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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 212
Erlassdatum:01.08.2019
Fassung vom:01.08.2019
Gültig ab:03.09.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:662.1
Normen:31972R0922, 32007R1234, 32019R0316, 32014R0717, 32013R1379 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 866
Richtlinie des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung des Absatzes der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft (Förderrichtlinie Absatzförderung - RiLi_AbsFoe_SH)

Richtlinie des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt,
Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung des
Absatzes der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft
(Förderrichtlinie Absatzförderung –
RiLi_AbsFoe_SH)



Gl.Nr. 662.1



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 36, S. 866



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 1. August 2019 – V 212 –





1


1.1
Rechtsgrundlagen der Förderung sind
Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1),
Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1),
Verordnung (EU) Nummer 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABI. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2019/316 (ABI. L 051 vom 22. Februar 2019, S. 1),
Verordnung (EU) Nummer 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABI. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45),
die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Schleswig-Holstein,
das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 405),
in den jeweils geltenden Fassungen oder nach ihren Nachfolgeregelungen.


1.2
Weitere Normen
Verordnung (EU) Nummer 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABI. L 343 vom 14. Dezember 2012, S. 1),
Verordnung (EG) Nummer 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 2092/91 (ABI. L 189 vom 20. Juli 2007, S. 1),
Verordnung (EU) Nummer 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nummer 922/72, (EWG) Nummer 234/79, (EG) Nummer 1037/2001 und (EG) Nummer 1234/2007 (ABI. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671),
Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066),
in den jeweils geltenden Fassungen oder nach ihren Nachfolgeregelungen.


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.


1.4
Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 47) werden in Abhängigkeit des Fördergegenstandes entweder auf der Grundlage der Freistellungsverordnung oder auf der Grundlage der De-minimis-Verordnungen gewährt.


Die konkrete Zuordnung zu den jeweiligen Fördergegenständen erfolgt unter Nummer 4 dieser Richtlinie, insbesondere wird auf die Artikel 20, 21 und 24 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 verwiesen.


Soweit die Voraussetzungen einer Freistellung aufgrund der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 nicht vorliegen, werden Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf der Grundlage der jeweils einschlägigen De-minimis-Verordnung gewährt, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.


2


2.1
„Landwirtschaftliche Erzeugnisse“: Die in Anhang 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, die in Anhang 1 der Verordnung (EU) Nummer 1379/2013 aufgeführt sind.


2.2
„Ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse“: Erzeugnisse, die durch Einwirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse entstehen und den in Anhang 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnissen nicht entsprechen (Nicht-Anhang 1-Erzeugnisse).


2.3
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: Jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf.


2.4
„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: Das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn er in gesonderten, für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt.


2.5
„Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen“ (KMU): Unternehmen entsprechend der Definition im Anhang 1 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


2.6
„Unternehmen in Schwierigkeiten“: Unternehmen entsprechend der Definition der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


2.7
„Bereichsübergreifende Maßnahme“: Maßnahme, die sowohl die Bereiche Produktion und Verarbeitung als auch Handel umfasst.


2.8
„Gesamte Wertschöpfungskette“: Umfasst Betriebe der Landwirtschaft, Unternehmen der Erstverarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe, das Ernährungshandwerk, Weiterverarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Lebensmittel-Großhandel und Lebensmitteleinzelhandel.


2.9
„Zusammenschlüsse von Erzeugern“: Erzeugergruppierungen oder -organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform, die zumindest für einen der folgenden Zwecke gegründet wurden:
a)
Anpassung der Erzeugung und des Absatzes an die Markterfordernisse,
b)
gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel,
c)
Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit oder
d)
sonstige Tätigkeiten, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen.


Der Zusammenschluss muss auf Dauer, mindestens aber für fünf Jahre, angelegt sein.


2.10
„Angabe ohne Gentechnik“: Ohne-Gentechnik- Kennzeichnungsmöglichkeit auf der Rechtsgrundlage des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244) in der jeweils geltenden Fassung.


2.11
„Qualitätsregelung“: Qualitätsregelung entsprechend den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


3


Die Absatzförderung von Produkten der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft trägt wesentlich zu einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei. Ziele der Förderung sind
die kontinuierliche Anpassung der Land- und Ernährungswirtschaft an die Erfordernisse eines zunehmend globaler werdenden Marktes,
die nachhaltige Absatzsicherung durch die Pflege und den Ausbau bestehender sowie die Erschließung neuer Absatzmärkte,
die Stärkung der Wettbewerbskraft der Unternehmen insbesondere durch fundierte Markterkundung, den Absatz von Qualitätsprodukten und den Ausbau von Kooperationen,
die Erhöhung der Nachfrage nach land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen durch Vermittlung qualitätsrelevanter Merkmale und Produktionsweisen an die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie
die Ausweitung und Stärkung der Marktposition ökologisch oder regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte, einschließlich der Produkte mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben.


4


4.1
Teilnahme an Messen und Ausstellungen auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören
Teilnahmegebühren,
Kosten von Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird,
Miete für die Ausstellungsräume und Stände sowie die Kosten für Montage und Demontage.


4.2
Erstellung von Veröffentlichungen und Durchführung von Werbemaßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören
Kosten von Veröffentlichungen in Print- und elektronischen Medien, Websites sowie Spots in elektronischen Medien, Rundfunk oder Fernsehen mit Sachinformationen über Beihilfeempfänger aus einer bestimmten Region oder Beihilfeempfänger, die ein bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis erzeugen, sofern es sich um neutrale Informationen handelt und alle betroffenen Beihilfeempfänger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden;
Sachinformationen über generische landwirtschaftliche Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung.


4.3
Durchführung von und Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören:
Kosten des Anbieters für die Veranstaltung von Maßnahmen, die dem Erwerb von Qualifikationen (einschließlich Workshops und Coaching) sowie der Information dienen.
Hierzu zählen Sachausgaben für die Organisation, Referentenhonorare, Raummiete sowie Arbeits- und Verbrauchsmaterialien, bei mehrtägigen Veranstaltungen auch die nach dem Landesreisekostengesetz des Landes Schleswig-Holstein angemessenen Kosten für die Reise und Unterkunft für die Teilnehmer.


4.4
Werbemaßnahmen zur Förderung von Absatzaktivitäten für land- und ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbraucherinformation auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 für landwirtschaftliche Erzeugnisse; im Übrigen für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013, der Verordnung (EU) Nummer 717/2014 oder der Verordnung (EU) Nummer 1408/2013 (in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2019/316).


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören
Ausgaben für die Durchführung von Messen und Veranstaltungen, wie Teilnahmegebühren, Standbaukosten, Miete und Nebenkosten, Miete von Standtechnik, Standservice einschließlich Bürokommunikation, Katalogeintragungen, Messemappen, Flyer, Presseveranstaltungen, Werbegeschenke (z.B. Schlüsselbänder, Kugelschreiber), Ausgaben für Agenturleistungen, bei der Teilnahme an Auslandsmessen auch Ausgaben für Übersetzung;
Kosten für Veröffentlichungen in Print- und elektronischen Medien, Websites sowie Spots in elektronischen Medien, Rundfunk oder Fernsehen, insbesondere um die Aufmerksamkeit für regionale Spezialitäten, für ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und für ihre vorgeschlagene Verwendung zu erhöhen;
Ausgaben für die Durchführung von Seminaren; Ausgaben für die Erarbeitung von Machbarkeits- und Konzeptstudien;
Kosten für Produktpräsentationen mit Partnern des Handels, der Gastronomie, des Tourismus und von Großverpflegern;
Ausgaben für Fremdleistungen und -honorare, die der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung der einzelnen Maßnahmen dienen;
Ausgaben für Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucherinformation.


4.5
Erarbeitung von Vermarktungskonzeptionen und Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 oder der Verordnung (EU) Nummer 1408/2013 (in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2019/316) oder der Verordnung (EU) Nummer 717/2014 oder ihrer Nachfolgeregelungen.


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören
Ausgaben für Marktanalysen, Entwicklungsstudien, auf die Vermarktung oder Ausarbeitung bezogene Beratungs- und Planungsmaßnahmen, Durchführbarkeits- und Konzeptstudien, Marktforschung.


4.6
Erstmalige Teilnahme an Qualitätsregelungen auf der Grundlage von Artikel 20 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014.


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören
Ausgaben für den Beitritt sowie die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Qualitätsregelung.


4.7
Nicht zuwendungsfähig sind
a)
Aufwendungen für Werbeaktionen, die die Erzeugnisse eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen direkt betreffen,
b)
Aufwendungen für Projekte, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen,
c)
Aufwendungen für Personalausgaben der Zuwendungsempfangenden, unbare Eigenleistungen,
d)
Aufwendungen für Investitionen, Ersatzbeschaffungen, Reparaturen, Kosten für Finanzierung, Versicherungsprämien, Kreditbeschaffung, Zinsen, Pachten, Grunderwerb, Steuer- oder Rechtsberatung,
e)
Aufwendungen für Kostproben und für Bewirtung,
f)
Ausgaben, die bei der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen durch den Verkauf von Erzeugnissen an Endverbraucher entstehen,
g)
Aufwendungen für Verpflegung,
h)
Tagegelder für Teilnehmende an Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen,
i)
Aufwendungen für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten,
j)
Aufwendungen für Kontrollen, die vom Erzeuger selbst durchgeführt oder deren Kosten nach den EU-Vorschriften von den Erzeugern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ihren Vereinigungen selbst zu tragen sind,
k)
Aufwendungen für Demonstrationsvorhaben,
l)
Umsatzsteuer, die nach nationalem Recht rückerstattet wird.


5


5.1
Antragsberechtigt sind
Zusammenschlüsse von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
Unternehmen der Verarbeitung oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
Vereine, Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft,
sonstige Organisationen der Wirtschaft ohne Erwerbscharakter, wenn sie im Interesse der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft handeln,
Kammern, Kommunen und Landkreise, wenn sie im Interesse der endbegünstigten Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft handeln und keine Absatzgemeinschaften der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft als Projektträger in Frage kommen.


5.2
Von der Förderung sind Unternehmen ausgeschlossen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind sowie Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.


6


6.1
Zuwendungsempfangende müssen ihre Betriebsstätte oder Niederlassung zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung in Schleswig-Holstein haben. Bei den zuwendungsempfangenden Unternehmen muss es sich um Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) handeln.


6.2
Die Vorhaben müssen erkennen lassen, dass sie im öffentlichen Interesse liegen, zur Verbesserung des Absatzes land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse aus Schleswig-Holstein beitragen und allen in Schleswig-Holstein in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.


6.3
Gefördert werden Vorhaben, die in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Diese Beschränkung gilt nicht für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen.


6.4
Die Gewährung einer Zuwendung ist nicht möglich, wenn der Gegenstand bereits gefördert worden ist oder eine Förderung nach anderen Bestimmungen erfolgt (Ausschluss der Doppelförderung).


6.5
Bei Maßnahmen nach Nummer 4.1 gelten zudem folgende Voraussetzungen:
An Gemeinschaftsständen müssen sich mindestens drei Unternehmen beteiligen.
Bei Gemeinschaftsständen soll ein gemeinschaftliches Erscheinungsbild im Landesdesign deutlich machen, dass es sich um Unternehmen aus Schleswig-Holstein handelt.
Die an der Maßnahme teilnehmenden Unternehmen haben, soweit das Land selbst mit einem Gemeinschaftsstand auf der Messe oder Ausstellung vertreten ist, ihren Auftritt mit der jeweils beteiligten Stelle abzustimmen.
Die Einbindung von Unternehmen, die nicht wenigstens eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Schleswig-Holstein haben, oder nicht die Kriterien eines Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) erfüllen, ist möglich, sofern diese ihren Kostenanteil selbst tragen.
Bei Maßnahmen, die von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen durchgeführt werden, darf die Mitgliedschaft in diesen keine Teilnahmevoraussetzung sein. Etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisationen sind auf die Kosten begrenzt, die für die geförderten Maßnahmen anfallen.


6.6
Bei Maßnahmen nach Nummer 4.2 gelten zudem folgende Voraussetzungen:
In den Veröffentlichungen und den Werbemaßnahmen darf weder ein bestimmtes Unternehmen noch eine bestimmte Marke noch eine bestimmte Herkunft genannt werden.
Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Hinweise auf die Herkunft landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die
a)
entweder unter Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 fallen, sofern der Hinweis genau der von der Union geschützten Bezeichnung entspricht oder
b)
unter Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 fallen, sofern der Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
Bei Maßnahmen, die von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen durchgeführt werden, darf die Mitgliedschaft in diesen keine Teilnahmevoraussetzung sein. Etwaige Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisationen sind auf die Kosten begrenzt, die für die geförderten Maßnahmen anfallen.


6.7
Bei Maßnahmen nach Nummer 4.3 gelten zudem folgende Voraussetzungen:
Es muss sich um Veranstaltungen handeln, die im Hinblick auf innovative Strategien und Entwicklungsmaßnahmen zur Absatzförderung durchgeführt werden.
Die Maßnahmen müssen dem Erwerb von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) oder der Information dienen. Die Anbieter der Maßnahmen müssen über geeignete Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
Die an den Maßnahmen teilnehmenden Erzeuger, Zusammenschlüsse von Erzeugern und Unternehmen der Verarbeitung oder Vermarktung von land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Schleswig-Holstein haben.
An der Veranstaltung müssen mindestens sieben Personen teilnehmen.
Bei Maßnahmen, die von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen durchgeführt werden, darf die Mitgliedschaft in diesen keine Teilnahmevoraussetzung sein. Etwaige Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisationen sind auf die Kosten begrenzt, die für die geförderten Maßnahmen anfallen.
Zahlungen werden ausschließlich an den Anbieter der Maßnahme geleistet.


6.8
Bei Maßnahmen nach Nummer 4.4 gelten zudem folgende Voraussetzungen:
Bei den Werbemaßnahmen muss es sich um solche handeln, die landwirtschaftliche Erzeugnisse oder ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse betreffen.
Die Maßnahmen sollen der Zielsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, der Verbraucherinformation oder der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und für Sachinformationen über generische Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung dienen.
Soweit es sich um die Durchführung von oder Teilnahmen an Messen und Ausstellungen handelt, müssen sich bei Gemeinschaftsständen mindestens drei Unternehmen beteiligen, die mit einem gemeinschaftlichen Erscheinungsbild im Landesdesign deutlich machen, dass es sich um Unternehmen aus Schleswig-Holstein handelt.
Bei der Durchführung von oder Teilnahmen an Messen und Ausstellungen haben die an der Maßnahme teilnehmenden Unternehmen, soweit das Land selbst mit einem Gemeinschaftsstand vertreten ist, ihren Auftritt mit der jeweils beteiligten Stelle abzustimmen.
Bei der Durchführung von oder Teilnahmen an Messen und Ausstellungen ist eine Einbindung von Unternehmen, die nicht wenigstens eine Betriebsstätte in Schleswig-Holstein haben, oder nicht die Kriterien eines Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmens erfüllen, möglich, wenn diese ihren Kostenanteil selbst tragen.
Bei der Förderung von Werbemaßnahmen bedürfen Werbematerialien der Freigabe durch die Bewilligungsbehörde.
Bei der Erstellung von Studien sind die Ergebnisse der schleswig-holsteinischen Land- und Ernährungswirtschaft unter Beachtung der Bestimmungen zum Datenschutz und Urheberrecht zur allgemeinen Nutzung, einschließlich Vervielfältigung oder Veröffentlichung, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Die an den Maßnahmen teilnehmenden Erzeuger, Zusammenschlüsse von Erzeugern und Unternehmen der Verarbeitung oder Vermarktung von land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Schleswig-Holstein haben.
Bei Maßnahmen, die von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen durchgeführt werden, darf die Mitgliedschaft in diesen keine Teilnahmevoraussetzung sein. Etwaige Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Organisationen sind auf die Kosten begrenzt, die für die geförderten Maßnahmen anfallen.


6.9
Bei Maßnahmen nach Nummer 4.5 gelten zudem folgende Voraussetzungen:


Die Erarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen setzt voraus, dass es sich um Qualitätsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 Artikel 20 Absatz 2 a und b handelt.


Soweit die Konzeption für Unternehmen der Verarbeitung erarbeitet wird, sind die Interessen der Erzeuger in besonderer Form zu berücksichtigen. Die hierfür zugrunde liegende Vereinbarung bedarf der Schriftform.


6.10
Bei Maßnahmen nach Nummer 4.6 gelten zudem folgende Voraussetzungen:
Es muss sich um eine Qualitätsregelung handeln.
Direkte Zahlungen an die Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind ausgeschlossen.
Die Zuwendungen werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.


7


7.1
Zuwendungsart: Projektförderung


7.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung


7.3
Form der Zuwendung: Zuschuss


7.4
Höhe der Zuwendung


7.4.1
Die Höhe der Förderung beträgt
für Maßnahmen nach Nummer 4.1
bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 100.000 Euro;
für Maßnahmen nach Nummer 4.2
bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 50.000 Euro;
für Maßnahmen nach Nummer 4.3
bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 20.000 Euro;
für Maßnahmen nach Nummer 4.4
bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 150.000 Euro;
für Maßnahmen nach Nummer 4.5
bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 20.000 Euro (Verordnung (EU) Nummer 1408/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2019/316), 30.000 Euro (Verordnung (EU) Nummer 717/2014) bzw. 200.000 Euro (Verordnung (EU) Nummer 1407/2013);
für Maßnahmen nach Nummer 4.6
bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 3.000 Euro pro Betrieb und pro Jahr.


7.4.2
Bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses kann unter Berücksichtigung von Nummer 2.3 VV zu § 44 LHO eine Vollfinanzierung gewährt werden, sofern auch die unter Nummer 1 genannten rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin erfüllt sind.


7.4.3
Eine Zuwendung erfolgt nicht, sofern der Zuwendungsbetrag weniger als 2.000 Euro je Maßnahme beträgt.


7.5
Bemessungsgrundlage


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


8
Der Zuwendungsempfänger hat Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben.
Bei der Förderung von Werbemaßnahmen sind der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag, spätestens jedoch vor Beginn der Werbemaßnahme, Muster des Werbematerials in fünffacher Ausfertigung zu übermitteln.
Die Bewilligungsbehörde hat sich bei Maßnahmen nach Nummer 4.3 davon zu überzeugen, dass die mit der Durchführung der Aus- oder Fortbildungsveranstaltung zu beauftragende Stelle fachlich geeignet ist, diese durchzuführen.
Einzelbeihilfen über 60.000 Euro an Zuwendungsempfangende, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, werden auf einer zentralen Beihilfe-Website nach Anhang III der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 veröffentlicht.


9


9.1
Antragsverfahren
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind schriftlich vor dem geplanten Beginn der Maßnahme an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) zu richten.
Auf dessen Homepage kann der Antragsvordruck eingesehen und heruntergeladen werden (http://www.schleswig-holstein.de/melund).
Anträge für Maßnahmen nach Nummer 4.6 sind jährlich zu stellen.
Der schriftliche Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a)
Name und Größe des Unternehmens,
b)
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit,
c)
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,
d)
eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
e)
Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.


9.2
Bewilligungsverfahren


9.2.1
Bewilligungsbehörde ist das MELUND.


9.2.2
Die Zuwendungen werden nur aufgrund eines schriftlichen Antrages gewährt. Dem Antrag sind die auf dem Antragsvordruck aufgeführten Unterlagen und Nachweise beizufügen.


9.2.3
Förderfähige Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinien können im Einzelfall förderunschädlich vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides begonnen werden, sofern die Bewilligungsbehörde dem vom Begünstigten zu beantragenden und zu begründenden vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorher schriftlich zugestimmt hat.


9.2.4
Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt nur auf schriftliche Anforderung. Im Regelfall erfolgt die Auszahlung nach Abschluss des Vorhabens und Nachweis der Verwendung.


9.2.5
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat zu dem im Zuwendungsbescheid angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes, einen einfachen Verwendungsnachweis vorzulegen. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes summarisch zusammenzustellen sind. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind Rechnungen und Zahlungsnachweise beizufügen. Die Bewilligungsbehörde und der Landesrechnungshof sind jederzeit berechtigt, die Verwendung der Mittel durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.


9.2.6
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu den VV Ziffer 5.1 zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides und diesem als Anlage beizufügen.


9.2.7
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


10


Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


Sie tritt am 30. Juni 2021 außer Kraft.




 


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