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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Aktenzeichen:IV 353 - 210.21.20-31
Erlassdatum:21.04.2016
Fassung vom:01.07.2019
Gültig ab:15.07.2019
Gültig bis:09.05.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2011.10
Normen:HundeG, 32013R0576, HundeG, § 833 BGB, § 30 BZRG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2016, 390
Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwV-HundeG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz des Landes Schleswig-Holstein
(VwV-HundeG)



Gl.Nr. 2011.10



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 19, S. 390

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.07.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 29, S. 702)



Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
vom 21. April 2016 – IV 353 – 210.21.20-31 –





Am 6. Juni 2013 hat die Fraktion der FDP mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz – GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 51) einen eigenen Entwurf für ein Hundehaltungsgesetz in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (LT-Drs. 18/925). Der Entwurf ging weit über das in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Regelung im Vordergrund stehende Gefahrenabwehrrecht hinaus.



Das Land hat mit dem am 17. Juni 2015 verabschiedeten Gesetz (GVOBl. Schl.-H. S. 193) ein den aktuellen Anforderungen angepasstes Gesetz erhalten. Dem politischen Willen des Gesetzgebers entsprechend ist die sogenannte „Rasseliste“ ersatzlos gestrichen worden. Die Regelungen des neuen Tierschutzgesetzes, insbesondere bei der Ausbildung von Hundetrainern, werden übernommen. Die gefahrenabwehrrechtlichen Standards werden im Wesentlichen beibehalten. Die für die Praxis in den örtlichen Ordnungsbehörden relevanten Vorschriften zur Feststellung der Gefährlichkeit, zur Überprüfung von Zuverlässigkeit und Eignung der Halterinnen und Halter sowie zur Möglichkeit, externen Sachverstand einzuholen, bleiben erhalten.



1


Das Hundegesetz dient wie die Vorgängerregelung der Vorsorge und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die von Hunden ausgehen. Andere Rechtsgebiete, insbesondere das Tierschutzrecht, bleiben unberührt. Da das Gesetz über den Ansatz des alten Gefahrenabwehrgesetzes hinausgeht, ist die Änderung des Titels im Hundegesetz gerechtfertigt.


2


Die Zuständigkeit war bisher in § 16 GefHG inhaltsgleich geregelt.


Haltungsort im Sinne dieser Regelung ist derjenige Ort, an dem sich der Hund regelmäßig befindet. Dies ist in aller Regel der Wohnort des Hundehalters. Der Haltungsort kann aber auch von dem Wohnort des Hundehalters abweichen, z.B. bei gewerblich eingesetzten Wachhunden. Zu unterscheiden ist zwischen dem Ort einer zeitlich befristeten Betreuung eines Hundes (z.B. bei werktäglicher Abwesenheit des Halters zur Arbeit) und der Haltung (z.B. Versorgung des Hundes, Schlafplatz, Hauptlast der Unkosten). Vergleiche hierzu auch Ziffer 4 zu § 833 BGB bei Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch.


3


3.1


§ 3 Abs. 1 definiert die allgemeine Sorgfaltspflicht der Hundehalterin bzw. des Hundehalters. Ihr oder sein Verhalten muss darauf gerichtet sein, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Hund zu vermeiden.


Die besondere Beaufsichtigungs- und Einwirkungsverpflichtung in Satz 3 konkretisiert die allgemeinen Pflichten der Sätze 1 und 2.


Wird ein nicht als gefährlich eingestufter Hund ohne Einwilligung und Kenntnis der Halterin oder des Halters ausgeführt, trifft die Verantwortung die Person, die den Hund ausführt. Für das Ausführen eines als gefährlich eingestuften Hundes gelten die besonderen Regelungen zum Führen in § 14 Abs. 2.


Das unbeaufsichtigte Laufenlassen eines Hundes außerhalb des eigenen ausbruchssicheren Grundstücks stellt von sich aus keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten nach Satz 1 dar, sofern von dem Hund keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.


3.2


Satz 1 definiert den unbestimmten Rechtsbegriff der „geeigneten“ Leine. Diese muss ständig, d.h. zu jedem Zeitpunkt, ein sicheres Einwirken auf den Hund ermöglichen.


Hunde sind in Bereichen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr an der Leine zu führen (§ 3 Abs. 2 Satz 1). Eine Ausnahme von der Anleinpflicht kann nur für den Einzelfall, d.h. für einen bestimmten Hundeführer und einen bestimmten Hund zugelassen werden. Hierzu hat der Hundeführer ein besonderes Interesse an der Befreiung glaubhaft zu machen, das das Interesse der Allgemeinheit an der Anleinpflicht im Einzelfall überwiegt (z.B. die Unzumutbarkeit der Anleinpflicht bei einem kranken Hund). Allgemeinverfügungen oder Verordnungen des Inhalts, dass die Anleinpflicht für einzelne der in § 3 Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Bereiche bzw. Teile davon außer Kraft gesetzt wird, sind unzulässig. In der ordnungsbehördlichen Praxis sind Ausnahmen nach dem bisherigen Recht nur sehr selten ausgesprochen worden.


Bei gefährlichen Hunden ist die Anleinpflicht des § 14 Abs. 3 zu beachten. Ausnahmen hiervon sind nicht vorgesehen.


Die Regelungen zu Anleinpflichten in Mehrfamilienhäusern und den dort von der Allgemeinheit der Bewohner genutzter Bereiche in Ziffer 4 sind aufgrund praktischer Erfahrungen der Ordnungsbehörden konkretisiert worden. Die Neufassung beschreibt positiv die Bereiche, in denen eine Anleinpflicht besteht. Insbesondere ist auch das gesamte Grundstück der Anlage sowie dazugehörige Parkplätze, Garagenhöfe, Grünanlagen und Wäscheplätze einbezogen.


3.3


Das Hundegesetz untersagt die Mitnahme von Hunden auf Badestellen an Oberflächengewässern im Sinne der Badegewässerverordnung vom 9. April 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 169). Für Badeplätze an Meeresstränden besteht ein naturschutzrechtliches Mitnahmeverbot in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September (§ 42 Abs. 2 LNatSchG). Das naturschutzrechtliche Mitnahmeverbot steht als Spezialregelung neben § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3. Dies gilt auch für die einschlägige Ausnahmeregelung. Danach kann die örtliche Ordnungsbehörde – mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde – an Badestränden mit regem Badebetrieb eine Sondernutzung zur Mitnahme von Hunde zulassen (sogenannter Hundestrand – § 34 LNatSchG). An Stränden von Binnengewässern ist eine solche Ausnahme nicht möglich.


3.4


Gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 Landeswaldgesetz dürfen Hunde im Wald nur angeleint geführt werden.


3.5


Das Gesetz verwendet nunmehr den Begriff des „ausbruchssicheren Grundstücks“ statt des „befriedeten Besitztums“ im alten Recht. Dieser Begriff ist konkreter als der bisherige Begriff. Ein Grundstück ist dann als ausbruchssicher zu bezeichnen, wenn der Hund, der sich dort aufhält, nicht gegen den Willen der Halterin oder des Halters entweichen kann. Ein ausbruchssicheres Grundstück ist ein Bereich, der durch Zäune, Absperrungen, Wände, gesicherte Pforten und Tore usw. gegenüber öffentlichen Bereichen abgetrennt ist. Dazu zählen z.B. Privatgärten, Werksgelände, Hundezwinger, Wohnungen, Balkone und Terrassen.


Hält sich ein Hund vorübergehend auf einem Grundstück auf, auf dem er nicht üblicherweise gehalten ist, muss auch dieses entsprechend ausbruchssicher gestaltet sein, wenn die Halterin oder der Halter den Hund dort ohne Halsband, eine Halskette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung führen oder laufen lassen will.


3.6


Hunde dürfen nicht mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit ausgebildet werden. Eine Aggressionsausbildung liegt dann vor, wenn mit dem Hund gezielt geübt wird, bei bestimmten Signalen des Ausbilders oder in einer spezifischen Situation Menschen oder Tiere anzugreifen.


Das zugelassene Bewachungsgewerbe (§ 34 a GewO) ist von dem Aggressionsausbildungsverbot ausgenommen, sofern der Hund einer ordnungsgemäßen Schutzdienstausbildung unterzogen wird. Bei einer ordnungsgemäßen Schutzdienstausbildung werden Hunde darauf abgerichtet, Personen oder Sachen, insbesondere Gebäude, zu schützen. Eine Schutzhundeausbildung darf nur durch Stellen oder Personen, die die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 TierSchG haben, erfolgen. Jene dürfen den Hund jedoch lediglich im Rahmen des Bewachungsgewerbes, d.h. in dessen Auftrag zur Deckung des dort unmittelbar bestehenden Bedarfs, ausbilden. Eine Schutzdienstausbildung „auf Vorrat“ ist unzulässig.


3.7


Die Regelung geht davon aus, dass Hinterlassenschaften beseitigt und entsorgt werden können. Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände im Rahmen der schriftlichen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages (LT-Umdruck 18/1808) bezeichnet die Beseitigung und Entsorgung von Hundekot als Ziel dieser Regelung. Auch von Hunden Erbrochenes kann im Einzelfall unter diese Regelung fallen.


Vollzugskräfte meint in diesem Zusammenhang nicht die Vollzugsbeamtinnen und –beamten nach § 252 LVwG, sondern im untechnischen Sinne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsbehörde, die nach § 181 LVwG berechtigt sind, zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Identitätsfeststellung durchzuführen.


Die Verpflichtung zur Entfernung und Entsorgung der Hinterlassenschaften des Hundes entspricht der Verpflichtung zur Beseitigung von Verunreinigungen nach § 46 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631).


4


4.1


Die Regelungen zur Sachkunde sind anders als im GefHG in den Teil des Gesetzes, der die allgemeinen Anforderungen an die Hundehaltung beschreibt, überführt worden. Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Sachkunde integraler Bestandteil der Hundehaltung ist. Dennoch hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, einen obligatorischen Sachkundenachweis zur Voraussetzung für die Hundehaltung zu machen. Eine gesetzliche Regelung zum Sachkundenachweis wird nicht für erforderlich gehalten. Der Gesetzgeber stellt vielmehr auf Freiwilligkeit und regt an, Anreize für den Erwerb der Sachkunde auf kommunaler Ebene zu schaffen.


Sachkundig ist, wer ausreichende theoretische Kenntnisse über


a)
das Sozialverhalten und die Ausdrucksformen des Hundes, rassespezifische Eigenschaften (insbesondere Abstammung, Körperbau und Körpersprache),


b)
das Erkennen und Beurteilen typischer Gefahrensituationen mit Hunden,


c)
die Erziehung und Ausbildung des Hundes sowie


d)
Rechtsvorschriften zum Umgang mit Hunden,


hat sowie die praktische Fähigkeit besitzt, diese beim Halten und Führen des Hundes zur Abwehr von Gefahren anzuwenden. Die Formulierung im Gesetz sieht ausdrücklich eine theoretische und eine praktische Ausbildung und Prüfung mit dem eigenen Hund vor. Sofern der Hundehalter nicht offensichtlich sachkundig ist, sollte die Vorlage einer Sachkundebescheinigung verlangt werden.


Die Haltung gefährlicher Hunde ist wie im GefHG nur zulässig, wenn die Halterin oder der Halter seine Sachkunde nachweist.


Anhaltspunkte für die Sachkunde der Halterin oder des Halters können sich aus dessen nachgewiesener Erfahrung im Umgang mit Hunden ergeben. Dies kommt z. B. bei Hundezüchtern oder bei Betreibern von Hundeschulen in Betracht, wenn entsprechende tierschutz- oder gewerberechtliche Zulassungen vorgelegt werden. Langjährige verantwortliche Tätigkeiten im Hundevereinswesen können dem gleichstehen, sofern ein Nachweis darüber erbracht wird. Die schlichte Mitgliedschaft in einem Hundeverein genügt hingegen nicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Halter seinen Hund über einen längeren Zeitraum gehalten hat, ohne dass dieser sich im Einzelfall als gefährlich erwiesen hat. Bei dem gefahr- und schadlosen Halten eines Hundes handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, die im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 4 Absatz 1 HundeG nicht ausschlaggebend sein kann.


4.2


Anforderungen an die Personen und Stellen, die Sachkundeschulungen durchführen und Sachkundeprüfung abnehmen dürfen, sind nicht nur aus ordnungsrechtlicher Sicht zu betrachten, sondern auch aus tierschutzrechtlicher Betrachtungsweise. Daher ist der Bezug zu den Anforderungen an die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG zur gewerblichen Ausbildung von Hunden für Dritte vorgesehen.


Bis auf weiteres werden durch die oberste Fachaufsichtsbehörde für Tierschutz keine Gleichwertigkeitsanerkennungen durchgeführt.


4.3


Die Regelung geht auf Anregungen aus der Anhörung zurück und fügt den Gedanken des Anreizsystems für das freiwillige Ablegen eines Sachkundenachweises in den Gesetzestext ein. Eine entsprechende Regelung kann nur durch örtliches Satzungsrecht erfolgen. Darauf wird in Satz 2 ausdrücklich hingewiesen.


Bei Amtsverwaltungen fallen die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr und die Hundesteuerfestsetzung örtlich auseinander, da in kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben die Gemeinden direkt zuständig sind.


5


Die Pflicht zur Kennzeichnung eines Hundes obliegt der Halterin oder dem Halter.


Diese führt nicht automatisch zu einer Registrierung der gechippten Tiere in einem Register. Tierärztinnen und Tierärzte wie auch die zuständige Behörde sollten Hundehalterinnen und Hundehaltern empfehlen, die Registrierung des Hundes z.B. im Register der TASSO e.V. oder im Deutschen Haustierregister e.V. kostenfrei vorzunehmen bzw. dies in Verbindung mit der Kennzeichnung durch die Tierärztin oder den Tierarzt durchführen zu lassen. Die Kennzeichnung von Hunden, für die ein Heimtierausweis erstellt wird oder es im Rahmen von Impfungen beabsichtigt ist, diesen auszustellen, muss gemäß der VO (EU) Nummer 576/2013 durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt erfolgen. Auch darüber hinaus sollte die Kennzeichnung für Hunde, für die kein Heimtierausweis ausgestellt werden soll, nur von einem Tierarzt oder einer Tierärztin durchgeführt werden, da es sich bei der Kennzeichnung um einen invasiven Eingriff handelt. Wird beabsichtigt, dass dieser Eingriff bei Hunden, für die kein Heimtierausweis ausgestellt werden soll, durch eine andere Person vorgenommen wird, hat diese die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorzuweisen.


Fundhunde aus Tierheimen sind durch die neue Halterin oder den neuen Halter zu kennzeichnen und zu registrieren.


Die zu implantierenden Transponder müssen dem ISO-Standard 11784 entsprechen und mit einem der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegerät abgelesen werden können.


Die Überprüfungsmöglichkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden, ob die Kennzeichnungspflicht oder das Versicherungsgebot eingehalten werden, sind begrenzt, da die Hunde bei der Hundesteuerbehörde angemeldet werden und dort die gefahrenabwehrrechtlichen Verpflichtungen nicht überprüft werden. Die Ordnungsbehörden sollten Einvernehmen mit den Hundesteuerbehörden dahingehend zu erreichen suchen, dass in die Antragsformulare für die Hundesteuer die Chipnummer eingetragen wird.


6


Durch die Neuregelung wird eine grundsätzliche Versicherungspflicht für alle Hunde eingeführt. Die Ordnungsbehörden sind im Regelfall nicht verpflichtet, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu überprüfen. Sie sollten Einvernehmen mit den Hundesteuerbehörden dahingehend zu erreichen suchen, dass in die Antragsformulare für die Hundesteuer ein Hinweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung aufgenommen wird bzw. die Hundesteuerbehörde Halterinnen und Halter bei der Anmeldung auf die Versicherungspflicht hinweist.


Eine Erlaubnis für die Haltung eines gefährlichen Hundes darf nur erteilt werden, wenn eine Haftpflichtversicherung über das Tier abgeschlossen und gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde nachgewiesen worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 3). Aus dem Versicherungsnachweis muss die Versicherungssumme hervorgehen.


Im Hinblick auf die Mindestdeckungssumme ist zu beachten, dass in Haftpflichtversicherungsverträgen üblicherweise die sogenannte zweifache Jahresmaximierung vereinbart wird. Danach wird für den Fall, dass in einem Jahr mehrere Schäden durch den Versicherungsnehmer verursacht werden, die vereinbarte Versicherungssumme höchstens zweimal zur Verfügung gestellt. Die zweifache Jahresmaximierung der Mindestversicherungssumme ist als ausreichender Versicherungsschutz im Sinne von § 6 anzusehen.


7


7.1


Die sogenannte „Rasseliste“ wird mit der Neuregelung für Schleswig-Holstein ausdrücklich gestrichen. Ebenso wird auf die Einstufungsmöglichkeit aufgrund der Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine sonst vergleichbare gefährdende Eigenschaft verzichtet. Der Verzicht auf die sogenannte „Rasseliste“ spiegelt den ausdrücklichen politischen Willen des Gesetzgebers wider.


Ein Hund kann nach neuem Recht als gefährlich eingestuft werden, wenn er


a)
einen Menschen gebissen hat, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung oder aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes geschah (§ 7 Abs. 1 Nr. 1). Der Selbsterhaltungstrieb dient der Abwehr eigener physischer Beschädigung. Eine Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung liegt dann vor, wenn das Beißverhalten des Hundes geeignet war, den Straftatbestand ausfüllenden Angriff unmittelbar abzuwehren. Dies ist in aller Regel bei einem Angriff auf die körperliche Integrität der Hundeführerin oder des Hundeführers oder bei Eigentumsdelikten der Fall (vergleiche OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 = NVwZ 2001, S. 1300, 1305);


b)
außerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen hat oder ein anderes aggressives Verhalten zeigt, das nicht dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes entspringt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2). Gefahrdrohend ist ein Anspringen, wenn aus Sicht des Angesprungenen – objektiv nachvollziehbar – die Möglichkeit einer Verletzung bestanden hat, und dieser sich infolgedessen in seinem körperlichen oder seelischen Wohlbefinden beeinträchtigt sieht (vergleiche VGH Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 1996 = NJW 1997, S. 961, 961). Maßstab dafür, ob das Verhalten des Hundes Menschen ängstigt, ist die allgemeine Verkehrsanschauung;


c)
ein anderes Tier durch Biss geschädigt hat (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 1. Alternative). Das OVG Schleswig hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2007 (– 4 LB 11/06 –) bestätigt, dass ein Hund bereits dann als gefährlich einzustufen ist, wenn er einen anderen Hund angegriffen und durch Biss geschädigt hat. Es betont dabei, dass die 2. Alternative des § 7 Abs. 1 Nr. 3 keine Spezialregelung für Hunde im Verhältnis zur 1. Alternative darstelle. Vielmehr handele es sich um einen eigenständigen Tatbestand. Für die Ordnungsbehörde bedeutet das, dass einen Hinweis darauf, dass ein Hund einen anderen Hund angegriffen und durch Biss geschädigt hat, nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 1. Alternative prüfen muss und den Hund gegebenenfalls als gefährlich einzustufen hat;


d)
einen anderen Hund trotz dessen erkennbaren artüblichen Unterwerfungsgestiken gebissen hat (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 2. Alternative). Dabei zeigen die Hunde typische Unterordnungsgestiken wie z.B. Ausdrucksformen passiver Demut. Bei Hundebeißereien geht es häufig um eine arttypische Klärung von Rivalitäten im Rahmen eines Dominanzverhältnisses oder statusbezogene Auseinandersetzungen. Hierbei kann es zu unbedeutenden Verletzungen eines Hundes kommen (z.B. beim spielerischen Schnappen im Affekt), die für sich genommen die Gefährlichkeitsvermutung nicht rechtfertigen.


Die Gefährlichkeit des Hundes ist hingegen regelmäßig dann anzunehmen, wenn der andere Hund infolge der Beißerei erheblich verletzt oder getötet worden ist;


e)
durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er unkontrolliert Tiere hetzt oder reißt (§ 7 Abs. 1 Nr. 4). Unkontrolliert ist das Verhalten, wenn der Hundehalter oder der Hundeführer den Hund am Hetzen nicht zu hindern vermag. Hetzen ist gekennzeichnet durch ein schnelles, unmittelbares und nachhaltiges Verfolgen. Reißen bedeutet das Erbeuten und Töten eines Tieres durch einen Hund. Der Hund ist unkontrolliert, wenn die Halterin oder der Halter den Hund nicht am Hetzen oder Reißen zu hindern vermag.


Die Gefährlichkeitsvermutung des § 7 Abs. 1 ist im Einzelfall behördlich zu prüfen und im Anschluss nach pflichtgemäßem Ermessen die Gefährlichkeit des Hundes festzustellen (§ 7 Abs. 1 Satz 2). Ergibt die behördliche Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, stellt die Behörde die Gefährlichkeit des Hundes fest. Die zuständige Behörde sollte sich bei der Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens regelmäßig der Begutachtung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt bedienen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann die Einstufung mit sachverständiger Unterstützung durchführen. Anders kann sie das ihr eingeräumte Ermessen häufig nicht fehlerfrei ausüben. Daher wird eine Regelung wie im geltenden § 3 Abs. 5 GefHG eingefügt, nach der die Behörde zur Begutachtung eine Tierärztin oder einen Tierarzt beauftragen kann (vergleiche LT-Umdruck 18/4200 zu § 7 Abs. 3 HundeG).


Bespielhaft können nachfolgend beschriebene Situationen als Tatsachen gelten, die den Verdacht der Gefährlichkeit rechtfertigen:


ein Hund beißt einen Menschen aus einer Situation heraus, die völlig entspannt und ohne Außenreize ablief (z.B. Hund geht an Passanten vorbei und beißt diesen ins Bein. Es gab zuvor weder Stress, Geschrei, sprunghafte Bewegungen des Gebissenen, Leine hing locker durch und keine sonstigen Reize, die den Hund beeinflusst haben könnten),


ein Hund läuft ähnlich grundlos wie bei Ziffer 1 auf Menschen zu, überwindet dazu gegebenenfalls eine längere Distanz und bellt nicht nur, sondern knurrt, fletscht die Zähne und stellt die Person so, dass ein Verlassen der Situation nicht möglich ist,


ein Hund zeigt aggressives Verhalten nicht nur zur Klärung von Rivalitäten im Rahmen eines Dominanzverhältnisses mit einem anderen Hund, sondern im Kontakt mit verschiedenen Hunden,


ein Hund beißt einen anderen Hund oder ein anderes Tier so schwer, dass dieser Hund oder das Tier eingeschläfert werden muss, eine erhebliche Verletzung nur unter Narkose behandelt werden kann oder ein Hund beißt den anderen Hund oder das andere Tier unmittelbar tot,


ein Hund kann trotz intensiver Bemühungen des Halters nicht am Hetzen oder Reißen gehindert werden (z.B. Situationen, in denen der Halter dem Hund rufend hinterher läuft),


mehrfache Beißversuche oder Bisse sowie ein nicht reflexartiges Schnappen, in vergleichbaren Situationen, sind in der Regel Ausdruck eines gesteigerten aggressiven Verhaltens eines Hundes.


Im Gegensatz zu den beschriebenen Beispielen wäre das Beißen eines Menschen, der in eine Auseinandersetzung zwischen zwei Hunden eingreift, keine solche Tatsache.


Die Polizei übergibt der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde mit der Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft eine Kopie der Akte, damit dort gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen nach dem Hundegesetz vorbereitet und getroffen werden können. Die Ordnungsbehörde sollte nicht erst die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft abwarten, sondern unmittelbar tätig werden, damit Nachfragen bei Zeugen, Gutachtern und Geschädigten authentisch und nachvollziehbar wiedergegeben werden können (vergleiche Urteil des VG Schleswig – 3 A 134/08 – vom 31. März 2009).


Obwohl es für Schleswig-Holstein keine „Rasseliste“ mehr gibt, wird zunächst zur Überprüfung, ob die Hunderassen, für die die Gefährlichkeitsvermutung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz) vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) gilt, nunmehr vermehrt durch Beißvorfälle auffallen, weiterhin eine Statistik geführt (vergleiche BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 = NVwZ 2004, 597). Dazu sind – unter Nennung der betreffenden Rasse – die Anzahl der Hunde,


a)
die einen oder mehrere Tatbestände des § 7 Abs. 1 erfüllt haben (auch dann, wenn ein Hund bereits nach dem Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz als gefährlich gilt),


b)
für die ein Verfahren zur Erteilung einer Haltererlaubnis läuft bzw. zum Abschluss gebracht worden ist,


c)
für die ein oder mehrere Wesenstests durchgeführt worden sind und


d)
für die die Sozialverträglichkeit in einem Wesenstest nachgewiesen werden konnte,


zu registrieren. Kreuzungen von Hunden sind als Mischlinge mit dem Zusatz des betreffenden Phänotyps aufzuführen.


Sofern Menschen durch Hundebisse verletzt worden sind, ist der Beißvorfall in der Statistik gesondert aufzunehmen und der Grad der Schädigung zu vermerken („leichte Verletzung“, „schwere Verletzung“, „Todesfall“). Eine schwere Verletzung liegt dann vor, wenn das Opfer offene Wunden aufweist. Der Vermerk unterbleibt, wenn Verletzungsspuren nicht zu erkennen sind. Sofern Kinder (d.h. Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verletzt worden sind, ist der Vermerk um den Zusatz („Kind“) zu ergänzen. Die Statistik ist auf dem als Anlage zu Nummer 17 (§ 7 Abs. 1) beigefügten Muster zu führen. Stichtag für die Statistik ist der 31. Dezember eines jeden Jahres.


Die für die Statistik erforderlichen Daten werden bei der örtlichen Ordnungsbehörde ermittelt. Die örtliche Ordnungsbehörde leitet die Statistik an ihre Fachaufsichtsbehörde weiter. Sofern die Fachaufsicht dem Landrat obliegt, fasst dieser die ihm übermittelten Daten unter Verwendung des Musters als Bericht an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zusammen.


Die Statistik dient der Evaluierung der gesetzlichen Regelungen nach Abschaffung der sogenannten „Rasseliste“.


7.2


Ziel der Regelung ist es, die Einstufung von Hunden aufgrund ihrer Rasse aus anderen Bundesländern, rückgängig machen zu können, ohne ein Verfahren nach § 7 Abs. 4 durchlaufen zu müssen. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Hund, der aus einem anderen Bundesland zuzieht, auch in Schleswig-Holstein als gefährlich gilt, stellt sie dies fest. Ein Erlaubnisverfahren ist nicht erforderlich. Die Erlaubnis aus dem anderen Bundesland gilt nach § 17 fort.


7.3


Zur Prüfung, ob ein Hund als gefährlich gilt, kann die Ordnungsbehörde gegenüber dem Halter eine Begutachtung des Tieres durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt anordnen. Die tierärztliche Begutachtung sollte der Regelfall sein. In der Anordnung sollten dem Halter verschiedene Tierärzte zur Auswahl gegeben werden, die zur Begutachtung des Hundes geeignet sind.


Tierärzte können in ihrer Ausbildung und in ihren Tätigkeiten theoretisch zwar ein sehr weites Wissens- und Tätigkeitsspektrum abdecken. Um die in den vorgesehenen Regelungen angesprochenen gutachterlichen Einschätzungen verlässlich abgeben zu können, bedarf es aber vertiefter ethologischer Kenntnisse, die über die im Rahmen der Ausbildung vermittelten weit hinausgehen. Die Schwierigkeit bei der Beurteilung ethologischer Sachverhalte – dies gilt ganz besonders bei der Beurteilung ethopathologischer Abweichungen vom Normalverhalten und deren Therapierung – spiegelt sich nicht zuletzt in der Tatsache wider, dass die Tierärztekammern selbst vor einigen Jahren eine spezielle Fachtierarztanerkennung (Fachtierarzt für Verhaltenskunde) geschaffen haben.


Geeignete Tierärzte vermittelt die Tierärztekammer. Das Gutachten ist vom Halter – auf dessen Kosten – in Auftrag zu geben.


Die Neuregelung ermöglicht es der zuständigen Behörde in allen Fällen nach Absatz 1 eine Begutachtung zu verlangen. Die Ausgestaltung als Kann-Bestimmung schränkt die vor Ort zuständige Behörde bei der Auswahl der fachlichen Unterstützung nicht ein. Sie kann auch den zuständigen Amtstierarzt oder die Amtstierärztin um Amtshilfe bei der Entscheidung bitten, ob eine tierärztliche Begutachtung tatsächlich erforderlich ist. Die tierärztliche Begutachtung sollte der Regelfall sein und die Verhaltensweisen des zu begutachtenden Hundes und des Hund-Halter-Gespanns in möglichst allen denkbaren Alltagssituationen umfassen.


Die Anordnung der tierärztlichen Begutachtung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Es handelt sich um eine unselbständige Verfahrenshandlung, die der Vorbereitung der Entscheidung über die Gefährlichkeit des Hundes dient. Die Anordnung begründet nicht die selbständige Pflicht des Halters, seinen Hund einer tierärztlichen Untersuchung zu unterziehen, sondern konkretisiert lediglich dessen nach § 16 Abs. 1 bestehende Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhaltes.


Verweigert der Halter die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung, kann die Ordnungsbehörde aus dem Verhalten Schlüsse ziehen und zu der Annahme gelangen, dass der Halter Tatsachen verbergen will, die die Gefährlichkeit des Hundes belegen. Eine Weigerung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Halter geltend macht, dass es ihm an der finanziellen Leistungsfähigkeit zur Bezahlung des Gutachtens fehlt. Infolge der Weigerung kann sich der aufgrund bestimmter Tatsachen gegebene Anfangsverdacht zur Gewissheit verdichten, dass es sich bei dem zu untersuchenden Tier um einen gefährlichen Hund handelt. Voraussetzung für diese Schlussfolgerung ist, dass die Anordnung der Begutachtung rechtmäßig erging und der Halter über die negativen Auswirkungen einer Weigerung aufgeklärt wurde. Die Anordnung sollte daher einen entsprechenden Hinweis enthalten.


7.4


Auf zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung und der ordnungsbehördlichen Praxis wird eine Regelung vorgesehen, die eine Resozialisierung gefährlicher Hunde ermöglicht. Voraussetzung für die Rückstufung eines gefährlichen Hundes ist danach die neuerliche Begutachtung durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt. Diese Begutachtung kann frühestens zwei Jahre nach der Einstufung als Gefahrhund erfolgen. Eine weitere Voraussetzung für die erneute Begutachtung ist ein bestandener Wesenstest, der mindestens ein Jahr alt sein muss. Da es sich bei jeder tierärztlichen Begutachtung eines Hundes um eine Momentaufnahme seines Verhaltens handelt, hat der Gesetzgeber einen zeitlichen Mindestabstand zwischen Wesenstest und erneuter tierärztlicher Begutachtung vorgesehen, um zu möglichst verlässlichen Ergebnissen über die Sozialverträglichkeit des Hundes zu kommen, dessen Einstufung zurückgenommen werden soll.


8


8.1


Die Haltung gefährlicher Hunde bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis ist personenbezogen. Sie gestattet einer bestimmten Person die Haltung eines bestimmten Hundes.


Hundehalter ist derjenige, wer nicht nur vorübergehend


a)
die tatsächliche Bestimmungsmacht über einen Hund hat,


b)
aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt,


c)
den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und


d)
das Risiko seines Verlustes trägt.


Hundehalter können mehrere Personen (z.B. Eheleute) sein, auch juristische Personen. Sie müssen nicht Eigentümer des Tieres sein.


Der Finder eines zugelaufenen Hundes wird dann zu dessen Halter, wenn er ihn zu behalten beabsichtigt und somit ein eigenes Interesse am Tier hat. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Finder den Hund nicht binnen einer Frist von zwei Wochen bei einem Tierheim abgibt oder bei den Behörden meldet. Dies ist nicht der Fall, wenn der Finder entschlossen ist, den Hund nach dessen Erholung zurückzugeben und ihn bis dahin, wenn auch für längere Zeit, pflegt und verwahrt.


Ein Tierheim oder ein Tierschutzverein in dem herrenlos herumstreunenden Hunden Obdach und Pflege gewährt wird, und diese bei Nichtermittlung des Eigentümers von Fall zu Fall weiterverkauft werden, hat regelmäßig kein eigenes Interesse an den Tieren und wird somit nicht zu deren Halter (vergleiche Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, München 2016, Rn. 10 zu § 833 BGB; Münchner Kommentar zum BGB, München 2013, Rn. 25 zu § 833 BGB).


Ein eigenes Interesse am Tier ist hingegen zu bejahen, wenn das Tierheim oder der Tierschutzverein einen Hund dauerhaft aufnimmt. Da hier nicht mehr die Absicht der Vermittlung des Tieres im Vordergrund steht, wird das Tierheim oder der Tierschutzverein auch zu dessen Halter.


9


9.1


Anträge für die Haltung von Hunden sind persönlich zu stellen. Folgende Antragsunterlagen sind von der Halterin oder dem Halter beizubringen:


a)
Personalausweis oder Reisepass,


b)
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG (wird der Ordnungsbehörde vom Bundeszentralregister übersandt; § 11 Abs. 2),


c)
gegebenenfalls fachärztliches oder fachmedizinisches Gutachten (§ 12 Abs. 2),


d)
gegebenenfalls Sachkundebescheinigung (§ 4) oder Nachweis über die Eigenschaft nach § 4 Abs. 3,


e)
tierärztliche Bescheinigung über die Kennzeichnung des Hundes durch einen Mikrochip (§ 5) und


f)
Versicherungsnachweis (§ 6; siehe Nummer 3).


Zur Antragstellung kann das als Anlage beigefügte Muster verwendet werden. Über die Antragstellung ist eine Bescheinigung auszustellen. Hierzu kann eine Abschrift des Antrages verwendet werden, sofern darauf dessen Eingang vermerkt wird.


Ab Antragstellung gilt die Haltung eines gefährlichen Hundes bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde als erlaubt. Hierüber wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese hat die Halterin oder der Halter beim Ausführen des Hundes mitzuführen. Personen, die den Hund im Sinne von § 14 Abs. 6 führen wollen, können keine vorläufige Erlaubnis erhalten. Lebt ein Hund, für den eine Haltungserlaubnis zu beantragen ist, in einer Familie, sollten die Ordnungsbehörden der Halterin oder dem Halter bei der Antragstellung dahingehend beraten, dass mindestens ein weiteres volljähriges Familienmitglied eine Haltungserlaubnis beantragen sollte, damit sie den Hund bis zur Entscheidung ausführen können.


Der Tod des Hundes kommt einer Aufgabe der Hundehaltung gleich.


9.2


Das HundeG enthält keine dezidierte Regelung darüber mehr, dass die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes einen Wegzug der zuständigen Behörde mitteilen muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 GefHG). Diese Mitteilungspflicht ist aber sowohl für die Wegzugs- als auch für die Zuzugsbehörde wichtig.


Die Ordnungsbehörden sollten Einvernehmen mit den Hundesteuerbehörden dahingehend zu erreichen suchen, dass diese bei der Anmeldung für die Hundesteuer nachfragen, ob der Hund, der aus einer anderen Gemeinde oder einem anderen Bundesland zuzieht, dort als gefährlich eingestuft war.


10


10.2


Wird der Hund von einer juristischen Person gehalten, ist der Antrag von dessen zur Vertretung befugten Organ bzw. Person (gegebenenfalls Prokurist) zu stellen. Die Vertretungsbefugnis ist nachzuweisen. Das vertretungsbefugte Organ hat denjenigen, der den Hund betreut, zu benennen. Die Nachweise zu§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a bis c müssen dann im Hinblick auf den Betreuer des Hundes erbracht werden.


10.4


Die Haltererlaubnis kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Angesichts des gesetzlichen Widerrufsvorbehalts (§ 10 Abs. 4 Satz 1) ist die Erlaubnis nur im Ausnahmefall zu befristen. Eine Befristung kommt dann in Betracht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen nicht dauerhaft vorliegen werden. Die Frist sollte ein Jahr nicht unterschreiten. Die Befugnis der Ordnungsbehörde, das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen von Amts wegen zu überprüfen (§ 16 Abs. 1) und gegebenenfalls die Erlaubnis zu widerrufen, bleibt von der Befristung unberührt.


Etwaige Bedingungen oder Auflagen müssen der Gefahrenvorsorge oder -abwehr dienen. Als Nebenbestimmungen kommen Pflichten


zur sicheren Verwahrung des Hundes (z.B. bauliche Veränderungen am befriedeten Besitztum des Hundehalters, Schließ- und Anleinvorrichtungen, Warnschilder; § 14 Abs. 1) sowie


zur Anzeige einer dauerhaften Betreuung des Hundes durch einen Dritten (§ 14 Abs. 2 und 6)


in Betracht. Als dauerhaft ist eine Betreuung anzusehen, wenn sie den Zeitraum von einem Monat überschreitet.


11


11.1


Bei dem Zeitraum seit der letzten Verurteilung ist auf das Datum der Rechtskraft des Urteils abzustellen.


Die Vermutung der Unzuverlässigkeit wird in Absatz 1 Nummer 2 dahingehend verschärft, dass bereits der einmalige Verstoß gegen die in Buchstabe b genannten Gesetze (z.B. Tierschutz, Waffen-, Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- oder Bundesjagdgesetz) und neben dem wiederholten auch der „gröbliche“ Verstoß gegen Vorschriften des Hundegesetzes zur Versagung der Erlaubnis führt, einen gefährlichen Hund zu halten. Dieser muss nicht notwendigerweise Bußgeld bewährt sein.


Gröblich meint eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung.


12


12.1


Die Nachweise über die erforderliche persönliche Eignung dürfen nicht älter als sechs Monate sein.


13


13.2


Gemäß § 3 der Landesverordnung über den Wesenstest werden die in der Anlage aufgeführten behördlich anerkannten Wesenstests, Verhaltensprüfungen oder vergleichbare Prüfungen anderer Länder als gleichwertig im Sinne von § 13 Abs. 1 anerkannt.


14


14.1


Gefährliche Hunde sind vom Halter auf dessen Grundstück ausbruchssicher zu verwahren.


Art und Umfang der zur sicheren Verwahrung erforderlichen Schutzvorkehrungen richten sich u.a. nach der Größe und Sprungkraft des Hundes. In Zweifelsfällen kann die Ordnungsbehörde das ausbruchsgesicherte Grundstück des Hundehalters in Augenschein nehmen (§ 16 Abs. 2). Erforderlichenfalls können Schutzvorkehrungen durch Nebenbestimmungen in der Erlaubnis angeordnet werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2).


14.2


Der Hundehalter darf einen gefährlichen Hund außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks nur persönlich führen oder eine Person damit beauftragen, die dafür geeignet ist und eine Bescheinigung darüber hat. Im Hinblick auf die Beantragung der Bescheinigung nach § 14 Abs. 6 ist § 10 Abs. 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.


Sofern der Hund einer Person zur dauerhaften Betreuung überlassen wird, kann die Ordnungsbehörde Maßgaben zur sicheren Verwahrung des Hundes auf dem ausbruchssicheren Grundstück des Betreuers anordnen. Die Anordnung ist – mangels Haltererlaubnis – als Maßnahme zur Gefahrenabwehr (§ 19 Abs. 1) gegenüber dem Betreuer zu verfügen.


14.3


Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Bereiche in Mehrfamilienhäusern werden in die Regelungen zu den Anleinpflichten mit aufgenommen (vergleiche § 3 Abs. 2 Nr. 4 HundeG).


Nach § 14 Abs. 3 Satz 2 können gefährliche Hunde in sogenannten Hundeauslaufgebieten unangeleint ausgeführt werden, wenn sie gleichzeitig einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen. Diese Regelung stellt eine Ausnahme zu der allgemeinen Anleinpflicht für als gefährlich eingestufte Hunde dar. Sie findet als Spezialregelung zu § 14 Abs. 4 Satz 4 auch Anwendung, wenn der Hund nach bestandenem Wesenstest von der Maulkorbpflicht befreit ist und dient der Abwehr von Gefahren für die anderen im Auslaufgebiet frei laufenden Hunde sowie für die dort anwesenden Hundehalter.


14.4


Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks, welches nicht notwendigerweise der Haltungsort ist, ein Maulkorb anzulegen. Der Maulkorb muss nicht korbförmig sein. Es kann auch eine andere, in der das Beißen verhindernden Wirkung gleichgestellte Vorrichtung, z.B. eine Maulbinde, verwendet werden. Der Maulkorb bzw. die vergleichbare Vorrichtung muss dem Hund sachgerecht angelegt werden, da andernfalls das Beißen des Hundes nicht mit hinreichender Sicherheit verhindert wird.


Dem Antrag auf Aufhebung der Maulkorbpflicht ist durch die Ordnungsbehörde stattzugeben, wenn die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest nach § 13 nachgewiesen ist (Urteil des VG Schleswig vom 25. Februar 2008; – 3 A 176/07 –). Ein Ermessen ist der Ordnungsbehörde bei dieser Entscheidung nicht eingeräumt. Die Befreiung kann allerdings nach § 14 Abs. 4 Satz 4 befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen versehen werden, wenn sich aus dem Ergebnis des Wesenstests entsprechende Hinweise ergeben.


15


Aggressionszuchtverbot des § 12 GefHG erscheint aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht weiterhin erforderlich. Eine Nähe zur nicht mehr enthaltenen Rasseliste wird weder aus tierschutzrechtlicher noch aus artenschutz-rechtlicher Sicht gesehen. Vielmehr ist die Regelung als zusätzlicher Hinweis und als Erläuterung zu verstehen, was letztlich mit der entsprechenden Regelung erreicht werden soll, nämlich die Verhinderung gezielter negativer Modifikationen aggressiver Verhaltenselemente. Insbesondere der erläuternde Satz 3 schafft hier Klarheit. Er macht deutlich, dass insbesondere die nicht artgerechte Steigerung aggressiven Verhaltens gemeint ist, deren Verhaltenselemente sich in der Folge über intraspezifische Regelungsprozesse nicht mehr steuern lassen. Eine entsprechende züchterische Beeinflussung ist theoretisch bei allen Rassen und Mischlingsformen mit modernen Zuchtverfahren bereits innerhalb weniger Generationen möglich. Mit den entsprechenden Formulierungen werden also nicht bestimmte Rassen oder Rassenkreise, sondern alle Hunde bzw. alle Züchter angesprochen.


Der Sachverhalt der Aggressionszucht lässt sich nicht ohne weiteres nachweisen, da die Spannbreite in der Ausprägung von Verhaltensweisen sehr groß ist und zudem Rasse- und Individuen bedingte Besonderheiten auftreten. Es existieren aber gleichwohl Indikatoren, die eine Experteneinschätzung ermöglichen. Um diese Indikatoren zu erkennen, können sich die Ordnungsbehörden in Abstimmung mit den zuständigen Veterinärbehörden qualifizierte Unterstützung durch einen Fachtierarzt für Verhaltenskunde oder einen Tierarzt mit einer Zusatzqualifikation für Verhaltenstherapie einholen. Grundlage einer ersten Bewertung können die Regelungen der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) darstellen.


16


16.1


Die Mitteilungspflichten der Hundehalterinnen und Hundehalter ergeben sich nach HundeG aus § 16 Abs. 1. Die Hundehalterin oder der Hundehalter sind nach § 16 Abs. 1 verpflichtet, der Behörde alle ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen. Hierzu zählt auch die Mitteilung über einen Wechsel des Haltungsorts des Hundes nach § 9 Abs. 2. Die bisher zuständige Behörde kann eine Mitteilung der nach Umzug zuständigen Behörde nur vornehmen, wenn sie von dem Umzug Kenntnis hat. Dazu gehört auch die Feststellung einer neuen Zuständigkeit nach Wegzug.


Die zuständige Behörde sollte in den Feststellungsbescheid über die Gefährlichkeit des Hundes einen Hinweis, eine entsprechende Mitteilungspflicht bei Umzug, Abgabe, Weitergabe oder Tod des Hundes aufnehmen.


16.2


Macht die Ordnungsbehörde von ihrem Betretungsrecht Gebrauch, muss der Pflichtige das Betreten des Grundstücks oder der Betriebsräume als Maßnahme zur Gefahrerforschung dulden. Die Duldungsverpflichtung trifft nicht allein den Hundehalter. Die Ordnungsbehörde kann z.B. auch das Grundstück und die Betriebsräume des Betreuers eines Hundes betreten. Im Übrigen muss es sich bei dem betreffenden Tier nicht um einen gefährlichen Hund handeln, kann doch die Gefährlichkeit des Tieres Gegenstand der Gefahrerforschung sein.


Wohngebäude sind von dem Betretungsrecht des § 16 Abs. 2 ausgenommen. Hierunter fallen alle Räume, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, ohne dass es auf den Verwendungszweck des Raumes ankommt, z.B. Keller, Küchen, Abstellkammern, Innenflure, einzelne möblierte Zimmer. Gleiches gilt für Hotels und Wohnheime sowie für Wohnwagen und Wohnschiffe, nicht aber für sonstige Fahrzeuge (vergleiche Foerster/Friedersen/Rohde, Erl. 1 zu § 208 LVwG).


Betriebsräume dürfen von der Ordnungsbehörde nur während der Betriebszeiten betreten werden. Die Betriebszeiten umfassen die normalen Öffnungs-, Büro- oder Arbeitszeiten. Sie sind nicht auf die eventuell kürzeren „Publikumsstunden“ beschränkt (vergleiche BayObLG, Beschluss vom 12. Juni 1992 = NVwZ 1992, S. 1127, 1128).


§ 16 Abs. 2 trägt der Rechtsprechung des BVerfG zu Artikel 13 Absatz 1 GG Rechnung. Danach sind Eingriffe in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nur aufgrund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit und Ordnung zulässig. Dies betrifft insbesondere Räume, in denen sich das private Leben abspielt, aber nicht gleichermaßen befriedete Grundstücke sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume, die grundsätzlich auch dem Schutz des Artikels 13 Absatz 1 GG unterfallen. Vor diesem Hintergrund können Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten werden, wenn das Betreten einem erlaubten Zweck dient, für dessen Erreichen erforderlich ist und das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretungsrecht erkennen lässt. Das durch § 16 Abs. 2 beschränkte Grundrecht wird gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG zitiert.


18


Die in § 18 genannten Hunde sind aufgrund ihrer besonderen Verwendung weitgehend von der Anwendung des HundeG ausgenommen. Dies gilt allerdings nur, solange sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Werden diese privilegierten Hunde außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzes gefahrhunderechtlich auffällig, ist ihr Verhalten durch die Ordnungsbehörde entsprechend zu beurteilen. Das gilt insbesondere auch für Jagdhunde, die außerhalb ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes andere Tiere unkontrolliert hetzen bzw. jagen (vergleiche § 7 Abs. 1 Nr. 4). Das unkontrollierte Hetzen, das vom Halter nicht zu verhindern ist, macht dabei den Unterschied zu einem gegebenenfalls kontrollierten Hetzen oder Reißen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs als Jagdhund aus (vergleiche hierzu Urteil des OVG NRW vom 16. Dezember 1998; – 5 A 6112/96 –).


Hunde des Such- und Rettungsdienstes meint die für diese Zwecke speziell ausgebildeten Hunde anerkannter öffentlicher Such- und Rettungsdienste. An die Ausbildung sind dabei die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei Diensthunden von Behörden.


Da keine gesetzlichen Regelungen zur Ausbildung von Assistenz- und Behindertenbegleithunden bestehen, sollte ein entsprechender Hund zumindest eine dem Blindenhund gleichwertige Ausbildung durchlaufen haben; dies wäre durch die Halterin oder den Halter nachzuweisen.


Im Bereich Gesundheitsversorgung wird derzeit geprüft, welche rechtlichen Voraussetzungen Assistenzhunde erfüllen müssen, um den Anforderungen an das Hilfsmittelverzeichnis hinsichtlich festzuschreibender Eigenschaften, indikations- oder einsatzbezogene Qualitätsanforderungen sowie dem medizinischen Nutzen gerecht zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert im Hinblick auf § 33 Abs. 1 SGB V ein Versorgungsanspruch für Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Hilfsmittel, dass die Auswirkungen der Behinderungen durch das Hilfsmittel nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich, sondern im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden und damit das gesamte Grundbedürfnis des täglichen Lebens treffen.


Hilfsmittel nach § 33 SGB V sollen dazu beitragen, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Diesbezüglich besteht bereits eine abstrakte Regelung, unter die – neben dem Blindenhund – auch ein Assistenzhund fallen könnte. Weiterhin ist das Hilfsmittelverzeichnis – im rechtlichen Sinn – nicht bindend. Insofern kann bereits heute auch aus medizinischen Gründen ein Hilfsmittel verschrieben werden, das nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt ist, aber die in § 33 i.V.m § 139 SGB V beschriebenen Anforderungen erfüllt und den Ausfall körperlicher Funktionen nicht nur in einem geringen Umfang ausgleicht.


19


Das HundeG lässt die Vorschriften zur allgemeinen Gefahrenabwehr unberührt. Das bedeutet, dass die Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr – nachrangig zum H – auf die Generalklausel der §§ 174, 176 LVwG und auf die Standardbefugnisse, insbesondere zur Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Vernichtung (§ 210 ff. LVwG), zurückgreifen kann. Als Gefahrenabwehrmaßnahmen kommen u.a.


a)
die Untersagung der Hundehaltung, z.B. bei Verstößen gegen das HundeG, insbesondere dann, wenn ein gefährlicher Hund ohne die erforderliche Erlaubnis gehalten wird,


b)
die Sicherstellung des Hundes, wenn von dem Tier eine gegenwärtige Gefahr ausgeht, sowie


c)
als „ultima ratio“ nach tierärztlicher Begutachtung die Tötung des Hundes, wenn die gegenwärtige Gefahr nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann, ohne dass dem Tier dadurch – infolge artwidriger Haltung – Leid zugefügt wird (vergleiche OVG Münster, Beschluss vom 31. Oktober 2000 = DÖV 2001, S. 302, 302 ff.; OVG Schleswig Beschluss vom 30. Oktober 2000 = NordÖR 2000, S. 522, 522 ff.),


in Betracht. In jedem Fall sollte die Abgabe des Hundes an eine geeignete Person oder Stelle (Tierheim oder Tierschutzverein) angestrebt werden.


20


Soweit nicht die Bedeutung und Vorwerfbarkeit der Ordnungswidrigkeit oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in besonderer Weise zu berücksichtigen sind, kann in der Verwaltungspraxis auf den in der Anlage zu Ziffer 42 wiedergegebenen Bußgeldkatalog zurückgegriffen werden.


Die im Katalog ausgewiesenen Verwarnungs- bzw. Bußgelder sind Regel- und Rahmensätze, die sich an den Merkmalen des § 17 Abs. 3 OWiG orientieren unter Berücksichtigung von einer durchschnittlichen Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, einem durchschnittlichem Vorwurf, der den Täter trifft (fahrlässiges Handeln nach § 17 Abs. 2 OWiG), und durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). Dabei soll ein Verwarnungsgeld erhoben werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist (§ 56 Abs. 2 OWiG). Bei „atypischen“ Sachverhalten kann von den Regelsätzen abgewichen werden.


21


21.3


Hunde der Rasseliste nach altem Recht gelten nach Inkrafttreten des HundeG ab 1. Januar 2016 nicht mehr als gefährlich, wenn Sie nachweislich nur aufgrund ihrer Rasse eingestuft wurden und keine verhaltensbedingten Einstufungsgründe vorgelegen haben. Die zuständige Behörde hat die Einstufung zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben.


Nach dem GefHG war die Gefährlichkeit eines „Listenhundes“ gesetzlich geregelt. Dazu bedurfte es keines feststellenden Verwaltungsaktes. In den Fällen, in denen der Hund nur aufgrund seiner Rassezugehörigkeit gesetzlich als gefährlich anzusehen war, haben die Ordnungsbehörden nur Haltungserlaubnisse ausgestellt. Daher ist ein Widerruf der Gefährlichkeitseinstufung im formalen Sinne von § 117 LVwG nicht erforderlich.


Um der in § 21 Abs. 3 geforderten aktiven Mitteilung der betroffenen Hundehalterinnen und Hundehalter nachzukommen, wäre es denkbar, dass die zuständige Behörde die erteilten Erlaubnisse einzieht. Auch ein generelles Schreiben an betroffene Hundehalterinnen oder Hundehalter würde der Informationspflicht der zuständigen Behörden genügen.


Die Kommunen sind aufgefordert, aufgrund der neuen Rechtslage ihre Hundesteuer-Satzungen hinsichtlich der Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für vormalige Listenhunde zu überprüfen. Zudem ist von den Ordnungsbehörden zu prüfen, welche Einstufungen aufgrund von § 3 Abs. 2 GefHG zum 1. Januar 2016 zu widerrufen sind.


22


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist auf fünf Jahre befristet. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift zum Gefahrhundegesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 9. Oktober 2009 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1100)*) aufgehoben.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster - Statistik über gefährliche Hunde

Anlage 2: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes

Anlage 3: Als gleichwertig anerkannte Wesenstests anderer Länder

Anlage 4: Bußgeldkatalog zum Hundegesetz

 


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