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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 223/ 1464 – 42
Erlassdatum:29.08.2019
Fassung vom:29.08.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:30.09.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1464-2
Normen:§ 9 JAVollzG, § 14 JAVollzG, § 22 JAVollzG
Fundstelle:SchlHA 2019, 389
Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO)

Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO)



AV des MJEVG vom 29. August 2019 – II 223/ 1464 – 42
(SchlHA 2019 S. 389)



Gl.Nr. 1464-2



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 10, S. 389





Inhalt



I




1.

Anwendungsbereich


2.

Begriffsbestimmungen


3.

Erledigung der Verwaltungsgeschäfte


4.

Auskünfte und Überlassungen von Akten


5.

Geschäftsbehandlung


6.

Fristen und Termine


7.

Ladung


8.

Grundsätze des Aufnahmeverfahrens


9.

Aufnahmeverhandlung, Personal- und Vollstreckungsblatt


10.

Unterrichtung der Arrestantin und des Arrestanten


11.

Mitteilungspflichten


12.

Belehrung, Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen


13.

Zugangsgespräch


14.

Änderungen und Korrektur von Daten


15.

Ein- und ausgehende Schreiben


16.

Rück- und Nachsenden von Post


17.

Besuche


18.

Ausgang


19.

Durchführung der Entlassung


20.

Mitteilungen der Entlassung


21.

Führung und Bestandteile der Arrestakten


22.   

Buchwerk


23.

Statistik

II

Inkrafttreten



I



1.

Zur Ergänzung der Vorschriften des Jugendgerichtsgesetztes (JGG) und des Jugendarrestvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein (JAVollzG) bestimmt diese Jugendarrestgeschäftsordnung den Umfang und Inhalt des Verwaltungsgeschäftes in der Jugendarrestanstalt.



2.

Abgang ist, wer die Jugendarrestanstalt verlässt und nicht vor Ablauf des Tages zurückkehrt.

Arrestantinnen und Arrestanten sind Jugendliche oder Heranwachsende, die sich im amtlichen Gewahrsam der Jugendarrestanstalt befinden.

Arrestuntauglichkeit liegt vor, wenn die Arrestantin oder der Arrestant erkrankt ist oder aus sonstigen Gründen vorübergehend nicht in der Jugendarrestanstalt betreut werden kann (§ 9 JAVollzG).

Ausantwortung ist die befristete Überlassung einer Arrestantin oder eines Arrestanten in den Gewahrsam eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Polizei-, Zoll, oder Finanzbehörde sowie des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten auf deren Antrag (§ 22JAVollzG).

Ausgang ist die vorübergehende Abwesenheit aus dem Gewahrsam der Jugendarrestanstalt gemäß § 14 JAVollzG.

Austritt ist das endgültige Verlassen der Jugendarrestanstalt.

Einweisungsbehörde ist das Jugendgericht, aufgrund dessen Beschlusses oder Verurteilung der Arrest vollzogen wird oder nach Übernahme das Jugendgericht, in dessen Amtsgerichtsbezirk sich die Jugendarrestanstalt befindet.

Entweichung ist die Selbstbefreiung oder die Befreiung durch Dritte aus dem Gewahrsam der Jugendarrestanstalt. Die Befreiung oder Selbstbefreiung aus dem tatsächlichen Gewahrsam der Gerichte, Polizei oder anderer Behörden, an die Arrestantin oder der Arrestant ausgeantwortet sind, gelten nicht als Entweichung aus dem Jugendarrestvollzug.

Nichtrückkehr liegt vor, wenn die Arrestantin oder der Arrestant bis zum Ablauf des Tages, der auf das Ende des Aufenthalts außerhalb der Anstalt folgt, nicht zurückkehren oder vor diesem Zeitpunkt festgenommen werden. Als Beaufsichtigung gilt nur die Aufsicht durch Justizvollzugsbedienstete.

Übertritt bedeutet, dass eine Freiheitsentziehung beendet ist, jedoch die Arrestantin oder der Arrestant zu weiterer Freiheitsentziehung in der Anstalt verbleibt.

Zugang ist, wer in den amtlichen Gewahrsam der Jugendarrestanstalt aufgenommen wird.



3.
(1)
Die Verwaltungsgeschäfte können im manuellen oder automatisierten Verfahren erledigt werden.
(2)
Beim Einsatz von IT-Fachverfahren kann systembedingt von dieser Verwaltungsvorschrift abgewichen werden. Gleiches gilt, wenn Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Regelungen auf elektronischem Wege mit öffentlichen Stellen ausgetauscht werden.
(3)
Soweit Schriftstücke mit einem Dienstsiegel zu versehen sind, kann dieses maschinell aufgedruckt werden. Bei Mitteilungen, die im automatisierten Verfahren erstellt werden, kann auf die Unterschrift und das Dienstsiegel verzichtet werden.


4.

Die Erteilung von Auskünften über die Arrestanten und Arrestantinnen an öffentliche und nicht – öffentliche Stellen sowie die Überlassung von Akten mit personenbezogenen Daten erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzvorschriften.



5.
(1)
Schriftstücke und Aktenvermerke dürfen nur aufgrund einer Verfügung, die mit Tagesangabe und leserlicher Signatur zu versehen ist, zu den Arrestakten genommen werden. In Akten und Büchern darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden. Änderungen sind mit leserlicher Signatur unter Angabe des Datums der Änderung zu bescheinigen. Für Eingaben in automatisierten Dateien, die zu den elektronisch geführten Bestandteilen der Arrestakte gehören, gilt Entsprechendes.
(2)
Von ausgehenden Schreiben ist ein Doppel mit einer Verfügung zu den Akten zu nehmen. Bei der Verwendung eines Formulars genügt eine Verfügung, die die Bezeichnung des Formulars und des Empfängers der Mitteilung enthält; Zusätze sind inhaltlich wiederzugeben.
(3)
Sofern Schriftstücke von der Arrestantin oder dem Arrestant zu unterschreiben sind und diese die Unterschrift verweigern oder nicht leisten können, ist hierüber ein Vermerk auf den Schriftstücken anzubringen.
(4)
Im Schriftverkehr mit den Angehörigen der Arrestantin oder des Arrestanten, entlassenen Arrestantin und Arrestanten und deren Angehörigen sind Briefumschläge zu verwenden, die die Anstalt nicht als Absender erkennen lassen.
(5)
Die Bücher sind für das Kalenderjahr zu führen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mehrere Jahrgänge können in einem Band vereinigt werden; jedem Jahrgang ist die Jahreszahl voranzustellen.
(6)
Die Bücher sind mit entsprechender Aufschrift und mit fortlaufender Seitenzahl zu versehen; die Titelseite zählt als Blatt 1. Die Bücher können je nach Häufigkeit des Gebrauchs geheftet oder eingebunden werden.
(7)
Akten und Bücher oder deren Ausdrucke sind sorgfältig aufzubewahren. Für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Akten und Bücher gelten die Bestimmungen der Landesverordnung über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut in der Justiz und der Justizverwaltung.


6.

Arrestzeitabhängige Termine und Fristen werden automatisch erzeugt. Sofern Termine und Fristen nicht automatisch erzeugt werden, sind sie von den zuständigen Stellen zu erfassen. Fristen und Termine sind zu überwachen.



7.
(1)
Die Ladung zum Vollzug des Jugendarrestes wird auf Ersuchen des Jugendgerichts durch die Jugendarrestanstalt gefertigt.
(2)
Ist Freizeitarrest zu vollziehen, der auf mehr als eine Freizeit bemessen ist, wird der Arrestantin oder dem Arrestanten die Ladung nach jedem Arrestvollzug wieder ausgehändigt. Über den bereits vollzogenen Freizeitarrest wird ein Vermerk in die Ladung aufgenommen. Die Regelung zum Entlassungsschein bleibt unberührt.


8.
(1)
Das Aufnahmeverfahren beginnt mit der Ingewahrsamnahme der Arrestantin oder des Arrestanten in der Jugendarrestanstalt und endet mit der Unterzeichnung der Aufnahmeverfügung.
(2)
Bereits zu Beginn des Aufnahmeverfahrens ist die Personengleichheit von Selbststellern oder Zugeführten mit der Person, die nach den Unterlagen aufgenommen werden soll, anhand von Ausweisen oder auf andere geeignete Weise festzustellen.
(3)
Urkundliche Grundlage für die Aufnahme zum Vollzug des Jugendarrestes ist das Aufnahmeersuchen der Einweisungsbehörde.
Dem Aufnahmeersuchen sind beizufügen:
das Urteil oder der Beschluss mit Rechtskraftvermerk,
eine Abschrift des Jugendgerichtshilfeberichts, soweit vorhanden.
(4)
Eine Arrestuntauglichkeit steht der Aufnahme entgegen.


9.
(1)
In der Aufnahmeverhandlung sind die Voraussetzungen für die Aufnahme der Arrestantin oder des Arrestanten zu prüfen. Es werden personenbezogene Daten abgefragt, soweit deren Kenntnis zu Zwecken des Arrestvollzugs erforderlich ist. Die Daten werden im Personalblatt festgehalten.
(2)
Die Arrestantin oder der Arrestant ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme in einer öffentlichen Urkunde festgelegt wird und dass die Arrestantin oder der Arrestant sich einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, wenn sie oder er zur Täuschung im Rechtsverkehr unrichtige Angaben über ihre oder seine Person machen.
(3)
Über die Aufnahmeverhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.


10.

Bei der Erstaufnahme ist die Arrestantin oder der Arrestant zu unterrichten über

(1)
die Erhebung und den Schutz personenbezogener Daten sowie die bestehenden Offenbarungspflichten und Offenbarungsbefugnisse der Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger nach den jeweiligen Bestimmungen zum Datenschutz,
(2)
das Recht, Angehörige oder eine von der Arrestantin oder dem Arrestanten zu benennende Person über die Unterbringung in der Jugendarrestanstalt unverzüglich telefonisch zu informieren.


11.
(1)
Die Aufnahme einer Arrestantin oder eines Arrestanten sind:
dem Jugendamt,
den Personensorgeberechtigten bei der Aufnahme Minderjähriger,
der Heimleitung bei in Heimen befindlichen Arrestantinnen und Arrestanten,
der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer bei unter Bewährungsaufsicht stehenden Arrestantinnen und Arrestanten und
der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
(2)
Bei ausländischen Arrestantinnen oder Arrestanten sind auch die zuständigen Ausländerbehörden zu informieren.
(3)
Bei Aufnahme von Arrestantinnen oder Arrestanten zum Freizeit- oder Kurzzeitarrest ist die Mitteilung der Aufnahme und Entlassung in einem Schreiben zusammengefasst zu versenden.


12.
(1)
Ausländische Arrestantinnen und Arrestanten sind bei der Aufnahme darüber zu belehren, dass sie die Unterrichtung ihrer konsularischen Vertretung verlangen können. Verlangen sie dies, so hat die entsprechende Unterrichtung unverzüglich zu erfolgen (Art. 36 Abs. 1 Buchstabe B WÜK vom 24.04.1963).
(2)
Sind Arrestantinnen und Arrestanten Angehörige eines Staates, bei dem die Unterrichtung auch ohne oder gegen ihren Willen zu erfolgen hat (Nummer 135 Absatz 2 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten), sind sie auch hierüber zu belehren und die Unterrichtung ist in jedem Fall unverzüglich vorzunehmen.


13.

Zur Durchführung des Zugangsgesprächs wird die Anstaltsleitung oder eine von ihr benannte Person über jede Aufnahme unverzüglich unterrichtet. Das Ergebnis eines jeden Gesprächs ist in der Arrestakte zu vermerken.



14.
(1)
Sind in den nach Nummer 11 übermittelten Daten Änderungen eingetreten, die Korrekturen erfordern, sind auch diese mitzuteilen.
(2)
Sind in den nach Nummer 11 übermittelten Daten unrichtig, sind diese zu korrigieren und die Korrekturen auch mitzuteilen.


15.

Schreiben für Arrestantinnen oder Arrestanten sind, wenn eine Überwachung vorgesehen ist, nach erfolgter Überprüfung und Erlaubnis unverzüglich auszuhändigen.



16.
(1)
Postsendungen, die für entlassene Arrestantinnen oder Arrestanten eingehen, sind nachzusenden oder an den Absender zurück zu senden.
(2)
Bei der Nachsendung von Post an Entlassene hat die Jugendarrestanstalt dafür Sorge zu tragen, dass die Sendung keinen Hinweis auf die vormalige Freiheitsentziehung enthält. Bei Bedarf ist ein Deckumschlag zu verwenden.


17.

Besuche sind nachzuweisen. Werden Arrestantinnen und Arrestanten entlassen, ist der Nachweis zu den Arrestakten zu nehmen. Erledigte Besuchsscheine sind ebenfalls zu den Arrestakten zu nehmen.



18.

Wird Ausgang bewilligt, so ist ein Ausgangsschein auszustellen, zu unterschreiben und mit einem Dienstsiegel zu versehen, soweit er nicht im automatischen Verfahren erstellt wird. Die Rückkehr der Arrestantin oder des Arrestanten ist zu überwachen.



19.
(1)
Die Entlassung einer Arrestantin oder eines Arrestanten in die Freiheit oder in eine Einrichtung außerhalb des Jugendarrestvollzuges ist schriftlich zu verfügen. Über die Entlassung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2)
Der Arrestantin oder dem Arrestanten ist ein Entlassungsschein auszuhändigen.
Ein Doppel ist zu den Arrestakten zu nehmen.


20.
(1)
Jede Entlassung der Arrestantin oder des Arrestanten in die Freiheit, in eine Einrichtung außerhalb des Jugendarrestvollzuges oder zur Auslieferung ist dem Jugendamt, der Bewährungshilfe, den Personensorgeberechtigten und dem erkennenden Gericht mit Übersendung des Schlussberichts mitzuteilen, soweit die Aufnahme mitzuteilen war.
(2)
Jede Entlassung einer Arrestantin oder eines Arrestanten ist auch der Ausländerbehörde mitzuteilen, soweit die Aufnahme mitzuteilen war.


21.
(1)
Über alle Personen, die Jugendarrest verbüßen, sind Arrestakten zu führen, für die ein beiger Aktendeckel zu verwenden ist. Zu den Arrestakten zählen auch die automatisierten Dateien, soweit sie in einer den papiergebundenen Arrestakten vergleichbaren Weise nach Personen geordnet geführt werden.
(2)
Arrestakten werden bereits mit Aufnahmeersuchen des Jugendgerichts zum Vollzug des Jugendarrests angelegt. Sie sind mit technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unbefugten Zugang und Gebrauch zu schützen. Im Übrigen gelten die einschlägigen Datenschutzvorschriften.
(3)
Bei dem Einsatz von automatisierten Fachverfahren ist der aktuelle Datenbestand bei Bedarf auszudrucken und in den Arrestakten abzuheften.
(4)
Zu den Arrestakten sind alle Niederschriften, Verfügungen und sonstigen Schriftstücke zu nehmen, die sich auf die Jugendlichen beziehen und nicht ausschließlich in gesonderte Akten (z.B. Gesundheits- oder Verwaltungsvorgänge) gehören.
(5)
Die Arrestakten werden nach folgender Ordnung aufgenommen:
Aufnahmeersuchen
Urteil oder Beschluss
soweit vorhanden der Jugendamtsbericht
Bei Aufnahme der Arrestantin oder des Arrestanten wird das Personalblatt als Blatt 1 geheftet.
Die übrigen Vollzugsvorgänge werden anschließend in der Reihenfolge ihrer Entstehung eingeordnet.
(6)
Verfügungen der Jugendrichterin oder des Jugendrichters in der Eigenschaft als Vollzugsleiterin oder Vollzugsleiter werden zu den Arrestakten genommen. Verfügungen und Beschlüsse der Jugendrichterin oder des Jugendrichters in der Eigenschaft als Vollstreckungsleiterin oder Vollstreckungsleiter werden, soweit sie für den Arrestvollzug von Bedeutung sind, in Abschrift zu den Arrestakten genommen oder dort vermerkt.


22.
(1)
In der Jugendarrestanstalt sind folgende Bücher zu führen:
das Jugendarrestbuch als urkundlicher Nachweis des Vollzugs,
das Zu- und Abgangsbuch,
das Belegungsbuch,
der Jugendarrestkalender.
(2)
Bücher dürfen auch elektronisch geführt werden. Die Aufbewahrungsfristen nach Nummer 5 dieser Vorschrift gelten entsprechend.


23.

Die Jugendarrestanstalt übersendet

a)
die aktuelle wöchentliche Belegung jeweils am Mittwoch sowie
b)
jeweils zum 3. Tag des folgenden Monats einen Belegungsnachweis für den abgelaufenen Monat
c)
bis zum 10. Januar des Folgejahres die Jahresstatistik

an die Aufsichtsbehörde.



II
Inkrafttreten

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 7. Januar 1982 – V 240a/1464-42 SH – (SchlHA S. 17) außer Kraft.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 30. September 2024 außer Kraft.





Kiel, den 29. August 2019
gez. Wilfried Hoops
Staatssekretär





 


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