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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 252 - 442
Erlassdatum:05.08.2019
Fassung vom:05.08.2019
Gültig ab:01.09.2019
Gültig bis:31.08.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6645.5
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 830
Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Schleswig-Holstein

Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln
zur Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6645.5



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 34, S. 830



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 5. August 2019 - VIII 252 – 442 -





1


1.1
Bürgerinnen und Bürger übernehmen im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit und außerhalb des privaten Bereichs Verantwortung, und zwar nicht nur im Rahmen von Organisationen, Institutionen oder fest umrissenen Initiativen, sondern auch spontan, in zeitlich begrenzten Projekten oder in Netzwerken. Sie tragen durch aktives Handeln in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt, Soziales, Gesundheit, Politik und vieles mehr zum Gemeinwohl bei.


Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist ein Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung. Der Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements soll aufgewertet und neue Impulse für die Verwirklichung einer Bürgergesellschaft gegeben werden.


Ziel staatlicher Engagementpolitik ist der Aufbau und die Unterstützung einer breiten, engagementfreundlichen Infrastruktur. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein bzw. geschaffen werden, dass sich bürgerschaftliches Engagement entwickeln kann. Darüber hinaus soll eine Vielzahl von Akteuren, wie Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kommunen und Unternehmen ermutigt werden, sich stärker als bisher für bürgerschaftliches Engagement zu öffnen.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für Projekte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Förderfähig sind die anteiligen Personal- und Sachausgaben für Projekte mit innovativem Charakter in Schleswig-Holstein, die modellhaft für andere erprobt werden sollen und zur Entwicklung einer engagementfreundlichen Infrastruktur und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement beitragen.


Dazu gehören insbesondere


Fortbildungs- und Qualifizierungsprojekte,


Erfahrungsaustausch für bürgerschaftlich Engagierte,


Bildung von Netzwerken,


Informationen über bürgerschaftliches Engagement.


3


Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Organisationen, Firmen und sonstige natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Gemeinden, Kreise und Ämter. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.


4


Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (z.B. Teilnehmerbeiträge) sind als Deckungsmittel einzusetzen. Spenden für gemeinnützige Zwecke stellen eine Form des bürgerschaftlichen Engagements dar und werden als Eigenmittel anerkannt.


5.3
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger haben sich an den Ausgaben der beantragten Projekte zu beteiligen. Der Eigenanteil soll mindestens 20 vom Hundert der tatsächlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Die Eigenbeteiligung kann auch durch unbare Eigenleistungen bürgerschaftlich Engagierter nachgewiesen werden. Dabei wird die ehrenamtliche Eigenarbeit mit 10 Euro/Std. bewertet.


6


Die Ergebnisse der Modellprojekte sind zu dokumentieren und spätestens dem Verwendungsnachweis beizufügen. In einem Kurzbericht ist darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erreicht wurde. Der Kurzbericht soll dazu auch Zahlenangaben enthalten (z.B. Anzahl der mitwirkenden Engagierten, Anzahl der Teilnehmenden/betreuten Personen, Anzahl der Gruppen, Anzahl der Veranstaltungen, zeitlicher Ablauf der Maßnahme).


7


7.1
Anträge sind dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein spätestens bis zum 15. November für das laufende Bewilligungsjahr nach dem Muster der Anlage zur Prüfung vorzulegen. Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich. Wird für ein Projekt auch eine Zuwendung von anderer Stelle gewährt, sind Zuwendungsgeber und Zuwendungszweck im Finanzierungsplan genau zu bezeichnen.


7.2
Eine Finanzierung von Maßnahmen oder Teilabschnitten von Maßnahmen, die vor Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begonnen worden sind, ist ausgeschlossen.


7.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind.


7.4
Bei Zuwendungen an Dritte (ohne Kommunen) mit überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten die in der Anlage 4 zu VV Nummer 13.2 zu § 44 LHO in Ziffer 2 c, d und h dargestellten Vereinfachungen.


7.5
Bei Zuwendungen an Kommunen bis zu 500.000 Euro gelten die in der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachungen.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. September 2019 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. August 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6645.5-MSGJFS-20190805-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true