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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII PfBR 2 - 401-Pf lBR-564/2018-6503/2019-53910/2019
Erlassdatum:26.08.2019
Fassung vom:26.08.2019
Gültig ab:16.09.2019
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122.22
Normen:§ 5 PflAFinV, § 11 PflAFinV, § 18 PflAFinV
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 891
Schätzerlass für das Jahr 2020

Schätzerlass für das Jahr 2020



Gl.Nr. 2122.22



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 38, S. 891



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 26. August 2019 – VIII PfBR 2 - 401-Pf lBR-564/2018-6503/2019-53910/2019 -





Präambel



Im Zuge der Ausführung der Pflegeberufereform auf Ebene des Landes Schleswig-Holstein ist ein Ausgleichsfonds zur Finanzierung der neuen Pflegeberufeausbildung errichtet worden. Die Ausbildungsfonds der Pflegeberufe Schleswig-Holstein GmbH als vom Land dazu bestimmte zuständige Stelle verwaltet die Gelder und führt das Umlageverfahren durch. Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben gemäß §§ 5, 11, 18 PflAFinV Mitteilungspflichten gegenüber der zuständigen Stelle. Erfolgt bis zum Meldezeitpunkt nach § 11 Abs. 2, 3 und 4 bzw. § 18 Abs. 2 Satz 2 PflAFinV trotz unterschiedlichster und mehrmaliger Aufforderung bzw. Erinnerung keine oder keine vollständige Meldung oder liegen aufgrund des Zeitpunktes des Betriebsbeginns einer Einrichtung keine vollständigen Daten vor, benötigt die zuständige Stelle eine Befugnis, die fehlenden Daten zu schätzen. Es ist beabsichtigt, eine solche Schätzungsbefugnis in § 10 der Landesverordnung über die Finanzierung der Pflegeberufeausbildung (PflBFinVO SH) zu fixieren. Diese Verordnung befindet sich jedoch derzeit noch im Anhörungsverfahren und wird voraussichtlich erst im Laufe des 4. Quartals 2019 – rückwirkend zum 1. Juni 2019 – in Kraft treten.



Um die zuständige Stelle jedoch vorher bereits arbeitsfähig machen zu können und damit die Finanzierung der Pflegeausbildung über den Ausgleichsfonds sicherzustellen, wird hiermit interimsweise – bis zum rückwirkenden Inkrafttreten der PflBFinVO SH – der folgende Schätzerlass erlassen.



Die zuständige Stelle wird ermächtigt, die erforderlichen Daten einrichtungsbezogen durch Schätzung abschließend und verbindlich festzustellen. Dabei folgt sie dem folgenden Ablauf:



1.


Aus den verfügbaren Quellen/Datenbeständen der zuständigen Stelle sind


a)
die Anzahl der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte, die am 15. Dezember des Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Einrichtung beschäftigt oder eingesetzt waren, und


b)
die Anzahl der nach der geltenden Vergütungsvereinbarung zum 1. Mai des Festsetzungsjahres für die jeweilige Einrichtung vorzuhaltenden Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten zu ermitteln. Sofern keine Daten zu der jeweiligen Anzahl der Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten vorliegen, sind die Zahlen anhand anderer Hinweise auf die Größe der Einrichtung per „freihändiger“ Schätzung zu ermitteln.


Diese Zahlen bilden die Grundlage für die folgenden Berechnungen zur Schätzung der fehlenden Einzelwerte.


2.


Aus den verfügbaren Quellen/Daten der zuständigen Stelle sind


a)
die Anzahl der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte, die am 15. Dezember des Vorjahres des Festsetzungsjahres in der Einrichtung beschäftigt oder eingesetzt waren,


b)
der Anteil an Vollzeitäquivalenten nach Ziffer 1, der auf Pflegeleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch entfällt, und


c)
die Anzahl der in den zwölf Monaten vor dem 1. Januar des Festsetzungsjahres von der jeweiligen Einrichtung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch abgerechneten Punkte oder Zeitwerte zu ermitteln.


Diese Zahlen bilden die Grundlage für die folgenden Berechnungen zur Schätzung der fehlenden Einzelwerte.


3.


a)
Vorrangig sind die Daten für den ambulanten und stationären Bereich aus eigenen Datenbeständen zu ermitteln.


b)
Wenn keine Daten nach lit. a ermittelbar sind, ist auf von anderen Behörden zulässigerweise zur Verfügung gestellte Daten zurückzugreifen.


c)
Wenn keine Daten nach lit. b ermittelbar sind, ist auf Daten aus Erhebungsmeldungen früherer Jahre zurückzugreifen.


d)
Wenn keine Daten nach lit. c ermittelbar sind, sind sektoren- und größenabhängige Gruppen zu bilden. Anhand der MDK-Transparenzberichte (zu finden z.B. unter www.pflegelotse.de) oder anderer Quellen werden Einrichtungen vergleichbarer Größe zusammengestellt (z.B. 30 bis 40 versorgte Personen). Der Ausbildungsfonds erhebt für diese Einrichtungen aus seinen Daten die Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten bzw. deren Punkte und nutzt für die Schätzung die errechneten gruppenbezogenen Mittelwerte.


e)
Wenn keine Daten nach lit. d ermittelbar sind, sind die jeweiligen Mittelwerte aller in AFSH-Meldeportal gemeldeten Werte zu berücksichtigen.


Der Ausbildungsfonds kann angemessene Aufschläge (in der Regel zwischen 20 Prozent und 30 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 50 Prozent) erheben, wenn Einrichtungen mehrfach die Datenlieferung verweigern.


4.


Auch nach Festsetzung des Finanzierungsbedarfs ist eine Veranlagung jederzeit möglich. Da sämtliche Einnahmen im System verbleiben, ist auch eine Heranziehung von Einrichtungen möglich, die bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfs noch nicht berücksichtigt wurden.


Um die tatsächliche Erbringung des berechneten Finanzierungsbedarfs zu gewährleisten, sollten in die Berechnung des Finanzierungsbedarfs nur solche Einrichtungen einbezogen werden, von deren Existenz und tatsächlichem Weiterbetrieb im Zeitpunkt der Schätzung gesichert ausgegangen werden kann.


Andere Einrichtungen sollten – gegebenenfalls nach weiterer Sachverhaltsaufklärung – erst nach der Festsetzung des Finanzierungsbedarfs geschätzt und veranlagt werden.


Die durch Schätzung ermittelten Einzelwerte sind im AFSH-Meldeportal einzugeben. Die Grundlagen und Berechnungsschritte der Schätzung sind in geeigneter Weise auch schriftlich und gerichtsverwertbar zu dokumentieren. Dabei ist insbesondere zu dokumentieren, inwieweit vor der Schätzung Versuche unternommen wurden, die umlagepflichtige Einrichtung selbst zur Lieferung der erforderlichen Einzelwerte aufzufordern.


5.


Dieser Schätzerlass tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2122.22-MSGJFS-20190826-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true