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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 547
Erlassdatum:15.07.2019
Fassung vom:15.07.2019
Gültig ab:06.08.2019
Gültig bis:30.09.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6608.35
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 776
Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Bereich Vermessung und Geoinformation

Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen
zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten
Studiums im Bereich Vermessung
und Geoinformation



Gl.Nr. 6608.35



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 32, S. 776



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 15. Juli 2019 - IV 547 -





Inhaltsverzeichnis:



1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2
Gegenstand der Förderung
3
Ziele und Indikatoren
4
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger
5
Zuwendungsvoraussetzungen
6
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
7
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
8
Verfahren
9
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


1


1.1
Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH) gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 LHO) Studienbewerberinnen/Studienbewerbern des Vollzeitstudiengangs oder des Fernstudiums der Fachrichtung Vermessungswesen/Geodäsie/Geoinformatik/Geoinformation mit dem Ziel des Bachelor- bzw. Diplom-Abschlusses Zuwendungen zur langfristigen Sicherstellung des nachhaltigen Personalbedarfs an Nachwuchskräften in der Funktionsebene der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt.


1.2
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das LVermGeo SH als bewilligende Behörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Das LVermGeo SH gewährt der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger eine Studienbeihilfe für die Dauer der Studienzeit im Sinne von Ziffer 7.5 dieser Richtlinie.


3


Entsprechend den Anforderungen des LVermGeo SH sollen die Nachwuchskräfte nach dem Schul- bzw. Ausbildungsabschluss qualifiziert werden. Fachliche und berufliche Erfahrungen an künftige Fach- und Führungskräfte werden im Rahmen des praxisintegrierten Studiums vermittelt. Nach Abschluss des Vollzeitstudiums soll eine unmittelbare Beschäftigung beim LVermGeo SH erfolgen.


Zum anderen soll den beim LVermGeo SH Beschäftigten in den Ausbildungsberufen der Geoinformationstechnologie die Möglichkeit gegeben werden, den Diplom-Abschluss im Wege des Fernstudiums zu erreichen.


Um dem bereits bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist beabsichtigt, jährlich mit bis zu zwei Studienbewerberinnen/Studienbewerbern für ein Vollzeitstudium und mit bis zu zwei Beschäftigten für ein Fernstudium einen entsprechenden Zuwendungsvertrag abzuschließen.


Innerhalb des Geltungszeitraumes dieser Richtlinie wird geprüft, ob die Bedürfnisse und Probleme aus der Vergangenheit gelöst werden konnten. Notwendige und sinnvolle Veränderungen werden entsprechend umgesetzt.


4


Eine Zuwendung können natürliche Personen (Privatpersonen) erhalten. Eine Privatperson, die sich im Insolvenzverfahren befindet, kann keine Förderung erhalten.


5


5.1
Die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger muss vor Aufnahme des Studiums einen Zuwendungsantrag stellen. Über die Vergabe der Studienbeihilfe entscheidet das LVermGeo SH nach dem Prinzip der Bestenauslese. Dabei werden leistungs- und personenbezogene Entscheidungskriterien berücksichtigt.


Zuwendungen werden nur für solche Maßnahmen gewährt, mit denen noch nicht begonnen wurde. Eine entsprechende Erklärung, dass mit dem Studium noch nicht begonnen wurde, ist beizufügen. Die Bewilligungsbehörde kann hiervon in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.


Als Maßnahmenbeginn gilt die Aufnahme des Studiums (Beginn des ersten Studiensemesters gemäß Immatrikulationsbescheinigung), es sei denn, die arbeitsrechtlichen Entscheidungen wurden getroffen und der Zuwendungsvertrag ist noch nicht unterzeichnet.


5.2
Voraussetzung für die Gewährung dieser Studienbeihilfe ist die Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule im Bereich Geodäsie und Geoinformation sowie Kartographie und Geomatik, dabei umfasst der Bereich Geodäsie und Geoinformation sowohl die Studiengänge im Bereich des Vermessungswesens als auch die Studiengänge im Bereich der Geoinformation/Geoinformatik. Die Eignung des Studiengangs wird vom LVermGeo SH bei der Antragsstellung geprüft.


5.3
Eine Antragstellung ist nur nach vorheriger separater Bekanntmachung möglich.


5.4
Frei wählbare Module, wie z.B. Liegenschaftskataster, Ländliche Neuordnung, Wertermittlung, Städtebauliche Planung, Bodenordnung, Geoinformatik, Geoinformation, sind vor Belegung mit dem LVermGeo SH abzustimmen und inhaltlich nachzuweisen.


5.5
Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger muss sich mit Abschluss des Zuwendungsvertrages vertraglich verpflichten, nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs im Vollzeitstudium für fünf Jahre bzw. im Fernstudium für zwei Jahre im LVermGeo SH im Regelfall im Vollzeitarbeitsverhältnis tätig zu sein. Im Ausnahmefall kann zwischen den Vertragsparteien eine andere Regelung vereinbart werden.


Sofern die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger nach Abschluss des Bachelors bzw. des Diploms die Möglichkeit wahrnimmt, eine Inspektorenausbildung zu absolvieren, werden diese Ausbildungszeiten nicht auf die Mindestbeschäftigungszeit angerechnet.


Das LVermGeo SH wird der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium bei gutem Abschluss des Studiengangs im Rahmen der stellenplanmäßigen Möglichkeiten unverzüglich ein Angebot eines Vollzeitarbeitsverhältnisses über einen qualifikationsgerechten Arbeitsplatz unterbreiten. Der Zuwendungsempfängerin/Dem Zuwendungsempfänger im Fernstudium wird bei gutem Abschluss des Studiengangs ein dem Studienabschluss entsprechender Änderungsvertrag auf Grundlage des geltenden Tarifrechts angeboten.


6


6.1


Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.


6.2


Die Zuwendung erfolgt in Form der Festbetragsfinanzierung.


6.3


Die Zuwendung erfolgt als Zuschuss im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.


6.4


Das LVermGeo SH gewährt eine pauschale Studienbeihilfe während der Dauer der Studienzeit im Sinne von Ziffer 7.5 dieser Richtlinie.


6.5


Es erfolgt eine Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro bzw. 170,00 Euro (jeweils brutto) im Monat für die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium bzw. Fernstudium.


6.6


Die Kumulation von Zuwendungen, die nach dieser Richtlinie gewährt werden, mit anderen Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, ist nicht zulässig.


7


7.1
Nach Bewilligung und Studienaufnahme sind folgende Unterlagen unverzüglich nach Erhalt vorzulegen:


gültige Immatrikulationsbescheinigung,


Vorlage der von der Hochschule ausgestellten Leistungsnachweise,


Vorlage der Versicherungsbescheinigung (nur für Vollzeitstudium).


7.2
Während der vorlesungsfreien Zeit verpflichtet sich die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium zur Absolvierung entsprechender Praktika und betrieblicher Praxisphasen im LVermGeo SH. Der Standort für die Praktika und betrieblichen Praxisphasen wird vom LVermGeo SH festgelegt, Wünsche der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers können dabei berücksichtigt werden. Die Gestaltung der Arbeitszeit richtet sich nach den diesbezüglich geltenden Vorschriften der Beschäftigten des LVermGeo SH. Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht. Der Arbeitsplan wird individuell im Zusammenhang mit der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger unter Berücksichtigung der jeweiligen Studienordnung erstellt.


Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger im Fernstudium verpflichtet sich, an den pro Semester stattfindenden Konsultationskursen teilzunehmen und den erforderlichen Zeitaufwand für die Erarbeitung des Lehrstoffes aufzubringen. Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht. Praktische Übungen können nach vorheriger Absprache im LVermGeo SH absolviert werden. Die Studienordnung ist als Grundlage anzuhalten.


Die praktischen Tätigkeiten sollen die Ausbildungsinhalte der Hochschule unterstützen und ergänzen. An Prüfungstagen erfolgt eine Freistellung. Während der vorlesungsfreien Zeit wird der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium Urlaub im Umfang von insgesamt 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr gewährt. Der Zuwendungsempfängerin/Dem Zuwendungsempfänger im Fernstudium wird der Urlaub pro Kalenderjahr entsprechend den geltenden Bestimmungen des TV-L gewährt. Die Freistellung vom Dienst für die Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die Prüfungstage erfolgt unter Fortzahlung des Entgelts.


7.3
Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, über alle betriebsinternen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihr ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, jederzeit und über die Dauer der Studienzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.


Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, jegliche Unterlagen und Materialien, Softwareprogramme etc. die ihr/ihm im Rahmen des Praktikums zur Verfügung gestellt worden sind, auf Verlangen des LVermGeo SH unverzüglich zurückzugeben.


Andere Beschäftigungen sowie Vorträge und Veröffentlichungen über alle Vorgänge, die die Tätigkeit und den Bereich des Praktikums betreffen, auch unentgeltlicher Art, bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des LVermGeo SH.


7.4
Ansprüche, die sich aus der Zuwendung ergeben, sind, soweit im Zuwendungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht auf Dritte übertragbar.


7.5
Das Studium ist grundsätzlich innerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgreich zu beenden. Dieser erstreckt sich über die Regelstudienzeit, im Vollzeitstudium aber höchstens sieben Semester und im Fernstudium höchstens zehn Semester (Bachelor- bzw. Diplom-Studiengang). In Ausnahmefällen kann das LVermGeo SH eine über diesen Zeitraum hinausgehende Förderung gewähren. Aus besonderen Gründen (z.B. persönliche Gründe, Auslandssemester, etc.) kann das LVermGeo SH eine vorübergehende, semesterweise Unterbrechung des Bewilligungszeitraums gewähren.


7.6
Die Antragstellerin/Der Antragsteller bzw. die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, dem LVerm-Geo SH mitzuteilen.


7.7
Der Zuwendungsvertrag kann von beiden Parteien des Zuwendungsvertrages ordentlich ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Semesterende aufgekündigt werden. Für den Fall der Kündigung durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium wird die gesamte geleistete Studienbeihilfe sofort zur Rückzahlung fällig. Für den Fall der Kündigung durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger im Fernstudium werden die gesamte geleistete Studienbeihilfe und die pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/pro Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse und für die freigestellten Prüfungstage sowie die Anreise zu diesen sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden.


Dem LVermGeo SH steht ein außerordentliches Kündigungsrecht auch während des Semesters zu, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.


Diese wichtigen Gründe sind insbesondere:


Strafbare Handlungen gegen die Hochschule oder das LVermGeo SH,


Nichtaufnahme des Studiums, unerlaubtes Fernbleiben von Konsultationskursen,


Exmatrikulation von der Hochschule, Abbruch des Studiums,


Nichtaufnahme des Praktikums zu den im Arbeitsplan vorgegebenen Zeiten.


Für den Fall dieser außerordentlichen Kündigung wird die gesamte geleistete Studienbeihilfe bzw. werden die gesamte geleistete Studienbeihilfe und die pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/pro Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden.


7.8
Sollte die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium trotz Unterbreitung eines Anstellungsvertrages keine berufliche Tätigkeit beim LVermGeo SH aufnehmen, so ist diese/dieser zur Rückzahlung der insgesamt gewährten Studienbeihilfe verpflichtet. Gleiches gilt, wenn die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium nach erfolgreichem Abschluss der Inspektorenausbildung keine weitere berufliche Tätigkeit im LVermGeo SH aufnimmt.


Ein Erstattungsanspruch des LVermGeo SH ist jedoch ausgeschlossen, wenn von Seiten des LVermGeo SH kein Anstellungsvertrag mit Arbeits-/ Dienstbeginn zum auf den Tag des Studienabschlusses folgenden Monatsersten bzw. keine Verbeamtung und keine Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis (kein Anstellungsvertrag) nach Abschluss der Inspektorenausbildung angeboten wird.


Sollte die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger im Fernstudium das Arbeitsverhältnis beim LVermGeo SH nach Abschluss des Studiengangs nicht fortsetzen, so ist diese/dieser zur Rückzahlung der insgesamt gewährten Studienbeihilfe und der pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/pro Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage verpflichtet.


Bei vorzeitiger Beendigung des fünfjährigen Arbeitsverhältnisses durch die Zuwendungsempfängerin/den Zuwendungsempfänger im Vollzeitstudium ist die gesamte geleistete Studienbeihilfe abzüglich 1/60 des Gesamtbetrages für jeden vollendeten Monat der Beschäftigung sofort zur Rückzahlung fällig.


Sollte die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger im Fernstudium nach Abschluss des Studiums das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Mindestzeit von zwei Jahren beenden, sind die gesamte geleistete Studienbeihilfe abzüglich 1/24 des Gesamtbetrages für jeden vollendeten Monat der Beschäftigung und die pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/pro Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage sofort zur Rückzahlung fällig.


7.9
Im Falle einer Rückzahlung sind die Zinsen für die Dauer geldwerten Vorteils ebenfalls zurückzuerstatten. Die Verzinsung der Zuwendung richtet sich nach der Anlage zur VV Nummer 2.3 zu § 34 LHO.


8


8.1


Die Bewerbungsunterlagen sind gemäß Anlage 2 vor Studienaufnahme unter Beifügung von


Lebenslauf und


Bewerbungsschreiben sowie


Angabe des Studienorts,


der Studienrichtung sowie der wesentlichen Studieninhalte (Semesterstundenpläne) und


des Beginns des Winter- bzw. Sommersemesters,


eine Erklärung, dass andere öffentlichen Förderleistungen weder in Anspruch genommen noch beantragt werden und


eine Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse (siehe Ziffer 4)


zu richten an:


Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 1, 24106 Kiel.


8.2


Bewilligungsbehörde ist das LVermGeo SH.


8.3


Nach Bewilligung erfolgt eine monatliche Auszahlung für die Dauer der Studienzeit während der Vorlesungszeit und auch in der vorlesungsfreien Zeit.


8.4


Der Verwendungsnachweis besteht aus:


dem Sachbericht über den Verlauf der Maßnahme,


der Auflistung der gewährten Förderzahlungen und


dem Abschlusszeugnis.


8.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsvertrages und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


9


Die Neufassung der Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums vom 2. Mai 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 911)*) aufgehoben.


Diese Richtlinie ist befristet bis zum 30. September 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Zuwendungsvertrag

Anlage 2: Zuwendungsantrag

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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