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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 541 - 20576/2019
Erlassdatum:19.06.2019
Fassung vom:19.06.2019
Gültig ab:02.07.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6621.50
Normen:12016E108, 12016E107, 32013R1407, § 9 PflSchG 2012, § 11 PflSchG 2012
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 660
Änderung der Richtlinien für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Änderung der Richtlinien für die Förderung
forstwirtschaftlicher Maßnahmen als
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“*)



Gl.Nr. 6621.50



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 27, S. 660



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 19. Juni 2019 – V 541 – 20576/2019 -





Die Richtlinien für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 11. April 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 862) werden wie folgt geändert:



Die Aufzählung der Maßnahmengruppen A, B, C und D wird ergänzt durch die Maßnahmengruppe „E. Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald.“



Nach Buchstabe D letzter Absatz wird der folgende Buchstabe E eingefügt:



„E. Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“



Ein Extremwetterereignis ist ein infolge höherer Gewalt mit extremen Wetterbedingungen wie z.B. Hitze, Sturm oder Starkniederschlag verbundenes Naturereignis, das am gegebenen Ort und zu gegebener Jahreszeit unregelmäßig entsteht, in seinem Verlauf signifikant vom Durchschnitt abweicht und zu unvorhersehbaren Schäden und Folgeschäden im Wald führt. Das Vorliegen eines Extremwetterereignisses muss von der obersten Forstbehörde festgestellt werden.



1


Ziel der Förderung ist die Förderung von Waldschutzmaßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald.


2


2.1
Förderfähig sind im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes


2.1.1
die Überwachung, Vorbeugung und Bekämpfung von Schadorganismen mit Lockstoffen und anderen Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes. Gefördert werden können Ausgaben für


die Anlage von Fangholzhaufen und Fangbäumen einschließlich der Lockstoffe sowie


den Einsatz von qualifizierten Unternehmen,


2.1.2
die Bekämpfung von Schadorganismen durch Aufarbeitung von befallenem Holz oder befallsgefährdetem Holz (z.B. Sanitärhiebe, Entrinden und mechanische Unbrauchbarmachung von bruttauglichem Restholz auf der Schlagfläche), Rücken und Transport von Holz auf Holzlagerplätze außerhalb des Waldes oder sonstige Maßnahmen, die die Bruttauglichkeit von Holz, Restholz, Reisig soweit herabsetzen, dass Gefährdungen von diesem Material nicht mehr ausgehen oder gar nicht erst entstehen. Gefördert werden können Ausgaben für den Kauf von geeigneten insektizidfreien Sachmitteln sowie Ausgaben für den Einsatz von Unternehmern,


2.1.3
die Anlage von Holzlagerplätzen (Nass- und Trockenlager) zur Lagerung der Kalamitätshölzer. Gefördert werden können Ausgaben für die Errichtung der Lagerplätze einschließlich einer Zufahrt, Ausgaben für den Kauf von geeigneten Sachmitteln, die Unterhaltung und den Betrieb der Lagerplätze für höchstens fünf Jahre sowie Ausgaben für den Einsatz von Unternehmern.


2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind


der Kauf von Pflanzenschutzmitteln,


Maßnahmen des regulären Holzeinschlags,


der Kauf von Maschinen und Geräten,


Maßnahmen auf Flächen, auf denen die Bewirtschaftung aufgrund rechtlicher Vorschriften dauerhaft untersagt ist, z.B. Kernzonen von Nationalparken oder Biosphärenreservaten, Maßnahmen auf Flächen, die dem Zuwendungsempfänger zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind sowie


kommunale Pflichtaufgaben.


3


Die Höhe der Zuwendung beträgt für Maßnahmen gemäß Ziffer 2.1 bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben.


4


4.1
Die Maßnahmen müssen unmittelbar in Zusammenhang mit der Bewältigung der durch Extremwetterereignisse bedingten Folgeschäden (z B. Borkenkäfer) stehen.


4.2
Die Maßnahmen gemäß Ziffer 2.1 müssen von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt als grundsätzliche geeignet empfohlen worden sein.


4.3
Die Förderung der Maßnahmen gemäß Ziffer 2.1.1 setzt die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln voraus. Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass alle pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften angewendet werden. Insofern dürfen Pflanzenschutzmittel nur von sachkundigen Personen gemäß § 9 Pflanzenschutzgesetz ausgebracht werden. Der Einsatz ist gemäß § 11 Pflanzenschutzgesetz aufzuzeichnen.


4.4
Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen; der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten „De-minimis“-Beihilfen darf 200.000,- Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.


Die Grundsätzlichen Regelungen werden wie folgt geändert:


In Ziffer 2.1 wird die Überschrift ersetzt durch „Für Zuwendungsempfänger der Maßnahmengruppen A, B, D und E.“


In Ziffer 2.1.7 wird der erste Satz ersetzt durch „Ausgenommen Maßnahmengruppe E sind bezahlte Arbeitsleistungen der Arbeitskräfte der Zuwendungsempfänger förderfähig bis zu den Ausgaben, die sich bei Vergabe der Arbeiten an Unternehmern ergeben würden.“


In Ziffer 2.1.15 wird der Text ersetzt durch „Ausgenommen für Maßnahmengruppe E sind die in den Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe Nummer SA.39954 (2014/N) vom 13. August 2015 und SA.47138 (2016/N) vom 27. Februar 2017 enthaltenen Vorgaben verbindlich.“


Ziffer 2.1.16 wird gestrichen.


In Ziffer 2.2 wird das Wort „Maßnahme“ ersetzt durch „Maßnahmengruppe“.


In Ziffer 3.2 wird die erste Aufzählung ersetzt durch „Begründung von Wald, Umbau und Wiederaufforstung nach Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen, Kultursicherung und Nachbesserung: Wald nach Landeswaldgesetz, Erhalt des geförderten Kulturtyps, sachgemäße Pflege, Schutz und ggf. Nachbesserung der Kultur“.


In Ziffer 3.2 wird die zweite Aufzählung ersetzt durch „Projekten in Jungbeständen sowie Bodenschutzkalkung: Wald nach Landeswaldgesetz, ordnungsgemäße Bewirtschaftung“.


In Ziffer 5.1 wird der Anfang des zweiten Absatzes ersetzt durch „Den Förderanträgen nach den Maßnahmengruppen A, B, D und E sind beizufügen:“.


In Ziffer 5.3 wird der letzte Satz ersetzt durch „Bei Förderprojekten nach Abschnitt A, B, D und E dieser Richtlinien können je nach Fortschritt der Maßnahmen auf Antrag Abschläge gezahlt werden.“


Inkrafttreten



Die Änderung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft.





 


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