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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII PG PfBR
Erlassdatum:08.07.2019
Fassung vom:08.07.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6671.16
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 721
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Investitionen an Altenpflegeschulen bzw. ehemaligen Altenpflegeschulen zur Vorbereitung auf die Pflegeberufereform aus dem Sondervermögen IMPULS 2030

Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen
für Investitionen an Altenpflegeschulen
bzw. ehemaligen Altenpflegeschulen zur
Vorbereitung auf die Pflegeberufereform
aus dem Sondervermögen IMPULS 2030



Gl.Nr. 6671.16



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 30, S. 721



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 8. Juli 2019 – VIII PG PfBR –





1


Das Land Schleswig-Holstein stellt in dem Haushaltsjahr 2019 aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ Haushaltsmittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro für Investitionen an Altenpflegeschulen bzw. ehemalige Altenpflegeschulen zur Vorbereitung auf die Pflegeberufereform bereit. Die Mittel werden nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) als Zuwendungen gewährt:


Mit diesem Sonderprogramm für Investitionsmaßnahmen soll die bestehende Ungleichbehandlung in der Förderung von Altenpflegeschulen gegenüber Krankenpflegeschulen zur Vorbereitung auf die Pflegeberufereform überwunden werden. Während Krankenpflegeschulen über das „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) förderfähig sind, erhalten die Altenpflegeschulen keine Zuschüsse zu ihren Investitionskosten. Da aufgrund der Pflegeberufereform künftig an allen Pflegeschulen für den gleichen Berufsabschluss ausgebildet wird und alle Pflegeschulen die gleiche pauschale Vergütung für die Ausbildung erhalten, stellt die Investitionsförderung an Krankenpflegeschulen eine deutliche Besserstellung gegenüber den Altenpflegeschulen dar.


Aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege muss sichergestellt werden, dass alle Schulplätze auch nach der Pflegeberufereform erhalten bleiben. Daher soll bereits 2019 darauf hingewirkt werden, dass sich die Altenpflegeschulen ebenso wie die Krankenpflegeschulen auf die Umgestaltung der Ausbildung vorbereiten können.


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gewährt werden folgende Zuwendungen für Investitionen an Altenpflegeschulen bzw. ehemaligen Altenpflegeschulen zur Vorbereitung auf die Pflegeberufereform in Schleswig-Holstein:


2.1
Umbau, Erweiterungsmaßnahmen und der Erwerb von Gebäuden;


2.2
Neubaumaßnahmen (selbstständig nutzbare Bauwerke).


3


Zuwendungsempfänger/innen sind die Träger/innen der Altenpflegeschulen bzw. ehemaligen Altenpflegeschulen, die zugelassene Altenpflegeschulen bzw. zugelassene Pflegeschulen in Schleswig-Holstein betreiben.


Die Träger/innen dürfen die Zuwendungen nach Maßgabe von Nummer 12 der VV zu § 44 LHO an Dritte weiterleiten. Sie haben sicherzustellen, dass bei der Bildung des mit dem Kostenträger für die Betriebsführung zu vereinbarenden Kaufpreises bzw. Pacht- oder Mietzinses der Gesamtbetrag der Zuwendung von den berücksichtigungsfähigen Herstellungskosten abgesetzt wird.


4


Die Gewährung der Zuwendung setzt voraus, dass mit der Investitionsmaßnahme ein nachhaltiger Bedarf abgedeckt wird. Dieser ist durch den Nachweis der besetzten Schulplätze der letzten drei Jahre und eine Prognose der besetzten Schulplätze für die folgenden drei Jahre zu erbringen.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Grundstückskosten und evtl. entstehende Kosten der Vor- bzw. Zwischenfinanzierung werden nicht gefördert.


5.3
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Investitionsausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen:


5.3.1
bei Umbau-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276. Zuwendungsfähig sind hierbei die Ausgaben der Kostengruppen 300, 400, 500 und 700,


5.3.2
bei Erwerb eines Gebäudes sind die Ausgaben der Kostengruppen 100 und 200 nicht zuwendungsfähig.


5.3.3
Ausgaben für Ausstattung sind nicht zuwendungsfähig.


5.4
Der Höchstbetrag je Maßnahme beträgt 500.000 €.


5.5
Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind die Zuwendungsgeber und der Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


5.6
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen wie z.B. Spenden und Beiträge sind als Deckungsmittel einzusetzen.


6


6.1
Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses beantragt werden.


6.2
Die Letztempfänger der Zuwendungen sind verpflichtet, auf die Landesförderung aus dem IMPULS Sondervermögen (IMPULS Logo) angemessen hinzuweisen.


6.3
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Die Zweckbindung beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen 25 Jahre.


6.4
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


7


7.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich an das für Soziales zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein (Bewilligungsbehörde), VIII PG PfBR, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, zu richten.


7.2
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers,


Beginn und Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten und weiteren Deckungsmitteln,


eine Aufstellung nach DIN 276 in der 3. Gliederungsebene einschließlich Bauzeichnung,


die Bestätigung, dass die Maßnahme auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann; dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen. Die Bewilligungsstelle kann weitere zur Beurteilung notwendige Unterlagen anfordern.


7.3
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können von der Bewilligungsbehörde - im Einvernehmen mit dem Finanzministerium - Ausnahmen zugelassen werden.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6671.6-MSGJFS-20190708-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true