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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:4524 - 59
Erlassdatum:20.09.2019
Fassung vom:20.09.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4524-1
Normen:§ 3 GefBeitrV, § 37 JStVollzG, § 57 JStVollzG, § 58 JStVollzG, § 32 LStVollzG SH ... mehr
Fundstelle:SchlHA 2019, 392
Neufassung der Allgemeinen Verfügung über die Richtlinien für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen

Neufassung der Allgemeinen Verfügung über die
Richtlinien für die Durchführung der
Arbeitslosenversicherung der Gefangenen



AV d. MJEVG v. 20. September 2019 – 4524 – 59 –
(SchlHA 2019 S. 392)



Gl.Nr. 4524-1



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 10, S. 392





I. Beitragspflicht

§ 1



Beitragspflichtig gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sind nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) Gefangene, die eine Vergütung in Form von Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe (§ 37 Absatz 1 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein [LStVollzG SH], §§ 61, 62 des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein [SVVollzG SH], § 25 Absatz 1 des Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein [UVollzG] oder § 57 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe in Schleswig-Holstein [JStVollzG]) oder einer Entgeltfortzahlung (§§ 38, 39 Absatz 3 LStVollzG, §§ 26 Absatz 3, 63 SVVollzG, § 58 Absatz 4 JStVollzG) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach dem SGB III nicht erhalten, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften beitragspflichtig oder nach §§ 27, 28 SGB III beitragsfrei sind.



§ 2



Die Beitragspflicht besteht auch für die Zeit einer Freistellung von der Arbeitspflicht (§ 39 LStVollzG SH, § 58 JStVollzG).



II. Beitragsfreiheit, Zweifelsfälle

§ 3



(1) Beitragsfrei im Sinne des § 28 SGB III sind Beschäftigungszeiten von Gefangenen, in denen,

a)
sie das Renteneintrittsalter (§§ 35, 36 SGB VI) erreichen,
b)
sie wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem das Arbeitsamt diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben (§ 43 Absatz 2 SGB VI); dies ist von den Gefangenen durch einen Bescheid der Versicherung zu belegen,
c)
ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist.
d)
sie Ersatzleistungen für Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe (zum Beispiel Billigkeitsentschädigung bei einem Unfall, der nicht Arbeitsunfall im Sinne des § 45 Absatz 1 SGB VII ist) beziehen.

(2) Versicherungsfrei sind außerdem Beschäftigungszeiten, in denen Gefangene eine Sozialleistung gemäß § 26 Absatz 2 Nummer 1 und 2 SGB III beziehen (zum Beispiel Verletztengeld), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist.



§ 4



Zweifel über die Beitragspflicht der Gefangenen sind mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zu klären.



III. Beginn, Unterbrechung und Ende der Beitragspflicht

§ 5



Die Beitragspflicht beginnt mit dem Tage, an dem Gefangene eine ihnen zugewiesene Arbeit (§ 35 Absatz 1 LStVollzG SH, § 37 Absatz 1 JStVollzG, § 21 SVVollzG SH, § 24 Absatz 2 UVollzG), eine schulische oder berufliche Qualifizierungsmaßnahme (§ 33 Absatz 1 LStVollzG SH, § 37 Absatz 2 JStVollzG, § 24 SVVollzG SH, § 24 Absatz 3 UVollzG) oder eine Arbeitstherapeutische Maßnahme oder ein Arbeitstraining (§ 32 LStVollzG SH, § 37 Absatz 2 JStVollzG, § 23 SVVollzG SH) mit einem Anspruch auf Arbeitsentgelt oder auf Ausbildungsbeihilfe aufnehmen (§ 24 Absatz 2 SGB III).



§ 6



(1) Die Beitragspflicht wird für jeden nicht allgemein arbeitsfreien Tag unterbrochen, für den weder Arbeitsentgelt noch Ausbildungsbeihilfe gezahlt wird.

(2) Zu den allgemein arbeitsfreien Tagen zählen Sonnabende, Sonntage und gesetzliche Feiertage, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen (§ 26 Absatz 1 Nummer 4 SGB III); nicht aber Tage, an denen aus sonstigen Gründen in der Justizvollzugsanstalt nicht gearbeitet wird.



§ 7



Das Versicherungspflichtverhältnis endet mit dem Ablauf des Tages der Beendigung der Tätigkeit im Sinne des § 1 oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit (§ 24 Absatz 4 SGB III), im Übrigen mit der Entlassung der Gefangenen.



IV. Nachweis und Bescheinigung der beitragspflichtigen Zeiten

§ 8



(1) Die beitragspflichtigen Zeiten werden im automatisierten Buchhaltungs- und Abrechnungssystem (BASIS-Web) erfasst.

(2) Üben Gefangene eine Tätigkeit an allgemein arbeitsfreien Tagen (§ 6 Absatz 2) aus, und erhalten sie hierfür Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe, so sind diese Tage bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Versicherungstage nicht mitzuzählen. Werden die Gefangenen hingegen zum Ausgleich für Arbeit, die sie an allgemein arbeitsfreien Tagen verrichtet haben, an einem oder mehreren anderen Arbeitstagen von der Arbeit freigestellt, so sind diese Tage der Arbeitsfreistellung als Versicherungstage mitzuzählen.



§ 9



(1) Die Justizvollzugsanstalt stellt den Gefangenen bei ihrer Entlassung oder Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt eine Arbeitsbescheinigung (§ 312 Absatz 4 SGB III) nach dem Vordruck der Bundesagentur für Arbeit über die Zeiten aus, in denen sie in der Anstalt beitragspflichtig waren.

(2) Die Bescheinigung erstreckt sich höchstens auf die letzten fünf Jahre. Die Ausfüllhinweise zur Arbeitsbescheinigung der Bundesagentur für Arbeit sind zu beachten. Eine Durchschrift der Bescheinigung ist zu den Personalakten der Gefangenen zu nehmen.



V. Abführung der Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit

§ 10



(1) Die Beiträge trägt das Land Schleswig-Holstein (§ 347 Nummer 3 SGB III).

(2) Die Entrichtung der Beiträge richtet sich nach der jeweils geltenden Fassung der Gefangenen-Beitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 430).



§ 11



(1) Die Justizvollzugsanstalten veranlassen die Abführung der Beiträge und Abschlagszahlungen (§ 3 Gefangenen-Beitragsverordnung) an die Bundesagentur für Arbeit (BA-Service-Haus).

(2) Zu diesem Zweck teilen sie zum 15. Februar eines jeden Jahres die Gesamtzahl der sich nach Abschnitt I ergebenden Versicherungstage dem BA-Service-Haus, Einzugsdienste, SE 422, 90327 Nürnberg, mit.

(3) Das Verletztengeld wird von den Justizvollzugsanstalten nach Maßgabe des § 47 Absatz 6 SGB VII festgesetzt und ausgezahlt. Die Erstattung dieser Beiträge erfolgt durch die Unfallkasse Nord.



§ 12



Bei jeder Berechnung der Vergütung, ist nach § 195 StVollzG ein Beitragsanteil, der dem jeweils gültigen Satz nach § 341 Absatz 2 SGB III, unter Hinzuziehung einer hierzu ggf. ergangenen Rechtsverordnung der Bundesregierung im Sinne des § 352 Absatz 1 SGB III, entspricht, einzubehalten.



§ 13



(1) Die Beitragspflicht besteht auch für die Zeit des Bezuges von Verletztengeld, wenn die Gefangenen zuvor gemäß § 26 Absatz 1 Nummer 4 SGB III versicherungspflichtig waren (§ 345 Nummer 5 SGB III).

(2) Von dem an die Gefangenen auszuzahlenden Verletztengeld ist der Beitragsteil nur einzubehalten, wenn das dem Verletztengeld zugrundeliegende Entgelt den in § 347 Nummer 5 Buchstabe c SGB III genannten Betrag übersteigt; ist dies nicht der Fall, werden die Beiträge von der Unfallkasse Nord allein getragen.



VI. Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung



Die Richtlinien gelten nicht für Gefangene, die keine Vergütung im Sinne des § 1 erhalten.



VII. Inkrafttreten



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 01. Oktober 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 10. Juli 1984 – V 200 b/4524 – 11 – (SchlHA S. 142) außer Kraft.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am 31.12.2023 außer Kraft.





Kiel, 20. September 2019             

Wilfried Hoops
Staatssekretär des
Ministeriums für Justiz, Europa,
        Verbraucherschutz und Gleichstellung 
des Landes Schleswig-Holstein





 


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