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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 60 - 931.78
Erlassdatum:15.07.2019
Fassung vom:15.07.2019
Gültig ab:16.07.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6603.17
Normen:32013R1303, 12016E107, 12016E108, 32014R0651, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 703
Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen (EUI-Richtlinie)

Änderung der Richtlinie für die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der
Energiewende und von Umweltinnovationen
(EUI-Richtlinie)*)



Gl.Nr. 6603.17



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 29, S. 703



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 15. Juli 2019 – V 60 – 931.78 -





Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen vom 30. November 2015 (Amtsbl. Schl.–H. S. 1409, geändert durch Bekanntmachung vom 12. Oktober 2017 wird wie folgt neu gefasst:



Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Energiewende und von
Umweltinnovationen (EUI-Richtlinie)



Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:



Die Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt. Das LPW bildet unter Berücksichtigung der inhaltlichen Konvergenz der EU-, der Bund/Länder- sowie der ergänzenden Landesförderung den Rahmen für



die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),


die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen der GRW und


die ergänzende Förderung mit Landesmitteln.


Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023. Entsprechend den gewährten Fördermitteln bestimmen sich die zum Tragen kommenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.



Darüber hinaus ist die Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen mit weiteren Fördermitteln außerhalb des LPW möglich.



1


1.1
Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des Aufbaus umweltgerechter Wirtschafts- und Infrastrukturen durch die Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen.


Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung intelligenter Infrastrukturen (inkl. regionaler Speicher) zur optimalen Integration und Nutzung erneuerbarer Energien und die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen (THG) –insbesondere der CO2-Emissionen- von Unternehmen durch produktions- und verfahrenstechnische Innovationen. Damit sollen grundsätzlich die Energiewende unterstützt, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein gesteigert sowie zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.


1.2
Durch die Förderung sollen zukunftsorientierte Techniken und Verfahren bestimmt, entwickelt, evaluiert und ihnen zum Durchbruch und zur Akzeptanz am Markt verholfen werden, deren Anwendung bzw. Entwicklung wegen ökonomischer Risiken in den Forschungseinrichtungen und Unternehmen ohne staatliche Hilfe nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang sollen Arbeitsplätze zukunftsfähig gestaltet und damit gesichert bzw. neu geschaffen werden.


1.3
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO und der Regelungen der Europäischen Kommission für Förderungen aus dem EFRE im Rahmen der Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW) Zuwendungen für Vorhaben, die die Energiewende unterstützen sowie für Innovationen, die der Verbesserung – also der Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen durch anthropogene Aktivitäten – der Umwelt dienen (Umweltinnovationen).


Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt insbesondere nach Maßgabe der jeweils geltenden Verordnung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für staatliche Beihilfen (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 26. Juni 2014, ABl. EU 2014, L 187/1. Grundsätzlich ist


Artikel 25 „Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“


maßgeblich.


Darüber hinaus kann eine Förderung auch nach


Artikel 36 „Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern“,


Artikel 38 „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen,


Artikel 40 „Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“,


Artikel 41 „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien“,


Artikel 47 „Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall“,


Artikel 48 „Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen“,


Artikel 49 „Beihilfen für Umweltstudien“


gewährt werden.


1.4
Ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach Maßgabe des Auswahlverfahrens des LPW nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Zusätzlich werden alle Projektvorschläge und Förderanträge einer vorhabenspezifischen Bewertung unterzogen. Hierbei werden u.a. folgende Kriterien für die Auswahl der Vorhaben herangezogen:


Innovationsgrad,


wirtschaftliches Potential,


Grad der Umweltauswirkung,


Anzahl der geplanten neuen Arbeitsplätze,


regionale Besonderheiten,


Beitrag zu den Querschnittszielen des Operationellen Programms EFRE 2014 bis 2020.


Neben den o.g. Kriterien wird auch berücksichtigt, ob erstmals eine Förderung aus den innovationsorientierten Landesförderprogrammen beantragt wird oder ob in der Vergangenheit bereits derartige Zuwendungen bewilligt wurden.


2


2.1


zur Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (Durchführbarkeitsstudien) für neuartige Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen dienen oder


in denen technisch-wissenschaftliche Voraussetzungen für die Entwicklung neuer zukunftsorientierter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen geschaffen werden oder


im Rahmen der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung zu neuen zukunftsorientierten Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen führen oder


im Rahmen von Pilot- und Demonstrationsvorhaben auf die erstmalige Anwendung und Validierung neuer zukunftsorientierter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen abzielen.


Unternehmen in die Lage versetzen, Ressourcen- und Energieeffizienzgewinne zu erzielen, die gesetzliche Anforderungen (Unionsnormen) übererfüllen.


Verbundvorhaben sind Vorhaben, bei denen eine wirksame Zusammenarbeit (siehe Anhang I) zwischen Unternehmen (mindestens ein KMU – Definition siehe Anhang I) oder zwischen einem oder mehreren Unternehmen (mindestens ein KMU) und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung stattfindet (siehe Anhang I).


2.2


2.2.1


Dazu gehören insbesondere Vorhaben,


die zur Entwicklung von Energieerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien und deren Schlüsselkomponenten dienen;


die die Einspeisung erneuerbarer Energien in die Strom- und Wärmenetze verbessern und zur Netzstabilität bzw. Effizienzsteigerung beitragen;


die die Entwicklung intelligenter Energieverteilungssysteme unterstützen;


die die Integration erneuerbarer Energien in den Markt verbessern;


die zum regionalen Einsatz von Speichertechnologien beitragen;


die den Ausbau der erneuerbaren Energien nachhaltig unterstützen;


die die Regelbarkeit, den Wirkungsgrad oder die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energie-Erzeugungsanlagen verbessern;


die den Energieverbrauch in Produktionsprozessen senken;


die die Elektromobilität, insbesondere unter Einbeziehung der regionalen Strukturen des Landes Schleswig-Holstein, stärken.


2.2.2


Dazu gehören insbesondere Vorhaben,


die den betrieblichen Stoffeinsatz z. B. durch einen sparsameren Einsatz oder eine Wiedergewinnung von Stoffen, einen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und/oder durch eine Substitution von Gefahrstoffen optimieren;


die die Substitution fossil-basierter durch bio-basierte Rohstoffe und Produkte (Bioökonomie) unterstützen;


die zur stofflichen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und organischen Reststoffen auch unter Verwendung nachhaltiger biotechnologischer Verfahren führen;


die zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen (THG) – insbesondere der CO2-Emissionen – und/oder der Erreichung der Klimaschutzziele Schleswig-Holsteins beitragen;


die der Sicherung des Grund- und Oberflächenwassers, der nachhaltigen Trinkwasserversorgung, der Reduktion des (Trink-)Wassereinsatzes, der Verbesserung der Abwasserreinigung und/oder der Minderung des Abwasservolumens dienen;


die einer besseren Erfassung/Messung von Umweltbelastungen durch neue Messtechniken/-geräte dienen;


die Verwertungsverfahren für Abfälle erproben, für die bislang nur eine Beseitigung möglich ist;


die der Reduktion des Eintrags von Schadstoffen in Böden und in die Luft dienen;


deren Ziel die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen mit besonderer, positiver Umweltrelevanz ist.


3


Förderfähig sind Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung (siehe Anhang I) sowie Unternehmen mit Betriebsstätte in Schleswig-Holstein. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition nach Anhang I der AGVO werden bevorzugt gefördert (siehe Anhang I).


In begründeten Einzelfällen ist innerhalb von Verbundvorhaben die Förderung von Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung sowie Unternehmen mit Betriebsstätte außerhalb von Schleswig-Holstein möglich, sofern nachgewiesen werden kann, dass keine in Schleswig-Holstein ansässige Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung bzw. kein in Schleswig-Holstein ansässiges Unternehmen über die benötigten Kompetenzen oder Ressourcen verfügt und die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden. Ausgeschlossen ist die Förderung, soweit den fraglichen Einrichtungen für Forschungs- und Wissensverbreitung bzw. Unternehmen Fördermöglichkeiten aus der eigenen Region offenstehen. Grundsätzlich werden Verbundvorhaben mit Kooperationspartnern ausschließlich innerhalb von Schleswig-Holstein bevorzugt, im Übrigen aus Schleswig-Holstein benachbarten Regionen.


Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. Insbesondere darf einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Förderung nach dieser Richtlinie bewilligt werden.


Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Ziffer 18 AGVO werden keine Zuwendungen gewährt.


4


4.1
Vor dem Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit muss ein schriftlicher Förderantrag gestellt werden. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:


Name und Größe des Unternehmens/ der Forschungseinrichtung,


Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,


Standort des Vorhabens,


Kosten des Vorhabens,


Artikel des Zuschusses und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.


4.2
Alle für das Vorhaben erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung, Betriebserlaubnis) müssen vorliegen.


4.3
Die Rahmenbedingungen des Vorhabens sind durch die Dokumentation der technischen und marktseitigen Erfolgsaussichten des Vorhabens zu belegen. Ferner sind der innovative Ansatz und die Neuheit des Vorhabens sowie die Kompetenz des Antragstellers zur Durchführung des Vorhabens nachzuweisen.


4.4
Die gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist durch die Antragstellerin/den Antragsteller anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar darzustellen.


4.5
Das gesamte Projektvolumen des Vorhabens soll in der Regel 150.000 Euro nicht unterschreiten. Eine Ausnahme bilden die Durchführbarkeitsstudien: Hier sollte das Projektvolumen mindestens 50.000 Euro betragen.


4.6
Eine Einzelbeihilfe auf Grundlage dieser Förderrichtlinie ist je nach Art des Vorhabens auf Höchstbeträge begrenzt. Diese Höchstbeträge sind im Anhang III für die verschiedenen Fördertatbestände im Einzelnen aufgeführt.


4.7
Im Falle von Verbundprojekten ist die wirksame Zusammenarbeit (siehe Anhang I) zwischen allen Verbundpartnern durch eine Kooperationsvereinbarung festzulegen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:


Benennung der Verbundpartner,


Finanzierungsplan,


Laufzeit,


Arbeitsplan,


Verwertungsplan für Wissen und Ergebnisse,


bestehende, geplante bzw. neue Schutzrechte,


Projektleitung (Koordinierung),


Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung.


Die Verbundpartner haben hierbei insbesondere das EU-Wettbewerbsrecht zu beachten.


Die Kooperationsvereinbarung ist mit dem Antrag vorzulegen.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bei Förderungen im Rahmen des LPW ist unabhängig von der Herkunft der Fördermittel der Anhang I zu den AFG LPW zu beachten.


5.2
Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen und durch Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen werden.


Zu den förderfähigen Projektkosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Artikel 25 AGVO zählen:


Personalkosten (siehe Anhang II),


Gemeinkosten (siehe Anhang II),


Materialkosten (Verbrauchsmaterialien),


Kosten für Fremdleistungen (siehe Anhang II),


Kosten für Instrumente und Ausrüstung (siehe Anhang II),


Handelt es sich bei der Förderung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), können weitere Kostenarten förderfähig sein. Dazu zählen u.a. Reisekosten (siehe Anhang II), Investitionskosten (siehe Anhang II) und Sachleistungen.


Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 36 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die erforderlich sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern.


Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 38 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.


Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 40 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität zusätzlich anfallenden Investitionskosten für die Ausrüstung beihilfefähig, die für die Anlage benötigt wird, damit sie als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlage betrieben werden kann. Alternativ sind die zusätzlich anfallenden Investitionskosten beihilfefähig, damit eine bereits als hocheffizient einzustufende Anlage einen höheren Effizienzgrad erreicht.


Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 41 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten beihilfefähig, die für die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind.


Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 47 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionsmehrkosten für die Durchführung einer Investition beihilfefähig, die zu besseren oder effizienteren Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten führt, im Vergleich zu konventionellen Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten mit derselben Kapazität, die ohne die Beihilfe geschaffen würde.


Für Investitionsbeihilfen nach Artikel 48 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Investitionskosten beihilfefähig.


Für Beihilfen für Umweltstudien nach Artikel 49 AGVO (siehe Ziffer 1.3) sind die Kosten der Studien beihilfefähig.


Im Fall von Beihilfen werden für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.


Bei Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfängern, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, kann die Umsatzsteuer bei der Berechnung der förderfähigen Gesamtkosten berücksichtigt werden.


Ab einem Zuwendungsbetrag in Höhe von 100.000 Euro gilt für Unternehmen der Privatwirtschaft abweichend von Nummer 3.1 der ANBest-P folgende Regelung für die Vergabe von Aufträgen: Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen. Die Verpflichtung zur Einholung von drei Angeboten besteht grundsätzlich bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL ab einem Auftragswert von 25.000 Euro und bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen im Sinne der VOB ab einem Auftragswert von 30.000 Euro. Sofern bei Aufträgen ab diesen Schwellenwerten die Einholung von drei Angeboten nicht möglich ist, ist dies zu begründen.


Leistungen von Partner- oder verbundenen Unternehmen i. S. der KMU-Definition sind nur in Höhe der nachgewiesenen Selbstkosten förderfähig.


Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand können den angemessenen Eigenanteil gemäß Ziffer 6.1 der AFG LPW durch Sachleistungen erbringen.


5.3
Nicht förderfähig sind u.a.


Rabatte und Skonti, unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen werden.


5.4
Die Höhe der Förderung ist im Anhang III im Einzelnen erläutert.


6


6.1
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung und die Bewilligungsstelle sind berechtigt, die Ergebnisse der geförderten Vorhaben in der für sie erforderlichen Form zu veröffentlichen. Über Nutzungs- und Benutzungsrechte zur schnellen und breitenwirksamen Umsetzung von Ergebnissen der geförderten Vorhaben wird im Einzelfall entschieden.


6.2
Die Zuwendung kann mit anderen Fördermitteln kombiniert werden, sofern deren Förderbedingungen dieses zulassen. Die Zuwendung aus dem EFRE kann jedoch maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. In jedem Falle gilt die Förderung aus dieser Richtlinie als federführende Förderung.


Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.


6.3
Das Einreichen einer Förderanfrage, eines Projektvorschlages oder eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle hiermit zusammenhängenden Daten von der Bewilligungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.4
Im Rahmen von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht, in der die Begünstigten namentlich (ausschließlich juristische Personen), die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens, die Angabe des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, Beginn und Ende des Vorhabens, der Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse, die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land aufgeführt sind.


Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben (Artikel 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).


Darüber hinaus werden Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 500.000 Euro in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form auf einer eigenen Website veröffentlicht.


Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich der durchzuführenden Informations- und Kommunikationsmaßnahmen umzusetzen (Anhang XII Ziffer 2.2. der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).


6.5
Das Einreichen eines Förderantrags befreit die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) gegenüber Behörden, Kammern, der Investitionsbank Schleswig-Holstein, der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH, der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH sowie der finanzierenden Bank von ihrer Verschwiegenheitspflicht.


6.6
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger ist an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und Zwecke für eine Dauer von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens gebunden (Zweckbindung).


Die Zuwendung ist zu erstatten, wenn der Sitz bzw. die schleswig-holsteinische Betriebstätte der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens aufgegeben oder aus Schleswig-Holstein herausverlagert wird (Standortbindung).


6.7
Im Hinblick auf die Förderung aus dem LPW unterliegen die geförderten Vorhaben einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand finanzieller und materieller/inhaltlicher Indikatoren (Grad der Zielerreichung). Hierzu sind der WTSH jährlich mit dem jeweiligen Projektstand per 31. Dezember des vorangegangenen Jahres, letztmalig per Projektstand 31. Dezember 2023, die Angaben zu den Indikatoren mitzuteilen.


Für die Dauer von fünf vollen Kalenderjahren nach Abschluss des Vorhabens ist der WTSH Bericht über die Verwertung des Vorhabens sowie dessen Auswirkungen auf die Unternehmensentwicklung unter Angabe der Beschäftigungseffekte auf entsprechenden Formblättern zu erstatten (Verwertungsberichte).


6.8
Im Rahmen von Nummer 5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu § 44 LHO besteht für die Zuwendungsempfängerin bzw. den Zuwendungsempfänger eine zusätzliche Mitteilungspflicht über Veränderungen gegenüber den Daten des Antrages, die z. B. die Eigentums- und Einflussverhältnisse und den Stand- bzw. Projektdurchführungsort betreffen. Sofern sich die Zuwendungsvoraussetzungen wesentlich geändert haben, kann dies eine Verringerung bzw. einen Widerruf der Zuwendung zur Folge haben.


7


7.1
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH, Lorentzendamm 24, 24103 Kiel


7.2
Antragsverfahren


Die Prüfung des Vorhabens erfolgt in zwei Stufen:


Stufe 1 – Projektvorschlag


In der ersten Stufe der Antragstellung erfolgt anhand des eingereichten Projektvorschlages und der vorhabenbezogenen Unterlagen zunächst eine technische, umweltseitige und gegebenenfalls marktbezogene Einschätzung dahingehend, ob das geplante Vorhaben grundsätzlich förderfähig und förderwürdig ist. Das Prüfergebnis teilt die WTSH der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller mit und empfiehlt bei einer positiven Einschätzung die Antragstellung.


Stufe 2 – Förderantrag


In der zweiten Stufe der Antragstellung ist auf Basis des Projektvorschlages bei der WTSH ein formgebundener, vollständiger Förderantrag zu stellen. Dem Antrag sind prüffähige Unterlagen nach Ziffer 4.1.1 der AFG und nach Ziffer 4 dieser Richtlinie beizufügen.


7.3
Bewilligungsverfahren


Über den Förderantrag wird nach Prüfung gemäß den Ziffern 4.1 und 4.2 der AFG entschieden. Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann unter Begründung des Erfordernisses schriftlich beantragt werden.


7.4
Auszahlungsverfahren


7.4.1
Der Zuschuss wird in der Regel nachträglich auf Basis von nachgewiesenen Ausgaben ausgezahlt.


7.4.2
Voraussetzung für die Auszahlung ist das Einreichen eines rechtsverbindlich unterzeichneten Erstattungsantrags (Standardvordruck). Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungsbelege der Projektausgaben sowie die mit diesen Ausgaben gegebenenfalls in Zusammenhang stehenden weiteren Unterlagen im Original bzw. als gleichwertige Buchungsbelege beizufügen.


7.4.3
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der WTSH vor Auszahlung der Zuwendung mitzuteilen, ob eine von ihr/ihm zuvor erhaltene Zuwendung von der Europäischen Kommission für formell oder materiell rechtswidrig erklärt und eine diesbezügliche Rückforderungsentscheidung erlassen wurde.


Die Auszahlung der Zuwendung unterbleibt dann so lange, bis die erhaltene Zuwendung in Umsetzung der Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission vollständig und verzinst zum Referenzzins, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen verwendet wird, zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto eingezahlt wurde. Dies gilt bei Auszahlung der Zuwendung in Tranchen auch für zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen; diese sind der WTSH unverzüglich mitzuteilen.


7.5
Verwendungsnachweisverfahren


7.5.1
Der Zwischen- und der Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ANBest-P besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Projekteinnahmen und -ausgaben und dem Sachbericht, der von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger zu erstellen ist.


7.5.2
Die mit den Erstattungsanträgen gemäß Ziffer 7.4.2 eingereichten Unterlagen werden als zahlenmäßige Zwischennachweise anerkannt. Sofern ein weiterführendes Berichtswesen (Meilensteinberichte) festgesetzt wurde, kann dieses die ansonsten erforderlichen jährlichen Sachberichte zum Zwischennachweis ersetzen.


7.5.3
Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6 ANBest-P der Bewilligungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.


7.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission.


7.7
Ergibt sich bei Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegt ein besonderes landespolitisches Interesse vor, können vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.


8


Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2023. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus.


Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anhang 1: Begriffsbestimmungen

Anhang 2: Erläuterungen zu den förderfähigen Kostenarten

Anhang 3: Höhe der Förderung und Höchstbeträge

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6603.17-MELUR-20190715-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true