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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VI 516
Erlassdatum:13.08.2019
Fassung vom:13.08.2019
Gültig ab:02.09.2019
Gültig bis:01.09.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.14
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 854
Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (Programm AMI FLÜ)

Richtlinie
über die Vergabe von Fördermitteln
für Projekte zur Arbeitsmarktintegration
von Flüchtlingen (Programm AMI FLÜ)



Gl.Nr. 6666.14



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 35, S. 854



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 13. August 2019 – VI 516 -





1
Förderziel und Zuwendungszweck


2
Gegenstand der Förderung


3
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen


5
Art und Umfang/Höhe der Zuwendung


6
Verfahren


7
Geltungsdauer


1


1.1
Ziel der Förderung ist die Integration von Flüchtlingen in den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt durch den Abbau von Beschäftigungshemmnissen und durch die Stärkung individueller Ausbildungs- und Arbeitsfähigkeit.


Damit soll auch ein Beitrag zur gesellschaftlichen Integration geleistet werden. Darüber hinaus können die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Rückkehr in das Herkunftsland von Nutzen sein.


1.2
Die Förderung geeigneter Projekte durch das Land Schleswig-Holstein erfolgt durch die Gewährung von Zuwendungen nach Maßgaben dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. den Allgemeinen Nebenbestimmungen zu § 44 LHO für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht.


1.3
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) als Bewilligungsbehörde oder ein von der Bewilligungsbehörde beauftragter Dienstleister entscheiden auf der Grundlage dieser Richtlinie (vergleiche auch Ziffer 6.2) und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen über die eingereichten Anträge und über die in Ziffer 2.7 benannten Verlängerungen.


2


2.1
Gefördert werden Personal- sowie Verwaltungs- und Sachausgaben, die zur Umsetzung der in den Ziffern 2.4 und 2.5 genannten Projekte erforderlich sind.


2.2
Basis der Förderung ist das Konzept des Trägers für die Umsetzung der im Projekt geplanten Maßnahmen.


2.3
Zielgruppe der geförderten Projekte sind volljährige geflüchtete Menschen mit Arbeitsmarktzugang sowie Betriebe, die volljährige geflüchtete Menschen ausbilden oder beschäftigen. Ein Projekt kann aus mehreren einzelnen Maßnahmen bestehen.


2.4
Gefördert werden insbesondere innovative Projekte zur Erprobung neuer Ansätze in den – gegebenenfalls kombinierten – Bereichen


Kompetenzfeststellung, Berufliche Orientierung und Berufsvorbereitung,


Jobcoaching,


arbeitsmarktliche Fördermaßnahmen mit berufsbezogenen Sprachförderanteilen insbesondere mit Zielstufe Niveau B 2,


arbeitsmarktliche Fördermaßnahmen mit Anteilen zur Förderung von berufsbezogenen Grundkompetenzen allgemeiner Bildung,


Aktivierung geflüchteter Frauen,


Vermittlung von Kompetenzen in Betrieben zur Stärkung der individuellen Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit (insbesondere berufsbezogene Sprach- und Fachkenntnisse),


niedrigschwellige Angebote zum Erhalt des bereits durch Teilnahme an vorherigen Maßnahmen erreichten beruflichen Sprach- und Qualifizierungsniveaus.


2.5
Zur Unterstützung der in Ziffer 1.1 genannten Integrationsziele können Informations- und Beratungsnetzwerke zur Förderung des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen unter der Bedingung gefördert werden, dass sie bereits bestehende Strukturen bedarfsgerecht ergänzen (keine Doppelförderung).


2.6
Eine die jeweilige Maßnahme begleitende Kinderbeaufsichtigung – insbesondere bei Projekten, die sich ausschließlich an Frauen richten – ist ausdrücklich erwünscht und förderfähig.


2.7
Gefördert werden einjährige Projekte mit der erfolgsabhängigen Option auf ein- bis zweijährige Verlängerung. Zur Messung der Zielerreichung werden im Antrags- und Zuwendungsverfahren Erfolgsindikatoren vorgegeben.


3


3.1
Antragsberechtigt sind Beschäftigungs-, Bildungs-, Berufsbildungs- und Qualifizierungsträger. Die Kooperation mehrerer Träger ist möglich, im Bereich von Maßnahmen, die berufssprachliche und qualifizierende Förderung verknüpfen, ausdrücklich erwünscht.


3.2
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Schleswig-Holstein haben, einen Nachweis über die Erfahrung in der Arbeit mit der relevanten Zielgruppe vorweisen und über eine geeignete Qualitätsmanagement-Zertifizierung (beispielsweise nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung oder der Norm ISO 9001) verfügen.


4


4.1
Die Förderung ist ein zusätzliches Angebot des Landes Schleswig-Holstein zu bestehenden Förderprogrammen, die aus Bundesmitteln, aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder anderen europäischen Fonds gespeist werden. Diese Mittel sind vorrangig einzusetzen. Gefördert werden können nur Projekte oder Projektteile, für die keine Bundes- oder EU-Mittel/Programme zur Verfügung stehen.


4.2
Kenntnisse der Sprache der Herkunftsländer der Teilnehmenden sind bei dem in der jeweiligen Maßnahme eingesetzten Personal wünschenswert; interkulturelle Kompetenz ist zwingend erforderlich. Der Einsatz von Sprachmittlern ist förderfähig.


Aufgrund der besonderen soziokulturellen Erfordernisse sind bei Maßnahmen für geflüchtete Frauen ein Teilnehmerinnenkreis von ausschließlich Frauen und der Einsatz von möglichst nur Frauen als Fachpersonal vorzusehen.


4.3
Ist im Rahmen einer Maßnahme die Beaufsichtigung der Kinder der Teilnehmenden vorgesehen, sind für die bedarfsgerechte Beaufsichtigung der ansonsten unbeaufsichtigten, nicht schulpflichtigen Kinder folgende Qualitätsanforderungen einzuhalten: Die Beaufsichtigung der Kinder findet nach Möglichkeit in demselben Gebäude statt wie die Maßnahme für die Teilnehmenden oder ist zumindest fußläufig erreichbar. Zur Beaufsichtigung der Kinder kommen Personen mit einschlägiger Qualifikation oder sozial erfahrene Kräfte zum Einsatz. Es liegt in der Verantwortung des Trägers, geeignetes Personal auszuwählen. Ein Personalschlüssel von 1:5 soll eingehalten werden. Die kindgerechte, barrierefreie Ausstattung des Raumes und die Zugänglichkeit der Sanitärräume für Kinder werden erwartet. Der Bedarf einer Kinderbeaufsichtigung ist plausibel nachzuweisen (z.B. Stellungnahme des zuständigen Jobcenters zu der geplanten Zuweisung von Teilnehmenden mit unbeaufsichtigten, nicht schulpflichtigen Kindern). Bei nachvollziehbarem Bedarf werden die Ausgaben für die gesamte Dauer der Maßnahme bezuschusst.


4.4
In einer Maßnahme sollen pro Teilnehmendem grundsätzlich 15 Wochenstunden angeboten werden. Innerhalb des Bewilligungszeitraums ist – abhängig vom Durchführungskonzept – die Nachbesetzung von Teilnehmenden im Rahmen der vorgesehenen Gesamtplatzzahl anzustreben.


4.5
Die Einbettung in das regionale Förder- bzw. Unterstützungsangebot für die Zielgruppe ist darzulegen. Regionale arbeitsmarktliche Bedarfe sind - soweit möglich - zu berücksichtigen. Die Projekte sollen daher vorzugsweise in Kooperation mit dem regional zuständigen Jobcenter bzw. der zuständigen Agentur für Arbeit bzw. mit den vorhandenen regionalen Informations- und Beratungsnetzwerken durchgeführt werden.


In dem Fall muss der/die Antragsteller/Antragstellerin eine Kooperationsvereinbarung vorlegen, in der die Form der Mitwirkung bzw. Zusammenarbeit dargelegt ist.


4.6
Die Zuweisung der Teilnehmenden erfolgt im Falle der Kooperation durch die Jobcenter bzw. Agenturen für Arbeit, ansonsten durch eigene Organisation und Akquise des Trägers oder gemeinsam mit (Netzwerk-) Partnern. Das geplante Zuweisungs- bzw. das geplante Anmeldeverfahren muss im Antrag dargestellt werden.


4.7
Mit der Antragstellung erteilt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit dem Antrag und der Förderung bekannt gewordenen Daten vom MWVATT (oder einem von dem Zuwendungsgeber beauftragten Dienstleister) im Zuwendungsverfahren genutzt, auf Datenträger gespeichert und von der Landesregierung oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die für statistische Zwecke und für die Erfolgskontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen erforderlichen Daten zu erheben und entsprechend der im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben zu dem Monitoring und den Erfolgsindikatoren fristgerecht zu übermitteln. Publizitätshinweise werden im Zuwendungsbescheid gegeben.


4.8
Das MWVATT oder ein von dem Zuwendungsgeber beauftragter Dienstleister und der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein sind berechtigt, die Durchführung der aus dieser Richtlinie geförderten Vorhaben zu prüfen. Das Prüfrecht dieser Einrichtungen erstreckt sich dabei auch auf die Prüfung der Durchführung der Vorhaben vor Ort bei der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger.


5


5.1
Der Anteil aus Mitteln des Landes an den zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt maximal 90 Prozent. Der Träger beteiligt sich an der Finanzierung mit Eigenmitteln und/oder Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Unmittelbar mit der Zuwendung zusammenhängende Einnahmen, wie beispielsweise Teilnehmendenbeiträge, sind als Deckungsmittel einzusetzen und gelten nicht als Eigenmittel.


Die Zuwendung erfolgt im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung von maximal 90 Prozent zur Deckung der förderfähigen Gesamtausgaben des Projekts.


5.2
Die Zuwendung pro Projekt mit Landesmitteln beträgt grundsätzlich maximal 250.000 Euro pro Projektjahr. Darüber hinaus gehender Bedarf ist zu begründen.


Zuwendungsfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Ausgaben, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen. Die zuwendungsfähigen Ausgaben setzen sich zusammen aus


Personalausgaben,


Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale.


5.3
Personalausgaben: Der Personaleinsatz muss auf Basis des Konzepts mit Bezug auf den Stundenaufwand/Teilnehmende schlüssig begründet sein. Das Entgelt ist von den jeweils wahrzunehmenden Aufgaben abhängig und wie folgt gedeckelt:


maximal analog Entgeltgruppe 11 des TV-L oder des TVöD für entsprechend qualifiziertes Projektpersonal


maximal analog Entgeltgruppe 9 des TV-L oder des TVöD für Sozialpädagogische Betreuung


maximal analog Entgeltgruppe 8 des TV-L oder des TVöD für Sprach- und Kulturmittlung


maximal analog Entgeltgruppe 6 des TV-L oder des TVöD für die Kinderbeaufsichtigung


Anteilige Ausgaben für die Projektleitung und die Projektassistenz sind über die in Ziffer 5.4 genannte Pauschale für Verwaltungs- und Sachausgaben abgedeckt.


Die Personalausgaben sind bei Antragstellung nach Mitarbeiter/Mitarbeiterin/Aufgabe/Dotierung aufzuschlüsseln und sind im Verwendungsnachweisverfahren mit Einzelnachweisen zu belegen.


5.4
Verwaltungs- und Sachausgaben: Für die Deckung der Verwaltungs- und Sachausgaben ist eine Pauschale von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Personalausgaben vorgesehen. Hiermit sind ausnahmslos alle weiteren Ausgaben des Projekts neben den Personalausgaben abgedeckt.


Die Verwaltungs- und Sachausgaben beinhalten insbesondere die laufenden Ausgaben der Projektumsetzung wie beispielsweise Telekommunikation für die Mitarbeitenden, Raummiete mit Betriebskosten, Fahrtkosten, Arbeitsmittel, kindgerechte Ausstattung der Räume für die Beaufsichtigung der Kinder, Vortragshonorare, geringwertige Wirtschaftsgüter sowie Gemeinkosten wie anteilige Verwaltungsausgaben der Projektumsetzung (Buchhaltung, Assistenz u.ä.).


Die Verwaltungs- und Sachausgaben werden als Pauschale genehmigt, deren Förderung nicht mit Einzelnachweisen zu belegen ist. Die Höhe der Pauschale wird im Antragsverfahren ermittelt und im Zuwendungsbescheid festgelegt.


6


6.1
Der Antragsvordruck wird auf Anforderung per E-Mail an folgendes Funktionspostfach im MWVATT zur Verfügung gestellt: AmiFlue.Foerderung@wimi.landsh.de.


Anträge sind bis zum 25. Oktober 2019 für Projektbeginn ab Januar 2020 (es gilt das Datum des Posteingangsstempels) in einfacher Ausfertigung zu richten an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Referat VII 51, Postfach 71 28, 24171 Kiel; parallel als pdf-Datei per E-Mail an AmiFlue.Foerderung@wimi.landsh.de.


Die Antragsfristen für spätere Projektbeginne werden im Amtsblatt für Schleswig-Holstein mit Hinweis auf diese Richtlinie gesondert veröffentlicht.


In schriftlich begründeten Einzelfällen können bei Vorliegen eines landespolitischen Interesses Ausnahmen von der Antragsfrist zugelassen werden, vergleiche Ziffer 6.5. Eine Vorabstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Referat VII 51, wird empfohlen.


6.2
Auswahl und Bewertung


Die eingereichten Projektanträge werden im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein unter Anwendung der folgenden Auswahlkriterien bewertet und anhand der erreichten Punktzahl in eine Reihenfolge gebracht (Gewichtung in Prozent):


Projektkonzeption


Plausibilität der Projektbeschreibung zur Zielerreichung (20 Prozent)


Passgerechtigkeit der Projektkonzeption für die Zielgruppe (20 Prozent)


Modellcharakter (10 Prozent)


Erfahrung, Ausstattung und Personal des Projektträgers (30 Prozent)


regionale und arbeitsmarktliche Vernetzung (20 Prozent)


6.3
Mit der Umsetzung eines Projekts darf nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn kann in Ausnahmefällen schriftlich (mit Begründung) beantragt werden bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Referat VII 51, Postfach 71 28, 24171 Kiel, gegebenenfalls vorab per E-Mail an AmiFlue.Foerderung@wimi.landsh.de.


6.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a Landesverwaltungsgesetz), soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


6.5
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein - im Einvernehmen mit dem Finanzministerium - Ausnahmen zugelassen werden.


7


Die Richtlinie tritt am 2. September 2019 in Kraft und ist zunächst bis zum 1. September 2022 befristet.




 


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