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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 135 - 1822/2019
Erlassdatum:23.09.2019
Fassung vom:23.09.2019
Gültig ab:01.10.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7111.6
Normen:32016R0679, § 1 SchfHwG, § 7 SchfHwG, § 9 SchfHwG, § 10 SchfHwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 942
Richtlinie über die Verwaltung der Bezirke, die Führung und Überprüfung der Kehrbücher, die Rechnungsstellung, die Datenverarbeitung und die Einteilung der Bezirke (Kehrbuchrichtlinie)

Richtlinie
über die Verwaltung der Bezirke, die Führung
und Überprüfung der Kehrbücher, die
Rechnungsstellung, die Datenverarbeitung
und die Einteilung der Bezirke
(Kehrbuchrichtlinie)



Gl.Nr. 7111.6



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 41, S. 942



Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 23. September 2019 - VII 135 - 1822/2019 -





An die

Landrätinnen und Landräte sowie

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte



An die

bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger



Nachrichtlich:



An die

Schornsteinfegerinnungen Flensburg und Lübeck



An den

Landesinnungsverband

für das Schornsteinfegerhandwerk



I.
Verwaltung der Bezirke und Führung
der Kehrbücher



1


1.1
Nach § 19 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG -) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495), hat die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (BSF) für jedes Kalenderjahr ein elektronisches Kehrbuch über die hoheitlichen Tätigkeiten zu führen. Der Ausdruck eines Kehrbuches in Papierform oder das Kehrbuch als PDF-Datei sind kein Kehrbuch im Sinne des Gesetzes (§ 19 Abs. 2 Satz 3 SchfHwG).


1.2
Das elektronische Kehrbuch (nachfolgend als Kehrbuch bezeichnet) ist ein Beweismittel für die Ausführung der nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 760), in der jeweils geltenden Fassung, vorgeschriebenen Kehr- und Überprüfungsarbeit.


1.3
Das Kehrbuch gibt den zuständigen Aufsichtsbehörden (Behörde) Aufschluss über die fristgerechte Erfüllung der Pflichten nach § 1 Abs. 1 und 2 SchfHwG sowie über die Entwicklung der Bezirke. Insofern bilden die Aufzeichnungen in den Kehrbüchern sowie die dazugehörigen Unterlagen auch die Grundlage für die Nachprüfung der Bezirkseinteilung nach § 7 des SchfHwG. Damit eine gleiche Kehrbuchführung gewährleistet ist, hat die oder der BSF ein Kehrbuch nach dieser Richtlinie zu führen.


1.4
Das Kehrbuch muss zu Beginn eines Kalenderjahres mit den zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Angaben entsprechend Nummer 2 erstellt sein.


1.5
Das aktuelle Kehrbuch und die abgeschlossenen Kehrbücher sind auf elektronischen Datenträgern (Notebook, PC oder Festplatte) im Rahmen eines Bezirksverwaltungsprogramms zu führen. Auf die Datenschutzbestimmungen für elektronische Datenträger wird hingewiesen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Daten während der Aufbewahrungsdauer (siehe Nummer 4.2) verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist elektronisch lesbar gemacht werden können.


1.6
Das Kehrbuch ist vollständig, richtig geordnet und so zu führen, dass die Eintragungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr feststellbar ist. Das Kehrbuch ist stets auf dem neuesten Stand zu halten.


Das Kehrbuch ist wie folgt zu ordnen:


Dem Deckblatt, welches die Bezeichnung der Bezirksnummer, des Bezirkes, des Bundeslandes und des Kalenderjahres, den Namen und die Anschrift des BSF und der Aufsichtsbehörde sowie die Gesamtzahl der Kehrbuchseiten enthält,


folgt das Inhaltsverzeichnis. In ihm sind den alphabetisch gelisteten Orten (Gemeinden) und Straßen die entsprechenden Kehrbuchseiten zuzuordnen, die wiederum fortlaufend zu nummerieren sind.


Die Orte und innerhalb der Orte die Straßen sind in alphabetischer Reihenfolge hintereinander aufzuzeichnen.


Am Ende des jeweiligen Ortes sind die Anzahl der Gebäude und Nutzungseinheiten anzugeben.


Am Ende des Kehrbuches erfolgt die Gesamtaufrechnung der Anzahl der Gebäude und Nutzungseinheiten, in denen Überprüfungsarbeiten des laufenden Jahres durchgeführt werden, als auch für alle der Kehr- und Überprüfungspflicht unterliegenden Gebäude und Nutzungseinheiten insgesamt.


Die Eintragungen sollen für einen Außenstehenden aufgrund der Übersichtlichkeit und der Eintragungskriterien nachvollziehbar und damit überprüfbar sein.


Die Eintragung der Ausführung der Kehr-, Überprüfungs- und Überwachungsarbeiten sowie der anderen Eintragungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Ausführung der Tätigkeiten durch den Betrieb des BSF bzw. nach Eingang der Formblätter beim BSF vorzunehmen. Nur aus zwingenden Gründen - z.B. Krankheit - ist eine spätere Eintragung zulässig.


1.7
Erstreckt sich der Bezirk auf mehrere Gemeinden, so ist im Kehrbuch für jede Gemeinde ein besonderer Abschnitt einzurichten, sofern nicht für jede Gemeinde ein eigenes Kehrbuch geführt wird.


1.8
Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuches trägt die oder der BSF, und zwar auch dann, wenn sie oder er die Eintragungen durch Hilfspersonen vornehmen lässt. Eine unvollständige oder fehlerhafte Kehrbuchführung kann eine Berufspflichtverletzung darstellen und insbesondere zu Aufsichtsmaßnahmen nach § 21 Abs. 3 SchfHwG führen.


1.9
Für die Verwaltung des Bezirks sowie der Liegenschaften/Gebäude sind die Fachregeln des Schornsteinfegerhandwerks, herausgegeben vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks-Zentralinnungsverband- (ZIV), zu beachten.


2


In das Kehrbuch sind die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 SchfHwG einzutragen. Soweit Kurzbezeichnungen benutzt werden, sind die Kurzbezeichnungen aus dem „Kürzelverzeichnis des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks-Zentralinnungsverband (ZIV)- Technik“, mit Bezug auf die Bundes-KÜO Anlage 1 (Anzahl der Kehrungen und Überprüfungen) zu verwenden.


Alle Änderungen an Kehrbucheinträgen müssen nachvollziehbar mit Datum der Änderung in der Spalte Änderungen dokumentiert und aufgelistet werden.


Sofern es zu Fristüberschreitungen kommt, sind diese für die Behörde nachvollziehbar in der Spalte „Kehrbuchkommentar (Allgemein)“ aufzunehmen.


Im laufenden Kalenderjahr hinzukommende Neubauten sind nach der Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung mit dem Datum der Bescheinigung über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen (Bauabnahme) gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 SchfHwG und allen danach wiederkehrenden Arbeiten in das Kehrbuch einzutragen. Im Übrigen wird auf den Erlass des Ministeriums vom 11. Dezember 2018 verwiesen.


3


3.1
Im Verzeichnis für die Überprüfungs- und Überwachungsarbeiten ist für jede Feuerstätte/Feuerungsanlage eine Arbeitsunterlage zu erstellen. Auf dieser sind mindestens einzutragen:


Name und Anschrift


a)
der Eigentümerin oder des Eigentümers und, falls davon abweichend, der Besitzerin oder des Besitzers,


b)
im Falle von Wohnungseigentum der Verwalterin oder des Verwalters nach dem Wohnungseigentumsgesetz und, falls die Feuerungsanlage zum Sondereigentum gehört, der Wohnungseigentümerin oder des Wohnungseigentümers, den die Verwalterin oder der Verwalter der oder dem BSF auf Anforderung zu benennen hat, und, falls abweichend, der Besitzerin oder des Besitzers,


sowie Standort und Art der Feuerungsanlage.


3.2
Über jede erstellte Mängelmeldung ist eine Unterlage anzufertigen und darüber ein Verzeichnis zu führen. In diesem sind mindestens die in Nummer 3.1 aufgeführten Daten einzutragen sowie die Beschreibung des Mangels, die Rechtsgrundlage, die Frist bis zur Beseitigung und das Datum der Weiterleitung an die Behörde, wenn die Mängel in der festgesetzten Frist nicht abgestellt wurden.


4


4.1
Zum 31. Dezember des Kalenderjahres ist das Kehrbuch abzuschließen. Das abgeschlossene Kehrbuch ist der Behörde mit allen Eintragungen als PDF-Datei bis zum 15. Februar des Folgejahres zu übersenden. Die Datei ist von der Behörde unverzüglich zu speichern. Die Dauer der Speicherung ist analog den Aufbewahrungsfristen nach § 19 Abs. 4 SchfHwG vorzunehmen. Soweit noch Eintragungen im Kehrbuch des abgeschlossenen Jahres erforderlich sind, sind diese im Kehrbuch des neuen Jahres einzutragen (siehe Nummer 1.6).


4.2
Kehrbücher und die sonstigen für die Verwaltung des Bezirks erforderlichen Unterlagen sind bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften - z.B. steuerrechtliche - eine längere Aufbewahrungsfrist vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten bzw. sind die entsprechenden elektronischen Daten zu löschen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.


4.3
Bei der Übergabe des Bezirks hat die oder der BSF ihrer oder seiner Nachfolgerin oder ihrem oder seinem Nachfolger die für die Verwaltung des Bezirks erforderlichen Unterlagen und die gespeicherten Daten rechtzeitig und kostenfrei zu übergeben, insbesondere die Kehrbücher, Kopien der Feuerstättenbescheide, Aufzeichnungen der nicht behobenen Mängel und nicht abgeschlossene Abnahmen sowie Unterlagen über messpflichtige Anlagen. Das Gleiche gilt bei


a)
Änderung des Bezirks für die von ihrem oder seinem Bezirk abgetrennten Grundstücke oder Gemeinden oder


b)
im Vertretungsfall bei einer eigenständigen Veranlassung nach § 11 Abs. 2 SchfHwG oder einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 SchfHwG.


4.4
Bei der Übergabe der Kehrbücher hat die abgebende Bezirksinhaberin oder der abgebende Bezirksinhaber dafür Sorge zu tragen, dass alle Kehrbuchdaten korrekt übergeben werden. Bei Zweifel über die Vollständigkeit oder die Fehlerfreiheit des Kehrbuches hat die oder der BSF die abgebende Bezirksinhaberin oder den abgebenden Bezirksinhaber zu informieren. Im Falle der Nachfolge oder einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 ist auch die Behörde in Kenntnis zu setzen.


5


5.1
Verbindliche Grundlage des Kehrbuches ist die Datenstruktur, die sich aus der Nummer 1 ergibt. Andere Leistungsbezeichnungen, Nummern und Kurzzeichen als die im Kürzelverzeichnis des ZIV enthaltenen dürfen nicht verwendet werden. Sie sind durch das Programm für die Anwenderin oder den Anwender zu sperren. Software, die die Rechtsvorschriften oder diese Richtlinie nicht richtig anwendet, darf für die Kehrbuchführung nicht eingesetzt werden. Es wird empfohlen, dass die oder der BSF vom Softwarehersteller bereitgestellte Software-Updates installiert. Die oder der BSF ist dafür verantwortlich, dass die Kehrbuchsoftware zu jeder Zeit die rechtlichen Vorgaben erfüllt und die Aufsichtsbehörde diese Vorgaben für eine Kehrbuchführung kontrollieren kann.


5.2
Das Kehrbuch ist nach Abschluss vollständig auf einem externen Speichermedium (z.B. CD oder USB-Stick) zusätzlich zu speichern, spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres. Das abgeschlossene Kehrbuch darf nicht mehr editierbar sein.


5.3
Durch geeignete Hard- bzw. Software ist sicherzustellen, dass ausschließlich berechtigte Personen auf die Daten zugreifen können. Es sind gemäß Artikel 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die nach dem Stand der Technik und der Schutzbedürftigkeit der Daten erforderlich und angemessen sind. Der Zugriff ist danach mittels eines Kennwortes von mindestens acht Zeichen Länge mit Groß- und Kleinschreibung sowie Zahlen und Sonderzeichen zu schützen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung der Verschlüsselung der Daten.


5.4
Sofern das Speichern der Kehrbuchdaten in einem externen Rechenzentrum in einem Drittland (Nicht-EU-Land) erfolgt, sind die Anforderungen der Artikel 44 ff der Datenschutz-Grundverordnung einzuhalten. Der oder die BSF hat gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde die Einhaltung der vorgenannten datenschutzrechtlichen Vorschriften schriftlich zu bestätigen.


5.5
Während eines Jahres ist der aktuelle Datenbestand regelmäßig und vollständig auf einem externen Speichermedium zu sichern. Sicherungskopien sind außerdem im unmittelbaren Anschluss an umfangreiche Neueingaben zu fertigen. Die Monatssicherungen sind während des laufenden Jahres so aufzubewahren, dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind. Bei Änderungen im Datensatz müssen alter und neuer Datenbestand sowie das Datum jeder Änderung am Bildschirm ersichtlich und unterscheidbar sein. Dies gilt auch für die Berichtigung von fehlerhaften Eintragungen. Ein Löschen oder Überschreiben von gespeicherten Daten muss durch das Programm ausgeschlossen sein (entspricht den Regelungen der Nummer 1.6).


5.6
Bei Anforderung durch die Behörde sind alter und neuer Datenbestand mit Änderungsdaten aufeinanderfolgend und der betreffenden Liegenschaft zugeordnet, komplett bereitzustellen.


II.
Überprüfung



1.
Der Behörde nach § 21 Abs. 1 SchfHwG obliegt die Prüfung der Kehrbücher. Die Überprüfung für das abgeschlossene Jahr findet bis zum 31. August des Folgejahres statt. Soweit bei der Überprüfung der Kehrbücher weitere Unterlagen aus der hoheitlichen Tätigkeit erforderlich sind, können diese durch die Behörde angefordert werden. In diesem Fall ist die oder der BSF zur Vorlage der Unterlagen verpflichtet.


2.
Die Behörde entscheidet, ob sie die Kehrbücher sämtlicher Bezirke oder nur von einem Teil der Bezirke überprüft. Innerhalb von fünf Jahren ist jeder Bezirk mindestens einmal zu überprüfen.


3.
Die Behörde kann sich das elektronisch geführte Kehrbuch oder das Kehrbuch als PDF-Datei und die für die hoheitliche Verwaltung des Bezirkes erforderlichen Unterlagen vorlegen lassen. Die oder der BSF trägt dafür Sorge, dass in der PDF-Datei alle Kehrbuchdaten einschließlich der Änderungen und die überschriebenen Daten lesbar sind. Wenn die Einsichtnahme in das vom BSF elektronisch geführte Kehrbuch in ihren oder seinen Geschäftsräumen vorgenommen wird, hat die oder der BSF das Recht, bei der Einsichtnahme anwesend zu sein.


4.
Das Kehrbuch kann stichprobenartig überprüft werden. Im Rahmen der stichprobenartigen Überprüfung wird empfohlen, mindestens die Eintragungen von 1,0 % der Gebäude - mindestens jedoch 21 Gebäude -, deren Nutzungseinheiten einer Kehr- und Überprüfungspflicht unterliegen, zu prüfen, und zwar gleichmäßig verteilt auf die Anzahl von Einfamilienhäuser (mit oder ohne Einliegerwohnung), Mehrfamilienhäuser (Mietshäuser) und Häuser von Eigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz.


5.
Die Behörde überprüft und überzeugt sich davon, ob das Kehrbuch die erforderlichen Daten nach § 19 Abs. 2 SchfHwG richtig und vollständig enthält, insbesondere folgende Eintragungen:


a)
die fristgerechte Eintragung der Daten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG in Verbindung mit Ziffer I. Nr. 1.6),


b)
die Eintragungen der Kehr- und Überprüfungsintervalle (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 SchfHwG),


c)
der Abstand zwischen zwei Feuerstättenschauen (§ 14 Abs. 1 SchfHwG),


d)
das Datum der Feuerstättenbescheide (§ 14 a Abs. 1 SchfHwG) und


e)
die Eintragungen bei Eigentümergemeinschaften (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und c SchfHwG).


6.
Über die durchgeführte Überprüfung des Kehrbuches fertigt die Behörde einen Vermerk, der zu den Akten zu nehmen ist. In dem Vermerk sind insbesondere festzuhalten: der Name des Bezirkes und des BSF, das Datum der Prüfung, der Name der Prüferin oder des Prüfers, die Bezeichnung der geprüften Gebäude (mit postalischer Anschrift und Nummer aus dem Kehrbuch), das Prüfergebnis und die festgestellten Mängel sowie die eingeleiteten Maßnahmen. Die oder der BSF erhält zeitnah nach Abschluss der Überprüfung eine Mitteilung über das Ergebnis der Kehrbuchüberprüfung, soweit die Aufsichtsbehörde keine Aufsichtsmaßnahme einleiten will.


7.
Die Behörde berichtet der obersten Fachaufsichtsbehörde bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres über die erfolgte Durchführung der Kehrbuchüberprüfung. Dabei sind die zur Überprüfung ausgewählten Bezirke und die festgestellten Mängel kurz zu benennen.


III.
Rechnungsstellung der Gebühren



Die Gebühren und Auslagen werden auf der Grundlage der jeweils gültigen KÜO erhoben und sind in einer Leistungsaufstellung unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage sowie die möglichst genaue Beschreibung der durchgeführten Leistungen und der dadurch verwirklichten Gebührentatbestände der KÜO aufzulisten. Die Leistungsaufstellung ist mit dem Lang-Text vorzunehmen; berufsspezifische Abkürzungen sind nicht zulässig. Gebühren auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.



IV.
Datenverarbeitung
(Weitergabe bzw. Nutzung von Daten)



Die Nutzung der Kehrbuchdaten ist nur im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeit gestattet. Darüber hinaus ist die Übermittlung (Weitergabe) dieser Daten nur zulässig:



1.
An öffentliche Stellen (§ 19 Abs. 5 Satz 2 SchfHwG):


Die oder der BSF darf die nach Ziffer I. und II. dieser Richtlinie erhobenen Daten aus ihren oder seinen Aufzeichnungen an öffentliche Stellen übermitteln, soweit das Landesrecht dieses zulässt.


Dieses kann insbesondere erforderlich sein für


a)
die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben,


b)
die Bekämpfung der Luft-, Boden- oder Gewässerverschmutzung,


c)
die rationelle Energieverwendung,


d)
die Bauaufsicht oder


e)
die Brandbekämpfung.


Erfolgt die Datenübermittlung auf Ersuchen, trägt die ersuchende Behörde die Kosten der Datenübermittlung; die Datenübermittlung auf der Grundlage nach Ziffer II. dieses Erlasses bleibt davon unberührt. Die oder der BSF hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Daten im Rahmen eines Notfalles so rechtzeitig bereitgestellt werden, wie es die Gefahrenlage erfordert.


2.
An nicht-öffentliche Stellen (§ 19 Abs. 5 Satz 3 SchfHwG):


Die oder der BSF darf personenbezogenen Daten an nicht-öffentliche Stellen nur übermitteln, soweit das Landesrecht dieses zulässt und


a)
die Empfängerin oder der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt und


b)
die oder der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.


Zu a:


Zu den rechtlichen Interessen gehört jedes von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannte ideelle oder vermögenswerte Interesse, aber auch ein wirtschaftliches Interesse. Dieses Interesse muss für jede einzelne Auskunft glaubhaft gemacht werden (Schlüssigkeitsprüfung). Im Regelfall ist das Vorbringen glaubhaft gemacht, wenn es - als richtig/zutreffend unterstellt - die Übermittlung rechtfertigt und keine Anhaltspunkte bestehen, die zu Zweifeln an der Richtigkeit Anlass geben.


Der konkrete Zweck, für den die Auskunft benötigt wird, ist anzugeben.


Zu b:


Die Prüfung schutzwürdiger Interessen erfordert grundsätzlich eine Einzelfallprüfung. Die oder der Betroffene ist in diesem Zusammenhang zu hören. Die Kosten der Datenübermittlung trägt die anfordernde nicht-öffentliche Stelle. Die Empfängerin oder der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr oder ihm übermittelt wurden. Die oder der BSF hat die Empfängerin oder den Empfänger darauf schriftlich zu verpflichten. Für andere Zwecke dürfen die übermittelten Daten mit Zustimmung der oder des BSF verarbeitet und genutzt werden, wenn eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 des § 19 Abs. 5 SchfHwG zulässig wäre.


Die gesamte Datenverarbeitung unterliegt den für Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 und des LDSG in der jeweils geltenden Fassung.


Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften (z.B. die Weitergabe von Adressen an Heizungsbauer und Wartungsfirmen, andere interessierte Gewerbetreibende oder Adressenhändler) können eine Pflichtverletzung darstellen, im Wiederholungsfall eine erhebliche Pflichtverletzung, die insbesondere zu Aufsichtsmaßnahmen auf der Grundlage des § 21 Abs. 3 SchfHwG führen können.


V.
Bezirkseinteilung



Nach § 7 SchfHwG obliegt es den Behörden die Einteilung von Bezirken. Maßgeblich für die Größe eines Bezirkes ist unter anderem die Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit durch die oder den BSF. Die Betriebs- und Brandsicherheit wird durch die regelmäßig durchzuführende Feuerstättenschau und die Überwachung der fristgerechten durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten sichergestellt. Aus diesem Grund ist es für die Behörde wichtig zu wissen, wie hoch sich der Zeitaufwand der hoheitlichen Tätigkeit des BSF im Bezirk darstellt. Der Zeitaufwand wird abgeleitet von den jährlich erwirtschafteten Arbeitswerten (AW). Deshalb hat die oder der BSF mit Abschluss des Kehrbuches eine Aufstellung anzufertigen, aus der sich die Gesamtzahl der in Rechnung gestellten AW des Kalenderjahres ergibt. Diese Aufstellung ist bis zum 15. Februar des Folgejahres an die Behörde zu übersenden. Die Behörde überprüft die von den BSF gemeldeten AW auf Plausibilität und übersendet die Angaben dem Ministerium bis zum 30. April. Die Behörde hat den Zuschnitt eines Bezirkes zu überprüfen, wenn das durchschnittliche, jährliche AW-Aufkommen über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren den Wert von 55.000 übersteigt. Wenn sie bei der Überprüfung des Bezirks zu der Auffassung gelangt, dass durch die Größe des Bezirks die oder der BSF im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeiten nicht mehr in der Lage ist, die Betriebs- und Brandsicherheit, den Umweltschutz, die Energieeinsparung und den Klimaschutz in dem Bezirk zu gewährleisten, ist der Bezirk entsprechend anzupassen. Die Einkommenssicherung für den BSF ist für die Einteilung der Bezirke nicht maßgebend.



VI.
Neubildung und Auflösung von Bezirken



Das Ausschreibungsverfahren für die Besetzung von Bezirken und die Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern wird gemäß §§ 9 und 10 SchfHwG vom Ministerium durchgeführt. Durch die zeitnahe Besetzung der Bezirke wird die Betriebs- und Brandsicherheit gewährleistet. Das Verfahren erfordert einen hohen Zeitaufwand und es sind vor und während der Durchführung eng aufeinander abgestimmte Fristen zu beachten. Deshalb ist für die Neuschaffung oder die Auflösung eines Bezirkes die Zustimmung des Wirtschaftsministeriums erforderlich.



VII.
Inkrafttreten



Dieser Erlass tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.



Die Richtlinie über die Führung und Überprüfung der Kehrbücher, die Rechnungsstellung und die Weitergabe von Daten (Kehrbuch-Richtlinie) gemäß Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie vom 12. Februar 2016 (Amtsblatt Schl.-H. S. 174) tritt gleichzeitig außer Kraft.*)





 


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