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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 634 - 20864/2019
Erlassdatum:13.06.2019
Fassung vom:13.06.2019
Gültig ab:01.07.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2129.26
Normen:32006R1013, § 2 GewAbfV, § 4 GewAbfV, § 6 GewAbfV, § 9 GewAbfV ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 657
 

Einführungserlass der Neufassung der
LAGA-Mitteilung 34 „Vollzugshinweise
zur Gewerbeabfallverordnung“



Gl.Nr. 2129.26



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 27, S. 657



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 13. Juni 2019 – V 634 – 20864/2019 -





Seit dem 1. August 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft (GewAbfV - BGBl. I S. 896). Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat daher ihre bestehende Mitteilung 34 „Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“ neu gefasst und verabschiedet.



Die LAGA M 34 wird mit dieser Bekanntmachung in den abfallrechtlichen Vollzug der GewAbfV in Schleswig-Holstein mit der Bitte um Beachtung eingeführt.



Die LAGA M 34 steht auf der LAGA-Homepage unter https://www.laga-online.de/Publikationen-50-Mitteilungen.html zum Download bereit.



In Ergänzung zur LAGA M 34 sind folgende Punkte zu beachten:



1.
Die mit Datum vom 9. August 2017 veröffentlichten vorläufigen Hinweise für den Vollzug in Schleswig-Holstein (- V 634 - 31715/2017) und das damit verbundene Dokument „Fragen und Antworten“ werden mit dieser Bekanntmachung aufgehoben.


2.
Das Bundesumweltministerium hat am 17. Oktober 2017 die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen darüber unterrichtet, dass die Gewerbeabfallverordnung eine nationale Rechtsvorschrift ist, auf die sich die von den zuständigen Behörden in Deutschland gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 erhobenen Einwände künftig stützen können.


Dies bezieht sich auf gewerbliche Siedlungsabfälle nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, die als Gemische nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GewAbfV der Pflicht zur Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage unterliegen, sowie auf bestimmte Bau- und Abbruchabfälle nach § 2 Nr. 3 GewAbfV, die als Gemische nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 GewAbfV der Pflicht zur Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage unterliegen. Erfasst sind sowohl die Vorbehandlung in Vorbehandlungsanlagen als auch das Verfahren R 13 (Zwischenlagerung), sofern dieses vor der Vorbehandlung durchgeführt wird.


Zudem ist mitgeteilt worden, dass die Vorbehandlungsanlagen ab dem 1. Januar 2019 nach § 6 GewAbfV in Verbindung mit der Anlage zur GewAbfV mindestens mit den in der Anlage genannten Komponenten ausgestattet sein müssen.


In Schleswig-Holstein soll auf dieser Grundlage gegen Verbringungen, bei denen insbesondere eine energetische Verwertung im Ausland ohne Einhaltung der Vorbehandlungsanforderungen der GewAbfV erfolgen soll, ein Einwand gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 erhoben werden. Nach Artikel 10 Absatz 1 Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 sind auch Auflagen, die die Einhaltung der Anforderungen der GewAbfV gewährleisten, denkbar.


3.
Bei der Abfallsammlung auf Seeschiffen und anschließenden Übergabe an Land können regelmäßig die Anforderungen der GewAbfV an die getrennte Abfallerfassung, die Pflicht zur Begründung von Ausnahmen von der Getrennterfassung sowie Anforderungen an die Dokumentation nicht eingefordert werden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 13 KrWG in Verbindung mit dem MARPOL-Abkommen sowie den einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsvorschriften zur Schiffsabfallentsorgung. In diesen Fällen gilt vorerst nur die schleswig-holsteinische Hafenentsorgungsverordnung (HafEntsVO), insbesondere der nach § 5 HafEntsVO genehmigte Abfallbewirtschaftungsplan. Die Anforderungen des KrWG und der GewAbfV gelten erst nach der Übergabe der Schiffsabfälle in die in den Häfen vorhandenen Hafenauffangeinrichtungen. Ob die in Hafenauffangeinrichtungen gesammelten Abfallgemische einer Vorbehandlung zugänglich sind, energetisch verwertet werden sollen oder als Abfälle zur Beseitigung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind, richtet sich dann nach den Vorschriften des § 4 GewAbfV. Findet auf Schiffen mit Gastronomie keine Abfalltrennung statt, insbesondere keine separate Bioabfallerfassung, und werden die Abfälle in geschlossenen Beuteln in die Behälter übergeben, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Vorbehandlung zur Aussortierung von recyclingfähigen Abfällen technisch nicht möglich ist.


Uneingeschränkte Gültigkeit besitzt die GewAbfV für Abfälle, die auf dem Hafenbetriebsgelände oder in den Büro- und Sozialräumen entstehen.


4.
Im Zuge der Erarbeitung der LAGA M 34 ist mit dem Bundesumweltministerium verabredet worden, die Regelung zur Getrenntsammlungsquote nach § 4 Abs. 3 Satz 3 GewAbfV, die ein Abweichen von der Vorbehandlungspflicht ermöglicht, zu verifizieren. Dem MELUND ist daher von den unteren Abfallentsorgungsbehörden über die Inanspruchnahme dieser Regelung unaufgefordert für jeden Einzelfall zu berichten.


5.
Grundsätzlich sind Abweichungen von den Vorgaben der LAGA M 34 zur Gewährleistung eines bundesweit einheitlichen Vollzugs zu vermeiden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2129.26-MELUND-20190613-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true