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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 244
Erlassdatum:17.07.2019
Fassung vom:17.07.2019
Gültig ab:30.07.2019
Gültig bis:30.07.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6614.9
Normen:§ 34 LHO, § 44 LHO, § 11 TierSchG, § 15 UStG 1980
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 750
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Tierschutzes

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für
verschiedene Maßnahmen des Tierschutzes



Gl.Nr. 6614.9



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 31, S. 750



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 17. Juli 2019 – V 244 -





1


Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Unterstützung der Leistungen des ehrenamtlichen Tierschutzes, hier insbesondere Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen. Ein Anspruch des Zuwendungsempfängers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Zuwendungen können für folgende Maßnahmen gewährt werden:


2.1
Errichtung und Erweiterung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen.


2.2
Neu-, Aus- und Umbau von Gebäuden im Zusammenhang mit 2.1.


2.3
Erwerb von Gebäuden im Zusammenhang mit 2.1, soweit diese ausschließlich zur Unterbringung und Pflege von herrenlosen Tieren oder von Tieren, die vom Besitzer ausgesetzt oder diesem abhandengekommen bzw. weggenommen worden sind, benötigt werden.


2.4
Ausstattung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen (z.B. Zwinger, Käfige, Geräte).


2.5
Andere Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionalität von Tierheimen oder tierheimähnlichen Einrichtungen (z.B. Tierarzt- und Quarantäneräume, Sanitätsräume sowie Räume, die der Verwaltung des Tierheims oder der tierheimähnlichen Einrichtung dienen, Sanitärräume, Heizungs- und Lüftungsanlagen). Dies beinhaltet nicht die laufende Unterhaltung u.ä. (siehe Ziffer 2.9).


2.6
Außerdem können bei Vorliegen einer besonderen Begründung gefördert werden:


Der Erwerb von Fahrzeugen und deren Zubehör (z.B. Anhänger) zum Transport von Tieren.


Nach diesen Richtlinien sind nicht förderungsfähig:


2.7
Aufwendungen für Räume, die der sonstigen Arbeit des Vereins dienen (z.B. Tagungsräume).


2.8
Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers einschließlich Aufwendungen für die Fortbildung.


2.9
Die laufende Unterhaltung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen.


2.10
Aufwendungen, zu deren Übernahme Dritte verpflichtet sind oder die Dritte übernommen haben.


2.11
Kosten für Richtfeste und Einweihungen.


2.12
Kosten für technische und funktionale Planungen.


2.13
Öffentlich-rechtliche Gebühren und Abgaben.


2.14
Die Umsatzsteuerbeträge, die der Zuwendungsempfänger nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann.


2.15
Maßnahmen, die bereits begonnen worden sind.


Die Bewilligungsbehörde kann auf begründeten Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Projektbeginn nach Maßgabe der Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Ein Anspruch auf Bewilligung entsteht nicht.


2.16
Zum Zwecke der Erfolgskontrolle haben die Zuwendungsempfänger bei Vorlage des Verwendungsnachweises (siehe Ziffer 7.3) in einem Bericht darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Zielsetzung erreicht wurde. Der Bericht soll dazu auch Zahlenangaben enthalten (Anzahl der aufgenommenen und abgegebenen Tiere nach Tierarten und Jahren getrennt). Dies ist zusätzlich in einem revisionssicheren Ein- und Ausgangsbuch festzuhalten bis zum Ende der Zweckbindung (siehe Ziffer 6.5).


3


Als Zuwendungsempfänger kommen nur juristische Personen des privaten Rechts in Betracht, die ehrenamtlich vorwiegend Belange des Tierschutzes verfolgen. Der Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Ziffer 3 Tierschutzgesetz oder einer dieser entsprechenden Erlaubnis nach altem Recht ist zwingend erforderlich.


4


4.1
Die Aufwendungen, für die eine Zuwendung beantragt wird, müssen dem Tierschutz dienen. Bei einer Förderung sollen vorrangig solche Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen berücksichtigt werden, die eine überregionale Funktion in Schleswig-Holstein erfüllen.


4.2
Außer den in § 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften genannten Zuwendungsvoraussetzungen muss das Folgende erfüllt sein: Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger muss, sofern sie oder er bereits früher Zuwendungen für Tierschutzmaßnahmen erhalten hat, den Zuwendungsbedingungen nachgekommen sein. Hierzu zählt insbesondere der fristgerechte Nachweis der Verwendung.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Die Bewilligungsbehörde setzt im Einzelfall den Zuwendungsbetrag und den Anteil an den Gesamtausgaben fest. Dabei finden das Landesinteresse an den zu fördernden Maßnahmen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers Berücksichtigung.


5.3
Die Zuwendung des Landes darf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und die Summe von jeweils 50.000,00 € pro Maßnahme nicht übersteigen.


5.4
Mittel Dritter, insbesondere der Kommunen, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


Diese Mittel sind immer zu beantragen bevor ein Antrag beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein gestellt wird. Bei Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung. Werden andere öffentliche Mittel für ein Vorhaben gewährt, dürfen die Gesamtzuwendungen aus öffentlichen Mitteln bis zu 75 von Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.


5.5
Projektbezogene Spenden und sonstige projektbezogene Einnahmen sind von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben abzusetzen.


5.6
Unbare Eigenleistungen werden grundsätzlich als förderfähig anerkannt (bis maximal 70 von Hundert).


Aus Gründen der Sparsamkeit und Gleichbehandlung mit anderen Zuwendungsempfängern sind Eigenleistungen auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes beschränkt.


5.7
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


6


6.1
Pro laufendem Haushaltsjahr werden maximal drei Maßnahmen pro Zuwendungsempfänger mit jeweils maximal 50.000,00 € (siehe Ziffer 3 und Ziffer 5.3) gefördert.


6.2
Bei Zuwendungen, die eine Gesamtzuwendungssumme im Sinne dieser Richtlinie in Höhe von 10.000,00 € nicht übersteigen, ist das Vorlegen eines Kostenvoranschlages für jeden an Firmen zu vergebenen Auftrag ausreichend. Bei Zuwendungen, mit einer Gesamtzuwendungssumme von mehr als 10.000,00 € ist das Vorlegen von drei Kostenvoranschlägen für jeden an Firmen zu vergebenen Auftrag notwendig.


6.3
Die bewilligte Zuwendung wird zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Bei der Festlegung des Zeitpunktes ist § 34 Abs. 2 LHO zu beachten. Die Zuwendung muss in diesem Fall aber spätestens sechs Monate nach Auszahlung bzw. bis zum Abschluss des Bewilligungszeitraumes verwendet werden.


6.4
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.


6.5
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger darf über Gebäude nach Ablauf von 25 Jahren, über Gegenstände nach Ablauf von zehn Jahren seit Auszahlung der Zuwendung frei verfügen (Nr. 4.1 ANBest-P). Ausnahmen von dieser Regelung können im Zuwendungsbescheid zugelassen werden.


6.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten § 44 LHO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in Verbindung mit dem jeweils geltenden Haushaltsgesetz und dem Landesverwaltungsgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen werden. Die Verwendung der Fördermittel durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für Zuwendungen an Dritte.


6.7
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.


7


7.1


Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung einheitlicher Vordrucke gewährt, die beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, V 24, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel (Bewilligungsbehörde) sowie im Internet erhältlich sind. Der Antrag soll möglichst frühzeitig im Kalenderjahr und drei Monate vor Beginn der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 30. September des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Zweifelsfragen sind mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.


Mit dem Förderantrag sind vorzulegen:


eine genaue Projektbeschreibung einschließlich der Bedeutung und der beabsichtigten Wirkung der Maßnahme für den Tierschutz,


ein Kosten- und Finanzierungsplan mit einer Übersicht über alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen,


einen bzw. drei Kostenvoranschläge für jeden an Firmen zu vergebenen Auftrag (siehe Ziffer 6.2),


ein Zeitplan, aus welchem die ungefähre zeitliche Durchführung des Vorhabens (Anfang, Ende, Zwischenziele) hervorgeht,


eine Stellungnahme der zuständigen Veterinärbehörde, insbesondere zur Auslastung und zum künftigen Bedarf des Tierheims bzw. der tierheimähnlichen Einrichtung,


eine Kopie der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz,


Stellungnahme des Dachverbandes (sofern vorhanden) zur beabsichtigten Maßnahme


eine Erklärung, ob und inwieweit Fördermöglichkeiten für das Vorhaben über Programme anderer Stellen (beispielsweise Kommunen, Organisationen) gegeben sind (siehe Anlage).


7.2


Die Bewilligungsbehörde zahlt die Zuwendung nur auf schriftliche Anforderung aus. Ein entsprechendes Formular erhält die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger mit dem Zuwendungsbescheid.


7.3


Zuwendungsempfänger, die mehrere Maßnahmen pro Haushaltsjahr durchführen und bei denen die Gesamtzuwendungssumme 50.000 € im Haushaltsjahr überschreitet, erbringen einen Verwendungsnachweis, der den Vorgaben der Ziffer 6.2 der ANBest-P entspricht.


Zuwendungsempfänger, die eine Maßnahme pro Haushaltsjahr durchführen oder deren Gesamtzuwendungssumme auch bei mehreren Maßnahmen 50.000 € im Haushaltsjahr nicht überschreitet, legen einen vereinfachten Verwendungsnachweis vor. Dieser Nachweis besteht gemäß Ziffer 6.3 der ANBest-P aus einem kurzem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind, sowie der notwendigen Belege (siehe auch Ziffer 2.16).


In den Belegen über Eigenleistungen sind u.a. anzugeben:


Ort, Art und Tag der einzelnen Arbeiten


Namen und geleistete Stunden der beschäftigten Arbeitskräfte (mit Stundenzettel und Unterschrift) sowie die Höhe der Entlohnung (bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns).


7.4
Nicht benötigte Mittel sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen und zu erstatten. Dies gilt auch für nachträglich aufgetretene Vergünstigungen jeglicher Art.


8


Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt bis zum 30. Juli 2022. Gleichzeitig tritt die Richtlinie „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Tierschutzes“ vom 25. Juni 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 611)*) außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Erklärung über andere Zuwendungsmöglichkeiten des Vorhabens

 


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