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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 223/II 222/4570 - 01
Erlassdatum:16.08.2019
Fassung vom:16.08.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:30.09.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4570-1
Normen:§ 35 StPO, § 216 StPO, § 168 ZPO, § 179 ZPO, § 182 ZPO
Fundstelle:SchlHA 2019, 343
Zustellung an Gefangene in Justizvollzugseinrichtungen durch Bedienstete der Justizvollzugseinrichtungen

Zustellung an Gefangene in Justizvollzugseinrichtungen
durch Bedienstete der Justizvollzugseinrichtungen



AV d. MJEVG v. 16. August 2019 – II 223/II 222/4570 – 01 –
(SchlHA 2019 S. 343)



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 9, S. 343



I



§ 1



Zustellungen von Amts wegen an Gefangene veranlasst die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Staatsanwaltschaft. Für die Ausführung der Zustellungen ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Justizvollzugseinrichtung, in der sich die oder der Gefangene aufhält, zuständig. Justizvollzugsbedienstete sind Justizbedienstete im Sinne des § 168 Absatz. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Das Zustellungsersuchen ist unter Verwendung des festgestellten Vordrucks oder eines inhaltlich entsprechenden EDV-Ausdrucks an die Justizvollzugsanstalt zu richten; das zuzustellende Schriftstück ist in einem verschlossenen Umschlag beizufügen. Ein Abdruck des zuzustellenden Schriftstücks ist für die Justizvollzugsanstalt beizufügen.



§ 2



Zur Ausführung der Zustellungen bestellt die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugseinrichtung allgemein oder im Einzelfall Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Die Bestellung ist schriftlich zu verfügen und nachzuweisen. Die Anstaltsleitung sorgt dafür, dass die bestellten Bediensteten mit den Vorschriften vertraut gemacht werden, die bei der Zustellung zu beachten sind.

(1) Bei Zustellungen in Strafsachen sind folgende Bestimmungen zu beachten:

a)
Zugestellte Schriftstücke sind Gefangenen auf Verlangen vorzulesen, § 35 Absatz 3 Strafprozessordnung (StPO).
b)
Der Tag der Zustellung ist auf dem Umschlag, der das zustellende Schriftstück enthält und in der Zustellungsurkunde zu vermerken (§ 182 Absatz 2 Nr. 6 ZPO).
c)
Bei Zustellungen von Ladungen zur Hauptverhandlung sind Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge sie zu ihrer Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen haben (§ 216 Abs. 2 StPO). Etwaige Anträge sind, falls nicht die Aufnahme zu Protokoll der Geschäftsstelle verlangt wird, in einer besonderen Niederschrift aufzunehmen und der Zustellungsurkunde als Anlage beizufügen.
d)
In den Zustellungsurkunden ist zu vermerken, dass zugestellte Schriftstücke auf Verlangen vorgelesen worden sind. Bei Ladungen zur Hauptverhandlung ist zusätzlich festzuhalten, dass die Angeklagten nach ihren Anträgen befragt worden sind und ob und ggfs. welche Erklärungen dazu abgegeben worden sind.
e)
Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das zu übergebende Schriftstück am Ort der Zustellung (Haftraum) zurückzulassen (§ 179 Satz 1 ZPO). Auf der Zustellungsurkunde ist zu vermerken, dass die oder der Gefangene die Annahme verweigert hat und dass das Schriftstück in ihrem oder seinem Haftraum zurückgelassen worden ist (§ 182 Absatz 2 Nr. 5 ZPO).
f)
Über die ausgeführten Zustellungen wird ein Kontrollregister geführt. Bedienstete, die Zustellungen durchführen, haben darin unter der laufender Nummer einzutragen:
a.
den Tag des Eingangs des zugestellten Schriftstücks,
b.
die Bezeichnung der absendenden Stelle,
c.
die Bezeichnung und die Geschäftsnummer des zugestellten Schriftstücks,
d.
den Namen der Person, an die zugestellt worden ist,
e.
den Tag der Zustellung,
f.
den Tag der Rücksendung der Zustellungsurkunde,
g.
Bemerkungen und
h.
ihren Namen.

Alternativ kann das Kontrollregister auch in der Fassung des anliegenden Musters ausgefüllt werden.



§ 3



Hat der Adressat die Annahme der Zustellung verweigert, ist im Kontrollregister zu vermerken, dass die Annahme verweigert und das Schriftstück am Ort der Zustellung zurückgelassen wurde.



§ 4



Für Zustellungen an Untergebrachte und an Strafarrestanten in Justizvollzugsanstalten gelten die Bestimmungen dieser AV entsprechend.



II



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 2. April 1962 – VIII/1/457 – 21 – (SchlHA S. 97) außer Kraft.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 31. September 2024 außer Kraft.



Kiel, den 16. August 2019
Wilfried Hoops
Staatssekretär



Anlage zur AV vom 16. August 2019
- Az.: II 223/II 222/4570 – 01 -
(SchlHA 2019 S. 344)

Kontrollregister für Zustellungen an Gefangene der
Justizvollzugsanstalt



Lfd. Nr.

Eingang am

Absender

Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstückes

Zustellungsempfänger

Zugestellt am

Zustellungsurkunde zurück am

Bemerkungen

Unterschrift der/des Zustellungsbeamten/in

1

2

3

4

5

6

7

8

9












 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-4570-1-MJEVG-20190816-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true