrukturmaßnahme,


einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung,


dass mit der Maßnahme ein nachhaltiger Bedarf abgedeckt wird,


eine schriftliche Zustimmung aller Projektpartner.


4.2
Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Kosten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Dabei ist die wirtschaftlichste Beschaffungsart (Kauf, Miete, Leasing) auszuwählen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen wie z.B. Spenden und Beiträge sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3
Höhe der Zuwendung


Die förderungsfähigen Kosten betragen pro Krankenhaus höchstens 750.000 Euro.


5.4
Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger haben sich an den Ausgaben der beantragten Projekte angemessen zu beteiligen.


5.5
Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind die Zuwendungsgeber und Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


5.6
Investitionen, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderfähig sind, sollen vorrangig nach den Vorschriften des KHG gefördert werden, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.


6


6.1
Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses beantragt werden.


6.2
Die Empfänger der Zuwendungen sind verpflichtet, auf die Landesförderung angemessen hinzuweisen.


6.3
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Die Zweckbindung beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen 25 Jahre. Bei förderfähigen Ausstattungen beträgt sie 10 Jahre, soweit nicht die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist.


6.4
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


7


7.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (Bewilligungsbehörde), VIII 42, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, zu richten.


7.2
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


Beschreibung des Vorhabens und der Ziele unter Angabe des Trägers,


Zeitplan mit Beginn und Ende der Maßnahme,


Dringlichkeit des Vorhabens,


Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Gesamtausgaben, Eigenanteil, Leistungen Dritter und beantragte Zuwendung,


bei Baumaßnahmen: Aufstellung nach DIN 276 in der 3. Gliederungsebene einschließlich Bauzeichnung, soweit erforderlich eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes und ein Erläuterungsbericht,


Bestätigung, dass die Maßnahme auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann; dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen.


7.3
Die Angaben im Antrag, in den sonstigen eingereichten Unterlagen sowie im Zuwendungsbescheid sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und des Landesubventionsgesetzes. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies dem MSGJFS unverzüglich mitzuteilen.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.


7.5
Darüber hinaus sind die allgemein gültigen haushalts- und förderrechtlichen Anforderungen sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. der ANBest-K einzuhalten.


7.6
Die Zuwendungsempfänger weisen spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen ggf. baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor.


8


Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.


 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6671.15-MSGJFS-20190614-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true