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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 231
Erlassdatum:08.10.2019
Fassung vom:08.10.2019
Gültig ab:22.10.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130.114
Normen:§ 2 BetrSichV, § 19 BetrSichV, § 35 ProdSG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 963
 

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des
Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV –
Anordnung einer außerordentlichen Prüfung und
weiterer Maßnahmen aus Anlass eines Schadenfalls



Gl.Nr. 2130.114



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 43, S. 963



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 8. Oktober 2019 - VIII 231 –





Aufgrund eines Unfalls, bei dem infolge eines Absturzes des Fahrkorbes einer Befahranlage (Servicelift) ein Beschäftigter getötet und ein weiterer schwer verletzt worden ist, erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 ProdSG und § 19 Abs. 5 BetrSichV folgende Allgemeinverfügung:



1.
Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 3 BetrSichV, die eine Befahranlage verwenden, welche mindestens eine der Komponenten


Blocstop-Fangvorrichtung, Typ BSO 500 (Hersteller Tractel Greifzug GmbH, Bergisch Gladbach),


Tirak-Seildurchlaufwinde, Typ X 402 P (Hersteller Tractel Greifzug GmbH, Bergisch Gladbach),


beinhaltet, haben bei dieser Befahranlage vor dem nächsten Gebrauch eine außerordentliche Prüfung nach Punkt a und weitere Maßnahmen nach Punkt b zu veranlassen:


a)
Maßgaben für die außerordentliche Prüfung:


Die Blocstop-Fangvorrichtung ist nach aktualisierten Herstellervorgaben durch vom Hersteller dazu autorisierte Personen bzw. Firmen zu prüfen.


Die Tirak-Seildurchlaufwinde ist nach aktualisierten Herstellervorgaben durch vom Hersteller dazu autorisierte Personen bzw. Firmen zu prüfen.


b)
Weitere Maßnahmen:


Die Blocstop-Fangvorrichtung und die Tirak-Seildurchlaufwinde sind bei negativem Prüfergebnis durch den Hersteller oder eine vom Hersteller dazu autorisierte Firma instand zu setzen oder auszutauschen.


Ungeprägte Druck- und Antriebsrollen sind gegen neue, vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Rollen durch vom Hersteller dazu autorisierte Personen bzw. Firmen auszutauschen.


Es ist zu gewährleisten, dass die vom Hersteller der Blocstop-Fangvorrichtung vorgeschriebenen arbeitstäglichen Funktionsprüfungen für die Blocstop-Fangvorrichtung durchgeführt und dokumentiert werden.


Es ist sicher zu stellen, dass Tirak-Seildurchlaufwinden regelmäßig nach Herstellervorgaben vom Hersteller selbst oder durch eine vom Hersteller autorisierte Fachwerkstatt generalüberholt werden.


Es ist zu gewährleisten, dass die vom Hersteller der Tirak-Seildurchlaufwinde vorgeschriebenen arbeitstäglichen Funktionsprüfungen für die Tirak-Seildurchlaufwinde durchgeführt und dokumentiert werden.


Es ist ein Notfall- und Rettungskonzept zu erstellen, in dem auch Vorgaben enthalten sein müssen,


wie sichergestellt ist, dass zu jedem Zeitpunkt ein Notruf abgesetzt werden kann,


wie ein sicheres Verlassen des Fahrkorbes auch außerhalb von Bühnenbereichen gewährleistet ist,


wann ein Notablass durchgeführt werden darf und dass ein solcher im Logbuch der Windkraftenergieanlage zu dokumentieren ist.


Es ist sicher zu stellen, dass die Personen, die die Befahranlage bedienen, über die aktualisierten Bedienvorschriften des Herstellers der Befahranlage, des Errichters und des Betreibers der zu befahrenden Anlage verfügen, die Unterlagen zum Notfall- und Rettungskonzept kennen und nachweislich über deren Beachtung sowie betriebsspezifische Besonderheiten und Betriebsanweisungen vor Gebrauch der Befahranlage unterwiesen wurden. Die Unterweisung ist zu dokumentieren und von den unterwiesenen Beschäftigten durch Unterschrift bestätigen zu lassen.


Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Benutzen der Notablassfunktion für einen nachfolgenden Nutzer erkennen lassen (z.B. durch Versiegelung).


Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein unberechtigtes Verstellen der Überlastbegrenzung für einen nachfolgenden Nutzer erkennen lassen (z.B. durch Versiegelung).


Sollte es von Herstellerseite ergänzende oder weiterreichende Vorgaben oder Verbote geben, sind diese zu beachten.


2.
Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 wird angeordnet.


3.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.


4.
Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.


5.
Die Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 100)*) wird aufgehoben.


Rechtsbehelfsbelehrung



Gegen diese Anordnung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Tage der Zustellung Klage in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, erhoben werden. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hat dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.



Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in 24837 Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, zulässig. Die Klage kann in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2130.114-MSGJFS-20191008-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true