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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 353-210.21.20-31
Erlassdatum:01.07.2019
Fassung vom:01.07.2019
Gültig ab:15.07.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2011.10
Normen:§ 4 HundeG, § 11 TierSchG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 702
Neufassung der Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwV-HundeG)

Neufassung der Ziffer 4
der Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz
des Landes Schleswig-Holstein
(VwV-HundeG)



Gl.Nr. 2011.10



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 29, S. 702



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 1. Juli 2019 - IV 353-210.21.20-31 -





Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwV-HundeG) vom 21. April 2016 – IV 353/210.21.20-31 - (Amtsbl. Schl.-H., S. 390) wird wie folgt gefasst:



4


4.1


Die Regelungen zur Sachkunde sind anders als im GefHG in den Teil des Gesetzes, der die allgemeinen Anforderungen an die Hundehaltung beschreibt, überführt worden. Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Sachkunde integraler Bestandteil der Hundehaltung ist. Dennoch hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, einen obligatorischen Sachkundenachweis zur Voraussetzung für die Hundehaltung zu machen. Eine gesetzliche Regelung zum Sachkundenachweis wird nicht für erforderlich gehalten. Der Gesetzgeber stellt vielmehr auf Freiwilligkeit und regt an, Anreize für den Erwerb der Sachkunde auf kommunaler Ebene zu schaffen.


Sachkundig ist, wer ausreichende theoretische Kenntnisse über


a)
das Sozialverhalten und die Ausdrucksformen des Hundes, rassespezifische Eigenschaften (insbesondere Abstammung, Körperbau und Körpersprache),


b)
das Erkennen und Beurteilen typischer Gefahrensituationen mit Hunden,


c)
die Erziehung und Ausbildung des Hundes sowie


d)
Rechtsvorschriften zum Umgang mit Hunden,


hat sowie die praktische Fähigkeit besitzt, diese beim Halten und Führen des Hundes zur Abwehr von Gefahren anzuwenden. Die Formulierung im Gesetz sieht ausdrücklich eine theoretische und eine praktische Ausbildung und Prüfung mit dem eigenen Hund vor. Sofern der Hundehalter nicht offensichtlich sachkundig ist, sollte die Vorlage einer Sachkundebescheinigung verlangt werden.


Die Haltung gefährlicher Hunde ist wie im GefHG nur zulässig, wenn die Halterin oder der Halter seine Sachkunde nachweist.


Anhaltspunkte für die Sachkunde der Halterin oder des Halters können sich aus dessen nachgewiesener Erfahrung im Umgang mit Hunden ergeben. Dies kommt z. B. bei Hundezüchtern oder bei Betreibern von Hundeschulen in Betracht, wenn entsprechende tierschutz- oder gewerberechtliche Zulassungen vorgelegt werden. Langjährige verantwortliche Tätigkeiten im Hundevereinswesen können dem gleichstehen, sofern ein Nachweis darüber erbracht wird. Die schlichte Mitgliedschaft in einem Hundeverein genügt hingegen nicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Halter seinen Hund über einen längeren Zeitraum gehalten hat, ohne dass dieser sich im Einzelfall als gefährlich erwiesen hat. Bei dem gefahr- und schadlosen Halten eines Hundes handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, die im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 4 Absatz 1 HundeG nicht ausschlaggebend sein kann.


4.2


Anforderungen an die Personen und Stellen, die Sachkundeschulungen durchführen und Sachkundeprüfung abnehmen dürfen, sind nicht nur aus ordnungsrechtlicher Sicht zu betrachten, sondern auch aus tierschutzrechtlicher Betrachtungsweise. Daher ist der Bezug zu den Anforderungen an die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG zur gewerblichen Ausbildung von Hunden für Dritte vorgesehen.


Bis auf weiteres werden durch die oberste Fachaufsichtsbehörde für Tierschutz keine Gleichwertigkeitsanerkennungen durchgeführt.


4.3


Die Regelung geht auf Anregungen aus der Anhörung zurück und fügt den Gedanken des Anreizsystems für das freiwillige Ablegen eines Sachkundenachweises in den Gesetzestext ein. Eine entsprechende Regelung kann nur durch örtliches Satzungsrecht erfolgen. Darauf wird in Satz 2 ausdrücklich hingewiesen.


Bei Amtsverwaltungen fallen die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr und die Hundesteuerfestsetzung örtlich auseinander, da in kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben die Gemeinden direkt zuständig sind.




 


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