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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII PG PfBR
Erlassdatum:08.07.2019
Fassung vom:08.07.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122.21
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 264 StGB
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 720
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen zur Förderung von Kooperationen im Rahmen der Pflegeberufereform

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für
Maßnahmen zur Förderung von Kooperationen
im Rahmen der Pflegeberufereform



Gl.Nr. 2122.21



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 30, S. 720



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 8. Juli 2019 – VIII PG PfBR –





1


Das Land Schleswig-Holstein stellt Haushaltsmittel für Maßnahmen bereit, die geeignet sind, die im Rahmen der Pflegeberufereform erforderlichen Kooperationen zwischen den an der generalistischen Pflegeausbildung beteiligten Einrichtungen und Trägern sicherzustellen. Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) gewährt.


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege muss angestrebt werden, dass alle Ausbildungsplätze auch nach der Pflegeberufereform erhalten bleiben. Dieses Ziel kann nur mit übergreifenden Kooperationen erreicht werden. Daher sollen die an der Ausbildung beteiligten Akteure dabei unterstützt werden, nachhaltige Kooperationen einzugehen.


2


Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der durch die Pflegeberufereform geforderten Kooperationen, z. B. durch juristische Beratung und Begleitung von Kooperationen, Informations- oder Vernetzungsveranstaltungen zur Anbahnung oder Konkretisierung von Kooperationsverträgen.


3


Antragsberechtigt sind zugelassene Altenpflege-, Gesundheits- und Krankenpflege- bzw. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeschulen, zugelassene Pflegeschulen, Trägerverbände sowie Vereinigungen von Trägerverbänden und die weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Pro Kooperation oder geplanter Kooperation ist ein Antrag zulässig.


Bei Anträgen durch juristische Personen müssen die jeweiligen Vertretungsbefugnisse der unterzeichnenden Person dem Antrag beigefügt werden.


4


4.1
Die Beratungsangebote des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


4.2
Die Maßnahme muss geeignet sein, neue Kooperationen anzubahnen oder die Nachhaltigkeit bestehender Kooperationen sicherzustellen. Die Maßnahme muss geeignet sein, Kooperationen generell und nicht im Einzelfall zu fördern. Die gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse werden allen Akteuren öffentlich zur Verfügung gestellt.


4.3
Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei Antragstellung gegenüber der Bewilligungsbehörde anzugeben.


4.4
Mit der Zuwendung des Landes muss die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichergestellt sein.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen, wie z.B. Spenden und Beiträge sind als Deckungsmittel einzusetzen.


5.3
Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger sollen sich an den Ausgaben der beantragten Projekte mit mindestens 20 Prozent beteiligen.


6


6.1
Antragsverfahren


Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie ist unter Verwendung des Antragsformulars (Anlage 1) vor Beginn der Maßnahme schriftlich an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (Bewilligungsbehörde), PG PfBR, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, zu richten.


6.2
Die Angaben im Antrag, in den sonstigen eingereichten Unterlagen sowie im Zuwendungsbescheid sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und des Landesubventionsgesetzes. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.


6.3
Auszahlung der Mittel


Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach einem formlosen Abruf durch den Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin und kann in Raten erfolgen.


6.4
Verwendungsnachweis


Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde unter Verwendung des Formulars (Anlage 2) innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen, wenn nicht im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wird. Er besteht aus einem Sachbericht, dem zahlenmäßigen Nachweis und den entsprechenden Belegen in Kopie.


6.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


6.6
Darüber hinaus sind die allgemein gültigen haushalts- und förderrechtlichen Anforderungen sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) einzuhalten.


7


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2122.21-MSGJFS-20190708-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true