Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 36 - 58119/2019
Erlassdatum:02.10.2019
Fassung vom:02.10.2019
Gültig ab:21.10.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.37
Normen:§ 116 GO, § 297 HGB, § 1 KPG, § 7 KPG, § 10 KPG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 962
Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses



Gl.Nr. 2020.37



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 43, S. 962



Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 2. Oktober 2019 – IV 36 - 58119/2019 -





Gemeinden, Kreise, Ämter und
Zweckverbände sowie
Landrätin und Landräte als
Kommunalaufsichtsbehörden und
Prüfungsbehörden



1.


Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften und die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe (Kommunalprüfungsgesetz – KPG) vom 28. Februar 2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 129), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 552), befreie ich im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof die prüfungspflichtigen Einrichtungen gemäß §§ 10 und 14 a KPG für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 von der Jahresabschlussprüfung, wenn für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. das jeweils laufende Wirtschaftsjahr


a)
im Erfolgsplan die Erträge bzw. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge und


b)
im Vermögensplan die Auszahlungen bzw. im Finanzplan der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit


der prüfungspflichtigen Einrichtung jeweils 1.000.000 Euro nicht übersteigen. Die allgemeine Befreiung gilt auch, wenn für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. das jeweils laufende Wirtschaftsjahr


a)
im Jahresabschluss die Umsätze und Erträge zusammen bzw. die Erträge und


b)
die Auszahlungen gemäß Berechnung des Cash-Flows aus der Investitionstätigkeit der Kapitalflussrechnung (DRS 2 bzw. 21 i.V.m. § 297 Abs. 1 HGB) bzw. Auszahlungen gemäß Finanzrechnung


jeweils 1.000.000 Euro nicht übersteigen. Auf die Vornahme einer Ersatzprüfung wird mit Ausnahme der prüfungspflichtigen Gesellschaften (§ 10 Abs. 2 Satz 1 KPG) verzichtet. Für prüfungspflichtige Gesellschaften ist nach drei Jahren eine für drei Jahresabschlüsse zusammengefasste Ersatzprüfung vorzunehmen. Die Allgemeine Befreiung für prüfungspflichtige Gesellschaften nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KPG steht unter dem Vorbehalt der Durchführung der zusammengefassten Ersatzprüfung. Sieht sich die zuständige Prüfungsbehörde zur Durchführung einer zusammengefassten Ersatzprüfung außerstande, ist eine Allgemeine Befreiung nicht möglich. Es verbleibt bei der Möglichkeit der Befreiung auf Antrag auf Grundlage des § 12 Abs. 2 KPG.


2.


Aufgrund des § 12 Abs. 2 KPG können die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden auf Antrag im Einvernehmen mit der zuständigen Prüfungsbehörde die prüfungspflichtigen Einrichtungen befreien, wenn für das Jahr der Antragstellung


a)
im Erfolgsplan die Erträge bzw. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge und


b)
im Vermögensplan die Auszahlungen bzw. im Finanzplan der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit


der prüfungspflichtigen Einrichtung jeweils 1.500.000 Euro nicht übersteigen. Die Befreiung auf Antrag gilt auch, wenn für das Wirtschaftsjahr 2015


a)
im Jahresabschluss die Umsätze und Erträge zusammen bzw. die Erträge und


b)
die Auszahlungen gemäß Berechnung des Cash-Flows aus der Investitionstätigkeit der Kapitalflussrechnung (DRS 2 bzw. 21 i.V.m. § 297 Abs. 1 HGB) bzw. Auszahlungen gemäß Finanzrechnung


jeweils 1.500.000 Euro nicht übersteigen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung auf Antrag ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde durch die prüfungspflichtige Einrichtung darzulegen. Die Oberste Kommunalaufsichtsbehörde kann dazu ein Formblatt einführen.


Die Entscheidung über die Befreiung ergeht im pflichtgemäßen Ermessen. Bei der Ermessensausübung kann berücksichtigt werden, dass eine Rechnungslegung nach anderen Vorschriften als denen der Eigenbetriebsverordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik oder denen des Handelsgesetzbuchs die Ersatzprüfung erschwert, mithin einer Befreiung entgegensteht. Eine Befreiung kann jedenfalls dann nicht erteilt werden, wenn es an einem Wirtschaftsplan fehlt. Ferner kann die Auslastung der zuständigen Prüfungsbehörde bei der Ermessensausübung Berücksichtigung finden.


Bei einer Befreiung von der Jahresabschlussprüfung auf Antrag soll eine Ersatzprüfung erfolgen. Die Anträge sollen jeweils bis zum 1. Oktober desjenigen Jahres gestellt werden, für welches eine Befreiung von der Jahresabschlussprüfung beantragt wird.


3.


Anträge auf Zusammenfassung von Jahresabschlussprüfungen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 KPG) sollen bis zum 1. Oktober desjenigen Jahres gestellt werden, für welches die Prüfung zusammengefasst werden soll.


4.


Die kommunale Körperschaft, die Gesellschaft, das Kommunalunternehmen oder der Zweckverband hat den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses unter Angabe des Datums der Feststellung und die beschlossene Behandlung des Jahresergebnisses unter Angabe des Jahresergebnisses örtlich bekannt zu machen. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.


Ich weise darauf hin, dass die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung nach § 12 Abs. 1 und 2 KPG jederzeit – auch im Einzelfall – widerruflich ist und höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes nach § 116 GO sowie die überörtliche Prüfung nach den §§ 1 bis 7 KPG werden durch die Befreiung nach § 12 Abs. 1 und 2 KPG nicht berührt.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2020.37-IM-20191002-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true