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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Erlassdatum:15.07.2019
Fassung vom:15.07.2019
Gültig ab:16.07.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6603.17
Norm:32014R0651
 

Zum Hauptdokument : Änderung der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Energiewende und von Umweltinnovationen (EUI-Richtlinie)



Anhang III – Höhe der Förderung und Höchstbeträge



Höhe der Förderung



1.
Für Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Art. 25 AGVO beträgt die Höhe der Förderung:


bis zu 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung,


bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung.


Die Förderung kann wie folgt erhöht werden:


um 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen,


um 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen.


Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Förderung um weitere 15 Prozentpunkte bis auf maximal 80 Prozent möglich, wenn das Vorhaben eine wirksame Zusammenarbeit (siehe Anhang I)


zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 Prozent der förderfähigen Kosten bestreitet, oder


zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 Prozent der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen


beinhaltet (Verbundvorhaben gemäß Ziffer 2.1 und 4.7 der Richtlinie).


Durchführbarkeitsstudien können mit bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten gefördert werden.


Bei Vorhaben an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung kann die Förderung auf bis zu 90 Prozent erhöht werden, sofern sich die Förderung ausschließlich auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstreckt bzw. die Forschungseinrichtung oder Infrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Übt eine Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über die jeweiligen Kosten, ihre Finanzierung und Erlöse getrennt Buch führen.


2.
Für Beihilfen nach Artiekl 36 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:


bis zu 60 Prozent für kleine Unternehmen,


bis zu 50 Prozent für mittlere Unternehmen,


bis zu 40 Prozent für große Unternehmen.


3.
Für Beihilfen nach Artikel 38 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:


bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen,


bis zu 40 Prozent für mittlere Unternehmen,


bis zu 30 Prozent für große Unternehmen.


4.
Für Beihilfen nach Artikel 40 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:


bis zu 65 Prozent für kleine Unternehmen,


bis zu 55 Prozent für mittlere Unternehmen,


bis zu 45 Prozent für große Unternehmen.


5.
Für Beihilfen nach Artikel 41 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung je nach Art der Kostenermittlung:


bis zu 50 bzw. 65 Prozent für kleine Unternehmen,


bis zu 40 bzw. 55 Prozent für mittlere Unternehmen,


bis zu 30 bzw. 45 Prozent für große Unternehmen.


6.
Für Beihilfen nach Artikel 47 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:


bis zu 55 Prozent für kleine Unternehmen,


bis zu 45 Prozent für mittlere Unternehmen,


bis zu 35 Prozent für große Unternehmen.


7.
Für Beihilfen nach Artikel 48 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.


8.
Für Beihilfen nach Artikel 49 AGVO (siehe Ziffer 1.3 der Richtlinie) beträgt die Höhe der Förderung:


bis zu 70 Prozent für kleine Unternehmen,


bis zu 60 Prozent für mittlere Unternehmen,


bis zu 50 Prozent für große Unternehmen.


Für die Einhaltung der jeweils maximal zulässigen Beihilfeintensität sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten.


Anmeldeschwellen


Einzelbeihilfen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie sind auf folgende Höchstbeträge begrenzt:


20 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe ii AGVO),


15 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die überwiegend die experimentelle Entwicklung betreffen (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe iii AGVO),


7,5 Mio. Euro für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe vi AGVO),


15 Mio. Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben für Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz nach Artikel 36, 38, 40, 41 und 47 der AGVO (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe s AGVO),


50 Mio. Euro für Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen nach Art. 48 der AGVO (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe x AGVO),


Die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO sind zu beachten.




 


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