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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 338
Erlassdatum:10.09.2019
Fassung vom:10.09.2019
Gültig ab:24.09.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6651.4
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 922
Verwaltungsvorschrift über die Aufnahme von bundes- und landeseigenen Löschfahrzeugen Katastrophenschutz (LF KatS) im Land Schleswig-Holstein

Verwaltungsvorschrift über die
Aufnahme von bundes- und landeseigenen
Löschfahrzeugen Katastrophenschutz
(LF KatS) im Land Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6651.4



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 39, S. 922



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 10. September 2019 - IV 338 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein beschafft in den Jahren 2019 bis 2024 52 Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS). Diese werden den unteren Katastrophenschutzbehörden zur Mitwirkung im Katastrophenschutz überlassen. Die Beschaffung der Fahrzeuge und die der Ausrüstung werden zu 100 % vom Land finanziert und bleiben auch nach der Zuweisung an die Kreise und kreisfreien Städte im Eigentum und der Verfügungsgewalt des Landes.


1.2
Die unter 1.1 aufgeführten Fahrzeuge und Ausrüstung werden in landeseinheitliche Katastrophenschutzeinheiten (Brandschutzbereitschaften) eingebunden. Die unteren Katastrophenschutzbehörden sind für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und der Ausrüstung verantwortlich.


1.3
Die öffentlichen Feuerwehren wirken nach § 6 Abs. 1 Brandschutzgesetz (BrSchG) im Katastrophenschutz mit. Die Mitwirkung findet nach Maßgabe des für Inneres zuständigen Ministeriums und der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde statt.


2


2.1
Räumliche und technische Mindestanforderungen


2.1.1
Die Mindestanforderungen an Gemeinden, die ein Katastrophenschutz-Einsatzfahrzeug aufnehmen und betreiben wollen, sind in den nachfolgenden Nummern 2.1.2 ff. definiert. Weiterhin kann die untere Katastrophenschutzbehörde durch Dienstanweisung weitere Anforderungen nach eigenem Ermessen festlegen.


2.1.2
Die Gemeinde hat einen Fahrzeugstellplatz in der Qualität gemäß DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“ für die entsprechenden Fahrzeuge bereitzustellen.


Der Stellplatz muss somit unter anderem folgende Anforderungen erfüllen:


Stellplatzgröße ausreichend für das sichere Ein- und Ausparken des Einsatzfahrzeuges mit ausreichenden Abstands- und Verkehrsflächen für die Einsatzkräfte


Ladeerhaltung


Abgasabsauganlage


Tor auf dem Stand der Technik


2.1.3
Werden die Voraussetzungen nach Nummer 2.1. nicht erfüllt kann eine Übergangsfrist von bis zu drei Jahren zur Herstellung der Mindestvoraussetzungen durch die untere Katastrophenschutzbehörde gewährt werden, solange die Maßgaben des Arbeits- und Unfallschutzes auf geeignete Weise sichergestellt werden. Das für Inneres zuständige Ministerium, sowie die untere Katastrophenschutzbehörde und die HFUK sind berechtigt, sich von der Einhaltung der Mindestbedingungen und die ordnungsgemäße Lagerung der Ausstattung jederzeit durch Ortsbesichtigung zu überzeugen.


2.2
Personelle Mindestanforderungen


2.2.1
Bei der Personalbemessung für die Besatzung des LF-KatS ist mindestens eine zweifache Besetzung aller Funktionen vorzuhalten. Die hierfür geplanten Einsatzkräfte sollen für einen mindestens 24/3 und bis zu sieben Tage andauernden Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar sein. Eine weitere Ablösung nach sieben Tagen für weitere sieben Tage ist anzustreben.


2.2.2
Reicht die Personalstärke oder -verfügbarkeit am Stationierungsstandort nicht aus, können auch Mitglieder anderer öffentlicher Feuerwehren für die Besatzung des Fahrzeuges für den Einsatz im Katastrophenschutz in die Alarm- und Einsatzplanung für Katastropheneinsätze mit eingebunden werden. Die Zusammenarbeit zwischen der das LF-KatS betreuenden Feuerwehr und den Ergänzungsfeuerwehren ist regelmäßig zu beüben.


3


3.1
Für die Feuerwehrbedarfsplanung (FwBP) der Gemeinde kann diese das LF-KatS bis zu 75 % des Fahrzeugpunktwertes eines Löschgruppenfahrzeugs zehn (LF 10, 115 Pkt.) anrechnen.


3.2
Das LF-KatS darf nicht das einzige wasserführende Fahrzeug am Stationierungsstandort zur Erfüllung des Schutzzieles 1 „kritischer Wohnungsbrand im 1. Obergeschoss eines Einfamilienhauses“ sein.


4


4.1


Die unteren Katastrophenschutzbehörden sind dem für Inneres zuständigen Ministerium gegenüber für die Unterbringung und Bewirtschaftung der Fahrzeuge und deren Ausstattung verantwortlich. Sie können sich anderer Verwaltungen zur Erledigung der Bewirtschaftung bedienen.


4.2


Die laufenden Unterhaltungskosten sind durch die aufnehmende Gemeinde bzw. den Kreis oder die kreisfreie Stadt zunächst vollständig zu tragen. 50 % der Kosten werden, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, auf Antrag durch den Kreis aus Landesmitteln (Komplementärmittel nach der KatS-Förderrichtlinie) erstattet. Das Verwaltungsverfahren und weitere Einzelheiten der Bewirtschaftung werden durch die unteren Katastrophenschutzbehörden festgelegt. Eine investive Ersatzbeschaffung ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen.


Die unteren Katastrophenschutzbehörden (UKB) haben die übernommenen Fahrzeuge beim kommunalen Schadensausgleich (KSA) anzumelden und zu versichern.


4.3


Die landeseinheitliche Beklebung und Beschriftung des Fahrzeuges darf nicht entfernt, geändert oder ergänzt werden. Die einheitliche Türbeschriftung darf um den „Orts- bzw. Gemeindenamen“ der nutzenden Wehr ergänzt werden.


4.4


Technische Veränderungen am Fahrzeug dürfen nur auf Antrag und mit Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums durchgeführt werden. Die Änderungen müssen grundsätzlich rückbaubar sein, die Kosten sind durch die beantragende Gemeinde bzw. durch den Kreis oder die kreisfreie Stadt zu tragen.


Die Beladung darf nicht entnommen und durch andere kommunale Beladung ersetzt werden.


5


Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6651.4-IM-20190910-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true