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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:15.07.2019
Fassung vom:15.07.2019
Gültig ab:06.08.2019
Gültig bis:30.09.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6608.35
Normen:§ 121 LVwG, § 129 LVwG, § 263 StGB, § 264 StGB
Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Bereich Vermessung und Geoinformation - Anlage 1: Zuwendungsvertrag

Zum Hauptdokument : Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Bereich Vermessung und Geoinformation



Anlage 1a



Öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag zur
Studienförderung im Studiengang
Vermessungswesen an der Hochschule für
Technik und Wirtschaft Dresden (HTW) im
Wege des Fernstudiums



zwischen



dem Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch das Landesamt für Vermessung
und Geoinformation Schleswig-Holstein



- nachfolgend „LVermGeo SH“ genannt -



und der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter




Frau / Herrn  

                                                                                                                              


- nachfolgend
   „Fernstudentin / Fernstudent“ genannt -   





Präambel:



Das LVermGeo SH gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums vom xx.xx.2019“, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie des Teils IV des Landesverwaltungsgesetzes – §§ 121 bis 129, öffentlich-rechtlicher Vertrag – Fernstudierenden des Studiengangs der Fachrichtung Vermessungswesen mit dem Ziel des Diplom-Abschlusses Zuwendungen zur langfristigen Sicherstellung des nachhaltigen Personalbedarfs des LVermGeo SH an Nachwuchskräften in der Funktionsebene der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Technische Dienste, Laufbahnzweig Geoinformationstechnologie.



Das LVermGeo SH gewährt die nachfolgend dargestellte Studienbeihilfe. Im Gegenzug absolviert die Fernstudentin / der Fernstudent berufsbegleitend die an der Hochschule stattfindenden Konsultationskurse und verpflichtet sich, nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs für zwei Jahre im LVermGeo SH im Regelfall im Vollzeitarbeitsverhältnis weiterhin beruflich tätig zu sein.



Es besteht die Möglichkeit, dass die Fernstudentin / der Fernstudent nach erfolgreich absolviertem Studium eine weitere Ausbildung (Inspektorenausbildung) im LVermGeo SH aufnehmen und dadurch in ein Beamtenverhältnis beim LVermGeo SH übernommen werden kann.



Sofern die Fernstudentin / der Fernstudent keine weitere Ausbildung zur Aufnahme in das Beamtenverhältnis anstrebt, schließt sich die zweijährige Berufstätigkeit im LVermGeo SH unmittelbar an den erfolgreichen Abschluss des Studiums an das bestehende Beschäftigungsverhältnis an.



Die Parteien versichern, dass die Zusammenarbeit entsprechend der nachfolgenden Regelung in einer vertrauensvollen Art und Weise erfolgen wird und die Fernstudentin / der Fernstudent mit größtmöglichem Studieneinsatz ihre / seine Leistungen erbringen wird.



Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:



I.


1.
Das LVermGeo SH gewährt der Fernstudentin / dem Fernstudenten eine Studienbeihilfe innerhalb des Bewilligungszeitraumes (Ziffer II.2.) in Höhe von monatlich 170,00 € brutto.


Die Kumulation der Studienbeihilfe mit anderen Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, ist nicht zulässig.


Die Zahlung der Studienbeihilfe erfolgt vorbehaltlich der Rückzahlungsvereinbarung (Ziffern II.3., II.4., III.4. und III.5. dieses Vertrages).


2.
Voraussetzung für die Gewährung dieser Studienbeihilfe ist die Aufnahme des Fernstudiums der Fachrichtung Vermessungswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden mit Beginn des Wintersemesters ___________________.


Frei wählbare Module, wie z. B. Liegenschaftskataster, Ländliche Neuordnung, Wertermittlung, Städtebauliche Planung, Bodenordnung, Geoinformatik, Geoinformation, sind vor Belegung mit dem LVermGeo SH abzustimmen und inhaltlich nachzuweisen.


Nimmt die Fernstudentin / der Fernstudent dieses konkrete Studium zu dem vereinbarten Zeitraum nicht auf, entfällt die Verpflichtung zur monatlichen Auszahlung der Studienbeihilfe.


3.
Die Zahlung der monatlichen Studienbeihilfe erfolgt zusätzlich zur Fortzahlung des Entgelts für die Berufstätigkeit zum jeweiligen Monatsende.


4.
Im Rahmen der Förderung der Fernstudentin / des Fernstudenten verpflichtet sich diese / dieser nach Studienaufnahme unaufgefordert dem LVermGeo SH folgende Unterlagen vorzulegen:


gültige Immatrikulationsbescheinigung (Vorlage zu Beginn des Semesters) sowie


von der Hochschule ausgestellte Leistungsnachweise (Vorlage unmittelbar nach jedem Semesterende).


5.
Die Fernstudentin / der Fernstudent verpflichtet sich, an den pro Semester stattfindenden Konsultationskursen teilzunehmen und den erforderlichen Zeitaufwand für die Erarbeitung des Lehrstoffes aufzubringen. Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht. Praktische Übungen können nach vorheriger Absprache im LVermGeo SH absolviert werden. Die Studienordnung ist anzuhalten. Für die Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die Prüfungstage erfolgt eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung des Entgelts und der Studienbeihilfe. Der Fernstudentin / dem Fernstudenten wird der Urlaub pro Kalenderjahr entsprechend den geltenden Bestimmungen des TV-L gewährt.


6.
Ansprüche aus diesem Zuwendungsvertrag sind vorbehaltlich besonderer Vertragsbestimmungen nicht auf Dritte übertragbar.


II.


1.
Die Laufzeit dieses Zuwendungsvertrages beginnt am __.__.20__ und endet voraussichtlich am __.__.20__.


2.
Das Studium ist grundsätzlich innerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgreich zu beenden. Dieser erstreckt sich über die Regelstudienzeit; aber höchstens zehn Semester (Diplom-Studiengang). In Ausnahmefällen kann das LVermGeo SH eine über diesen Zeitraum hinausgehende Förderung gewähren.


3.
Der Zuwendungsvertrag kann von beiden Parteien ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Semesterende aufgekündigt werden. Für den Fall der Kündigung durch die Fernstudentin / den Fernstudenten werden die gesamte geleistete Studienbeihilfe und die pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden.


4.
Dem LVermGeo SH steht ein außerordentliches Kündigungsrecht auch während des Semesters zu, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.


Diese wichtigen Gründe sind insbesondere:


Strafbare Handlungen gegen die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden oder das LVermGeo SH,


Nichtaufnahme des Studiums, unerlaubtes Fernbleiben von den Konsultationskursen,


Exmatrikulation von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, Abbruch des Studiums.


Für den Fall dieser außerordentlichen Kündigung werden die gesamte geleistete Studienbeihilfe und die pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden.


5.
Im Falle einer Rückzahlung sind die Zinsen für die Dauer geldwerten Vorteils ebenfalls zurückzuerstatten. Die Verzinsung der Zuwendung richtet sich nach der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 34 LHO.


III.


1.
Die Fernstudentin / der Fernstudent verpflichtet sich, nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs für zwei Jahre im LVermGeo SH im Regelfall im Vollzeitarbeitsverhältnis weiterhin tätig zu sein.


2.
Sofern die Fernstudentin / der Fernstudent nach Abschluss des Diploms die Möglichkeit wahrnimmt, eine Inspektorenausbildung zu absolvieren, werden diese Ausbildungszeiten nicht auf die unter Ziffer III.1. statuierte Beschäftigungszeit angerechnet.


3.
Das LVermGeo SH bietet der Fernstudentin / dem Fernstudenten bei gutem Abschluss des Studiengangs einen dem Studienabschluss entsprechenden Änderungsvertrag auf Grundlage des geltenden Tarifrechts an, oder es besteht die Möglichkeit im Rahmen der Inspektorenausbildung in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden.


Das anschließende Beschäftigungsverhältnis erfolgt in Vollzeit unter Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 Stufe 1 oder einer der Berufserfahrung entsprechenden Stufe TV-L bei Diplom-Abschluss. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Einstellung gültigen Entgelttabelle zum TV-L.


Bei Übernahme in das Beamtenverhältnis im Rahmen der Inspektorenausbildung erhält die Fernstudentin / der Fernstudent den Anwärtergrundbetrag nach dem Eingangsamt, in das die Anwärterin / der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt. Dies ist in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt der Anwärtergrundbetrag nach der Besoldungsgruppe A 10. Die Höhe der Besoldung richtet sich nach der zum jeweiligen Zeitpunkt für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein gültigen Besoldungstabelle.


4.
Sollte die Fernstudentin / der Fernstudent trotz Unterbreitung eines Änderungsvertrages ihre / seine berufliche Tätigkeit beim LVermGeo SH nicht fortsetzen, ist diese / dieser zur Rückzahlung der insgesamt gewährten Studienbeihilfe und der pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage verpflichtet. Gleiches gilt, wenn die Fernstudentin / der Fernstudent nach erfolgreichem Abschluss der Inspektorenausbildung ihre / seine berufliche Tätigkeit im LVermGeo SH nicht fortsetzt.


Der Rückzahlungsbetrag wird mit Ablehnung des Änderungsvertrages bzw. des Angebots auf Verbeamtung oder Beschäftigung nach der Inspektorenausbildung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden. Ein Erstattungsanspruch des LVermGeo SH ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Zuwendungsvertrag durch das LVermGeo SH ohne Angabe von Gründen bzw. aus Gründen gelöst wird, die die Fernstudentin / der Fernstudent nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn von Seiten des LVermGeo SH kein Änderungsvertrag mit Arbeits- / Dienstbeginn zum auf den Tag des Studienabschlusses folgenden Monatsersten bzw. keine Verbeamtung und keine Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis (kein Anstellungsvertrag) nach Abschluss der Inspektorenausbildung angeboten wird. Weitergehende Ansprüche der Fernstudentin / des Fernstudenten, insbesondere auf Einstellung beim LVermGeo SH bestehen nicht.


5.
Bei vorzeitiger Beendigung des nach Abschluss des Studiums zweijährigen Arbeitsverhältnisses durch die Fernstudentin / den Fernstudenten sind die gesamte geleistete Studienbeihilfe abzüglich 1/24 des Gesamtbetrages für jeden vollendeten Monat der Beschäftigung und die pauschalierten Kosten in Höhe von 75 Euro/Tag für die vom Dienst freigestellten Tage für Konsultationskurse sowie die Anreise zu diesen und für die freigestellten Prüfungstage sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden. Im Falle einer Rückzahlung sind die Zinsen für die Dauer geldwerten Vorteils ebenfalls zurückzuerstatten. Für die Verzinsung der Zuwendung gilt die Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 34 LHO.


IV.


1.
Die Fernstudentin / der Fernstudent verpflichtet sich, über alle betriebsinternen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihr / ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, jederzeit und über die Laufzeit des Zuwendungsvertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren.


2.
Die Fernstudentin / der Fernstudent ist verpflichtet, jegliche Unterlagen und Materialien, Softwareprogramme etc., die ihr / ihm im Rahmen der praktischen Übungen zur Verfügung gestellt worden sind, auf Verlangen des LVermGeo SH unverzüglich zurückzugeben.


3.
Andere Beschäftigungen sowie Vorträge und Veröffentlichungen über alle Vorgänge, die die Tätigkeit und den Bereich der praktischen Übungen betreffen, auch unentgeltlicher Art, bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des LVermGeo SH.


V.


Die Fernstudentin / der Fernstudent ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, dem LVermGeo SH mitzuteilen. Alle Angaben der Fernstudentin / des Fernstudenten im Antrag, im Verwendungsnachweis und in sonstigen vorgelegten Unterlagen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne der §§ 263 und 264 StGB.


VI.


Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Abschluss des Studiums, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum (Ziffern II.1. und II.2. dieses Vertrages) folgenden Monats dem LVermGeo SH nachzuweisen (Verwendungsnachweis).


Der Verwendungsnachweis besteht aus


dem Sachbericht über den Verlauf der Maßnahme


der Auflistung der gewährten Förderzahlungen und


dem Abschlusszeugnis.


VII.


Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung haben nur Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich unter den Parteien vereinbart worden sind. Dies gilt auch für diese Klausel.


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien vereinbaren, dass der unwirksame oder unwirksam gewordene Vertragsteil durch eine Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck und dem Willen der Parteien entsprechen.


VIII.


Der Gerichtsstand ist der Sitz des LVermGeo SH.


Kiel, den   



(LVermGeo SH)   



(Fernstudentin / Fernstudent)   

                                                                                





Anlage 1b



Öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag
zur Studienförderung im Studiengang





an der Universität / Hochschule



zwischen


dem Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch das Landesamt für Vermessung
und Geoinformation Schleswig-Holstein

- nachfolgend „LVermGeo SH“ genannt -


und


Frau / Herrn   

                                                                                                                  

- nachfolgend „Studentin / Student“ genannt -



Präambel:



Das LVermGeo SH gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums vom xx.xx.2019“, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie des Teils IV des Landesverwaltungsgesetzes – §§ 121 bis 129, öffentlich-rechtlicher Vertrag – Studierenden des Studiengangs der Fachrichtung Geodäsie / Geoinformation / Kartographie / Geomatik oder einem vergleichbaren Studium mit dem Ziel des Bachelor-Abschlusses Zuwendungen zur langfristigen Sicherstellung des nachhaltigen Personalbedarfs des LVermGeo SH an Nachwuchskräften in der Funktionsebene der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Technische Dienste, Laufbahnzweig Geoinformationstechnologie.



Das LVermGeo SH gewährt die nachfolgend dargestellte Studienbeihilfe. Im Gegenzug absolviert die Studentin / der Student die praktischen Studienzeiten im LVermGeo SH und verpflichtet sich, nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs für fünf Jahre im LVermGeo SH im Regelfall im Vollzeitarbeitsverhältnis beruflich tätig zu sein.



Es besteht die Möglichkeit, dass die Studentin / der Student nach erfolgreich absolviertem Studium eine weitere Ausbildung (Inspektorenausbildung) im LVermGeo SH aufnehmen und dadurch in ein Beamtenverhältnis beim LVermGeo SH übernommen werden kann.



Sofern die Studentin / der Student keine weitere Ausbildung zur Aufnahme in das Beamtenverhältnis anstrebt, schließt sich die fünfjährige Berufstätigkeit im LVermGeo SH unmittelbar an den erfolgreichen Abschluss des Studiums im Beschäftigungsverhältnis an. Das LVerm-Geo SH kann in begründeten Fällen eine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses zulassen.



Die Parteien versichern, dass die Zusammenarbeit entsprechend der nachfolgenden Regelung in einer vertrauensvollen Art und Weise erfolgen wird und die Studentin / der Student mit größtmöglichem Studieneinsatz ihre / seine Leistungen erbringen wird.



Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:



I.


1.
Das LVermGeo SH gewährt der Studentin / dem Studenten eine Studienbeihilfe innerhalb des Bewilligungszeitraumes (Ziffer II.2.) in Höhe von monatlich 1000,00 € brutto.


Die Kumulation der Studienbeihilfe mit anderen Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, ist nicht zulässig.


Die Zahlung der Studienbeihilfe erfolgt vorbehaltlich der Rückzahlungsvereinbarung (Ziffern II.3., II.4., III.4. und III.5. dieses Vertrages).


2.
Voraussetzung für die Gewährung dieser Studienbeihilfe ist die Aufnahme des Studiums der Fachrichtung __________________________________ (Geodäsie / Geoinformation / Kartographie / Geomatik oder vergleichbar) an der Universität / Hochschule ________________________________________ mit Beginn des Sommer- / Wintersemesters ______________________________________________. Das Studium muss vom LVermGeo SH als geeignet erklärt werden.


Frei wählbare Module, wie z. B. Liegenschaftskataster, Ländliche Neuordnung, Wertermittlung, Städtebauliche Planung, Bodenordnung, Geoinformatik, Geoinformation, sind vor Belegung mit dem LVermGeo SH abzustimmen und inhaltlich nachzuweisen.


Nimmt die Studentin / der Student dieses konkrete Studium zu dem vereinbarten Zeitraum nicht auf, entfällt die Verpflichtung zur monatlichen Auszahlung der Studienbeihilfe.


3.
Die Zahlung der monatlichen Studienbeihilfe erfolgt sowohl während der Vorlesungszeit als auch der vorlesungsfreien Zeit zum jeweiligen Monatsende.


4.
Im Rahmen der Förderung der Studentin / des Studenten verpflichtet sich diese / dieser nach Studienaufnahme unaufgefordert dem LVermGeo SH folgende Unterlagen vorzulegen:


gültige Immatrikulationsbescheinigung und Versicherungsbescheinigung (Vorlage jeweils zu Beginn des Semesters) sowie


von der Hochschule ausgestellte Leistungsnachweise (Vorlage unmittelbar nach jedem Semesterende).


5.
Die Studentin / der Student verpflichtet sich während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung entsprechender Praktika und betrieblicher Praxisphasen im LVermGeo SH. Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht. Der Arbeitsplan wird individuell in Zusammenarbeit mit der Studentin / dem Studenten unter Berücksichtigung der jeweiligen Studienordnung erstellt. Die praktischen Tätigkeiten sollen die universitären Ausbildungsinhalte bzw. diejenigen der Hochschule unterstützen und ergänzen. An Prüfungstagen erfolgt eine Freistellung. Während der vorlesungsfreien Zeit wird der Studentin / dem Studenten Urlaub im Umfang von insgesamt 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr gewährt.


6.
Ansprüche aus diesem Zuwendungsvertrag sind vorbehaltlich besonderer Vertragsbestimmungen nicht auf Dritte übertragbar.


II.


1.
Die Laufzeit dieses Zuwendungsvertrages beginnt am __.__.20__ und endet voraussichtlich am __.__.20__.


2.
Das Studium ist grundsätzlich innerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgreich zu beenden. Dieser erstreckt sich über die Regelstudienzeit; aber höchstens sieben Semester (Bachelor-Studiengang). In Ausnahmefällen kann das LVermGeo SH eine über diesen Zeitraum hinausgehende Förderung gewähren. Aus besonderen Gründen (z.B. persönliche Gründe, Auslandssemester, etc.) kann das LVermGeo SH eine vorübergehende, semesterweise Unterbrechung des Bewilligungszeitraums gewähren.


3.
Der Zuwendungsvertrag kann von beiden Parteien ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Semesterende aufgekündigt werden. Für den Fall der Kündigung durch die Studentin / den Studenten wird die gesamte geleistete Studienbeihilfe sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden. Dem LVermGeo SH steht ein außerordentliches Kündigungsrecht auch während des Semesters zu, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen.


Diese wichtigen Gründe sind insbesondere:


Strafbare Handlungen gegen Universität / Hochschule oder das LVermGeo SH,


Nichtaufnahme des Studiums,


Exmatrikulation von der Universität / Hochschule, Abbruch des Studiums,


Nichtaufnahme des Praktikums und der betrieblichen Praxisphasen zu den im Arbeitsplan vorgegebenen Zeiten.


Für den Fall dieser außerordentlichen Kündigung wird die gesamte geleistete Studienbeihilfe sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden.


4.
Im Falle einer Rückzahlung sind die Zinsen für die Dauer geldwerten Vorteils ebenfalls zurückzuerstatten. Die Verzinsung der Zuwendung richtet sich nach der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 34 LHO.


III.


1.
Die Studentin / der Student verpflichtet sich, nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs für fünf Jahre im LVermGeo SH im Regelfall im Vollzeitarbeitsverhältnis tätig zu sein.


2.
Sofern die Studentin / der Student nach Abschluss des Bachelors die Möglichkeit wahrnimmt, eine Inspektorenausbildung zu absolvieren, werden diese Ausbildungszeiten nicht auf die unter Ziffer III.1. statuierte Beschäftigungszeit angerechnet.


3.
Das LVermGeo SH bietet der Studentin / dem Studenten bei gutem Abschluss des Studiengangs im Rahmen der stellenplanmäßigen Möglichkeiten eine dem Studienabschluss entsprechende Anstellung auf Grundlage des geltenden Tarifrechts an, oder es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Inspektorenausbildung in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden.


Die Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis erfolgt in Vollzeit unter Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 Stufe 1 oder einer der Berufserfahrung entsprechenden Stufe TV-L bei Bachelor-Abschluss. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Einstellung gültigen Entgelttabelle zum TV-L.


Bei Übernahme in das Beamtenverhältnis im Rahmen der Inspektorenausbildung erhält die Studentin / der Student den Anwärtergrundbetrag nach dem Eingangsamt, in das die Anwärterin / der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt. Dies ist in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt der Anwärtergrundbetrag nach der Besoldungsgruppe A 10. Die Höhe der Besoldung richtet sich nach der zum jeweiligen Zeitpunkt für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein gültigen Besoldungstabelle.


4.
Sollte die Studentin / der Student trotz Unterbreitung eines Anstellungsvertrages keine berufliche Tätigkeit beim LVermGeo SH aufnehmen, ist diese / dieser zur Rückzahlung der insgesamt gewährten Studienbeihilfe verpflichtet. Gleiches gilt, wenn die Studentin / der Student nach erfolgreichem Abschluss der Inspektorenausbildung keine weitere berufliche Tätigkeit im LVermGeo SH aufnimmt.


Der Rückzahlungsbetrag wird mit Ablehnung des Stellenangebots nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs bzw. des Angebots auf Verbeamtung oder Beschäftigung nach der Inspektorenausbildung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden. Ein Erstattungsanspruch des LVermGeo SH ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Zuwendungsvertrag durch das LVermGeo SH ohne Angabe von Gründen bzw. aus Gründen gelöst wird, die die Studentin / der Student nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn von Seiten des LVerm-Geo SH kein Anstellungsvertrag mit Arbeits- / Dienstbeginn zum auf den Tag des Studienabschlusses folgenden Monatsersten bzw. keine Verbeamtung und keine Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis (kein Anstellungsvertrag) nach Abschluss der Inspektorenausbildung angeboten wird. Weitergehende Ansprüche der Studentin / des Studenten, insbesondere auf Einstellung beim LVermGeo SH bestehen nicht.


5.
Bei vorzeitiger Beendigung des fünfjährigen Arbeitsverhältnisses durch die Studentin / den Studenten ist die gesamte geleistete Studienbeihilfe abzüglich 1/60 des Gesamtbetrages für jeden vollendeten Monat der Beschäftigung sofort zur Rückzahlung fällig. Eine Ratenzahlung oder Stundung kann in Abstimmung mit dem LVermGeo SH gewährt werden. Im Falle einer Rückzahlung sind die Zinsen für die Dauer geldwerten Vorteils ebenfalls zurückzuerstatten. Für die Verzinsung der Zuwendung gilt die Anlage zur VV Nr. 2.3 zu § 34 LHO.


IV.


1.
Die Studentin / der Student verpflichtet sich, über alle betriebsinternen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihr / ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, jederzeit und über die Laufzeit des Zuwendungsvertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren.


2.
Die Studentin / der Student ist verpflichtet, jegliche Unterlagen und Materialien, Softwareprogramme etc., die ihr / ihm im Rahmen des Praktikums und der betrieblichen Praxisphasen zur Verfügung gestellt worden sind, auf Verlangen des LVermGeo SH unverzüglich zurückzugeben.


3.
Andere Beschäftigungen sowie Vorträge und Veröffentlichungen über alle Vorgänge, die die Tätigkeit und den Bereich des Praktikums und der betrieblichen Praxisphasen betreffen, auch unentgeltlicher Art, bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des LVermGeo SH.


V.


Die Studentin / der Student ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendung oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, dem LVermGeo SH mitzuteilen. Alle Angaben der Studentin / des Studenten im Antrag, im Verwendungsnachweis und in sonstigen vorgelegten Unterlagen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne der §§ 263 und 264 StGB.


VI.


Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach erfolgreichem Abschluss des Studiums, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum (Ziffern II.1. und II.2. dieses Vertrages) folgenden Monats dem LVermGeo SH nachzuweisen (Verwendungsnachweis).


Der Verwendungsnachweis besteht aus


dem Sachbericht über den Verlauf der Maßnahme


der Auflistung der gewährten Förderzahlungen und


dem Abschlusszeugnis.


VII.


Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung haben nur Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich unter den Parteien vereinbart worden sind. Dies gilt auch für diese Klausel.


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien vereinbaren, dass der unwirksame oder unwirksam gewordene Vertragsteil durch eine Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck und dem Willen der Parteien entsprechen.


VIII.


Der Gerichtsstand ist der Sitz des LVermGeo SH.


Kiel, den

                                                                                                            


(LVermGeo SH)



(Studentin / Student)






 


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