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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Erlassdatum:12.04.2019
Fassung vom:12.04.2019
Gültig ab:15.07.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6620.44
Normen:32014R0640, 32014R0702, 32006R1857, 32013R1306, 32014R0809
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 696
Richtlinie über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für Grünlandlebensräume und Wertgrünland in Schleswig-Holstein

Richtlinie über die
Gewährung von Ausgleichszahlungen für
Grünlandlebensräume und Wertgrünland in
Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6620.44



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 29, S. 696



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 12. April 2019





1


1.1


1.1.1
Der Schutz der Biodiversität auf Grünlandflächen in Schleswig-Holstein soll aufgrund steigender Intensivierung auf landwirtschaftlichen Flächen verstärkt werden. Diese Richtlinie dient der Förderung von Arten und Lebensraumtypen auf Grünland in Schleswig-Holstein. Durch die Ausgleichszahlungen sollen die landwirtschaftlichen Betriebe auf freiwilliger Basis zu naturschützenden Landnutzungsformen, die über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Standards für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand hinausgehen, angehalten werden. Die Zuwendungen dienen dem Ausgleich von Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten infolge von Verpflichtungen.


1.1.2
Um die Ziele des Biodiversitätsschutzes auf Grünlandflächen zu erreichen, schließt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) Verträge ab.


1.1.3
Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Die Bewilligungsstelle, die Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (nachfolgend Landgesellschaft), entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der einschlägigen nationalen Bestimmungen. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln kann das Antragsverfahren auf Teilnahme an der Fördermaßnahme für einzelne Jahre ganz oder teilweise ausgesetzt werden.


1.1.4
Bei den Zuwendungen (Ausgleichszahlungen) handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; Amtsblatt EU Nr. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 1 ff).


1.2


Die Landgesellschaft gewährt Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der/des


Landesverwaltungsgesetz vom 2. Juni 1992 in der jeweils geltenden Fassung,


Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) Landesmindestlohngesetzes vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. 2013, S. 404)


des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Förderbereich 4 I


Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 bis 2020 (Amtsblatt EU Nr. C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1 ff; im Folgenden: „Agrarrahmen“)


und dieser Richtlinie.


2


Auf Grundlage dieser Richtlinie können Verträge geschlossen werden, deren wesentliche Verpflichtungen und Auflagen folgende sind:


Mindestens zweimalige Beratung innerhalb der Vertragslaufzeit


Führen eines Bewirtschaftungsprotokolls


Keine maßgebliche Beeinträchtigung der Grünlandnarbe


Kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln


2.1


Vertragsmuster „Grünlandlebensräume, Variante: Entwicklungspflege von blütenreichem Grünland“:


Verbot der Düngung


Ab dem zweiten Jahr keine Neuansaat oder Nachsaat (Ausnahme Regiosaatgut-Grünlandlebensräume)


Im ersten Vertragsjahr


Beweidung oder Mahd mit Abfuhr vor Neuansaat; Nachweide zulässig


Neuansaat mit vorgegebener Regiosaatgutmischung für Grünlandlebensräume mit vorbereitender Bodenverarbeitung im Spätsommer/Herbst unter fachlicher Begleitung


Keine weitere Nutzung oder Bodenbearbeitung nach Ansaat ggf. mit Anwalzen des Saatgutes


Im zweiten Vertragsjahr


Mahd mit Abfuhr im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni bzw. nach Absprache mit der beratenden Stelle; Schröpfschnitt vor erster Mahd bzw. Pflegemahd sind zulässig


Im dritten bis fünften Vertragsjahr


Beweidung im Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober bzw. nach Absprache mit der beratenden Stelle oder Mahd mit Abfuhr im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli; Nachweide und Pflegemahd sind zulässig.


2.2


Vertragsmuster „Grünlandlebensräume, Variante: Erhaltung von blütenreichem Grünland“:


Keine Neuansaat oder Nachsaat (Ausnahme Regiosaatgut-Grünlandlebensräume)


Kein Absenken des Wasserstandes, keine Intensivierung der Bewässerung, keine Beregnung


Keine Bodenbearbeitung in der Zeit vom 1. April bis 20. Juni


Keine mineralische Stickstoff (N)-Düngung der Vertragsflächen, erlaubt ist nur Festmist mit einer maximalen Ausbringungsmenge, die im Rahmen der Beratung festgelegt wird sowie eine PK-Düngung, welche ebenfalls im Rahmen der Beratung festgelegt wird


Keine Zufütterung auf Vertragsflächen


Jährliche Nutzung durch Beweidung im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober oder Mahd im Zeitraum 1. Juni bis 31. Juli; Nachweide und Pflegemahd sind zulässig.


2.3


Vertragsmuster „Wertgrünland, Variante: Entwicklungspflege von arten- und strukturreichem Dauergrünland“:


Ein Ergebnis und ein Ziel dieses Vertragsmusters ist die Entwicklung des arten- und strukturreichen Dauergrünlands, welches ein gesetzlich geschütztes Biotop ist.


Verbot der Düngung


Ab dem zweiten Jahr keine Neuansaat oder Nachsaat (Ausnahme Regiosaatgut-Wertgrünland)


Im ersten Vertragsjahr


Beweidung oder Mahd mit Abfuhr vor Neuansaat


Neuansaat mit vorgegebener Regiosaatgutmischung für Wertgrünland mit vorbereitender Bodenverarbeitung im Spätsommer/Herbst unter fachlicher Begleitung


Keine weitere Nutzung oder Bodenbearbeitung nach Ansaat ggf. mit Anwalzen des Saatgutes


Im zweiten Vertragsjahr


Mahd mit Abfuhr im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni bzw. nach Absprache mit der beratenden Stelle; Schröpfschnitt vor erster Mahd bzw. Pflegemahd sind zulässig


Im dritten bis fünften Vertragsjahr


Beweidung im Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober bzw. nach Absprache mit der beratenden Stelle oder Mahd mit Abfuhr im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli; Nachweide und Pflegemahd sind zulässig.


2.4


Vertragsmuster „Wertgrünland, Variante: Erhaltung von arten- und strukturreichem Dauergrünland“:


Voraussetzung: Vorhandensein des gesetzlich geschützten Biotops „Arten- und strukturreiches Dauergrünland“.


Keine Neuansaat oder Nachsaat


Kein Absenken des Wasserstandes, keine Intensivierung der Bewässerung, keine Beregnung


Keine Bodenbearbeitung in der Zeit vom 1. April bis 20. Juni


Keine mineralische Stickstoff (N)-Düngung der Vertragsflächen, erlaubt ist nur Festmist mit einer maximalen Ausbringungsmenge, die im Rahmen der Beratung festgelegt wird sowie eine PK-Düngung, welche ebenfalls im Rahmen der Beratung festgelegt wird


Keine Zufütterung auf Vertragsflächen


Jährliche Nutzung durch Beweidung im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober oder einmalige Mahd im Zeitraum 1. Juni bis 31. Juli; Nachweide und Pflegemahd sind zulässig.


2.5


soweit die Bewirtschaftungsverpflichtungen/-auflagen auf andere Weise rechtlich vorgeschrieben sind wie bspw. durch Schutzgebietsverordnung, durch angeordnete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, oder soweit diese über die o.g. Grundanforderungen und Standards nicht hinausgehen,


die sich im Eigentum des Bundes, des Landes Schleswig-Holstein, der Kreise und kreisfreien Städte sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden.


In besonders gelagerten Fällen können jedoch auch Flächen öffentlich-rechtlicher Körperschaften berücksichtigt werden, soweit das naturschutzfachliche Ziel der Förderung nicht schon vorher auf diesen Flächen sichergestellt war.


Für alle Vertragsvarianten gilt:


Aus naturschutzfachlichen Gründen können ergänzende Pflege- oder Bewirtschaftungsvorgaben festgelegt werden. Abweichungen von den Vertragsvorgaben können im Einzelfall gestattet werden, wenn dies naturschutzfachlich vertretbar ist.


3


Begünstigte dieser Richtlinie sind die Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen von in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Unternehmen, die die Voraussetzungen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission1 erfüllen.


Von der Förderung ausgeschlossen sind


Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Randnummer 35 Ziffer 15 des Agrarrahmens,


Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse eingestellt worden ist,


Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.


4


Die zu fördernden Flächen müssen sich in Schleswig-Holstein befinden und in der Fördergebietskulisse des jeweiligen Vertragsmusters liegen. Die Vertragsmuster (Ziffer 2.1 bis 2.4) werden grundsätzlich landesweit angeboten. Ausgenommen sind Flächen in den Fördergebietskulissen der Vertragsmuster „Weidelandschaft Marsch“, „Weidewirtschaft Marsch“ und für Betriebe, die bereits am Vertragsnaturschutz in der Förderkulisse „Grünlandwirtschaft Moor“ teilnehmen. Für die einzelnen Vertragsmuster bzw. Varianten gelten weitere spezifische Einschränkungen die Kulissen betreffend:


4.1
Das Vertragsmuster „Grünlandlebensräume, Variante: Entwicklungspflege von blütenreichem Grünland“ (Ziffer 2.1) wird landesweit für Grünlandflächen auf überwiegend mineralischen Böden angeboten. Die Standorteignung ist vorab durch die Beratung zu überprüfen und mit der Antragstellung zu bestätigen.


4.2
Das Vertragsmuster „Grünlandlebensräume, Variante: Erhaltung von blütenreichem Grünland“ (Ziffer 2.2) wird für das blütenreiche Grünland des vorangegangenen Vertragsmusters „Grünlandlebensräume, Variante: Entwicklungspflege von blütenreichem Grünland“ (Ziffer 2.1) angeboten.


4.3
Das Vertragsmuster „Wertgrünland, Variante: Entwicklungspflege von arten- und strukturreichem Dauergrünland“ (Ziffer 2.3) wird landesweit für Grünlandflächen auf überwiegend mineralischen Böden angeboten. Die Standorteignung ist vorab durch die Beratung zu überprüfen und mit der Antragstellung zu bestätigen.


4.4
Das Vertragsmuster „Wertgrünland, Variante: Erhaltung von arten- und strukturreichem Dauergrünland“ wird für das arten- und strukturreiche Dauergrünland, welches ein gesetzlich geschütztes Biotop ist, angeboten.


5


5.1
Als Gegenleistung für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach Ziffer 2.1 während des Verpflichtungszeitraumes erhält der oder die Begünstigte vom Land eine flächenbezogene Ausgleichszahlung je Hektar Vertragsfläche in Form eines jährlichen nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 405 € pro Hektar.


5.2
Als Gegenleistung für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach Ziffer 2.2 während des Verpflichtungszeitraumes erhält der oder die Begünstigte vom Land eine flächenbezogene Ausgleichszahlung je Hektar Vertragsfläche in Form eines jährlichen nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 295 € pro Hektar ohne Düngung und 275 € pro Hektar bei Festmistdüngung.


5.3
Als Gegenleistung für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach Ziffer 2.3 während des Verpflichtungszeitraumes erhält der oder die Begünstigte vom Land eine flächenbezogene Ausgleichszahlung je Hektar Vertragsfläche in Form eines jährlichen nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 450 € pro Hektar.


5.4
Als Gegenleistung für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach Ziffer 2.4 während des Verpflichtungszeitraumes erhält der oder die Begünstigte vom Land eine flächenbezogene Ausgleichszahlung je Hektar Vertragsfläche in Form eines jährlichen nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 295 € pro Hektar ohne Düngung und 275 € pro Hektar bei Festmistdüngung.


5.5
Der Betrag wird in jährlichen Teilzahlungen zum 15. Dezember eines Jahres während der Vertragslaufzeit auf das Konto des oder der Begünstigten überwiesen.


6


6.1
Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren jeweils für volle Kalenderjahre geschlossen (Verpflichtungszeitraum). Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 1. Januar des ersten Verpflichtungsjahres und endet am 31. Dezember des letzten Verpflichtungsjahres.


6.2
Der oder die Begünstigte ist dazu verpflichtet, der Landgesellschaft jede beabsichtigte Abweichung vom Vertrag (z.B. Übertragung des Betriebes oder von Flächen auf andere Personen, Veränderungen durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der Landgesellschaft mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der oder die Begünstigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen. Für den Zeitraum, in dem die Verpflichtung aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden kann, wird keine Zuwendung gewährt. Eine Rückzahlungsverpflichtung für die vergangenen Verpflichtungsjahre besteht dadurch nicht.


Alle anderen Abweichungen bedürfen der vorhergehenden Zustimmung der Landgesellschaft (Veränderungen im Verpflichtungszeitraum).


6.3
Anpassungen, abweichende Vereinbarungen


6.3.1
Die Landgesellschaft ist berechtigt, die in den Verträgen abgeschlossenen Auflagen auf der Grundlage der Vorgaben des amtlichen Landwirtschaftlichen Flächenkatasters (Feldblockbildung auf Basis von Luftbildaufnahmen) sowie des Ergebnisses örtlicher Überprüfungen zu ergänzen, zu berichtigen und den Ausgleichszahlungsbetrag nach der tatsächlichen Größe der örtlich in Anspruch genommenen Fläche neu zu berechnen. Die Möglichkeit zur Berichtigung gilt auch für die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten. Ungerechtfertigte Zahlungen, etwa aufgrund von übererklärten Flächen, sind zurückzuzahlen.


6.3.2
In den Vertrag ist eine Klausel aufzunehmen, wonach das Land den Vertrag im Interesse der Umsetzung von Programmen zum Natur- oder Gewässerschutz oder zur Gewässerregeneration sowie aus anderen wichtigen, nicht vorhersehbaren Gründen mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündigen kann.


Das Land ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der oder die Begünstigte wiederholt oder so schwerwiegend gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die Bewirtschaftungsbeschränkungen sowie die anderweitigen Verpflichtungen, verstößt.


6.3.3
Die Landgesellschaft kann den Vertrag und die Ausgleichszahlungen gemäß Ziffer 5 anpassen, falls die relevanten verbindlichen Standards, Anforderungen oder Auflagen, über die in den Verträgen vereinbarten Verpflichtungen hinausgehen, geändert werden müssen (Anpassungsklausel). Dies umfasst auch Anpassungen, die erforderlich sind, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.


6.3.4
Das Land ist berechtigt, den Vertrag durch einseitige Erklärung zu ändern, wenn sich rechtliche Grundlagen ändern. Dies gilt insbesondere für Standards, Anforderungen oder Auflagen, die über die in Abschnitt 1.1.5 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 bis 2020 genannten Verpflichtungen hinausgehen müssen (Überprüfungsklausel) – auch für Änderungen zur Anpassung an den Rechtsrahmen des folgenden Programmplanungszeitraums.


6.3.5
Werden die Anpassungen von dem Begünstigten nicht akzeptiert oder vorgenommen, so endet die Verpflichtung und der Beihilfebetrag wird auf den Beihilfebetrag verringert, der dem Zeitraum bis zum Ende der Verpflichtung entspricht.


7


7.1


7.1.1
Anträge auf Vertragsabschluss sind vor Beginn der Maßnahme jährlich bis zum 1. Juli schriftlich bei der Landgesellschaft einzureichen. Antragsvordrucke und aktuelle Kurzinformationen bzw. Fördergebietskulissen zu den einzelnen Vertragsmustern sind bei der Landgesellschaft erhältlich.


7.1.2
Die Ausgleichszahlungen für die Vertragsmuster Grünlandlebensräume oder Wertgrünland sind wie folgt mit der Förderung ökologischer Anbauverfahren kombinierbar:


Erhaltungsverträge (Ziffer 2.2 und 2.4) mit der Förderung ökologischer Anbauverfahren: jährliche Vertragszahlung abzüglich 180,-- €/ha;


Entwicklungsverträge (Ziffer 2.1 und 2.3) mit der Förderung ökologischer Anbauverfahren: keine Abzüge.


Weiterhin können die Vertragsmuster Grünlandlebensräume und Wertgrünland mit der „Natura 2000-Prämie“ und der „Ausgleichszulage“ des Landesprogramms für die Entwicklung des ländlichen Raums des Landes Schleswig-Holstein 2014 bis 2020 (LPLR) jeweils ohne Abzüge kombiniert werden.


7.1.3
Die Landgesellschaft bereitet die Vertragsschließung i.d.R. bis spätestens zum 31. Dezember des Antragsjahres vor.


7.1.4
Als Voraussetzung für die Auszahlungen (Flächenabgleich) hat der oder die Begünstigte jährlich zum 15. Mai mit dem Sammelantrag Agrarförderung (SAT) auch einen Auszahlungsantrag „Ausgleichszahlungen für Grünlandlebensräume oder Wertgrünland“ vollständig ausgefüllt beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) bzw. der regional zuständigen LLUR-Außenstelle einzureichen.


7.2


7.2.1
Die Erfüllung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen wird durch Verwaltungs- und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen überprüft.


7.2.2
Bei Verstößen gegen die Einhaltung von einschlägigen Vorschriften des Bundes, des Landes oder dieser Richtlinie sind Kürzungen der Auszahlungen oder Verwaltungssanktionen zu prüfen. Kürzungen oder Verwaltungssanktionen werden in Anlehnung an die Vorschriften der EU-Verordnungen 640/20142 und 809/20143 in der jeweils geltenden Fassung durch die Landgesellschaft vorgenommen. Bei der Beurteilung der Verstöße werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit berücksichtigt.


Beweispflichtig dafür, dass Verstöße gegen die Verpflichtungen bzw. Auflagen des Vertrages nicht schuldhaft erfolgt sind, ist der oder die Begünstigte.


7.2.3
Können die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen aus Gründen, die der oder die Begünstigte zu vertreten hat, nicht überprüft bzw. kontrolliert werden, erfolgt keine Auszahlung.


7.2.4
Es werden keine Zahlungen an Begünstigte geleistet, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für den Erhalt der Zuwendungen künstlich geschaffen wurden, um einen den Zielen der Förderung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.


7.3


Entsprechend den europarechtlichen Transparenzvorschriften werden Einzelbeihilfen von mehr als 60.000 € an Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion auf einer Beihilfe-Website veröffentlicht. Die Informationen betreffen Namen der einzelnen Beihilfenempfänger und -empfängerinnen, Art der Beihilfe und Betrag je Beihilfenempfänger und -empfängerin, Tage der Gewährung, Art des Unternehmens, Region sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der oder die Begünstigte tätig ist.


8


Diese Richtlinie tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2022.




 


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