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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Erlassdatum:15.07.2019
Fassung vom:15.07.2019
Gültig ab:16.07.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6603.17
Norm:32014R0651
 

Zum Hauptdokument : Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen (EUI-Richtlinie)



Anhang II – Erläuterungen zu den förderfähigen Kostenarten



Personalkosten



Förderfähige Personalkosten sind Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese beim Zuwendungsempfänger angestellt sind und für das Vorhaben eingesetzt werden. Die für das Vorhaben produktiv geleisteten Stunden werden durch Unterlagen über die Zeiterfassung (Stundenaufschreibungen) nachgewiesen.



Personalkosten von privaten Unternehmen werden gemäß Ziffer 1.6 b) des Anhangs I der AFG LPW auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten (Stundensätze) bezuschusst. Pro Monat sind höchstens 160 Stunden pro Mitarbeiter förderfähig. Ausfallzeiten (z. B. aufgrund von Urlaub oder Krankheit) sind nicht förderfähig. Ein anteiliges Mitwirken einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers ist möglich und wird auf höchstens 80 Stunden pro Monat begrenzt.



Personalkosten von öffentlichen Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sind in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten nachzuweisen. Förderfähig sind die Personalkostenbestandteile gemäß Ziffer 1.6 Buchstabe a des Anhangs I der AFG LPW.



Gemeinkosten



Für private Unternehmen wird die Höhe der förderfähigen Gemeinkosten pauschal mit 15 Prozent der förderfähigen Personalkosten festgesetzt.



Für öffentliche Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sind Gemeinkosten nach einer der beiden folgenden Methoden förderfähig:



1.
Die tatsächlichen indirekten Kosten werden durch Belege und Zahlungen nachgewiesen und nach einer begründeten, gerechten und angemessenen Methode anteilig umgelegt.


2.
Es wird ein Pauschalsatz von 15 Prozent der förderfähigen Personalkosten festgesetzt.


Die anzuwendende Methode wird in Absprache mit der Antragstellerin / dem Antragsteller im Rahmen des Antragsverfahrens ermittelt und in der Bewilligung festgelegt. Sie kann für die Dauer des Vorhabens nicht geändert werden.



Kosten für Fremdleistungen



Im Rahmen von Beihilfen nach Artikel 25 AGVO sind dies Kosten für Auftragsforschung, Wissen und nach dem Arms-length-Prinzip von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden.



Handelt es sich bei der Förderung eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nicht um eine Beihilfe nach Artikel 25 AGVO, können weitere Fremdleistungen förderfähig sein.



Investitionskosten und Kosten für Instrumente und Ausrüstung im Rahmen von Forschung und Entwicklung



Im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Artikel 25 AGVO sind Kosten für Instrumente und Ausrüstung förderfähig, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden sie nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben genutzt, sind nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Abschreibungskosten während der Dauer des Vorhabens förderfähig (AfA).



Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung und sofern es sich nicht um eine Beihilfe nach Artikel 25 AGVO handelt, können in begründeten Fällen die Investitionskosten in voller Höhe förderfähig sein.



Wenn der Fördergegenstand unter den Abschnitt 7 der AGVO fällt, sind Investitionskosten in der Höhe förderfähig, wie sie in den einzelnen Artikeln unter 5.2 genannt sind.



Reisekosten



Reisekosten sind gemäß den Regelungen des Bundesreisekostengesetzes und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung und nur für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand förderfähig





 


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